IMI-Analyse 2020/45 - in: AUSDRUCK (Dezember 2020)

Sprachrohr der Reserve?

Der Reservistenverband als Erfüllungsgehilfe der Bundeswehr

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 9. Dezember 2020

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In jüngster Zeit fällt der „Verband der Reservisten der Bundeswehr“ (VdRBw) vor allem durch rechtsextreme Vorfälle in seinen Reihen unangenehm auf (siehe den Beitrag von Luca Heyer). Selbst sieht sich der Verein gerne als „Sprachrohr der Reserve“, bei dem sich nahezu alles um die Anliegen ausgeschiedener SoldatInnen dreht. De facto handelt es sich bei ihm aber um ein lediglich pseudounabhängiges Konstrukt, das primär als Erfüllungsgehilfe der Vorgaben aus dem Verteidigungsministerium (BMVg) dient. Und diese Vorgaben lauten: Als „Mittler in die Gesellschaft“ ein positives Bild der Bundeswehr zu zeichnen, vor allem aber sollen ehemalige SoldatInnen (und zunehmend auch Ungediente) für den aktiven ReservistInnendienst gewonnen werden.

Seltsames Konstrukt

Gegründet wurde der VdRBw am 22. Januar 1960. Bereits einen Monat darauf erhielt er vom damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß finanzielle Zusagen, die der Verteidigungsausschuss schließlich 1964 bewilligte. Aus welchem Holz der erste Vereinschef, Adelbert Weinstein, geschnitzt war, verdeutlicht sein Wikipedia-Eintrag auf eindrucksvolle Weise: „Adelbert Weinstein galt als ‚Eisenfresser‘, der seine militärische Prägung nie verleugnete und auch in seine journalistische Arbeit einfließen ließ. Er war militärpolitischer Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Als Berichterstatter aus Vietnam während des Zweiten Indochinakrieges verteidigte Weinstein das militärische Engagement der USA in Vietnam.Sein engagierter, am Frühwerk Ernst Jüngers geschulter Stil wirkte hierbei gelegentlich sowohl auf einige seiner Redaktionskollegen als auch auf einen Teil der Leserschaft der FAZ verstörend.“

Laut der im Oktober 2019 in Kraft getretenen „Strategie der Reserve“ ist der VdRBw ein „privatrechtlich organisierter (eingetragener) Verein“ (S. 53). Er ist als gemeinnützig anerkannt, sodass die Mitglieder ihren Jahresbeitrag von 30 Euro von der Steuer absetzen können. Der entsprechende Passus in der VdRBw-Satzung, mit dem die Gemeinnützigkeit begründet wird, lautet: „Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er fördert allgemein das demokratische Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland. Er fördert die Völkerverständigung, Bildung und Erziehung und den Sport sowie die Reservistenbetreuung.“

Der Verein steht prinzipiell allen offen, wobei er sich primär an ehemalige SoldatInnen richtet. Laut dem aktuellsten Sachbericht vom Mai 2020 hatte der VdRBw 113.205 Mitglieder im Jahr 2019, die Anteile ehemaliger und aktiver SoldatInnen sowie Interessierter sind dabei nicht ersichtlich. 

Auf den ersten Blick erweckt der VdRBw damit den Eindruck eines unabhängigen Vereins, der sich primär um die Belange ehemaliger SoldatInnen kümmert. Und tatsächlich zählt die Strategie der Reserve (S. 53) zu seinen Aufgaben die „[f]lächendeckende und lebenslange Betreuung aller Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr“. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der VdRBw aber vor allem als Dienstleister der Bundeswehr. In der Strategie der Reserve (S. 23f.) heißt es dazu: „Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) ist der besonders beauftragte Träger der Reservistenarbeit außerhalb der Bundeswehr. […] Er erhält für die Durchführung dieser Arbeit jährlich eine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt. Diese institutionelle Förderung ist an die Wahrnehmung der Aufgaben der Reservistenarbeit außerhalb der Bundeswehr im Sinne und nach Vorgaben der Bundeswehr gebunden.“

