Anfang des Jahres ging in Hamburg die Initiative „Ziviler Hafen“ an den Start, deren Ziel eine Abstimmung darüber ist, ob über den Hamburger Hafen künftig weiter Rüstungsgüter verschifft werden dürfen (siehe IMI-Aktuell 2021/168). Wie die junge Welt berichtet, hat die Initiative die erste wichtige Hürde genommen: „Am Dienstag übergaben Vertreter der Initiative im Rathaus genau 16.442 innerhalb eines halben Jahres gesammelte Unterschriften an den Senat der Hansestadt. 10.000 Unterschriften waren erforderlich, um das Volksbegehren als zweite Stufe des Verfahrens zu erreichen. Die Initiative wird von einem im Sommer 2019 gegründeten Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen aus Friedensbewegung, Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen und Parteien getragen. Ihr Ziel ist ein Volksentscheid über das Verbot aller Exporte von Waffen und Munition über den Hamburger Hafen.“ (jw)
