IMI-Standpunkt 2023/040
Deutscher Verteidigungsminister drängt auf Kriegstüchtigkeit
Friedenspolitische Überlegungen in Zeiten aktueller politischer Unvernunft (1)
von: Jens Wittneben | Veröffentlicht am: 2. November 2023
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vermutlich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs im öffentlich-rechtlichen TV gedrängt: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“(2)
Hat Boris Pistorius darüber nachgedacht, wie unser Industrieland in Europa mit enorm globalisierter Exportwirtschaft im Kriegsfall seine Stabilität bewahren könnte? – Im Einzelnen:
– Wie könnte der Betrieb des Hamburger und des Bremer Hafens aufrecht erhalten werden für Lebensmittel und Maschinenteile – bei Raketenbeschuss, Bombeneinschlägen und der Gefahr, dass Güterschiffe durch U-Boote versenkt werden?
– Wie könnte der Warenverkehr von und nach der Bundesrepublik über die Alpen – über eine kleine Zahl, eine Handvoll Bahnstrecken und Autobahnen – aufrecht erhalten werden trotz Bombardierungen und Raketen?
– Wie könnte der Geldverkehr über Frankfurt am Main aufrecht erhalten werden, sodass es für die Menschen weiter möglich ist, über ihr Bargeld zu verfügen und einzukaufen – und Unternehmen ihre Lieferungen bezahlen und Überweisungen erhalten können?
– Wie könnten die zehn wichtigsten Internet-Provider Parks geschützt werden, damit die Menschen und Unternehmen ihre alltäglich wichtigen Nachrichten verschicken und ihr Leben leben können und Produktion und Handel weiterlaufen können?
– Wie will Boris Pistorius die Industrieparks der Chemischen Industrie in Hamburg, Frankfurt oder Ludwigshafen – und die Menschen, die dort leben – vor Chemie-Wolken schützen gegen Raketen, Flugzeugangriffe, Drohnen, Cruise Missiles oder Anschläge durch verdeckt operierende Spezialeinsatz-Soldaten oder Terroristen am Boden?
– Wie könnten die Menschen, Unternehmen und Ämter hier gegen eine wachsende, aggressive Cyberarmee geschützt werden, die die Computer von Wasser- und Elektrizitätswerken, Ämtern und Versicherungen lahmlegt?
Die einfachen Menschen sind die Hauptleidtragenden von Kriegen. Boris Pistorius hat in seinem Amtseid geschworen, die Menschen in Deutschland vor Schaden zu bewahren. Mit seinem Drängen auf Kriegstüchtigkeit verletzt er seinen Eid, redet dem Krieg das Wort und bringt die Menschen hier in Gefahr. Wir sollten uns an den Erfahrungen und Konzepten der Sozialen Verteidigung(3) orientieren und Kriegstreiberei nicht tolerieren.
(1) Ekkehart Krippendorff (1985) Staat und Krieg. Die historische Logik politischer Unvernunft. Frankfurt / M.: suhrkamp
(2) Dokumentation – Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden“, Augengeradeaus, 30.10.2023, https://augengeradeaus.net/2023/10/dokumentation-pistorius-wir-muessen-kriegstuechtig-werden/