Am Tropf der Bundeswehr 

Laut Strategie der Reserve (S. 22) ist die StellvertreterIn des Generalinspekteurs bzw. der Generalinspekteurin der Bundeswehr verantwortlich für alle Angelegenheiten die Reserve betreffend. Dazu gehört die Erarbeitung der „Weisung für die Reservistenarbeit“, in der „Vorgaben“ für die „Arbeit des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr“ enthalten sind. Ferner „überwacht und überprüft“ diese Stelle „die Umsetzung ihrer bzw. seiner Vorgaben.“

Augenscheinlich ist die Bundeswehr gegenüber dem VdRBw nahezu weisungsbefugt, was naheliegt, nachdem das BMVg erhebliche Beträge in den Verein pumpt: 2015 erhielt der VBdR noch 15,7 Mio. Euro aus dem Verteidigungshaushalt, ein Betrag, der bis 2018 auf 16,7 Mio. Euro anstieg und sich im aktuellen Haushalt 2020 auf 18,1 Mio. Euro beläuft. Hinzu kommen noch etliche „Sachdienstleistungen“, die in der Strategie der Reserve (S. 54) wie folgt aufgelistet werden: „Darüber hinaus werden für die Geschäftsstellen, die sich in  Bundeswehrliegenschaften befinden, eingerichtete Büroräume  unentgeltlich überlassen. Im Rahmen auftragsbezogener Veranstaltungen des VdRBw können Bundeswehranlagen unentgeltlich mitbenutzt werden, dies schließt die Leihe von Bundeswehrmaterial mit ein. Bei Dienstreisen hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Verbandes können freie Unterkünfte in Bundeswehrliegenschaften  unentgeltlich genutzt werden. Außerdem wird zugelassen, dass die  Verbandszeitschrift ‚loyal‘, soweit sie aus Bundesmitteln bezuschusst wird, unentgeltlich an alle Verbandsmitglieder abgegeben wird.“

Um einen Eindruck zu erhalten, wie weit der Reservistenverband von den Geldern aus dem Verteidigungshaushalt abhängig ist, genügt ein Blick auf die Aufschlüsselung der Einnahmen des Jahres 2019. Der aktuelle VdRBw-Sachbericht weist für 2019 Eigenmittel von 3,45 Mio. Euro aus, denen „Zuwendungen“ des BMVg in Höhe von 17,70 Mio. Euro gegenüberstanden (darüber hinausgehende Einnahmen sind vernachlässigenswert gering). Mit anderen Worten, der Verband wird zu deutlich über 80 Prozent aus dem Verteidigungshaushalt finanziert.

Zwar rügte der Bundesrechnungshof laut der im Oktober 2020 erschienenen „Weisung für Reservistenarbeit in den Jahren 2020 bis 2022“ (S. 46), dass die Bundeswehr, unter anderem was Gelder an den Reservistenverband anbelangt, „keine ausreichende Kontrolle der Verwendung der Zuwendungsmittel sicherstellt“. Auf der anderen Seite ist aber auch nicht damit zu rechnen, dass sich der VdRBw gegen die ihm zugedachte Rolle als Erfüllungsgehilfe der Bundeswehr zur Wehr setzen würde. Selbst wenn er wollte, wäre ihm eine Weigerung, den BMVG-Vorgaben zu entsprechen – allein schon aus finanziellen Gründen – wohl kaum möglich.

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Breites Aufgabenbündel

Neben den Belangen der ReservistInnen sind es vor allem drei Themenbereiche, in denen der VdRBw der Bundeswehr nützlich sein soll: Öffentlichkeitsarbeit & Akzeptanzschaffung, Rekrutierung ehemaliger SoldatInnen und Ungedienter sowie deren militärische Ausbildung.

