IMI-Aktuell 2018/177

Military Schengen (IV)

von: 29. März 2018

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Um die NATO-Pläne zur „besseren“ Verlegbarkeit von Truppen nach Osteuropa zu unterstützen, hat die EU-Kommission im November letzten Jahres einen Aktionsplan angekündigt (siehe IMI-Aktuell 2017/682), der nun vorgelegt wurde. Augengeradeaus beschreibt, wie künftig die freie Fahrt für Kriegsgerät gewährleistet werden soll: „Die EU-Aktivitäten sollen sich dabei auf die Infrastruktur und den Abbau bürokratischer Hemmnisse konzentrieren, die die Bewegung von Truppen und Gerät innerhalb der Union bislang kräftig einschränken – so gelten zum Beispiel für Militärtransporte andere und begrenzendere Regeln für den grenzüberschreitenden Transport von Fahrzeugen oder Gefahrgut.“ UPDATE: Eine halbwegs ausführliche EU-Pressemitteilung zum Thema auf deutsch findet sich hier.(jw)

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