IMI-Standpunkt 2023/043

Nie wieder – für niemanden?

Deutschlands stützende Rolle am Völkermord in Gaza

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 16. November 2023

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„Nie wieder – für niemanden“. Diese Forderung zierte Banner einiger der rund 3.000 hauptsächlich jüdischen US-Bürger*innen, die den New Yorker Hauptbahnhof Grand Central Station am 30. Oktober 2023 blockierten. Sie forderten einen Waffenstillstand und „ein Ende der US-Unterstützung für Völkermord und Apartheid.“¹ Rund 350 von ihnen wurden verhaftet. Es war laut Democracy Now die größte Aktion des zivilen Ungehorsams in New York seit dem Irakkrieg im Jahr 2003. Wenige Tage später, am 2. November 2023, trat Craig Mokhiber, der Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, wegen des Versagens der UN hinsichtlich des Völkermords in Gaza zurück.² In seiner Rücktrittserklärung schrieb er: „Im Gazastreifen werden Häuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und gewalttätige Siedlerpogrome werden von israelischen Militäreinheiten begleitet. Überall im Land herrscht Apartheid. Dies ist ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine letzte Phase eingetreten, in der es um die beschleunigte Zerstörung der letzten Überreste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina geht.“³ Es spricht einiges dafür, die Vorgänge in Gaza als Völkermord zu bezeichnen, eine Schlussfolgerung, die inzwischen aus sehr unterschiedlichen Perspektiven geteilt wird. u.a. vom renommierten israelischen Holocaust- und Genozidforscher Raz Segal,⁴ von mehr als 800 Wissenschaftler*innen⁵ und von UN-Expert*innen.⁶ Ihnen schließen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen an, wie die US-amerikanische Organisation Jewish Voice for Peace⁷ⁱ oder auch die Gruppe Israelis Against Apartheid.⁸ Die palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq, Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights reichten am internationalen Strafgerichtshof Klage ein und forderten ihn auf, Haftbefehle gegen israelische Politiker*innen wegen Völkermordes und Anstiftung zum Völkermord zu erlassen.⁹

Craig Mokhiber betonte in seiner Rücktrittserklärung die Mitschuld der Regierungen in den USA, in Großbritannien und einem Großteil Europas: „Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihre Vertragsverpflichtungen zur ‚Einhaltung‘ der Genfer Konventionen zu erfüllen, sondern sie bewaffnen den Angriff aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Deckung.“¹⁰ Auch die Bundesregierung trägt Mitschuld.

Bundesregierung: Bewaffnung des Angriffs auf Gaza

Die Bewaffnung des Angriffs erfolgt u.a. durch die Bereitstellung zweier auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt stationierter Heron-TP-Drohnen, die die Bundeswehr seit 2017 von dem israelischen Militär least. Shir Hever, ein israelischer Politikwissenschaftler und Experte zum israelischen Sicherheitsmarkt, stellte hinsichtlich der deutschen Bundeswehrsoldat*innen u.a. die Frage, ob diese am Einsatz der Drohnen in Gaza und damit an möglichen Kriegsverbrechen beteiligt seien.¹¹

Seit dem Kriegsbeginn nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 bearbeitet die Bundesregierung „aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär .“¹² Somit konnten die Rüstungsexportgenehmigungen von Deutschland nach Israel massiv ansteigen: Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfuhr vom Bundeswirtschaftsministerium, dass die Rüstungsexporte nach Israel im Vergleich zum Vorjahr um ein Zehnfaches gestiegen sind. Im Jahr 2023 wurden bislang 218 Einzelgenehmigungen erteilt – seit dem 7. Oktober 2023 wurden ganze 185 Einzelgenehmigungen bearbeitet. Das heißt, rund 85% der Einzelgenehmigungen wurden seit Kriegsbeginn genehmigt. Was genau genehmigt wurde, ist nicht klar. Bekannt ist, dass Kriegswaffen 6% des genehmigten Gesamtvolumens ausmachen, der Großteil der Exporte sind sonstige Rüstungsprodukte, „zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen.“¹³

