IMI-Analyse 2021/33

Ungarische Aufrüstungspolitik

Deutschland als zentraler Partner

von: Martin Kirsch | Veröffentlicht am: 9. Juli 2021

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Die öffentliche Debatte um die Beleuchtung eines Fußballstadions in München während der Fußballeuropameisterschaft und dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Aufmerksamkeit auf Ungarn gelenkt. Premierminister Victor Orbán und seine ultrarechte Regierung stehen in der Kritik, weil sie kürzlich ein „Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern“ auf den Weg gebracht haben, das die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen und die Informationsfreiheit in Ungarn massiv einschränkt. Während die Kritik an diesem Gesetz bitternötig ist, steck die mediale Debatte in Deutschland darüber voller Scheinheiligkeiten.

In Berichterstattung und Kommentierung des EU-Gipfels wurde sogar von einem möglichen Ausschluss aus der EU gesprochen. Die Realitäten der deutsch-ungarischen Beziehungen wurden dabei allerdings oft völlig ausgeblendet.

Während sich deutsche Politiker*innen in der Rolle der Verteidiger*innen der Rechte von homo- und transsexuellen Menschen sonnen – unabhängig davon, wie ihre konkrete Politik aussieht[1] – , sind die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundeswehr zentrale Partner der ungarischen Armee, die sich aktuell in einem historischen Modernisierungs- und Aufrüstungsprozess befindet.

 Zrínyi 2026  – Programm zur Aufrüstung

Seit 2017 betreibt Ungarn ein massives militärisches Aufrüstungsprogramm mit dem Titel “Zrínyi 2026”. Mit einem Neunjahresplan sollen die ungarischen Streitkräfte (Magyar Honvédség) von einer Armee auf dem Stand der Warschauer-Pakt-Staaten in den 1980er Jahren auf das Niveau einer hochmodernen NATO-Armee katapultiert werden. Nach rund 15 Jahren der Schrumpfung soll die Armee wieder um fast 10.000 Soldat*innen auf dann knapp 40.000 anwachsen. Zudem wird aktuell eine Reserve aufgebaut, die künftig 20.000 Dienstposten umfassen soll.

Neben dem Umbau der Führungsstrukturen und der Anpassung der Ausbildung wurden auch diverse Gesetze mit Bezug zum Militär geändert. Darunter auch eine Verschiebung der Befugnisse.

Nach einer durch die „Flüchtlingskrise“ 2015 motivierten Gesetzesänderung von 2017 ist es explizite Aufgabe der ungarischen Armee, auch für den Grenzschutz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, sprich für Polizeiaufgaben, bereitzustehen.[2]

Die zusätzlichen Finanzmittel aus der geplanten Verdopplung des Rüstungshaushalts – auch Ungarn strebt das 2%-Ziel der NATO an – sollen maßgeblich in die vollständige Modernisierung des gesamten Materials der Streitkräfte investiert werden. Von der Uniform über Handwaffen und Fahrzeuge bis hin zu Panzern, Flugzeugen und Flugabwehrsystemen soll künftig alles den neusten NATO-Standards entsprechen. Entscheidender Partner für diese massiven Aufrüstungsbestrebungen, insbesondere im Bereich der Landstreitkräfte, ist Deutschland. 2019 schaffte es Ungarn sogar auf der Liste der Staaten mit den höchsten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus Deutschland den ersten Platz zu belegen.[3]

Mit dem Rückenwind des Aufrüstungsprogramms “Zrínyi 2026” beansprucht Ungarn neben Polen im Norden und Rumänien im Süden zudem eine regionale Führungsrolle unter den NATO-Staaten in Zentraleuropa. So unterzeichneten Kroatien und Ungarn im März 2020 die Absichtserklärung für den Aufbau des Headquarters Multinational Division Central Europe (HQ MND-C).[4] Das multinationale Divisionshauptquartier mit künftigem Sitz im zentralungarischen Székesfehérvár soll nach einer Aufbauphase, unterstützt durch die Bundeswehr, in die Kommandostrukturen der NATO integriert werden. Zudem ist vorgesehen weitere Partnernationen, voraussichtlich die Slowakei und Slowenien, für das Projekt zu gewinnen.

