IMI-Aktuell 2018/417

1,5% schon 2021?

von: 14. Juli 2018

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Im Nachklapp des NATO-Gipfels werden in der CDU/CSU die Stimmen lauter, die eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 1,5% des BIP (= Anstieg von 38,5 Mrd. (2018) auf ca. 60 Mrd. Euro!) bereits für das Jahr 2021 fordern. Augengeradeaus zitiert dazu den ehemaligen CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe: „Aber realistisch ist es, noch in dieser Legislaturperiode – und das ist ganz konkret bis 2021 – zu 1,5 Prozent zu kommen. Das ist noch nicht die Politik der Regierung, aber schon die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und das muss die Politik Deutschlands werden.“ (jw)

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