IMI-Aktuell 2023/111

Friedensappell: „Faktenfinder“

von: 15. Februar 2023

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Tagesschau.de hat zur Online-Petition „Manifest für den Frieden“ einen „Faktenfinder“ veröffentlicht, in dem mehrere „Experten“, die offensichtlich vehement für weitere Waffenlieferungen eintreten, zitiert werden und den Aufruf an den Bundeskanzler, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen“, scharf kritisieren. Das kann man machen, sollte das aber nicht als Faktencheck darstellen, sondern als Meinungsmache, die es ist. Entsprechend großzügig geht man mit Begriffen wie „russlandfreundlich“ oder „kremlfreundlich“ um, obwohl das Manifest u.a. feststellt: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.“

Expert*innen, welche ebenso wie das Manifest die Gefahr einer massiven Eskalation sehen, kommen in dem Beitrag nicht bzw. nur sehr verkürzt und gezielt delegitimierend zu Wort (Varwick) – obwohl es von ihnen hunderte gibt, darunter führende Theoretiker*innen der US-Außenpolitik, ehemalige hochrangige Militärs der Bundeswehr und viele Angehörige der außenpolitischen Apparate des Globalen Südens.