Diese vier NATO-Staaten und Österreich kooperieren bereits auf einem anderen Feld. Bis 2024 soll ein vollständig einsatzbereites regionales Hauptquartier für Spezialkräfteoperationen (Regional Special Operations Component Command / R-SOCC) entstehen. Ungarn wird dafür sowohl den Kommandeur als auch die Hälfte des nötigen Personals stellen.[5] Auch für den Aufbau des R-SOCC wird Deutschland neben Polen und den USA von der NATO als wichtiger Mentor genannt.

Aufrüstung mit deutscher Militärtechnik

Für eine Übergabezeremonie reiste der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, im Juli 2020 nach Ungarn.[6] Übergeben wurden die ersten von insgesamt 56 deutschen Leopard 2 Kampfpanzern, die Ungarn 2019 bei der deutschen Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bestellt hatte. Teil des Pakets waren zudem 24 Panzerhaubitzen 2000, die wie die Leopardpanzer ebenfalls von der Bundeswehr genutzt werden.

Seit 2018 sind Rüstungsbestellungen aus Ungarn im Wert von deutlich über vier Milliarden Euro bei deutschen Rüstungskonzernen eingegangen. Darunter der besagte Panzerdeal, eine weitere Bestellung von 218 Schützenpanzern des Typ Lynx von Rheinmetall,[7] die Order für 20 Hubschrauber des Typs H145M von Airbus Helicopters, die im bayrischen Donauwörth gefertigt werden, sowie weitere kleinere und mittlere Aufträge.

Diverse Rüstungsdeals im Rahmen von “Zrínyi 2026” gehen damit einher, dass europäische Rüstungsfirmen Produktionsstätten in Ungarn aufbauen. Die ungarische Regierung will damit neben den Streitkräften auch die heimische Rüstungsindustrie modernisieren. 

So verkündete Airbus Helicopters 2019 eine neue Fabrik für Hochpräzisionsteile im ungarischen Gyula aufzubauen.[8] Rheinmetall hat bereits eine Sektion Rheinmetall Hungary gegründet, die in Kooperation mit dem ungarischen Staat die Produktionskapazitäten für die Herstellung der Schützenpanzer Lynx aufbauen soll. Ebenfalls beteiligt ist Rheinmetall an Weiterentwicklung und Produktion von rund 300 gepanzerten Radfahrzeugen der türkischen Rüstungsfirma Nurol Makina in Ungarn. In der gemeinsam mit Rheinmetall auf Basis türkischer Pläne entwickelten ungarischen Ausführung unter dem Namen Gidrán 4×4 soll das in der türkischen Armee bereits genutzte Militärfahrzeug dann mit deutscher Waffenstation, Sensor- und Funktechnik ausgestattet sein.[9] Damit sind deutsche Rüstungsunternehmen an einem Großteil der Beschaffungsvorhaben der ungarischen Landstreitkräfte maßgeblich beteiligt.

Zudem unterstützt die Bundeswehr diese Rüstungsdeals aktiv. Aktuell übernimmt die Bundeswehr die Ausbildung ungarischer Soldat*innen an den neuen Gerätschaften. In der ersten Jahreshälfte 2021 waren die künftigen ungarischen Ausbilder für die Panzerhaubitze 2000 gleich zweimal in Deutschland.[10] Im bayerischen Weiden durchliefen sie die deutsche Artillerieausbildung. Auf der Website der Bundeswehr heißt es in einem Artikel dazu: “In der Oberpfalz liegt die Wiege der modernen ungarischen Panzerartillerie.”[11] Ein ähnliches Vorgehen ist kurz vor der Lieferung der ersten Leopard-Kampfpanzer in der neusten Ausführung A7+ auch für die ungarischen Ausbilder der Panzertruppe zu erwarten.

