IMI-Standpunkt 2019/029

Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 17. Juli 2019

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Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun  Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im  Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium  als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela  Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des  Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt:

Annegret Kramp-Karrenbauer forderte in völliger Unkenntnis der  Realitäten einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich. „Im nächsten  Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines  gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle  der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu  verleihen“, schrieb sie. Wie die dann anfallenden Kosten gedeckt werden  sollen und für welche Einsatzoptionen der deutsch-französische Flugzeugträger dann eingesetzt werden sollte, ließ sie offen. Dieser  Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein gefährlicher und extrem  teurer Unsinn.

Die (EU)-Rüstungsexportrichtlinien, die löchrig wie ein Käse sind, wollte Annegret Kramp-Karrenbauer noch einmal weiter aushöhlen. „Wenn  Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt  ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen“, so Kramp-Karrenbauer. Erstens gibt es diese strengen  Regeln in der Bundesrepublik nicht, siehe die jüngsten Exporte in die  Türkei oder nach Saudi-Arabien, und zweitens würde das einen erneuten Anstieg der tödlichen Rüstungsexporte bedeuten.

Der Parlamentsvorbehalt, der eh nur noch bedingt umgesetzt wird, soll nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer „europakompatibler“ gemacht werden. Soll es dann für Einsätze im Rahmen des EU-Militärbündnisses keine Abstimmungen mehr geben? Eine solche weitere Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes ist völlig inakzeptabel.

Die Krönung ist Kramp-Karrenbauers Verteidigung des US-Präsidenten Donald Trump. „Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist“, so Kramp-Karrenbauer. Tja, wir werden sehen, ob sie die (Kriegs)-Politik von ersterem und letzterem weiterhin eng unterstützen wird. Konkret bedeutet das mehr Geld für Rüstung und gefährliche Aufrüstung. Nicht umsonst bekennt sich die neue Verteidigungsministerin sehr deutlich zum 2-Prozent-Ziel der NATO und damit zu einem Anstieg des Militärhaushaltes von gegenwärtig 43,2 Mrd. auf – je nach Entwicklung des BIP von mindestens 60 auf bis zu 75 Mrd. € bis 2024.

Zusammengefasst: Annegret Kramp-Karrenbauer ist völlig ungeeignet als neue Verteidigungsministerin. Hier paaren sich Inkompetenz und Aufrüstungswillen, ein gefährliches Gemisch.