IMI-Aktuell 2017/510

Hessen: Bundeswehr finanziert KiTa

von: 23. August 2017

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Die Gemeinde Burgwald im nordhessischen Waldeck-Frankenberg baut laut HNA ihre evangelische Kindertagesstätte aus – in Kooperation mit der Bundeswehr, die nicht nur 20.000€ für die Ausbaukosten beisteuert, sondern sich auch an den laufenden Betriebskosten beteiligen will. Uneigennützig ist diese Beteiligung für die Bundeswehrangehörigen der Burgwaldkaserne ganz und gar nicht: „‚Wir haben Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder von Bundeswehrangehörigen. Wir hatten deshalb sogar eine Ausschreibung von Kitaplätzen vorgenommen. Doch keiner hat sich gemeldet‘, schilderte Töpper. So habe sich die Bundeswehr direkt an die Gemeinde Burgwald gewandt und sei dort auf Kooperationsbereitschaft gestoßen.“ Bereits seit einigen Jahren besuchen Kinder von Soldat_innen diese KiTa, auch wenn die Eltern nicht in Burgwald wohnhaft sind und für sie wurde die Öffnungszeit – angepasst an ihre Dienstzeit – auf 6.30 Uhr morgens vorverlegt. Dies ist eines der vielen Beispiele von Militarisierung ziviler Räume durch die Bundeswehr. Mit Steuerngeldern wird ein KiTa ausgebaut, um auf die Bedürfnisse der Soldat_innen einzugehen, wodurch ihnen ein Sonderrecht über andere in Deutschland wohnhaften Menschen, die an der defizitären KiTa-Struktur leiden, einrichtet. Wie Thomas Mickan (siehe IMI-Analyse 2014/026) in Bezug auf die Sicherung von Belegplätzen in KiTas durch die Bundeswehr bereits schrieb: „Definitionsgemäß muss dies als Militarisierung verstanden werden, wenn hier vor allem Militärangehörige per Gesetz, Verordnung oder Regierungshandeln Privilegien gegenüber der Allgemeinheit erhalten.“ (ja)

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