IMI-Analyse 2024/13 - in: Ausdruck März 2024

Deutschland im Krieg (mit Russland)?

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 13. März 2024

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Ein relativ neues Wort macht seit einiger Zeit die Runde, das die gesellschaftliche Situation hierzulande auf den Punkt bringt: „kriegstüchtig“. Dabei handelt es sich um ein sehr deutsches Wort: Tüchtig sein bedeutet laut Duden „seine Aufgabe [Krieg] mit Können und Fleiß erfüllen.“

Ein solches Motto ist besonders gruselig in einem Land, das in seiner Geschichte zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verursacht hat, davon einen mit Vernichtungskriegen und industriemäßigen Vernichtungslagern mit Millionen von Ermordeten, insbesondere jüdische Mitbürger:innen, Sinti und Roma, und viele andere und Millionen von Kriegstoten auch auf Seiten der vielen Staaten, die gegen Deutschland kämpfen mussten, insbesondere auch Russland.

In einer der jüngeren Bundeswehr-Werbekampagne hieß es: „Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen?“ Dieses jetzige Deutschland schickt sich nun also an, „wieder“ Stärke zu zeigen und wieder kriegstüchtig zu werden. Im Folgenden soll versucht werden, anhand einer Reihe von Phänomenen zu beschreiben, wie sich die Situation in diesem Land verändert hat.

Verbal im Krieg

Wenn wir die Berichterstattung über die aktuellen Kriege anschauen, ist es in vielen Fällen so, dass die hiesigen Berichte fast schon so etwas wie „Beratung“ sind, wie „der Gegner“ „ausgeschaltet“ oder „vernichtet“ werden kann.

Ein Beispiel: Im Business Insider wurde vor einiger Zeit auf Basis eines Artikels im Wall Street Journal (WSJ) über ukrainische Scharfschützen („Devils and Angels“) berichtet: „Hauptaufgabe des Eliteteams besteht darin, hochrangige Befehlshaber auszuschalten, um Schock und Chaos in den Reihen der russischen Armee zu verursachen.“¹ Denselben WSJ-Artikel aufgreifend, ließ sich auch in der Frankfurter Rundschau ähnliches nachlesen: „‘Wir arbeiten im Stillen, wir sind unsichtbar‘, Der konkrete Auftrag derzeit: die Top-Generäle gezielt ausschalten. […] Wie die Kyiv Post unlängst berichtete, soll eine Scharfschützen-Einheit in der Schlacht von Bachmut den russischen Truppen Verluste von 500 toten Soldaten zugefügt haben. Dabei bezog sich die Zeitung auf Recherchen an der Front.“²

Im WSJ-Ursprungsartikel finden sich dann unter anderem solche Sätze: „Keiner der Scharfschützen verspürt großes Mitgefühl für seine Ziele, nachdem er den Abzug betätigt hat. Viele haben enge Kameraden verloren. Von dem ursprünglich 26-köpfigen Devils and Angels-Team sind nur noch 14 übrig. Ein Scharfschütze und ein Infanterieunterstützungsmitglied wurden getötet, der Rest wurde verletzt. ‚Ich sehe ihre Gesichter nicht, die Emotionen auf ihnen, die Fotos ihrer Frauen oder irgendetwas anderes in ihrem Leben‘, sagte Cuckoo [ein Mitglied der Devils and Angels]. ‚Ich sehe nur Figuren, die sich bewegen, und ich schieße‘, sagte sie.“³

Insbesondere die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 9. November 2023, mit denen das Motto der „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ ausgegeben wurde, sprechen eine klare Sprache (siehe Kasten). Immer wieder benennen politische Akteure das Kind beim Namen – am deutlichsten tat dies Außenministerin Annalena Baerbock in der parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“⁴

Verteidigungspolitische Richtlinien: „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“

„Die neue Qualität der Bedrohung unserer Sicherheit und die brutale Realität des Krieges in der Ukraine verdeutlichen, dass wir unsere Strukturen und Prozesse am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten müssen: Wir wollen diese Auseinandersetzung nicht nur gewinnen, sondern wir müssen. Dies gibt den Takt vor. (VPR: 27)

„Die Bundeswehr ist ein Kerninstrument unserer Wehrhaftigkeit gegen militärische Bedrohungen. Hierzu muss sie in allen Bereichen kriegstüchtig sein. Das bedeutet, dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind. Maßstab hierfür ist jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“ (VPR: Seite 9)

„Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Deutschland und seine Verbündeten müssen sich wieder mit einer militärischen Bedrohung auseinandersetzen. Die internationale Ordnung wird in Europa und rund um den Globus angegriffen. Wir leben in einer Zeitenwende.“ (VPR: 4)

„Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.“ (VPR: Vorwort)

„Diese Zeitenwende verändert die Rolle Deutschlands und der Bundeswehr fundamental. Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas tragen wir Verantwortung.“ (VPR: 4)

Rechtlich im Krieg?

