IMI-Standpunkt 2018/019

Konzeption der Bundeswehr: Rüsten gegen Russland

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 4. Mai 2018

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Am 4. Mai 2018 zitierte die Süddeutsche Zeitung Auszüge aus der „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), deren Veröffentlichung augenscheinlich kurz bevorsteht. Sofern sich darin neue Weichenstellung ergeben, hat dies weitreichende Auswirkungen, schließlich handelt es sich dabei laut Planungsamt der Bundeswehr um das „Dachdokument der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung Deutschlands.“ Und tatsächlich titelt die Süddeutsche „Deutschland am Hindukusch verteidigen – das war einmal“, wodurch bereits im Aufmacher angedeutet wird, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei im Begriff einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen: „Die CDU-Politikerin plant, die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze, die unter anderem als Argument für Einsparungen herhalten musste, zu beenden, und sich künftig ‚gleichrangig‘ wieder der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen. Dies geht aus dem Entwurf des Grundsatzpapiers ‚Konzeption der Bundeswehr‘ hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.“

Dazu ist einiges anzumerken: Zuerst einmal ist der Titel sachlich falsch, da „Hindukusch-Einsätze“ keineswegs Geschichte sind, wie darin insinuiert wird. Im Artikel selbst wird ja direkt darauf hingewiesen, dass beide Einsatzformen künftig „gleichrangig“ behandelt werden sollen. Ferner ist die Behauptung, die Fokussierung auf Auslandseinsätze habe „Einsparungen“ zur Folge gehabt, völlig unhaltbar. Betrachtet man die Entwicklung des deutschen Rüstungshaushaltes seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der wohl als Marker für den eigentlichen Beginn deutscher Auslandseinsätze taugt, ergibt sich vielmehr eine saftige Steigerung von 23,8 Mrd. Euro (2000) auf knapp 39 Mrd. (2018) – und das bei ohnehin weiter steigender Tendenz nämlich nach aktuellen Planungen auf 43,85 im Jahr 2022.

Der aktuelle „Mehrbedarf“ ergibt sich deshalb vor allem daraus, das eine („Bündnisverteidigung“) wieder tun, ohne das andere („Hindukusch-Einsätze“) lassen zu wollen. Das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr und die Verweise auf die – im Wesentlichen vom Westen zu verantwortende – Eskalation der Beziehungen zu Russland kommen dabei gerade recht, um Ausgabensteigerungen gegenüber einer diesbezüglich sehr skeptischen Bevölkerung rechtfertigen zu können. Tatsächlich geht es Politik und Militär dabei primär darum, Deutschland damit endlich als ernstzunehmende Militärmacht ersten Ranges auf der Weltbühne postieren zu können.

Und schließlich ist anzumerken, dass diese Überlegungen zwar weitreichend, aber keineswegs neu sind oder überraschend kommen. Tatsächlich sind die wesentlichen Elemente der KdB bekannt, seit im April 2017 die „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ an die Öffentlichkeit gelangen (siehe IMI-Analyse 2017/11). Verfasst unter der Ägide von Generalleutnant Erhard Bühler wurde schon damals keine Zweifel daran gelassen, dass der „Bündnisverteidigung“ und damit faktisch der Rüstung gegen Russland künftig wieder mehr Bedeutung zukommen soll. Deutschland müsse bis 2031 drei schwere Divisionen mit je 20.000 Soldaten in die NATO einbringen können, die erste bereits 2026. Den nicht sonderlich zarten Hauch von Kaltem Krieg, den das ganze vermittelte, fasste damals  die FAZ (19.4.2017) treffend mit den Worten zusammen: „Damit würden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen.“

Diese Hochrüstung gegen Russland ist überaus ernst zu nehmen, wie allein schon ein ergänzender Blick in das vom Heereskommando Mitte 2017 herausgegebene Papier „Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig“ zeigt. Darin wird ein detailliertes Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann bzw. welche Fähigkeiten hierfür beschafft werden müssen (siehe IMI-Analyse 2017/44). Es folgte daraufhin Thesenpapier II „Digitalisierung von Landoperationen“ sowie Nummer III „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“, in dem noch einmal lautstark für die Dringlichkeit der Anliegen geworben wurde: „Das deutsche Heer bewährt sich seit mehr als zwanzig Jahren in Auslandseinsätzen; um dies zu ermöglichen mussten jedoch Fähigkeiten vernachlässigt oder aufgegeben werden. Die Ausstattung des Heeres und die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung haben darunter gelitten. […]  Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und Rahmenbedingungen für die Fähigkeitsentwicklung der Landstreitkräfte ist es erforderlich, ein gemeinsames Gefühl für die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen zu entwickeln, eine höhere Bereitschaft aufzubringen Risiken einzugehen und diese zu managen sowie den Fokus klar auf das Schaffen von Fähigkeiten zu richten. Alles andere hat sich dem unterzuordnen, denn nur so kann die Wirkungsüberlegenheit deutscher Landstreitkräfte zurückgewonnen werden.“

Wie aus den Ausführungen in der Süddeutschen Zeitung deutlich wird, beschreitet die Konzeption der Bundeswehr nun also diesen durch diese Papiere bereits geebneten Weg konsequent weiter und der führt leider direkt in einen Neuen Kalten Krieg!

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