IMI-Standpunkt 2023/037

„Wir gehen de facto all in“

Deutschland Beitrag zum neuen NATO-Streitkräftemodell

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Oktober 2023

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Mit einiger Effekthascherei wurde die Tage gemeldet, Deutschland stelle 35.000 Soldat*innen für das neue NATO-Streitkräftemodell zur Verfügung. Der Neuigkeitswert dieser Nachricht ist allerdings begrenzt, schließlich ließen sich ähnliche Angaben bereits im Sommer auf der Seite des Verteidigungsministeriums nachlesen. Dennoch werden allmählich mehr und mehr Einzelheiten über die deutsche Rolle in den neuen NATO-Plänen bekannt – im Zentrum steht dabei die Aufstellung einer schweren Division sowie die Aufstockung der Bundeswehrdauerpräsenz in Litauen. Allerdings werfen die Pläne auch die Frage auf, ob die Bundeswehr sich allerdings mit ihrem ambitionierten Zeitplan nicht übernommen hat.

Streitkräftemodell: Verzigfachung des Kräftedispositivs

Bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 2022 verabschiedete die NATO nicht nur ein neues Strategisches Konzept, sondern auch ein neues Streitkräftemodell (New Force Model, NFM). Bis dato wurden im Rahmen der Schnellen NATO-Eingreiftruppe „nur“ 40.000 Soldat*innen in einem hohen Bereitschaftsgrad vorgehalten, um sie bei Bedarf schnell verlegen zu können. Demgegenüber sieht das NFM nun drei Bereitschaftsgrade vor: 100.000 Soldat*innen sollen innerhalb von nur 10 Tagen in Bewegung gesetzt werden können; bis Tag 30 will die NATO dann in der Lage sein, bis zu 200.000 weitere Truppen hinterherzuschicken; und bis Tag 180 sollen noch einmal 500.000 Einheiten mobilisiert werden können (siehe IMI-Standpunkt 2023/027).

Die entsprechenden Verteidigungspläne, mit denen diese Truppen auf rund 4.000 Seiten detailliert mitsamt Bewaffnung bestimmten Regionen zugeordnet werden, wurden dann beim letzten NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 verabschiedet. Die Details sind zwar geheim, generell sollen nun aber wieder klare geografische Zuständigkeiten existieren, weshalb dementsprechend drei regionale Verteidigungspläne auf dem NATO-Gipfel verabschiedet: „Ein Plan beschäftigt sich mit der Sicherung des hohen Nordens sowie des Atlantikraums, die von Norfolk in den USA aus organisiert werden soll. Das Hauptquartier im niederländischen Brunssum ist für die Umsetzung des zweiten Plans zuständig, der Mitteleuropa vom Baltikum bis zu den Alpen abdeckt. Das dritte, ebenfalls als geheim eingestufte Dokument beschreibt den Schutz von Südosteuropa, inklusive des Schwarzen Meers und des Mittelmeers. Dies soll von Neapel geplant werden.“ (Süddeutsche Zeitung, 12.7.2023)

Das neue Streitkräftemodell soll bereits ab Januar 2025 in Kraft treten, was Deutschland umgehend dazu veranlasste, auch die eigenen Pläne noch einmal deutlich zu beschleunigen. Die Bundeswehr stellt „traditionell“ rund 10 Prozent der NATO-Kapazitäten, für das neue Streitkräftemodell scheint für die ersten beiden Bereitschaftsgrade sogar mehr zugesagt worden zu sein. Die entsprechenden Zahlen waren, wie eingangs erwähnt, bereits vor einigen Monaten auf der Seite des Verteidigungsministeriums zu finden: „Die NATO wird künftig 300.000 Soldatinnen und Soldaten in hoher Bereitschaft vorhalten, außerdem beträchtliche Marine- und Luftunterstützung. Von 2025 an sollen 35.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu Verbänden der beiden höchsten Bereitschaftsstufen gehören. In Litauen wird die Bundeswehr eine robuste Brigade stationieren, sobald alle infrastrukturellen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.“ (bmvg.de, 13.7.2023)

