IMI-Standpunkt 2022/001
Drohnenbewaffnung
Ein Antrag bei der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz Ende Januar stellt sich gegen die Bewaffnung
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 10. Januar 2022
Obwohl sich der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung relativ klar für eine Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen hat (siehe IMI-Standpunkt 2021/061) und jüngste Meldungen nahelegen, die neue SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wolle damit nun möglichst schnell ernst machen, ist die Sache noch lange nicht gegessen.
Eine Mail des Friedensratschlags weist darauf hin, dass der der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 28./29. Januar 2022 ein Antrag vorliegt, mit dem die Befürwortung von Kampfdrohnen rückgängig gemacht werden soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag:
„Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Regierungsmitglieder und den Parteivorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf:
- In dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen
Drohnen zu bewaffnen. - Eine breite partei-interne Debatte um die Folgen des Einsatzes bewaffneter Drohnen
anzustoßen. Diese soll unter Federführung der BAG Frieden und unter Einbezug von
Akteur:innen der Friedensbewegung stattfinden – beispielsweise im Rahmen eines
Sonderparteitages.“
Die Drohnen-Kampagne ruft vor diesem Hintergrund dazu auf, in Kontakt mit Grünen-Kreisverbänden im eigenen Wahlkreis zu treten, Leserbriefe, und Fragen bei abgeordnetenwatch.de zu platzieren. Zu inhaltlichen Unterstützung veröffentlichte die Drohnenkampagne einen neuen Offenen Brief an die Grünen-Delegierten. Darin heißt es abschließend: „Bitte stimmen Sie gegen eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen. Sie würde einen Dammbruch darstellen und einen Jahrzehnte langen Irrweg in Drohnenkriege öffnen. Bitte teilen Sie die Informationen in diesem Brief oder den Brief selbst mit Delegierten der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen. Wenn Sie selbst Delegierte/r sind, bitte unterstützen Sie den Antrag A-06, ‚Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!‘ oder einen ähnlichen Antrag.“