Abgesehen von Exporten der Rüstungsindustrie, soll nun eine Unterstützung für die Bewaffnung der israelischen Streitkräfte aus der Bundeswehr folgen: Die Bundeswehr soll „nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können.“¹⁴ Dies gelte auch für Bundeswehrmaterial, dessen Fehlen „zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führt.“¹⁵ Diese Regelung gilt bislang nur für die Abgabe von Bundeswehrmaterial an die Ukraine. Erklärt wird dies durch die „aktuelle Bedrohungslage“.¹⁶ Bevor diese Regelung in Kraft tritt, müssen der Haushaltsausschuss den Vorschlag annehmen und das Parlament dem Haushalt im Dezember zustimmen. Ein recht illustratives Bild der militärischen Rückendeckung für den Angriff der israelischen Streitkräfte auf Gaza dürfte der Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz geschaffen haben. Im israelischen Sheba-Krankenhaus spendete er Blut und erklärte: „Nun, da ihr einen Krieg mit der Hamas führt, ist es mir eine Ehre, hier zu sein und meine Solidarität mit Eurem Land und Eurem Volk zu zeigen und Blut zu spenden, falls ihr es braucht.”¹⁷

Politische und diplomatische Rückendeckung für den Angriff auf Gaza

Die politische und diplomatische Rückendeckung erfolgt u.a., indem keine Forderung nach einem Waffenstillstand von der Bundesregierung erfolgt. Bei den Beratungen der EU-Außenminister*innen am 23. Oktober 2023, bei denen sich die Politiker*innen nur zu der Forderung nach „humanitären Pausen“ durchringen konnten, blockierte Deutschland (gemeinsam mit weiteren Staaten) die Forderung nach einem Waffenstillstand von Irland, Spanien und Slowenien. So stellte sich Außenministerin Baerbock hinter die vermeintliche Notwendigkeit einer Weiterführung der Bombardierung Gazas: „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird“.¹⁸

In der Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis am 14. November 2023 betonte Bundeskanzler Scholz erneut: „Israel hat jedes Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen und auch diejenigen anzugreifen, die als Hamas-Kämpfer in Gaza tätig sind. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine Situation entsteht, in der die Hamas erneut die Chance bekommt, sich zu erholen, Waffen zu sammeln und Israel anzugreifen. Deshalb sind wir in dieser Frage klar und stehen an der Seite Israels. Es handelt sich bei Israel um eine Demokratie. Auch das muss sehr klar gesagt werden, und auch darüber gibt es keinen Zweifel. […] Es ist im Übrigen ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt.“ Zudem wiederholte er im Rahmen besagter Pressekonferenz die von der israelischen Regierung formulierte Behauptung, Hamas nutze die Menschen in Gaza als menschliche Schutzschilder „Natürlich sind wir uns einig, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, verbessert werden muss.“¹⁹ Dabei handelt es sich um eine weitverbreitete Beschuldigung, für die keine konkreten Fälle benannt werden, eine Behauptung, die dazu dient, den Angriff auf zivile Ziele zu legitimieren und die Grenze zwischen der zivilen Bevölkerung und den Hamas-Kämpfer*innen zu verwischen.

Selbst nach 39 Tagen massiver Bombardierung des Gazastreifens, aus dem die 2,3 Millionen Bewohner*innen, davon die Hälfte Kinder, nicht fliehen können, bleibt Scholz bei seiner Behauptung, dass Israel sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und dementsprechend handelt.

Laut UN-Angaben sind bis zum 11. November 2023 mehr als 11.000 Menschen getötet worden, davon 4.506 Kinder. Mehr als 27.490 Menschen wurden verletzt und mehr als 2.650 Menschen werden vermisst und unter den Trümmern befürchtet. Mehr als 45% aller Wohneinheiten im Gazastreifen sind zerstört oder beschädigt – 1,6 Millionen Menschen, d.h. 70% der Bevölkerung Gazas, sind nun zu Binnenvertriebene. Die israelischen Streitkräfte beschädigten oder zerstörten bislang mehr als 285 Bildungseinrichtungen, mehr als 135 medizinische Einrichtungen, elf Bäckereien, 22 Krankenhäuser und 49 Gesundheitszentren, die nun nicht mehr funktionieren, 55 Rettungswägen, 20 WASH-Einrichtungen (für sauberes Wasser, sanitäre Grundversorgung und Hygiene) sowie 3 Kirchen und 22 Moscheen.²⁰