Schwerer Großverband: Division 2025

Über den gesamten Zeitraum des Kalten Krieges war die Aufgabe der Bundeswehr relativ klar umrissen: Sie sollte der Nato schwere Großverbände für einen möglichen Krieg gegen die Warschauer Vertragsorganisation zur Verfügung stellen. Mit deren Auflösung im März 1991 wurde ein neues Aufgabenprofil gesucht und gefunden: Militärinterventionen gegen technologisch deutlich unterlegene Gegner im sogenannten Globalen Süden wurden zur neuen Kernaufgabe der Truppe. Dementsprechend wurden die Großverbände des Kalten Krieges nach und nach aufgelöst und durch mobilere und schnell über lange Strecken verlegbare Einheiten für weltweite Interventionen „Out-of-Area“ ersetzt. Innerhalb von rund 15 Jahren veränderte sich die Truppe damit grundlegend, sodass im ranghöchsten Papier der Bundeswehr im Jahr 2006 festgehalten wurde: „Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf Einsätze ausgerichtet. […] Sie sind strukturbestimmend und prägen maßgeblich Fähigkeiten, Führungssysteme, Verfügbarkeit und Ausrüstung der Bundeswehr.“ (Weißbuch der Bundeswehr 2006)

Nachdem sich das Verhältnis zu Russland über die Jahre immer weiter verschlechterte, setzte spätesten mit der Neufassung des Weißbuchs im Jahr 2016 und dann mit der Konzeption der Bundeswehr im Juli 2018 ein erneuter Sinneswandel ein. Von da ab wurde dem Wiederaufbau von Großverbänden wieder eine hohe Priorität eingeräumt. Was dies vor allem für das Heer bedeuten sollte, wurde dann im September 2018 im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr mit konkreten Zahlen unterlegt. Ab 2027 wollte die Bundeswehr wieder in der Lage sein, der NATO eine schwere Division (~15.000-20.000 Soldat*innen) und bis 2031 zwei weitere Großverbände zur Verfügung zu stellen (siehe Deutschland auf (Führungs-)Kurs).

Diese ohnehin bereits ambitionierten Pläne wurden im Zuge des neuen NATO-Streitkräftemodells noch einmal deutlich beschleunigt. Das „Zielbild Heer“, über das im August 2022 im Reservistenmagazin „loyal“ ausführlich berichtet wurde, sieht vor, dass die erste Division nun bereits 2025 zur Verfügung stehen, eine zweite dann 2027 folgen und die letzte noch vor 2030 aufgestellt sein soll. Bei den ersten beiden Divisionen soll es sich um schwere Einheiten für mögliche Auseinandersetzungen mit Russland handeln, im dritten Großverband sollen Kräfte für Militärinterventionen im Globalen Süden gebündelt werden. Zukünftig soll die Division 2025 unter Führung der 10. Panzerdivision (Veitshöchheim), die Division 2027 unter der 1. Panzerdivision (Oldenburg) und die dritte Division unter der Division Schnelle Kräfte (Stadtallendorf) stehen (jeweils ergänzt um eine niederländische Brigade).

Generell soll beim Umbau der Truppe kaum ein Stein auf dem anderen bleiben: „Insgesamt werden etwa 120 von 130 Strukturelemente des Feldheeres von den Veränderungen in unterschiedlicher Intensität betroffen sein. […] Damit werden wichtige Grundlagen für das Heer gelegt, um wieder kaltstartfähig, kriegstauglich und damit siegfähig zu werden.“ (bundeswehr.de, 30.3.2023)

Gekommen, um zu bleiben: Litauen-Brigade

Zur Division 2025 soll auch die aufgestockte Bundeswehr-Präsenz in Litauen gehören. Dort hatte die Bundeswehr bislang bereits die Führung des 2016 beschlossenen NATO-Bataillons [~1.000-1.500 Soldat*innen) inne. Obwohl es sich auch hier schon um eine Dauerpräsenz handelte, hatten die einzelnen Soldat*innen mit neun Monaten eine relativ kurze Verweildauer.