Die Bundeswehr als Aufbauhelfer der modernen ungarischen Streitkräfte

Seit Jahren arbeiten die Bundeswehr und die ungarischen Landstreitkräfte in Auslandseinsätzen intensiv zusammen. In Afghanistan stellte Ungarn die Truppen für einen Stützpunkt (PRT) innerhalb des von der Bundeswehr geführten Regionalkommandos Nord der ISAF-Mission. Bei der aktuell auslaufenden Folgemission Resolute Support waren ungarische Soldat*innen ebenfalls in Nordafghanistan unter deutschem Kommando aktiv. Zudem arbeiten deutsche und ungarische Soldat*innen auch in den Einsatzkontingenten im Kosovo (KFOR), im Irak (NATO-Ausbildungsmission) und in Mali (EUTM) eng zusammen.

Im Rahmen der Aufrüstung in Europa nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Wales agiert Deutschland seit 2014 zudem als sogenannte Rahmennation innerhalb des transatlantischen Bündnisses.[12] Die Bundeswehr führt und koordiniert Kooperationscluster, die zum Aufbau größerer Truppenstrukturen innerhalb der NATO und zur sogenannten Fähigkeitsentwicklung dienen sollen.

Unter den 20 teilnehmenden Staaten –  größtenteils aus Nord-, Zentral- und Südosteuropa –  findet sich auch Ungarn, dass sich neben vielen kleinen Projekten auch an drei der fünf großen Kooperationsclustern in den Bereichen Luftstreitkräfte (Multinational Air Group), Logistik (Joint Logistic Support Group HQ) und Sanitätsdienst (Multinational Medical Coordination Centre) beteiligt.

“Die Ungarn wollen ihre Streitkräfte modernisieren und streben langfristig eine vollständige Verzahnung mit der Bundeswehr an”[13], heißt es in einem Bericht der Bundeswehr von 2019. Folgerichtig nimmt Ungarn als erster Kooperationsstaat am Aufbau einer multinationalen Transportfliegerstaffel (Multinational Air Transport Group) teil, die ab 2026 vom bayerischen Lechfeld aus zehn Airbus A400M Transportflugzeuge betrieben werden soll.[14] Außerdem ist das Land in die Bestrebungen eingebunden, eine verlegbare multinationale Rettungsstation einzurichten[15] und führt jährliche gemeinsame Übungen mit der Bundeswehr im Logistikbereich und zur Erhaltung der Fähigkeiten der Pipeline-Pioniere durch.[16]

Im Aufgabenspektrum des militärischen Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum existiert kein großes Kooperationscluster der Bundeswehr innerhalb des Rahmenationenprogramms der NATO. Unter dem Dach der EU (PESCO) baut die Bundeswehr allerdings aktuell ein sogenanntes Cyber and Information Domain Coordination Centre (CIDCC) auf. Unter den ersten drei Partnernationen findet sich neben den etablierten Verbündeten Frankreich und Niederlande auch hier Ungarn.[17]

Während eine Marinekooperation aufgrund der geografischen Lage Ungarns entfällt, arbeiten auch die Landstreitkräfte – wenn auch nicht formal unter dem Dach des Rahmennationenkonzepts –  eng zusammen. Ein Jahr nach dem Start des Programms “Zrínyi 2026” ging im Mai 2018 eine förmliche Unterstützungsanfrage der ungarischen Landstreitkräfte beim deutschen Heer ein.[18] Ein Jahr später wurde bei einer Delegationsreise der ungarischen Heeresführung eine deutsch-ungarische Lenkungsgruppe eingerichtet, um die weitere Kooperation zu koordinieren.