Öffentlichkeitsarbeit & Akzeptanzschaffung: Laut Konzeption der Reserve (S. 53) ist eine VdRBw-Aufgabe das „Wahrnehmen der Mittlerfunktion für die Bundeswehr in der Gesellschaft“, insbesondere durch das „Darstellen von Themen der Sicherheitspolitik“ und das „Durchführen von sicherheitspolitischen Seminaren“ sowie das „Teilnehmen an sicherheitspolitischen Veranstaltungen“ und das „Fördern des sicherheitspolitischen Bewusstseins der Gesellschaft und einer sicherheitspolitischen Debatte.“

Damit hier auch die richtigen Inhalte vermittelt werden, organisiert der Verband eigens hierfür gedachte Seminare. Im Wikipedia-Eintrag zum Reservistenverband heißt es dazu: „Zusammen mit dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr in Strausberg führt der Reservistenverband jährlich sechs Durchgänge des Seminars ‚Der Reservist als Mittler in der Öffentlichkeit‘ durch. In diesem sogenannten Mittlerseminar erhalten die Teilnehmer ein Medien- und Kommunikationstraining.“

Im bereits erwähnten VdRBw-Sachbericht für das Jahr 2019 wird deutlich, wie umtriebig der Verein in seinen Vortragstätigkeiten ist. Diesen Eigenangaben zufolge sollen 2019 über 2.980 Veranstaltungen abgehalten worden sein, bei denen nicht weniger als 2,6 Mio. BesucherInnen erreicht worden seien (2018: 3.254 / 2017: 3.206). Die gleiche Quelle gibt einen Einblick über das Spektrum der besagten Veranstaltungen: „Ob bei Publikumsmagneten wie dem Tag der Bundeswehr, dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin, dem Tag der Reservisten oder dem örtlichen Stadtfest: Der Reservistenverband stellt die Arbeit der Reserve regelmäßig bei Großveranstaltungen vor und nutzt regionale Veranstaltungen als Plattform, um seiner Rolle als Mittler für die Bundeswehr in der Gesellschaft flächendeckend in ganz Deutschland gerecht zu werden.“

Vorrangig dürfte es bei diesen Vorträgen um Akzeptanzschaffung und Öffentlichkeitswerbung gehen, aber natürlich sind dabei immer auch Rekrutierungsinteressen im Hinterkopf – in der Strategie der Reserve wird dies auch explizit so gefordert: „Die Aufgaben des VdRBw sind [das] Mitwirken bei der Gewinnung von aktivem Personal für die Bundeswehr.“ (S. 53f.) Natürlich ist es unmöglich überprüfbar, welches sicherheitspolitische Verständnis auf diesen Veranstaltungen vermittelt wird. Allerdings leitet sich die Strategie der Reserve als „zentrale[s] Steuerungsdokument“, das die „Vorgaben für die Gestaltung der Reserve“ macht (S. 5), direkt aus den beiden höchsten Bundeswehr-Dokumenten ab: „Die Strategie der Reserve lehnt sich an den Planungsprozess der Bundeswehr an. Dieser basiert auf den strategisch-politischen Vorgaben des Weißbuchs 2016 (Wohin?), die mit der KdB [Konzeption der Bundeswehr] 2018 in strategisch-konzeptionelle Zielvorgaben (Wie?) umgesetzt werden.“ (S. 17)

