IMI-Aktuell 2017/419

Das Kriegswaffenbündnis

von: 18. Juli 2017

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Das deutsche und das französische (sowie das italienische [2]) Kabinett trafen sich in Paris[1]. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron verkündeten danach die Ergebnisse[1]:

Deutschland und Frankreich planen, folgende Kriegswaffen gemeinsam zu entwickeln und zu bauen [1]:

  1. Der Kriegshubschrauber Tiger soll gemeinsam weiterentwickelt werden [1].
  2. Ein neues Kriegsflugzeug soll den Eurofighter und die – recht neue – Rafale ersetzen. Bis Mitte 2018 soll ein „Fahrplan“ erstellt werden. Ab 2030 soll das Kriegsflugzeug fertig sein [1]. Erfahrungsgemäß wird aber weder der Zeitplan noch der Kostenrahmen eingehalten werden. Des weiteren sind
  3. die Euro-Drohne [1],
  4. Panzer [1],
  5. Satelliten [1] und
  6. neue Flottenverbände [1] geplant.

Präsident Macron erklärte – sprich: log dreist: „Das ist eine tief greifende, friedliche [sic!, Kriegswaffen sind nie friedlich, Kommentar vom Säzzer] und kulturelle Revolution.“[1]

Weitere Länder können an der „verstärkten Zusammenarbeit“ teilnehmen, müssten dann aber Ihr Verteidigungsbudget stetig erhöhen und mindestens 20% davon für Investitionen, d.h. für die Entwicklung und den Kauf neuer Waffen ausgeben [1].

Um das zu finanzieren, wird derzeit an der Aufstellung eines EU-Rüstungshaushaltes gearbeitet, mit dem Beschaffungsprojekte künftig zu einem guten Teil aus dem EU-Budget finanziert werden könnten [3]. Außerdem will Kanzlerin Merkel, dass noch 2017 die €uro-Zone vertieft wird: Es soll einen eigenen Haushalt in Milliardenhöhe geben, mit einem €uro-Finanzminister [1]. Macron möchte Teile des €uro-Haushaltes für Transferleistungen von reichen an arme Länder verwenden [1]. Merkel betont hingegen, dass Großinvestitionen damit getätigt werden sollen [1].

Dass Frankreich durch die Aufnahme von Flüchtlingen Italien hilft, wurde nicht erreicht [2]. Die europäischen Spitzenpolitiker*innen können sich offensichtlich viel leichter für Kriegswaffen entschieden als für Menschen.(dw)

[1] = [Christian Wernicke in Süddeutsche Zeitung; 14. Juli 2017, Seite 1, „Paris und Berlin bauen neuen Kampfjet“]; [2] = Süddeutsche Zeitung; 14. Juli 2017, Seite 4, „Blick in die Presse“, Unterpunkt „la Repubblica“ Zum Treffen der französischen, deutschen und italienischen Regierung meint das Blatt aus Rom: …]; [3] = IMI-Standpunkt 2017/15

 

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