Ende Juni 2023 preschte Verteidigungsminister Boris Pistorius dann allerdings für viele überraschend mit der Ankündigung vor, das Bundeswehr-Bataillon werde auf Brigadegröße aufgestockt: „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren. Voraussetzung dafür ist, […] dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, Kasernen, Übungsmöglichkeiten und die genannten Depots. Wir reden bei einer Brigade von 4.000 Soldatinnen und Soldaten, plus Material, und bei einer dann dauerhaften Stationierung eben auch Familie.“ (Augengeradeaus), 26.6.2023)

Wie Pistorius hier bereits andeutete, besteht der entscheidende Punkt darin, dass sich diese Präsenz fundamental vom bisherigen Litauen-Kontingent (und allen anderen Auslandsstationierungen) unterscheiden soll – in Militärkreisen wird dies etwas salopper folgendermaßen auf den Punkt gebracht: „Auf den ersten Blick hat diese Ankündigung enorme außenpolitische, als auch streitkräftepolitische Gravitas. […] An die Soldatinnen und Soldaten gerichtet bedeutet dies, dass sie sich über kurz oder lang darauf vorbereiten müssen ‚mit Sack und Pack‘ nach Litauen umziehen zu müssen, nicht nur für wenige Monate, sondern dauerhaft.“ (Soldat & Technik, 26.6.2023)

Die Bundeswehr verfügt bislang über keinerlei Erfahrungen mit permanenten Auslandsstationierungen in auch nur annähernd dieser Größenordnung. Schließlich geht es hier eben nicht nur um die Soldat*innen an sich, sondern auch um deren Angehörige sowie die gesamte Infrastruktur, die neben Kasernen und Materialdepots auch Einkaufszentren, Wohnungen, Kindergärten, Schulen und dergleichen mitsamt entsprechendem Personal umfasst. Inzwischen soll das Finanzministerium erste Berechnungen angestellt haben, denen zufolge 1600 Kindergartenplätze und eine deutsche Schule für 3.000 Schüler*innen erforderlich seien.

Es ist relativ offensichtlich, an welchem Vorbild sich hier orientiert wird, wie auch Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium, bestätigte: „Da gibt es natürlich viele Modelle. Wir blicken da insbesondere auf die amerikanische Stationierung in Deutschland. Da wissen wir, welche soziale Einbettung es gibt von Schulen über Kindergärten, über Sozialeinrichtungen bis hin zu kulturellen Einrichtungen.“ (Stern, 13.8.2023)

Wie bei der Division 2025 soll auch die Litauen-Brigade ab 2025 zur Verfügung stehen – und auch hier ist dieses Ziel, vorsichtig formuliert, äußerst ambitioniert.

Viele Fragen offen

Um möglichst schnell verlegbar zu sein, sollen die neuen Divisionen über eine „Kaltstartfähigkeit“ verfügen, das heißt, ihr Ausstattungsniveau muss dafür sogar deutlich über 100 Prozent liegen: „Konsequent zu Ende gedacht, erfordert eine Kaltstartfähigkeit eine Vollausstattung in Höhe von etwa 130 Prozent an Material sowie eine gewisse, noch zu definierende Personalreserve. Alles andere wäre nur ein ‚Verfügbarkeitsmanagement‘ auf einem höheren Niveau.“ (Soldat & Technik, 24.3.2022)

Ob dies allerdings auch nur ansatzweise gelingen wird, ist mehr als fraglich. Um nur ein Beispiel zu nennen: Um im Verbund mit anderen NATO-Truppen agieren zu können, benötigt die Bundeswehr unter anderem vor allem in allen Fahrzeugen zehntausende neue abhörsichere und internetfähige Funkgeräte, denen zentrale Bedeutung beigemessen wird: „Die bruchfreie, störsichere, verschlüsselte und NATO-Standards entsprechende digitale Führungsfähigkeit der Division 2025 ist essenziell für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und des Bündnisses und nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Partner.“ (Drucksache 20/8768) Diese Funkgeräte wurden zwar bestellt und laufen auch zu, weil sich aber anscheinend niemand Gedanken darüber gemacht hat, dass sie auch eingebaut werden müssen, kommt es nun zu erheblichen Verzögerungen (siehe IMI-Analyse  2023/46)

Unlängst wurde nun gemeldet, der Einbau verspäte sich um mindestens zwei Jahre auf 2027, was auch für die Division 2025 nicht ohne Folgen bleibt, die also mehrere Jahre ohne eine von der NATO als Kernfähigkeit beschriebene Eigenschaft ihren Dienst antreten wird: „Diese Division werde ‚quantitativ und qualitativ in ihrer Führungsfähigkeit im hochintensiven Einsatz zunächst nicht ihre volle Leistungsfähigkeit entfalten können‘, heißt es in einem vertraulichen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums zum Rüstungsprogramm ‚Digitalisierung Landbasierter Operationen‘, der dem Handelsblatt vorliegt.“ (Handelsblatt, 10.10.2023)

