IMI-Aktuell 2019/231

Ukraine: Finanzierte Zivilgesellschaft

von: 19. April 2019

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Über viele Jahre investierte der Westen und nicht zuletzt die Europäische Union beträchtliche Summen in die ukrainische Zivilgesellschaft, nämlich in die Teile, die wild entschlossen waren, das Land in Richtung Westen zu drängen. Unter anderem wurde dabei für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU Stimmung gemacht, das einen wichtigen Schritt für die Einbeziehung eines Landes in die westliche Einflusssphäre darstellt. Als sich der damalige Präsident Janukowitsch im November 2013 entschloss, dieses Assoziationsabkommen auf Eis zu legen, stellte die Aktivierung dieser Zivilgesellschaft (neben faschistischen Gruppen) einen wichtigen Teil der sog. Maidan-Proteste dar, die schlussendlich zum Putsch gegen Janukowitsch im Februar 2014 führten (siehe IMI-Studie 2015/06).

Es war natürlich nicht davon auszugehen, dass diese Gelder nach dem Machtwechsel komplett versiegen würden, zudem die Ukraine ja keineswegs völlig gefestigt im westlichen Lager steht. Eine FDP-Anfrage gibt nun Auskunft über die Höhe der EU-Mittel (bilaterale Beträge kommen da noch einmal hinzu): „Die EU hat die Zivilgesellschaft in der Ukraine seit 2014 mit 23,9 Mio. Euro unterstützt: 10 Mio. Euro im Rahmen des Programms für die Unterstützung der Zivilgesellschaft (Europäisches Nachbarschaftsinstrument/ENI) (2014) und 3 Mio. Euro im Rahmen des European Endowment for Democracy (2018), 6,5 Mio. Euro im Rahmen des thematischen Programms zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden (2014 bis 2017), 4,4 Mio. Euro im Rahmen  des  Europäischen  Instruments  für  Demokratie  und  Menschenrechte (EIDHR) (2014 bis 2017). Darüber hinaus wurde kürzlich ein EIDHR-Finanzierungsbeschluss 2018 bis 2020 mit einer Zuweisung an die Ukraine in Höhe von 3,6 Mio. Euro verabschiedet. Im Rahmen des Assoziierungsabkommens wurde eine Plattform für die Zivilgesellschaft geschaffen, die regelmäßige Treffen von Vertretern der Zivilgesellschaft der EU und der Ukraine fördert, um Informationen auszutauschen, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu überwachen und entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten.“ (jw)

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