In der Pressekonferenz spricht Staatssekretär Steffen Hebestreit ganz klar aus: „Dass das eine sehr, sehr schwierige Situation ist, weil – zumindest, wenn man den Meldungen Glauben schenken darf – die Kommandozentralen der Hamas bewusst unter Schulen, unter Krankenhäuser, unter andere Einrichtungen ziviler Infrastruktur gelegt werden, um sich dort vor möglichen Schlägen der israelischen Luftwaffe zu schützen, macht dann natürlich – so bitter das ist – diese Einrichtungen zu einem Kriegsziel. So verwerflich ist das Tun der Hamas. Gleichzeitig hindert die Hamas viele Palästinenserinnen und Palästinenser, die sie als menschliche Schutzschilde gebraucht, daran, die Gegend, die im Moment Hauptkriegsgebiet ist, zu verlassen, bzw. werden die Leute – zumindest, wenn die Berichte, die ich auch dazu gesehen und gelesen habe, stimmen – zum Teil mit Schusswaffengewalt entweder daran gehindert, die Gegend zu verlassen, oder sie werden erschossen.“²¹ Hierfür liegen keine Beweise vor – diese Behauptung stützt sich bislang auf eine einzige Audioaufnahme, die ein aufgenommenes Telefongespräch von einem israelischen Soldaten mit einem Bewohner Gazas darstellen soll. Die Echtheit dieser Tonspur ist fragwürdig.²² Damit stützt der Staatssekretär Hebestreit das Narrativ, Israel versuche möglichst wenige Zivilist*innen zu treffen, um gezielt gegen Hamasmitglieder vorzugehen oder wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius es formulierte: „Die Israelis verhalten sich […] sehr umsichtig. Sie machen die Schläge, die sie machen müssen.“²³ Diesem Narrativ widersprechen die drei in Gaza ansässigen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights: „Trotz der Aufforderung Israels an die Bewohner*innen, in den Süden des Wadi Gaza umzuziehen, wurden sie während der Evakuierung mehrfach [von israelischen Streitkräften] angegriffen. Die israelischen Streitkräfte bombardierten auch wiederholt Schutzzentren, wie in den Lagern Al-Maghazi und Khan Younis. Darüber hinaus bombardierten die israelischen Streitkräfte Dutzende von Häusern, in denen vertriebene Palästinenser*innen bei Verwandten oder Freunden Zuflucht gesucht hatten, und töteten Dutzende und verletzten Hunderte. Dies entlarvt die Täuschung durch die israelische Darstellung einer sicheren Zone und bekräftigt unsere frühere Schlussfolgerung, dass es in Gaza keinen sicheren Ort gibt.“²⁴

Auf die Frage hin, worauf die Annahme Hebestreits basiere, dass die Hamas u.a. Krankenhäuser wie das Al Shifa Krankenhaus als Kommandozentrale nutze, antwortete er lediglich: „Mir fällt es auch schwer zu glauben, dass eine Demokratie wie Israel einfach aus Daffke heraus ein Krankenhaus beschießen oder behaupten würde, dass eine Kommandozentrale darunter sei, wenn es tatsächlich ein rein friedliebendes Krankenhaus wäre.“²⁵ Dabei waren die Beweise, dass das Al-Rantisi Kinderkrankenhaus von der Hamas zur Unterbringung von Geiseln benutzt wurde, mehr als dürftig: In einem Video, dass der israelische Militärsprecher Daniel Hagari auf seinem Account auf X (ehemals twitter) postete, führt er u.a. die im Keller gefundenen Windeln, Kleidung, Toiletten und Babyflaschen (in einem Kinderkrankenhaus) als Beweis an – und einen Wandkalender auf dem nicht, wie er behauptete Namen von Hamasmitgliedern und ihre Schichten zur Überwachung der Geiseln stehen, sondern lediglich die Wochentage auf Arabisch.²⁶

Die politische Rückendeckung erfolgt auch durch repressives Vorgehen gegen Kritik am militärischen Vorgehen Israels in Deutschland. Seit dem 7. Oktober 2023 fanden bis zum 13. November 2023 bundesweit 515 Proteste in Solidarität mit den Menschen in Palästina statt und 99 pro-palästinensische Veranstaltungen (Kundgebungen und Demonstrationen) wurden verboten – Grund sei laut der Aussage von Maximilian Kall, Sprecher der Bundesinnenministerin, dass antisemitische Straftaten konkret zu befürchten waren. Kall bestätigte in der gleichen Regierungspressekonferenz, dass das Bundesinnesministerium die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ verboten hat. Auf die Frage hin, ob – wie bei einer von Juden und Jüdinnen organisierten Demonstration geschehen – Schilder mit der Aufschrift „From the river to the sea, we demand equality“ oder lediglich der Teil „From the river to the sea“ erlaubt seien, betonte Kall, dass die Parole „From the river to the sea“ als Parole der Hamas verboten sei. Wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird, sei „das auch strafrechtlich verfolgbar und erlaubt ein Einschreiten der Polizei bei Demonstrationen“.²⁷ Damit wird eine der meist verwendeten Parolen bei Demonstrationen in Solidarität mit Palästina der Hamas zugeschrieben und kriminalisiert.