Im Februar 2020 fand bereits der zweite Besuch einer hochrangigen ungarischen Delegation in der Offiziersschule des Heeres in Dresden statt. In diesem Rahmen äußerte der Dekan der ungarischen Militärakademie, Brigadegeneral Dr. Àrpàd Pohl: „Die Modernisierung [der ungarischen Streitkräfte] ist ein historischer Sprung. Im Zuge der Neuausrüstung mit überwiegend deutschem Gerät geht es nicht nur darum, diese kennenzulernen, sondern insbesondere die Einsatzgrundsätze von Waffensystemen und Einheiten sowie Denkweisen nachzuvollziehen. Durch Austauschprogramme wollen wir den jungen ungarischen Offizieren Einblicke in die Funktionsweisen im deutschen Heer ermöglichen. Kennenlernen, Erfahrungen sammeln und Miterleben sind die entscheidenden Faktoren“.[19]

Ein Gedankenspiel anstelle eines Fazits

In Ungarn finden im Mai 2022 Parlamentswahlen statt. Bereits jetzt haben sich sieben Parteien, darunter Sozialdemokraten, Sozialliberale, Liberale, Grüne und sich als gemäßigt gebende Neofaschisten zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, um die Wiederwahl von Victor Orbán zu verhindern. Im Frühjahr 2022 heizt sich die gesellschaftliche Stimmung im Wahlkampf weiter auf. Regelmäßig kommt es an den Rändern von Demonstrationen und Kundgebungen zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhänger*innen und Oppositionellen. Um gegen die Regierung und das „Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern“ zu protestieren, rufen ungarische LGBTIQ*-Aktivist*innen noch vor der Wahl zur Budapest Pride Parade auf, die allerdings aufgrund des neuen Gesetzes verboten wird.

Während sich europaweit LGBTIQ*-Aktivist*innen vernetzen, um trotz Verbot zur Pride Parade nach Budapest zu fahren, findet auf dem Land etwa zwei Autostunden von Budapest entfernt eine erste Betriebsversammlung der künftigen Belegschaft der neuen Rheinmetall-Panzerfabrik statt. Schon in den Tagen vor der Pride Parade werden die Grenzübergänge nach Ungarn verschärft kontrolliert, um die Einreise von Aktivist*innen zu verhindern. Eingesetzt werden für die Kontrollen nicht nur Polizist*innen, sondern auf Grundlage der neuen Befugnisse der Armee, auch Soldat*innen. Zudem droht Orbán im Fall von Einmischungen aus Nachbarländern offen mit einem Bruch mit der EU.

Für den Tag der Pride Parade selbst kommen Regierungsanhänger*innen aus dem ganzen Land nach Budapest, um in der Innenstadt eine Großkundgebung abzuhalten. Auf dem Weg dorthin werden sie durch Straßensperren von Polizei und Militär geleitet, die das Stadtzentrum großflächig abriegeln. In den umliegenden Stadtbezirken finden trotz Verbot kleine Demonstrationen und Kundgebungen von LGBTIQ*-Aktivist*innen statt, die allerdings schnell von der Polizei belagert und aufgelöst werden. In den Fällen, in denen sich Aktivist*innen der Polizei widersetzen, wird schnell die Armee hinzugerufen, um eine entsprechende Drohkulisse aufzubauen. Geleitet wird der Einsatz der Streitkräfte an diesem Tag in Budapest von einem Offizier, der als besonders gut qualifiziert gilt, weil er erst kürzlich eine Fortbildung für den Umgang mit hybriden Bedrohungen an der Offiziersschule des Heeres in Dresden durchlaufen hat.