ReservistInnen-Rekrutierung: Den ReservistInnen soll künftig eine wesentliche Rolle in den Landes- bzw. Bündnisverteidigung (LV/BV) genannten schweren Auseinandersetzungen mit Russland zukommen (siehe den Beitrag von Martin Kirsch). Laut dem Behördenspiegel vom 15. Mai 2020 wären theoretisch etwa 900.000 ReservistInnen der Bundeswehr nach §59 des Soldatengesetzes im Spannungs- oder Verteidigungsfall heranziehbar. Außerhalb dessen müssen ausgeschiedene SoldatInnen einer dauerhaften Einplanung („Beorderung“) aber explizit zustimmen – und das tun aus Sicht der Bundeswehr zu wenige. Der Behördenspiegel schreibt: „Etwa 29.000 Reservisten sind auf besonders ausgewiesenen Stellen in den Strukturen der Bundeswehr beordert, d.h. sie haben sich bereit erklärt, in einer bestimmten Dienststelle und für bestimmte Verwendungen regelmäßig als Reservist zu üben. Der Ergänzungsumfang der Streitkräfte beträgt derzeit etwa 60.000 Dienstposten für die Reserve und wird weiter wachsen. Der Bedarf an beorderten Reservisten ist somit derzeit nur zur Hälfte gedeckt. Der Bedarf an Dienstposten für die Reserve wird derzeit, vor dem Hintergrund der neuen Konzeption der Bundeswehr, durch die Organisationsbereiche neu ausgeplant. Es ist von einem zahlenmäßigen Aufwuchs des Ergänzungsbedarfes auszugehen.“

Ausgeschiedene SoldatInnen und selbst sogenannte „Ungediente“ für eine Beorderung zu gewinnen, stellt also ein zentrales Betätigungsfeld des VdRBw dar. In der Strategie der Reserve heißt es: „Die Aufgaben des VdRBw sind […] [w]erben für die Teilnahme am Dienst in der Reserve (Beorderung und Reservistendienst)“ und „[u]nterstützen aller Reservistinnen und Reservisten sowie auch Ungedienter, die Interesse an einer Beorderung oder an Information und Betreuung haben“. (S. 53) Die Leitlinien für die Zusammenarbeit des Kommando Territoriale Aufgaben und des VdRBw vom 27. Mai 2019 schreiben dazu explizit: „Der VdRBw unterstützt die Bw mit dem Ziel, geeignete und qualifizierte Reservistinnen und Reservisten für die Übernahme von Aufgaben in der Bw bzw. eine Beorderung zu gewinnen. Die Ansprache ‚Ungedienter‘ folgt ebenfalls diesem Ziel.“

Militärische Ausbildung: Ein letzter zentraler Tätigkeitsbereich des VdRBw umfasst die Ausbildung von ReservistInnen. In der Strategie der Reserve wird er explizit angehalten, einen „Beitrag zur Ausbildung der Reservistinnen und Reservisten“ zu leisten (S. 52). Vor allem bildet der Verein in den Bereichen Gefechtsdienst, Schießausbildung und Truppenführung aus. Auch die Nachweise der Individuellen Grundfertigkeiten und der Körperlichen Leistungsfähigkeit (IGF/KLF) können beim Reservistenverband abgelegt werden.

Im VdRBw-Sachbericht (S. 41) vom Mai 2020 wird auf den Umfang der Ausbildungstätigkeiten verwiesen: „Das Handlungsfeld Militärische Ausbildung umfasst die Bereiche Militärische Ausbildung (MilAusb) und Individuelle Grundfertigkeiten/Körperliche Leistungsfähigkeit (IGF/KLF), die durch die Haushaltstitel 535 01 MilAusb und 535 02 IGF/KLF mit mehr als €280.000 ausgestattet sind. […] Insgesamt konnten im Handlungsfeld Militärische Ausbildung 2019 rund 2.300 Veranstaltungen mit fast 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt werden, worunter mehr als 26.000 Nicht-Mitglieder zu verzeichnen sind.“

