Aktuell versucht Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer noch vor den Bundestagswahlen Rüstungsprojekte bewilligt zu bekommen, für die angeblich keine Deckung im Verteidigungshaushalt existieren würde (IMI-Analyse 2021/23). Dabei geht es sowohl um Projekte, für die es bislang noch nie eine Deckung gab, aber auch solche, die bislang als abgesichert galten. Frisch in Frage gestellt wurde auch der Ersatz der Flottendienstboote Oker, Alster und Oste, was wohl 2 Mrd. Euro kosten würde. Das brachte nun parteiübergreifend CDU- und SPD-Abgeordnete aus Küstenländern auf die Palme, deren Werften davon profitieren sollten.
In einem gemeinsamen Brief machten die CDU-Abgeordneten Eckhardt Rehberg (Haushalt) und Henning Otte (Verteidigung) sowie die SPD-Parlamentarier Dennis Rohde (Haushalt) und Siemtje Möller (Verteidigung) keinen Hehl aus ihrem Unmut. Bei Augengeradeaus wird der Wortlaut zitiert: „Für einen Großteil dieser 15 Vorlagen sind im Verteidigungshaushalt 2021 sowie in der aktuellen Finanzplanung bereits entsprechende Mittel veranschlagt und in den Geheimen Erläuterungen entsprechend ausgewiesen. Daher können wir nicht nachvollziehen, dass eine Finanzierung aus dem Einzelplan 14 nicht mehr leistbar ist. […] Sowohl die mangelnde und verspätete Kommunikation als auch die nicht ausreichende Qualität der Antworten auf die Fragen aus dem parlamentarischen Raum verwundern. Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, dass die geplanten Vertragsabschlüsse oder deren eventuell notwendige Priorisierung nicht ohne das Parlament erfolgen werden. Um noch eine Behandlung der geplanten 25 Mio. Euro-Vorlagen in dieser Legislaturperiode gewährleisten zu können, bitten wir um Rückantwort bis Freitag, den 28. Mai 2021.“ (jw)