Waffenstillstand und Einhaltung des Völkerrechts

Nie wieder ist jetzt, sagte der Bundeskanzler in seiner Rede am 9. November 2023: „Nie wieder – das bedeutet natürlich Freundschaft und Verbundenheit mit Israel. Die schreckliche Zäsur des 7. Oktober 2023 lässt nur einen Schluss zu: Deutschlands Platz ist an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich gegen den barbarischen Terror der Hamas zur Wehr zu setzen, Terror, der Unschuldige ermordet, Terror, der unterschiedslos Soldaten und Zivilisten massakriert, Männer und Frauen, Alte und Kleinkinder, Terror, der den einzigen jüdischen Staat und seine Bewohnerinnen und Bewohner vernichten will.“²⁸ Bundeskanzler Scholz führt damit das Massaker der Hamas mit den Schrecken des Holocausts zusammen. Diese Zusammenführung machte zuvor der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan, als er Ende Oktober im UN-Sicherheitsrat einen gelben Stern mit der Aufschrift „Never again“ an seinem Jacket trug und erklärte, er und die israelische Delegation würden den Stern so lange tragen, bis der Sicherheitsrat die Terrorangriffe der Hamas verurteile. Kritik erhielt Erdan u.a. vom Vorstandsvorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, der ihm Geschichtsklitterung und das Herabsetzen der Opfer des Holocausts vorwarf.²⁹ Erdan erklärte in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Die Hamas sind moderne Nazis – von ihrer entsetzlichen, unmenschlichen Gewalt bis hin zu denselben völkermörderischen Ideologien“³⁰ und forderte vom Sicherheitsrat, er solle „die Hamas anprangern, auch dafür, dass sie ihre eigenen Bürger*innen als menschliche Schutzschilde benutzt, anstatt Israel für die palästinensischen Todesopfer anzugreifen, die zu beklagen sind, während die IDF die Terrorgruppe aus dem Gazastreifen vertreiben.“³¹ Die Lehren aus dem Holocaust sind wichtig und das Gedenken an den Holocaust darf nicht instrumentalisiert werden. Es stellt sich, die Frage, was das „Nie wieder“ heißt. Der Schwur von Buchenwald lautet: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Um dies zu garantieren, sollte die deutsche Staatsräson die Verpflichtung sein, nie wieder ein Kriegsverbrechen und einen Völkermord zu legitimieren, sondern sich konsequent gegen Militarismus und Rassismus, gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu stellen. Die Verpflichtung sollte sein, nie wieder die Entmenschlichung von Menschen zu befördern, wie es mit den Palästinenser*innen, aber auch den people on the move durch das EU-Migrationsregime passiert. Die Lehre aus dem Holocaust sollte sein, allen Menschen ihr Recht auf die Menschenrechte und ein Leben in Würde zu garantieren und das Völkerrecht hochzuhalten, statt dabei mitzuwirken, es auszuhöhlen. Auch Amira Hass, eine jüdisch-israelische Journalistin, die seit Jahrzehnten in den besetzten palästinensischen Gebieten lebt, formulierte dies in einem in der Zeitung Haaretz erschienen Beitrag, in dem sie sich an Bundeskanzler Olaf Scholz wendet: „Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die ‚aus dem Holocaust‘ – also aus der Ermordung u. a. der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden – erwächst, längst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangenhält, Häuser abreißt, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.“³² Die Bundesregierung muss einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade Gazas fordern und sich für die Lieferung von ausreichend Hilfsgütern nach Gaza einsetzen.

Anmerkungen

1 We shut down Grand Central station to demand a ceasefire, jewishvoiceforpeace.org, 30.10.2023

2 Völkermord ist ein großer Begriff, der behutsam eingesetzt werden sollte. Doch Völkermord stellt ein Verbrechen dar, das rechtlich klar definiert ist. Die Einschätzungen der benannten Organisationen beruhen auf der rechtlichen Definition von Völkermord der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde und 1952 in Kraft trat. In Artikel II ist Völkermord hiernach „eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“ Strafbar sind laut Artikel III der Konvention: „a) Völkermord, b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord, c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord, d) Versuch, Völkermord zu begehen, e) Teilnahme am Völkermord.“ Die fünf Handlungen, die Völkermord laut der UN-Konvention ausmachen, finden sich so auch in Artikel 6 zu Völkermord im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998.

