IMI-Aktuell 2025/055

CDU-Enquete: Langfristige Konfrontation

von: 29. Januar 2025

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Kürzlich wurde der Bericht der von CDU/CSU ins Leben gerufenen Enquetekommission „Frieden und Sicherheit in Europa“ veröffentlicht. Russland wolle „die Geschichte zurückdrehen“, heißt es darin: „Putins Vorbild ist offenkundig die Sowjetunion, für die er 14 Jahre lang, von 1975 bis 1989, als KGB-Offizier arbeitete, die vier letzten Jahre in der DDR, in Dresden.“

Doch auch China und der Iran werden mit in eine „Achse der Autokratien“ verortet – bei den zunehmenden Konflikten mit diesen Ländern handele es sich „nicht um eine vorübergehende Krise […], sondern um eine neue, langfristige Konfrontation, die unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln prägen wird.“

Vorbereitet 2012 und 2013 im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ und dann vor allem beim Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, wird seit Jahren gefordert, Deutschland müsse die vermeintliche Kultur der militärischen Zurückhaltung abstreifen und mehr (militärische) Führungsverantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2).

Die diesbezüglichen Passagen aus dem Bericht der Enquetekommission waren fast identisch schon im Bericht Neue Macht – Neue Verantwortung zu finden: „Aufgrund seiner Wirtschaftskraft, seiner zentralen geographischen Lage […] hat Deutschland ein Potenzial wie kein anderes europäisches Land, eine Führungsrolle zu übernehmen. Daraus entsteht auch eine Verpflichtung zur Verantwortung“.

Hierfür bedürfe es deutlich mehr Personal: „Das bedeutet nicht nur eine enorme materielle Kraftanstrengung, die keiner Bundesregierung leichtfallen wird, sondern auch die Ausweitung der Personalstärke der Bundeswehr auf bis zu 270.000 Männer und Frauen [von derzeit rund 180.000]. Beides ist im Sinne unserer Bündnisfähigkeit und damit unserer Sicherheit in Europa unausweichlich.“

Und natürlich brauche es für all die Ansprüche mehr Geld: Zwar „befürwortet die Hälfte der Bevölkerung Verteidigungsausgaben in Höhe von 3-3,5% des Bruttosozialprodukts“, also Steigerungen von aktuell rund 52 Mrd. Euro (Einzelplan 14) auf rund 120 Mrd. bis 150 Mrd. Euro, „allerdings nicht, wenn dies auf Kosten der Sozial-, Umwelt- oder Entwicklungsbudgets geht.“ Aufgrund solcher „ambivalenter Einstellungen ist eine ständige politische Kommunikation vonnöten“, um derlei Erhöhungen durchdrücken zu können. (jw)