IMI-Aktuell 2022/244

Waffen: Nächste EU-Tranche

von: 12. Mai 2022

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Im aktuellen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 sind insgesamt 5,7 Mrd. Euro für die sog. Europäische Friedensfazilität vorgesehen. Mit ihr werden Teile von EU-Militäreinsätzen und Waffenlieferungen an Verbündete finanziert. Bislang wurden daraus allein für die Ukraine bereits 1,5 Mrd. Euro entnommen, laut Bruxelles2, sollen in Kürze  weitere 500 Mio. bewilligt werden (übersetzt mit depl.com): „Die 27 Außenminister sollen am Montag (16.05.) über eine neue Finanzierungstranche im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte beraten. Die bereits freigegebenen 1,5 Milliarden Euro seien bald aufgebraucht, sagt ein europäischer Diplomat. Wenn die Hilfen in gleicher Höhe bewilligt werden, kämen wir auf insgesamt 2 Mrd. €, die in knapp zwei Monaten freigesetzt werden. Dies wirft ernsthaft das Problem auf, die Obergrenze des Finanzrahmens zu überprüfen, der bis 2027 5,7 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) beträgt, betont ein anderer Diplomat.“ (jw)