IMI-Standpunkt 2017/034

PESCO ist kein Fisch

Die (un)aufhaltsame Formation des undemokratischen und militaristischen Kerneuropa

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 7. November 2017

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Am 18. Oktober 2017, mehr als drei Wochen nach den Bundestagswahlen, traf die bereits abgewählte Bundesregierung eine politisch und finanziell  weitreichende Entscheidung. Auf Basis einer Vorlage von Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel wurde die Teilnahme an einem hochgerüsteten und potentiell aggressiven  militärischen Kerneuropa beschlossen.

Konkret geht es um die Schaffung einer so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ, englisch PESCO) und damit einer Verteidigungsunion aus ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten – korrekter wäre wohl die Bezeichnung Interventions- oder Angriffsunion. Die Möglichkeit ein hochgerüstetes Kerneuropa zu schaffen ist umstritten, nicht nur das scheidende Großbritannien und mehrere kleinere EU-Staaten, sondern auch Länder wie Polen oder Schweden befürchten ein Auseinanderdriften der EU und schlussendlich einen nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch weiter steigenden Einfluss Deutschlands

PESCO-Fahrplan

Die Diskussion um dieses militärische Kerneuropa ist nicht neu, sie hat aber nach der britischen Brexit-Entscheidung und der Wahl Trumps deutlich an Fahrt gewonnen. Nun geht es um die formelle Meldung der Bereitschaft Deutschlands an einem solchen militärischen Kerneuropa teilzunehmen. Diese soll am Rande des Rates für Auswärtige Beziehungen am 13. November 2017 erfolgen. Die abschließende Entscheidung zur Gründung einer SSZ soll dann an der darauffolgenden Ratssitzung am 11. Dezember 2017 mit qualifizierter Mehrheit erfolgen. Eine Ablehnung einzelner Staaten kann dieses Projekt nicht aufhalten, was gleichbedeutend mit der Aushebelung des bisher im EU-Militärbereich kategorisch geltenden Konsensprinzips ist.

Das SSZ-Kerneuropa wird auf Grundlage des Vertrages von Lissabon  (Art. 42) und des entsprechenden Protokollvermerks 10 als offizielle EU-Struktur eingerichtet. An den Sitzungen sollen zukünftig alle EU-Staaten teilnehmen können. Stimmrecht werden dort aber nur diejenigen haben, die bereit sind, sich auf höhere Rüstungsausgaben und eine ausgeweitete militärische Außenpolitik zu verpflichten. Es ist unklar, wie viele Staaten tatsächlich mitmachen werden. Ein an den neuen Parlamentspräsidenten Schäuble adressiertes Schreiben spricht von zwei Drittel der Mitgliedsstaaten, die sich förmlich oder informell positiv zu einer Teilnahme geäußert hätten. Da aber nach wie vor nicht bekannt ist, wie hoch die finanziellen und politischen Anforderungen an die  teilnehmenden Staaten sein werden, ist diese Angabe mit Vorsicht zu genießen. In jedem Fall wird die Einrichtung der SSZ die EU weiter spalten und die Zentrifugalkräfte stärken. Denn eines ist absehbar: Es werden nicht alle Staaten mitmachen – sei es aus finanziellen oder politischen Erwägungen.

Demokratische Kontrolle? Fehlanzeige!

Obwohl es bei der Entscheidung für die Schaffung eines militärischen Kerneuropas um eine Reihe von bindenden Verpflichtungen für die teilnehmenden Nationalstaaten geht, ist eine Beteiligung des Bundestages an dem Entscheidungsprozess bis jetzt nicht vorgesehen. Im Rahmen der SSZ werden zum Beispiel  Vorgaben gemacht, die  die Ausrichtung der Bundeswehr, den Einsatz von Soldat*innen, die Kooperation bei Forschung und Aufrüstung, die Transportkapazitäten in Militäreinsätze und vor allem die Finanzierung dieser Ambitionen betreffen. Die militärischen Ambitionen sollen bis Dezember in einer Liste zusammengefasst werden und dann von einem eigens eingerichteten Mechanismus jährlich auf ihre Erfüllung überprüft werden. Dies hätte massive Auswirkungen auf den Entscheidungsspielraum der nationalen Parlamente bei deren Haushaltsberatungen.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung ist es mit demokratischen Ansprüchen schwer zu vereinbaren, dass die bereits abgewählte Bundesregierung am 18. Oktober Festlegungen für die neue Regierung getroffen hat.

Zudem wurde die SSZ zwar gelegentlich in der letzten Legislaturperiode im Verteidigungsausschuss angesprochen, ein neuer Verteidigungsausschuss wurde aber trotz eines entsprechenden Antrags der Fraktion DIE LINKE bisher nicht eingerichtet und er kann somit auch keine fachliche oder gar kritische Begleitung des Entscheidungsprozesses  leisten. So soll die Bundesregierung bis zur Ratsentscheidung im Dezember einen nationalen Umsetzungsplan für die entsprechenden militärischen Verpflichtungen vorlegen. All dies wird, so sieht es im Moment aus, ohne eine Entscheidung durch den am 24. September neu gewählten Bundestag über die Bühne gehen.  Allein schon wegen der umfangreichen finanziellen Implikationen sollte ein Beitritt zur SSZ vom gesamten Bundestag und den relevanten Gremien diskutiert und beschlossen werden.

Es ist zu befürchten, dass das Vorgehen der kommissarischen Bundesregierung programmatisch ist für den weiteren Weg in Richtung EU-Armee. Eine demokratische Beteiligung ist weder bei der Einrichtung des militärischen Kerneuropas noch bei seiner weiteren Ausgestaltung gewünscht. Eine öffentliche Diskussion wird auf diesem Wege ebenfalls vermieden.

Die Frage, ob ein noch stärker militarisierter Kern im EU-Europa etabliert wird oder nicht ist keineswegs eine  Nebensache, sondern bestimmt wesentlich den Charakter der zukünftigen EU-Außen- und Militärpolitik. Das wird auch diejenigen Länder betreffen, die (vorläufig noch) nicht mitmachen.

 

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