IMI-Standpunkt 2026/16 - in: AUSDRUCK (März 2026)

Europaweit gegen Aufrüstung: Stop ReArm Europe!

von: Wendela de Vries | Veröffentlicht am: 10. März 2026

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Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann hier, die vollständige Ausgabe hier heruntergeladen werden.

Ich bin aktiv bei Stop Wapenhandel. Das ist eine niederländische Aktions- und Forschungsgruppe, weil für uns gute Aktionen meist auch auf guten Recherchen basieren sollten. Wir arbeiten seit vielen Jahren auf europäischer Ebene mit ENAAT (https://enaat.org) zusammen, einem europäischen Netzwerk gegen Rüstungsexporte mit Gruppen aus etwa 14 europäischen Ländern. ENAAT ist ein loses Netzwerk, es gibt keine offizielle Mitgliedschaft oder ein Sekretariat. Wir arbeiten nicht top-down. Aber es gibt eine Projektstelle in Brüssel, die alle Entwicklungen dort verfolgt. Den ENAAT-Newsletter kann ich sehr empfehlen.

Jedes Land bietet unterschiedliche Möglichkeiten.

Wenn man international zusammenarbeitet, wird einem bewusst, dass die Bewegungen in einzelnen Ländern ganz unterschiedliche Möglichkeiten haben. Was in einem Land funktioniert, funktioniert nicht unbedingt in einem anderen. Die verschiedenen Länder haben verschiedene Geschichten, verschiedene Organisationsformen und verschiedene Regierungen (obwohl die meisten Regierungen im Moment in Europa rechtsorientiert sind). So ist der politische Raum in jedem Land anders. Dazu kommt noch das Sprachproblem, das es nicht einfach macht, zusammen zu arbeiten.

Insgesamt ist die Friedensbewegung klein und in der Defensive. Es ist wichtig, dass wir unsere Position und Möglichkeiten genau definieren. Wir müssen Koalitionen bilden mit anderen Gruppen, die Partner sein können. Wir brauchen einander in dieser aggressiven Zeit.

Die unterschiedlichen Situationen in den Ländern zeigen sich deutlich beim Thema Israel: Sehr viele Leute sind aktiv in der Solidaritätsbewegung mit Palästina aber die Möglichkeiten, gegen die militärischen Beziehungen zu Israel vorzugehen, sind in Deutschland ganz anders als zum Beispiel in Spanien, wo sogar der Präsident z.B. dazu aufruft, Israel im Sport zu boykottieren. In Italien und Spanien und auch in Frankreich sind die Gewerkschaften sehr solidarisch mit Palästina, insbesondere in den Häfen. Dort haben die Arbeiter*innen sich verweigert, Schiffe mit Waffen für Israel abzufertigen. Als wir das in den Niederlanden auch versucht haben, hat es nicht geklappt, die Gewerkschaftsleitung war nicht bereit, sich zu engagieren.

Die Palästina-Solidaritätsbewegung ist auch nicht dasselbe wie die Friedensbewegung. Der Unterschied zeigt sich u.a. darin, dass erstere oft nur eine enge, auf Israel und Palästina zentrierte Problemanalyse hat, während die Friedensbewegung diesen Konflikt in einem internationalen und weiteren antimilitaristischen Kontext analysiert. Denn große Konflikte, wie die in Palästina, der Ukraine oder dem Sudan, betreffen nie nur zwei Parteien. Es gibt einen internationalen militaristischen Kontext und es sollte die Rolle der Friedensbewegung, der antimilitaristischen Bewegung sein, den internationalen Kontext in die Diskussion zu bringen. Man kann die westliche Unterstützung für Israel nicht verstehen, ohne die Rolle der israelischen Waffenindustrie in der westlichen Waffenproduktion mitzudenken. Israels Kampfhandlungen dienen u.a. als Testfeld für westliche Waffensysteme und die westliche Waffenindustrie braucht diese Testfelder. Diese Rolle nimmt zunehmend auch die Ukraine ein – eine Voraussetzung dafür, dass Waffensysteme als „kampferprobt“ vermarktet werden können.

Was geht vor in Brüssel

In den letzten Jahren hat sich in unserer europäischen Vernetzung gegen Waffenhandel etwas verändert. Der Fokus liegt nicht mehr ausschließlich auf dem Waffenexport, da die Industriepolitik, insbesondere die Rüstungsindustriepolitik durch die Europäische Union stark an Bedeutung gewonnen hat. Außerdem hat der Druck der Industrielobby auf Regulierungen und Finanzierung stark zugenommen. Für unsere Gruppen gegen Waffenhandel gewinnt das an Relevanz.

Das hat nicht erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine angefangen, das hat schon viele Jahren zuvor begonnen, und zwar nicht primär von der militär- und sicherheitspolitischen Seite her, sondern von der ökonomischen. Die ersten Schritte auf dem Weg zur europäischen Militarisierung kamen von der Europäischen General-Direktion für Wirtschaft und Industrie.

