IMI-Aktuell 2022/320

Neutrale: Türkischer Durchmarsch

von: 29. Juni 2022

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Medienberichten zufolge hat die Türkei ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben, allerdings erst, nachdem Ankara in einem gemeinsamen Memorandum seine sämtlichen Forderungen durchgesetzt hatte. Den iInhalt beschreibt u.a. die FAZ: „Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigt hatten, geht auf alle Bedingungen ein, die Ankara Schweden und Finnland gestellt hatte. Sie benennen die PKK klar als Terrororganisation und sagen zu, gegen alle ihre Aktivitäten vorzugehen, einschließlich mit ihnen verbündeter Gruppen und Netzwerke. Das schließt aus türkischer Sicht die syrisch-kurdische Volksmiliz YPG ein.“

Auch in der Frage der Rüstungsexporte sind beide Länder eingeknickt, berichtet die FAZ unter Verweis Auf Aussagen der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson: „Andersson ging auch auf diesen Punkt ein. Die NATO-Mitgliedschaft werde Implikationen für die Kontrolle der Ausfuhr von Verteidigungsgütern an alle Verbündeten haben, sagte sie. ‚Solidarität im Bündnis wird sich in unserem nationalen Regelwerk widerspiegeln.‘ Das durfte man als Ankündigung werten, dass Schweden von seinem rigorosen Kurs abweichen will – und dass die Türkei keine Sonderbehandlung bekommen wird. […] Im Memorandum heißt es dazu nun, dass beide Länder ihre Regeln für Rüstungsausfuhren so überarbeiten würden, dass dies ihren Verpflichtungen als NATO-Verbünde entspreche.“ (jw)