Was wir hören ist: die Ukraine „verteidigt“ sich ja nur. Und sie habe ein Recht auf Verteidigung. Erstens ist das, was im Krieg abgeht, zumindest nicht nur „Verteidigung“, logischerweise ist da auch viel Angriff dabei, „Gegenoffensiven“ hat man als Wort dafür gefunden. Und zweitens gibt es (eigentlich) klare völkerrechtliche Regelungen, wann man sich im Kriegszustand befindet, wofür aber etwas ausgeholt werden muss:

Nach UN-Charta Artikel 51 gibt es ein Recht auf Selbstverteidigung, das aber genau definiert ist: „Keine Bestimmung der vorliegenden Satzung beeinträchtigt das Naturrecht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung, wenn ein Angriff mit Waffengewalt gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt, bis der Sicherheitsrat die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat. Von den Mitgliedern in Ausübung dieses Rechts n der Selbstverteidigung ergriffene Maßnahmen sind dem Sicherheitsrat sofort zu melden und beeinträchtigen in keiner Weise die in der vorliegenden Satzung vorgesehene Befugnis und Verpflichtung des Sicherheitsrates, zu jeder Zeit die ihm erforderlich scheinenden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu ergreifen.“⁵

Bei Wikipedia finden sich noch einmal nähere Erläuterungen: „Das Selbstverteidigungsrecht soll demnach nur den zeitlichen Verzögerungen Rechnung tragen, mit welchen der UN-Sicherheitsrat aktiviert werden kann und zu einer Entscheidung nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen über Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen gelangt. Mitgliedstaaten und Sicherheitsrat stehen also bei der Wahrung der internationalen Sicherheit nicht gleichberechtigt nebeneinander. Es liegt keine konkurrierende Handlungsbefugnis vor, sondern dem Sicherheitsrat kommt der Vorrang zu.“⁶

Dies ist auch erfolgt: „Die UN-Vollversammlung hat die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ab 24. Februar 2022 als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta missbilligt und damit das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gem. Art. 51 UN-Charta bestätigt. Eine historisch große Mehrheit von 141 der 181 abstimmenden Mitgliedsstaaten stimmten am 2. März 2022 in New York für eine entsprechende Resolution; nur 5 Länder votierten dagegen (Belarus, Eritrea, Nordkorea, Russland, Syrien), 35 enthielten sich (u. a. China, nicht aber Serbien). Zuvor hatte Russland erfolglos versucht, sich zur Rechtfertigung seines Angriffs selbst auf Art. 51 der UN-Charta zu berufen.“⁷

Das nun – nicht nur in dieser Kriegssituation – viel genannte „Selbstverteidigungsrecht“ ist also auch völkerrechtlich eben kein „Recht“, nun militärisch durch den angegriffenen Staat oder seine ihn militärisch unterstützenden Staaten alles zu tun, was für richtig erachtet wird. Nein, es gibt einen völkerrechtlich klar festgelegten Ablauf, was passieren muss, wenn ein Angriff erfolgt ist, zum Beispiel muss sich zuerst die UN und dort der UN-Sicherheitsrat mit der (Kriegs-)Situation befassen.