Und am Anfang gab es auch vor allem wirtschaftliche Argumente: Waffenproduktion sei gut für die Wissensökonomie oder für Arbeitsplätze. Das sind Argumente für die Gewerkschaften und wir müssen die Diskussion mit ihnen angehen. Es bleibt z.B. unklar, warum die Wissensgesellschaft speziell in die Rüstungsindustrie investieren sollte. Die Idee, dass man aus diesen sehr spezialisierten militärischen Produkten einfach und billig zivile Produkte ableiten könnte, der sogenannte „Spin-off“, ist ein Mythos. Man kann viel besser direkt zivil investieren. Auch ist bekannt, dass Investitionen im sozialen Bereich, in Pflege oder Ausbildung, viel mehr Arbeitsplätze schaffen als Investitionen in Rüstungsproduktion. So müssen wir diese Diskussion mit den Gewerkschaften angehen. Sie müssen Abstand nehmen vom Militarisierungs-Gerede für Arbeitsplätze.

Dass die Rüstungsindustrie gut sei für Wirtschaft und Export sagte z.B. auch Mario Draghi in seinem einflussreichen Bericht über europäische Wettbewerbsfähigkeit von 2024. Und zur Exportförderung hat man schon längst angefangen, Rüstungsexporte weniger zu kontrollieren. Denn der europäische Binnenmarkt kann eine riesige Waffenproduktion selbst gar nicht absorbieren. Um die großen Investitionen wieder hereinzuholen, muss man exportieren, für eine profitable Rüstungsindustrie ist Export notwendig. Zugleich ist natürlich klar, dass wenn man Waffen in die ganze Welt exportiert, diese Welt viel gefährlicher und unsicherer wird. Diese Diskussion müssen wir auch führen: Das Wachstum der Rüstungsindustrie hängt zwingend mit wachsendem Waffenexport zusammen und wird zu weiteren Kriegen führen. Momentan ist in Brüssel von einer „Deregulierungswelle“ die Rede: Alles, was dem Profit im Weg steht, soll abgeschafft werden, nicht nur beim Rüstungsexport. Das geht sehr schnell und ist sehr destruktiv für die Gesellschaft.

Deregulierung und Finanzierung

Seit Jahren werden viele neue europäische Finanzierungsquellen für die Rüstungsindustrie geschaffen, wie etwa der Europäische Verteidigungsfonds (engl. EDF). Außerdem werden zivile Quellen genutzt, z.B. der Regionalentwicklungsfonds – eigentlich zur Unterstützung wirtschaftlich marginalisierter Regionen. Der kann jetzt auch zum Ausbau der regionalen Rüstungsindustrie genutzt werden.

Sehr wichtig: Auch die Europäische Investitionsbank, die bisher nur für zivile Projekte zuständig war, ist seit 2024 Jahr nicht nur offen für die Rüstungsindustrie, sondern hat sogar eine spezielle Anlaufstelle für Anfragen zu Krediten dieser Industrie geschaffen.

Dabei ist klar, dass Geld, das in die Rüstung geht, nicht mehr für andere Ausgaben zur Verfügung steht. Das wird auch immer mehr Menschen klar und wir nähern uns dem Punkt, an dem die Gesellschaften diese riesige Militarisierung nicht mehr akzeptieren wollen. Mark Rutte hatte das bereits gespürt, als Trump 5% des Bruttoinlandsprodukts für das Militär forderte. Rutte hatte das dann kosmetisch ein bisschen umformuliert und sagte: es seien nur 3,5% fürs Militar und dann 1,5% zusätzlich. Das klang nicht so viel wie 5%.

Ursula von der Leyen war nicht so schlau, als sie weitere 800 Milliarden Euro für das Militär ankündigte. Sie kam direkt mit den 800 Milliarden Euro, obwohl nur 150 Milliarden wirklich durch Brüsseler Kreditaufnahmen aufgebracht wurden. Den Rest sollen die Mitgliedsstaaten hinzufügen.

Wenn alle europäischen NATO-Mitglieder ihre Militärausgaben auf 5% des Bruttoinlandsprodukts anheben, entstehen dadurch so viel Treibhausgase, wie von einem mittelgroßen Industrieland. Auch die grünen politischen Parteien und die Umweltgruppen müssen sich daher entscheiden, was sie wollen: Klimaschutz oder Militarismus.

Und tatsächlich werden die Beziehungen zwischen der Friedensbewegung und der Klimabewegung besser. Wir arbeiten daran, und sogar das größte internationale Klimanetzwerk, das Climate Action Network, hat das Thema aufgenommen und eine Arbeitsgruppe Klima und Militarismus gegründet. Dabei hilft, dass im Moment die südlichen Staaten der Welt im Climate Action Network die Führung haben. Sie sehen ganz klar, was Militarismus und Klima miteinander zu tun haben.