Während im ZDF eine deutsche LGBTIQ*-Aktivist*in über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte berichtet, wird in der ARD ein Experte eines sicherheitspolitischen Think Tanks interviewt. Gefragt nach dem unerwarteten Schweigen der Spitzen der deutschen Regierung zur aktuellen Situation in Budapest sagt er: „Bis vor Kurzem sah es ja so aus, als würde Orbán die Wahlen verlieren. Jetzt aber müssen wir die strategische Tragweite der aktuellen Situation bedenken. Es ist inzwischen wieder gut möglich, dass Orbán die Wahl gewinnt. Wenn die Regierung also verhindern will, dass die ersten Reisen von Orbán, sollte er denn gewinnen, nach Moskau und Peking gehen, anstatt nach Berlin und Brüssel, muss jetzt sehr diplomatisch vorgegangen werden.“

Anmerkungen


[1]      Erst im Mai 2021 wurde die Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetztes im Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und AFD verhindert. Die Abstimmungsergebmisse: Deutscher Bundestag, Namentliche Abstimmung, 19. Mai 2021, Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (B90/Grüne), bundestag.de.

[2]      Olivér Balogh: The Importance of the Zrínyi 2026 Defence and Military Development Program, in: Vojenské rozhledy č. 3/2019, via: www.researchgate.net.

[3]      Deutschlandfunk Nova: Waffen aus Deutschland – Genehmigte Rüstungsexporte erreichen Rekordwert, 27.12.2019, deutschlandfunknova.de.

[4]      Republika Hrvatska, Ministarvo Orane: Minister Krstičević and Minister Benko sign MU Hq Multinational Division CE, 05.03.2020, morh.hr.

[5]      NATO: Factsheet – Regional Special Operations Component Command (R-SOCC), February 2021, nato.int.

[6]      Bundesministerium der Verteidigung, Timo Kather: Kampfpanzer für Ungarn: Übergabe mit Staatsekretär Silberhorn, 28.07.2020, bmvg.de.

[7]      DefenceNews, Sebastian Sprenger: Hungary is Rheinmetall’s launch customer for the Lynx fighting vehicle, 11.09.2020, defensenews.com.

[8]      Airbus: Airbus Helicopters and Hungarian Government to establish manufacturing site in Gyula, 28.05.2019, airbus.com.

[9]      Soldat – Technik, Kristóf Nagy: Neues geschütztes Radfahrzeug für die ungarischen Streitkräfte, 23.12.2020, soldat-und-technik.de.

[10]     Bundeswehr, Mario Hönig: Ausbildung ungarischer Soldaten an der Panzerhaubitze, 29.04.2021, bundeswehr.de.

[11]     Bundeswehr, Mario Hönig und Karsten Dyba: Ausbildung mit Blitz und Donner, 06.01.2021, bundeswehr.de.

[12]     Martin Mirsch: Die Osterweiterung der Bundeswehr – Per Heereskooperation auf leisen Sohlen zur deutsch/europäischen Armee?, in: IMI-Ausdruck, Oktober 2019, Seite 8-12, imi-online.de.

[13]     Presse- und Informationszentrum des Heeres: Deutsch-ungarische Heereszusammenarbeit entwickelt sich, 28.06.2019, via: presseportal.de.

[14]     Bundeswehr, Stephan Jeglinski: Ungarn und Deutschland starten multinationales Transportprojekt, 17.09.2020, bundeswehr.de.

[15]     Bundesministerium der Verteidigung: Framework Nations Concept: Multinationales Rettungszentrum, 13.09.2017, bmvg.de.

[16]     Bundeswehr, Christian Wolf: Gemeinsame Standards zum gemeinsamen Nutzen, 15.04.2021, bundeswehr.de.

[17]     Bundesministerium der Verteidigung, Claudia Rödel: Cyber and Information Domain Coordination Centre (CIDCC), bmvg.de.

[18]     Presse- und Informationszentrum des Heeres: Deutsch-ungarische Heereszusammenarbeit entwickelt sich, 28.06.2019, via: presseportal.de.

[19]     Bundeswehr, Marcus Kornek: Ungarn informieren sich über deutsche Offizierausbildung, 13.02.2020, bundeswehr.de.