IMI-Aktuell 2020/166

New START: Hohe Hürden

von: 27. Februar 2020

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Am 5. Februar läuft mit New START der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland aus. Er legt Obergrenzen für die strategischen Trägersysteme und Sprengköpfe fest und ist aktuell eines der letzten Vertragswerke, um ein völlig unkontrolliertes atomares Wettrüsten wenigstens halbwegs einzudämmen. Lange legte die US-Regierung wenig bis keine Begeisterung an den Tag, die problemlos aktivierbare fünfjährige Verlängerungsoption ziehen zu wollen. Nun berichtet defensenews.com US-Verteidigungsminister Esper strebe einen neuen Vertrag an, der auch taktische Atomwaffen Russlands und chinesische Atomwaffen mit einschließe. Da hier eine Übereinkunft nahezu ausgeschlossen ist, wäre dies gleichbedeutend mit der Entscheidung, den Vertrag faktisch zu versenken, sollte sich die US-Regierung in dieser Frage nicht bewegen: „‘If we proceed forward [with New START], we have to include Russia’s new strategic weapons. They have to be included in the treaty. Number two, we should include Russia’s nonstrategic nuclear weapons. They have nearly 2,000 of them,’ Esper said. ‘Then I think we should put on the table: Can we bring China into the fold? We’re trying to create strategic stability. It’s hard to do that if you have a country of China’s capacity and capability outside of that treaty.’” (jw)