Das ist allerdings nur eine der zahlreichen materiellen Baustellen, so steht zum Beispiel auch hinter der Praxistauglichkeit der Schützenpanzer Puma ein dickes Fragezeichen (siehe IMI-Analyse, 2023/02). Auch personell dürfte es eng werden: Ursprünglich plante die Bundeswehr mit einem Aufwuchs von derzeit rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen, um die anvisierten Großverbände auch bestücken zu können (siehe IMI-Analyse 2023/09). Da die Truppe aber ihre Müh und Not hat, ihren Umfang auch nur konstant zu halten, werden inzwischen vermehrt Stimmen laut, die Personalziele fallen zu lassen. Woher dann allerdings das Personal für die Division 2025 und noch mehr für die Division 2027 kommen soll, steht einigermaßen in den Sternen.

Apropos Personal: Das könnte sich auch als der neuralgische Punkt für den Aufbau der Litauen-Brigade erweisen. Anfangs hieß es aus den Reihen der Bundeswehr, sie wolle für die Brigade auf Freiwilligkeit, garniert mit finanziellen Anreizen setzen: „Der Zuschlag pro Kopf dürfte sich auf rund 2000 Euro monatlich belaufen – abhängig vom Grundgehalt. Hinzu kämen weitere Kosten, etwa für Mietzuschuss und Pauschalen für Ehepartner. Insgesamt sind pro Soldat und Monat Zusatzkosten in Höhe von rund 4000 Euro realistisch.“ (Spiegel Online, 21.7.2023)

Nur kurze Zeit später wurde dann allerdings berichtet, der Run auf die freien Plätze halte sich in engen Grenzen: „Eine Schnellumfrage in den Verbänden, die infrage kämen, machte den Planern wenig Hoffnung. Nur jeder fünfte Soldat gab an, freiwillig an die Nato-Ostflanke ziehen zu wollen. In den Leitlinien für das Projekt mahnt [Bundeswehr-Generalinspekteur] Breuer nun an, die »vielfältigen Belange und Interessen« der Soldaten und ihrer Familien müssten »bestmöglich« berücksichtigt werden. Attraktivität müsse Priorität haben.“ (Spiegel Online, 1.9.2023)

Diese Entwicklung dürfte Verteidigungsminister Pistorius nun zu seiner – wenn auch verklausulierten – Rolle rückwärts in Sachen Freiwilligkeit veranlasst haben. „Der Verteidigungsminister betonte gegenüber den Pressevertretern, dass für die Zusammenstellung der Brigade das Prinzip der Freiwilligkeit gelte. Er fügte aber auch hinzu, dass am Ende das Ergebnis zähle. ‚Ich habe ein großes Zutrauen, dass wir genügend Männer und Frauen finden werden, die das freiwillig tun‘, so Pistorius. Auf die Frage, was denn passiere, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden sollten, fügte er hinzu: ‚Ich hege diese Zweifel an der Freiwilligkeit nicht und für den Fall B, werden wir uns damit beschäftigen‘.“ (Europäische Sicherheit & Technik, 11.10.2023)

Außerdem gab Pistorius vor der Presse an, „Wir gehen de facto all in“, um zu signalisieren, Deutschland gehe mit seinen Beiträgen zum NATO-Streitkräftemodell bis an die Belastungsgrenze – mehr und mehr Beobachter*innen kommen allerdings zu dem Ergebnis, dass die schon längst überschritten ist: „Unter Militärs wächst die Sorge, ob die Mission am Ende überhaupt zu stemmen ist – schließlich hat die Bundesregierung nicht nur die Brigade in Litauen versprochen, sondern weitere umfangreiche Zusagen bei der Nato gemacht. Ab 2025 soll eine voll ausgestattete und einsatzbereite Heeresdivision mit etwa 15000 Soldaten stehen, und schon jetzt weiß niemand, woher die Ausrüstung kommen soll, vom Schützenpanzer bis zum Nachtsichtgerät. 2027 soll eine weitere Division marschbereit sein, so jedenfalls der Plan. Wie soll da noch die Brigade in Litauen finanziert werden? Erste Überschlagsrechnungen gehen offenbar von vier Milliarden Euro Mehrbedarf aus.“ (Spiegel Online, 1.9.2023)

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine leicht aktualisierte und erweiterte Version eines Beitrags, der zuerst bei Telepolis (13.10.2023) erschien.