Nun gibt es die juristische völkerrechtliche Frage, ob Waffenlieferungen an die Ukraine vom Recht auf Selbstverteidigung der UN-Charta gedeckt sind. Dazu sagt Stefan Talmon, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Bonn: „Drei Tage nach Ausbruch des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kündigte die Bundesregierung an, 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen sowie gepanzerte Fahrzeuge und Treibstoff an die Ukraine zu liefern, um diese in ihrem Abwehrkampf gegen die vorrückenden russischen Truppen zu unterstützen. Am nächsten Tag waren die Waffen auf dem Weg in die Ukraine. Wenige Tage später, beschloss die Bundesregierung zudem 2.700 Flugabwehrraketen in die Ukraine zu senden. Auch andere westliche Staaten lieferten Waffen. In ersten Bewertungen wurden die Waffenlieferungen als Verletzung des Neutralitätsrechts gesehen, die Deutschland jedoch nicht zur Kriegspartei machten. Das Neutralitätsrecht regelt das Verhältnis zwischen Staaten, die in einem internationalen bewaffneten Konflikt kämpfen (Kriegsparteien), und Staaten, die nicht am Konflikt teilnehmen (Neutrale). Der Kern des heute völkergewohnheitsrechtlich geltenden Neutralitätsrechts wurde 1907 in den Haager Abkommen zum Kriegsrecht niedergelegt. Die Rechtsstellung der Neutralen wird gekennzeichnet durch die Pflichten zur Enthaltung, Unparteilichkeit und Unterbindung, d.h., der neutrale Staat muss sich einer Teilnahme am bewaffneten Konflikt zwischen den Konfliktparteien enthalten, er muss beide Konfliktparteien grundsätzlich gleich behandeln und er muss Verletzungen seiner Neutralität und seines Staatsgebietes durch eine Konfliktpartei unterbinden. Das Neutralitätsrecht verbietet den Neutralen insbesondere Waffen, Munition und anderes Kriegsmaterial an die Kriegführenden zu liefern oder diese auf andere Weise zu unterstützen, beispielsweise durch die Bereitstellung von militärisch relevanten Informationen. Verstöße gegen diese Pflichten können von einer Kriegspartei mit Gegenmaßnahmen und gewaltsamen Repressalien und in letzter Konsequenz mit der Behandlung als Kriegspartei geahndet werden.“⁸

Deutschland ist eindeutig nicht neutral, durch die Waffenlieferungen und insbesondere durch die Ausbildung an den Waffen und die Einweisungen daran kommt Deutschland dem Status einer direkten Involvierung, dem Status einer Kriegspartei immer näher.

Mit dieser Frage beschäftigte sich unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. In einer Abhandlung vom 16. März 2022 heißt es: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“⁹ Dabei bezieht sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf ein Interview von Pierre Thielbörger, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum: „An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt. Anders könnte es sein, wenn es eine Beratungsleistung gibt, wie Waffen zu gebrauchen sind. Aber auch hier bleibt die Betrachtung des Einzelfalls ausschlaggebend.“ ¹⁰

Die Sache ist offensichtlich so, dass die Bundesregierung sich die rechtliche und völkerrechtliche Situation zurechtinterpretiert, um Waffenlieferungen zu legitimieren. Eindeutig ist, dieses Land und seine Institutionen sind gegenüber der Ukraine „kriegsunterstützend“ tätig.

Materiell im Krieg

Von Anfang an wurden von Deutschland und den anderen NATO-Staaten Waffen geliefert, wodurch der Ukrainekrieg zunehmend zum Stellvertreterkrieg mutierte. Die mediale Debatte war und ist geprägt von der Fragestellung, wann endlich Panzer, Taurus, Flugzeuge etc. geliefert werden. Es wird kaum die Frage debattiert, ob Waffenlieferungen überhaupt erfolgen sollen, und sehr wenig, was Waffenlieferungen konkret bedeuten, fast ausschließlich zu hören ist eine scharfe Kritik an der vermeintlich zu zögerlichen Regierung, verbunden mit Rufen nach immer mehr Waffen. Selten wird der Sachverhalt so offen benannt, wie etwa vom Vizekanzler Robert Habeck: „Auch die Entscheidungen, die wir treffen, werden Menschen töten“, so Habeck, bevor der Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien mit der Union für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschiedete: „Mit den Waffen, die wir dahin schicken, werden Menschen getötet.“¹¹

Aktuell rangiert Deutschland bei den Zusagen für Waffenlieferungen an die Ukraine laut Ukraine Support Tracker mit 17,1 Mrd. Euro klar auf Platz zwei (USA: 42,2; Großbritannien: 9,1. Stand: 15.1.24). Allein für dieses Jahr wurde der vorgesehene Betrag von vier auf acht Milliarden Euro verdoppelt. Diese Gelder werden dem Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) entnommen und zählen zu den sogenannten NATO-Kriterien hinzu, durch die in diesem Jahr erstmals Militärausgaben oberhalb von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden sollen (siehe auch den Beitrag von Jürgen Wagner).

