IMI-Standpunkt 2021/004
Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen
von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 4. Februar 2021
Gestern einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, im März die Gelder für den Bau einer Eurodrohne freizugeben. Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ja schon öffentlich, dass die Kooperationspartner die Eurodrohne bewaffnen werden und sie schlussendlich eine bewaffnete Drohne werden wird.
Die Bundesregierung muss die Beschaffung der Eurodrohne stoppen. Die Eurodrohne wird den Bundeshaushalt Millionen kosten. Solche Ausgaben sind in Zeiten von Corona völlig deplatziert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer handelt völlig unverantwortlich. Denn die Eurodrohne ist nur eines von insgesamt 51 Rüstungsprojekten im Wert von jeweils über 25 Millionen Euro, die das Verteidigungsministerium im ersten Halbjahr 2021 durch den Bundestag drücken will. Der tatsächliche Gesamtwert dieser Anschaffungen wird dem Verteidigungsausschuss aber bis heute vorenthalten. Annegret Kramp-Karrenbauer muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und die Gesamtsumme nennen. Die Bundesregierung muss jetzt offenlegen, was die Eurodrohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten wird.