Jenseits der Abschreckung

Es gibt also eine Menge Themen, über die wir die Diskussion mit anderen Gruppen und Parteien angehen müssen. Die Ideen der Friedensbewegung sind gut – aber sie sind zu isoliert und sie werden kaltgestellt. Also müssen wir die Diskussion führen mit den Gewerkschaften und der Klimabewegung, auch den Sozialdemokraten und grünen Parteien und sie fragen, was sie denn wollen, wie sie sich das vorstellen: eine soziale und umweltfreundliche Gesellschaft, die durchmilitarisiert ist? Das geht nicht zusammen. Im Moment sagen sie: Man kann nur in einer sozialen und umweltfreundlichen Welt leben, wenn man sicher ist – und man ist nur sicher, wenn man mit Waffen „abschrecken“ kann. Und dann sind wir am Kern der Diskussion: Will man abschrecken oder will man abrüsten?

Es ist Zeit, dass Europa seine eigene Idee von Sicherheit entwickelt. In Brüssel sagt man jetzt: Europa sollte strategisch unabhängig werden von den USA. Und das soll ein weiterer Grund für höhere Militärausgaben sein. Aber im selben Moment sagen Mark Rutte und Ursula von der Leyen, die politischen Vertreter*innen von NATO und EU, dass Europa und die NATO eins seien, dasselbe Ziel haben, dieselben Werte vertreten. Und immer noch kaufen die europäischen Länder die meisten ihrer Waffen in den USA und das wird sich nicht ändern.

In Amsterdam haben wir letzten Sommer einen Friedensgipfel organisiert gegen den Kriegsgipfel der NATO. Was wir dort gelernt und besprochen haben, ist, dass wir auch eine Alternative zur von Trump geleiteten Sicherheit haben müssen. Wenn Europa Sicherheit will, muss es einen eigenen Plan haben, zunächst auch für einen Frieden in der Ukraine. Gegenwärtig bestimmt Trump ohne Europa und eigentlich auch ohne die Ukraine, wie es dort weitergehen soll. Doch es braucht noch eine weitere Perspektive: Wir wollen ein sicheres Europa aber nicht nur für die Europäer*innen, sondern für alle Menschen auf der Welt. Wir sind zusammen auf einem Planeten – auch mit Russland – auf verschiedene Weisen verbunden. Dazu müssen wir uns verhalten. Nicht nur mit Abschreckung!

Interessant ist, dass beim Thema Militarismus die Nationalstaaten momentan wieder versuchen, die Macht an sich zu ziehen – von Brüssel weg. Von der Leyen und ihre Kommission haben das Europaparlament bei diesem Thema mehr oder weniger kaltgestellt, aber vielen nationalen Regierungen gehen sie damit zu weit. Die Mitgliedstaaten wollen wieder selbst bestimmen und von der Leyen und ihre Kommission auf ihre Plätze verweisen. Das eröffnet uns auch eine Möglichkeit. Wir müssen das Thema Militarisierung der EU jetzt auf nationaler Ebene angehen. Denn am Ende wird Brüssel eigentlich von den nationalen Hauptstätden regiert.

Stop ReArm Europe

Als von der Leyen ihren Plan von 800 Milliarden bekannt gab, haben wir mit 13 europaweit agierenden Gruppen Stop ReArm Europe (https://stoprearm.org) gegründet. Innerhalb von zwei Wochen gab es einen gemeinsamen Aufruf gegen den milliardenschweren Aufrüstungsplan. Darin heißt es u.a.: „Diese 800 Milliarden Euro werden gestohlen. Sie fehlen im Bereich Sozialleistungen, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Friedensförderung, internationale Zusammenarbeit und Klimagerechtigkeit. Kriege werden wahrscheinlicher. Es entstehen mehr Schulden, mehr Sparmaßnahmen, mehr Grenzen. Rassismus wird sich verschärfen.“

Dieser Aufruf wurde jetzt schon von vielen hunderten Gruppen aus ganz Europa unterschrieben. Und damit wurde ein europaweites Netzwerk gebaut, auf das wir jetzt weiter aufbauen können. In einigen Ländern, zum Beispiel in Italien, wo es eine ganz starke Friedensbewegung gibt, hat es schon Aktionstage gegeben.

Auch Stop ReArm Europe ist ein Netzwerk – ohne Sekretariat. Es gibt eine kleine Arbeitsgruppe von Menschen aus verschiedenen Ländern, die das weiterbringen wollen. Man organisiert Online-Veranstaltungen und Webinare zum Kennenlernen und um Wissen zu teilen. Stop ReArm Europa steht auf gegen die europäische Militarisierung. Und wir sind froh, dass wir u.a. die IMI aus Deutschland an Bord haben!