Positionen: Auf Linie

Es wurde bereits darauf verwiesen, dass sich die „Strategie der Reserve“ direkt aus den Anforderungen von Weißbuch und Konzeption der Bundeswehr ableitet. Insofern wundert es auch nicht weiter, wenn Passagen daraus klingen, als wären sie aus einem der beiden Dokumente abgeschrieben worden: „Eine Renaissance klassischer Machtpolitik, die auch den Einsatz konventioneller militärischer Mittel zur Verfolgung nationaler Ziele vorsieht, führt bei der Bundeswehr zur Rückbesinnung auf die LV/BV. Ein neues Phänomen ist hierbei die hybride Bedrohung unterhalb der Schwelle der konventionellen Kriegführung. […] Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zur Übernahme von mehr Verantwortung bei der Mitgestaltung einer multipolaren Ordnung bekannt. […] Dies schließt die Bereitstellung angemessener militärischer Kräfte als Teil eines glaubwürdigen Beitrages zur Abschreckung und Friedenssicherung in Europa und in der Welt mit ein. […] Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld ist dadurch noch komplexer, volatiler, dynamischer und damit schwerer vorhersehbar geworden. Dies stellt auch die Reserve der Bundeswehr vor neue und vielschichtige Aufgaben.“

In den letzten Jahren hatte es nur einmal kurz den Anschein, als stimmten die Positionen des Vereins nicht mit denen seiner Geld- und Weisungsgeberin überein. Am 14. Juli 2017 berichtete die Bild-Zeitung: „In einem ‚Leitlinien-Entwurf‘, den Reservisten-Chef Oswin Veith jetzt an die Führungsetagen seines Verbandes verschickt hat (liegt BILD vor) fordert er den Aufbau einer ‚Nationalen Reserve‘ von 30 000 Reservisten. Daraus sollen ‚16 regionale Landesregimenter‘ gebildet werden. Um diese ‚Volks-Armee‘ zu organisieren, will Veith alle ‚Männer und Frauen zwischen 16 und 35 Jahren‘ zum ‚Dienst an der Gesellschaft‘ verdonnern.“ Die erste unmittelbare Reaktion darauf war eine scharfe Ablehnung der VdRBw-Pläne. Noch einmal die Bild-Zeitung: „Die Truppe ist entsetzt: In einer bundeswehrinternen Analyse (liegt BILD vor) werden die Leitlinien für die Reservisten als ‚nicht vereinbar‘ mit dem Grundgesetz bezeichnet. Die Landesregimenter ‚widersprechen dem Gewaltmonopol des Staates‘. Und die in dem Entwurf gewählten Formulierungen würden ‚die Grundsätze unserer freiheitlich und demokratischen Grundordnung auf den Kopf stellen‘.“

Es floss aber nicht viel Wasser den Fluss hinab, bis Bundeswehr und VdRBw wieder auf einer Wellenlänge waren. In einer Linken-Anfrage vom April 2019 heißt es: „Im Dezember 2018 wurde das Pilotprojekt ‚Landesregiment Bayern‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. […] Erhofft wird sich davon eine größere militärische Eigenständigkeit der Reservistentruppe. Bis auf eine Hand voll hauptamtlicher Soldaten und Soldatinnen soll das Landesregiment ausschließlich aus Reservisten und Reservistinnen bestehen. […] Damit wird eine Forderung des Reservistenverbandes zumindest testweise umgesetzt, die laut einem Bericht auf ‚BILD.de‘ vom 14. Juli 2017 noch wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken von der Bundeswehr zurückgewiesen wurde.“

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Kasten: Loyal: „Sprachrohr der Reserve“

Das eigentliche „Sprachrohr der Reserve“ dürfte nicht der VdRBw selber, sondern vor allem die von ihm herausgegebene Monatszeitschrift „loyal – Magazin für Sicherheitspolitik“ sein (ursprünglich „Die Reserve“). Sie wird an alle VdRBw-Mitglieder verteilt, 1.000 Stück gehen an MandatsträgerInnen und andere „InfluencerInnen“ und 6.000 Exemplare wandern in die Bundeswehrstützpunkte im In- wie Ausland. Insgesamt kommt das Magazin auf eine Auflage von etwa 125.000 Heften und liegt damit (alles Mediadaten von 2020) deutlich über Magazinen wie „Y – Magazin der Bundeswehr“ (32.000) oder der „Europäischen Sicherheit und Technik“ (23.874).