Außerdem werden im Rahmen der „European Union Advisory Mission“ (EUAM) ukrainische Soldaten unter anderem in Deutschland ausgebildet, was vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ja als faktische Kriegsbeteiligung gewertet wird: „Rund 40.000 ukrainische Soldaten sind bereits in der EU ausgebildet worden. Deutschland will noch in diesem Jahr weitere 10.000 trainieren. […] Nach Angaben der Bundeswehr waren zuletzt durchschnittlich rund 1500 Bundeswehrangehörige an der Mission beteiligt. […] Ein Bundestagsmandat gibt es für den Einsatz nicht, da er keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes darstellt.“¹²

Ein weiteres Beispiel für konkrete militärische Umsetzungen ist die führende Rolle, die Deutschland bei den NATO-Plänen spielt: Ab 2025 will die Bundeswehr 35.000 von insgesamt 300.000 NATO-Soldat:innen stellen, die in höchster Einsatzbereitschaft (verlegbar in spätestens 30 Tagen) vorgehalten werden.

Zentrales Projekt ist die 5.000 Soldat:innen starke Bundeswehr-Brigade, die dauerhaft (!) in Litauen – samt gesamter Infrastruktur quasi als externer Stützpunkt – stationiert sein soll. Dazu erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Brigade soll nicht nur außerhalb Deutschlands stationiert sein. Sie soll jederzeit einsatzbereit sein. Die Ostflanke im Sinne der NATO zu schützen, bedeutet: Unsere Soldatinnen und Soldaten werden trainieren, um potentielle Gegner abzuschrecken. Im Falle eines Angriffs werden sie NATO-Gebiet verteidigen. Mit der Brigade Litauen marschieren wir in Absprache mit unseren Verbündeten voran, gehen auch für uns neue Wege. Sie ist das Leuchtturm-Projekt der Zeitenwende, das nicht nur nach außen wirkt, sondern auch in die Truppe hinein.“¹³

Zudem wird die Ausrichtung der bundesdeutschen Wirtschaft zur „Kriegswirtschaft“ im veröffentlichen Raum diskutiert, unter anderem vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes Andre Wüstner oder dem ehemaligen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger (siehe auch den Beitrag von Martin Kirsch).

Dieses Land wird von der Ampel-Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP in eine mentale, politische und materielle Kriegstüchtigkeitgeführt. Dazu wird aufgerüstet, mit Milliarden an Kosten, zugleich findet Sozialabbau statt. Es ist Zeit dazu Nein zu sagen und mit allen verfügbaren Kräften gegen diese Militarisierung zu mobilisieren.

Anmerkungen:

1 Vlamis, Kelsey: Ein Eliteteam ukrainischer Scharfschützen schaltet russische Top-Generäle aus: „Wir arbeiten im Stillen, wir sind unsichtbar“, Business Insider, 1.9.2023

2 Kiffmeier, Jens: „Panik und Chaos“ im Ukraine-Krieg: Elite-Scharfschützen machen Jagd auf Russlands Generäle, Frankfurter Rundschau, 8.9.2023

3 MacDonald, Alistair/Michaels, Daniel: Ukraine’s Elite Snipers Fight Russians, Bullet by Bullet, Wall Street Journal, 30.8.2023

4 Baerbock spricht von „Krieg gegen Russland“: Moskau fordert Erklärung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 27.1.2023

5 Satzung der Vereinten Nationen Art. 51

6 Wikipedia, sinngemäß nach Peter Hilpold: Die Vereinten Nationen und das Gewaltverbot. Die Reformvorschläge des High-level Panels sind wenig hilfreich. Vereinte Nationen 2005, S. 81–88.

7 Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_zur_Selbstverteidigung

8 Talmon, Stefan: Waffenlieferungen an die Ukraine als Ausdruck eines wertebasierten Völkerrechts, Verfassungsblog, 9.3.2022

9 Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Sachstand – Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, 16.03.2022

10 So Thielbörger im Interview mit der NZZ vom 13.3.2022

11 Waffenlieferungen und Ausbildung: Macht sich Deutschland zur Kriegspartei? Was dafür spricht – und was dagegen, Business Insider, 4.5.2022

12 Bundeswehr soll weitere 10.000 ukrainische Soldaten ausbilden, Welt, 31.1.2024

13 „Die Brigade Litauen soll jederzeit einsatzbereit sein“, Interview mit Verteidigungsminister Pistorius, tagesschau.de, 11.10.2023