IMI-Aktuell 2017/600

Parlamentsarmee?

von: 28. September 2017

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Spiegel Online berichtet von Plänen der Bundesregierung, wegen der anstehenden und sich als schwierig abzeichnenden Koalitionsverhandlungen die bis Ende des Jahres auslaufenden Mandate der Bundeswehreinsätze in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak ohne Beteiligung des Parlaments um zunächst drei Monate zu verlängern. Augengeradeaus.net erläutert die rechtlichen Hintergründe und warum die Bundesregierung sich damit wohl nicht wird durchsetzen können.
Ein Kommentar unter diesem Beitrag bringt die Sache ganz gut auf den Punkt: „Für ein vereinfachtes Verfahren besteht gar keine Notwendigkeit, es ist Zeit genug bis zum Jahresende. Warum die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt diese Flanke aufmacht ist mir unverständlich“.

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