3 Resignation Letter of Craig Mokhiber, hrvoices.org, 28.10.2023

4 Raz Segal: A Textbook Case of Genocide, jewishcurrents.org, 13.10.2023

5 Public Statement: Scholars Warn of Potential Genocide in Gaza, twailr.com, 17.10.2023. In den einleitenden Sätzen betonen sie: „Die im Gazastreifen herrschenden Bedingungen hatten bereits vor der aktuellen Eskalation zu Diskussionen über einen Völkermord geführt – etwa durch die National Lawyers Guild im Jahr 2014, beim Russell Tribunal on Palestine im Jahr 2014 und durch das Center for Constitutional Rights im Jahr 2016. Wissenschaftler*innen haben im Laufe der Jahre davor gewarnt, dass die Belagerung des Gazastreifens ein ‚Vorspiel zum Völkermord‘ oder einen ‚Völkermord in Zeitlupe‘ darstellen könnte.“

6 Gaza: UN experts decry bombing of hospitals and schools as crimes against humanity, call for prevention of genocide, un.org, 19.10.2023, Gaza is ‘running out of time’ UN experts warn, demanding a ceasefire to prevent genocide, ohchr.org, 2.11.2023

7 All of Palestine is under attack, jewishvoiceforpeace.org, 24.10.2023

8 A Letter to the ICC Prosecutor From Israeli Jews for Decolonization, jews4decolonization.wordpress.com, 2.11.2023

9 Palestinian human rights organizations call on ICC to issue arrest warrants against Israeli leaders for genocide and incitement to genocide, mezan.org, 9.11.2023

10 Resignation Letter of Craig Mokhiber, hrvoices.org, 28.10.2023

11 Shir Hever: Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein, nachdenkseiten.de, 14.10.2023

12 Erheblich mehr Rüstungsexporte für Israel genehmigt, sueddeutsche.de, 8.8.2023

13 Ebd.

14 Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können, deutschlandfunk.de, 14.11.2023

15 Ebd.

16 Ebd.

17 ‘An honor for me’: German Air Force chief donates blood at Israel’s Sheba hospital, timesofisrael.com, 7.11.2023

18 EU bei Forderungen nach Waffenstillstand für Gaza gespalten, euronews.com, 23.10.2023

19 Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Mitsotakis zum Besuch des Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik am 14. November 2023 in Berlin, bundesregierung.de, 14.11.2023

20 Hostilities in the Gaza Strip and Israel – Reported Impact, Day 39,ochaopt.org, 14.11.2023

21 Regierungspressekonferenz vom 6. November 2023, bundesregierung.de, 6.11.2023

22 IDF Officer is Told by Gazan How Hamas Prevents Civilian Evacuations, youtube.com, 26.10.2023, IDF: Gaza resident says Hamas preventing evacuations; thousands return north, timesofisrael.com, 26.10.2023

23 „Die Israelis verhalten sich sehr umsichtig“ (Tag 611 mit Boris Pistorius), ndr.de, 27.10.2023

24 Initial reporting on the ongoing Israeli retaliatory attacks on Gaza: (Reporting Period, 7-28 October 2023) based on preliminary documentation, reliefweb.int, 13.11.2023

25 Regierungspressekonferenz vom 13. November 2023, bundesregierung.de, 13.11.2023

26 Daniel Hagari auf seinem eigenen X-Account: twitter.com, 14.11.2023, Israeli propaganda in Gaza: Experts debunk incubator, hostage hideout claims, newarab.com, 14.11.2023

27 Regierungspressekonferenz vom 13. November 2023, bundesregierung.de, 13.11.2023

28 Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2023 in Berlin, bundesregierung.de, 9.11.2023

29 Scharfe Kritik an Israels UN-Botschafter Erdan, tagesschau.de, 31.10.2023

30 Erdan blasts Hamas final solution wearing yellow star at UNSC, jpost.com, 31.10.2023

31 Ebd.

32 Haaretz: »Deutschland hat Verantwortung schon lange vernachlässigt«, jungewelt.de, 18.10.2023