IMI-Standpunkt 2017/001

Stoppt den Militäraufmarsch der US-Armee und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr!

Rede von Tobias Pflüger auf der Friedensdemo in Bremerhaven

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 9. Januar 2017

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Es gilt das gesprochene Wort: https://www.youtube.com/watch?v=n5geuI2x52w

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen hier direkt an einem Ort, wo Krieg vorbereitet wird. Da hinten ist die Clovis, von da hinten ist das Kriegsgerät hierher gebracht worden und wir sind hier, weil wir nicht wollen, dass es dieses Kriegsgerät hier gibt.

Wir haben irgendwann mal den Satz kreiert, „Der Krieg beginnt hier!“

Es gibt wenige Orte, an denen er so richtig ist, wie an diesem Ort, hier im Hafen von Bremerhaven.

Die US-amerikanische Armee schickt eine gesamte Brigade, eine Kampfbrigade, von den USA über Bremerhaven über die verschiedenen Bundesländer bis nach Polen – und die gesamte Logistik dieses Transporters wird durch die Bundeswehr durchgeführt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das ist Kriegsvorbereitung und was die Bundeswehr macht ist eine Unterstützung dieser Kriegsvorbereitung und wir wollen nicht, dass sich die Bundeswehr, dass sich die Bundesrepublik an dieser Aufrüstung und an dieser Kriegsvorbereitung beteiligt!

Wenn diese Truppenverlegung begründet wird, wird offen gesagt, um was es geht. Es geht Abschreckung gegenüber Russland und ein US-amerikanischer General wird zitiert, Russland würde nur militärische Stärke verstehen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

was hier vorbereitet und betrieben wird, ist eine auf Rüstungsspirale!

Erst werden die Panzer der US-amerikanischen Truppen dort stationiert, dann werden die Bundeswehr-Truppen stationiert, dann wird Russland auf der anderen Seite dagegen stationieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

hier beginnt eine Aufrüstungsspirale. Und genau diese Aufrüstungsspirale wollen wir nicht. Und deshalb sind wir hier.

900 Eisenbahnwaggons mit der Gesamtlänge von 10 bis 14 Kilometer mit Kriegsgerät werden im Moment mit diesen Transportern hinter uns Richtung Polen gebracht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das ist tatsächlich eine Dimension, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr hatten, das muss man sich einfach noch mal bewusst machen.

Es geht hier nicht um ein Manöver, sondern es geht um eine permanente Truppenverlegung. Denn diese Truppen, die jetzt Richtung Osteuropa gebracht werden, sollen zwar nach neun Monaten ausgewechselt werden, doch dann durch andere ersetzt werden. Es geht um eine permanente Stationierung von Nato-Truppen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

das ist ein Bruch des Nato-Russland-Vertrages, weil darin steht, dass es keine permanente Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa mehr geben darf. Und deshalb machen sie das so, dass sie diese Truppen alle neun Monate rotieren.

Das ist Trickserei, es geht im Grunde nur darum, dass sie permanent dort Truppen stationieren wollen und deshalb sind wir hier.

Und wenn immer gesagt wird, ihr demonstriert ja nur, wenn es um US-Truppen geht, das ist falsch! Es ist so, dass die Bundeswehr zuständig ist für die Logistik und das Logistikzentrum der Bundeswehr ist hier in der Nähe der Stadt. Und von dort aus wird die gesamte Transport koordiniert. Und es ist eindeutig die Zusammenarbeit der US-amerikanischen Armee und der Bundeswehr, die erst diesen Transport hier ermöglicht.

Und die Hafenbehörden von Bremerhaven machen im Übrigen auch noch mit und ich fordere sowohl die Hafenbehörden als auch die Bundesregierung, die für die Bundeswehr verantwortlich ist, dazu auf, diese Logistik nicht mitzumachen, sondern zu stoppen und zu sagen wir beteiligen uns nicht an dieser Aufrüstung gegenüber Russland.

Wenn es dann heißt, das wäre ja nicht möglich, ist das falsch. Das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut sagt, dass es möglich ist, dass ein Land, in dem militärische Transporte stattfinden sollen, dass dieses Land selber darüber entscheidet, ob sie stattfinden oder nicht.

Und seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist die Bundesrepublik Deutschland souverän und könnte entscheiden, dass sie diese Transporte nicht will. Also ist es Sache der Bundesregierung, genau diese Transporte zu unterbinden.

Frau Merkel, Herr Steinmeier, stoppen sie diese Kriegstransporte!

Jetzt haben wir eine sehr interessante Entwicklung: Diese Transporte wurden beim Nato-Gipfel in Warschau im Sommer des letzten Jahres beschlossen.

Die Bundesregierung hat diesen Beschluss mit gefasst, jetzt merken die ersten innerhalb der SPD, dass das Ganze vielleicht doch ein bisschen heftig ist, diese Aufrüstung.

Ich begrüße ausdrücklich dass der brandenburgische Ministerpräsident Woidke gesagt hat, das wäre eine Eskalation, die ihn besorgt macht.

Etwas schwach, liebe Freundinnen und Freunde aber immerhin!

Sie merken dass hier eine Aufrüstung stattfindet und ich fordere die SPD auf, nicht nur besorgt zu sein, sondern einzugreifen und zu sagen wir stoppen diese Transporte!

Diese Transporte werden jetzt, wenn sie in Bremerhaven vollständig ausgeladen sind, weiter durch eine Reihe von Bundesländern durchgeführt und dann bis Polen und von dort aus verteilt in die verschiedenen osteuropäischen Staaten, insbesondere in die baltischen Staaten.

Und ich begrüße ausdrücklich, dass es in einer Reihe von Bundesländern Proteste gegen diese Transporte gibt. Zum Beispiel am Montag wird es Proteste geben im Kloster Lehnin, wo ein Umschlagplatz für die US-amerikanischen Truppen durch die Bundeswehr eingeführt ist.

Und ich begrüße ausdrücklich, dass es dort Proteste gegen diese Truppenverlegung Richtung Osteuropa gibt.

Wir brauchen überall Proteste gegen diese Transporte!

Und liebe Freundinnen und Freunde,

leider ist das, was wir jetzt gerade hier sehen, erst der Beginn.

Auch die Bundeswehr verlegt 1000 Soldaten in einen permanenten Stützpunkt in Litauen.

Und es werden als nächstes wiederum über Bremerhaven Truppen aus den Niederlanden, wieder mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr, in die verschiedenen osteuropäischen Staaten gebracht.

Ich will es klar sagen, wir sind gegen alle diese Transporte, wir sind gegen alle diese Truppenverlegungen, ob sie von US-amerikanischen Truppen, niederländischen Truppen oder von der Bundeswehr sind.

Und was wir wollen ist, dass tatsächlich abgerüstet wird. Und jetzt ist es ganz interessant: es haben sich einige gefragt, warum musste es eigentlich jetzt noch sein?

Das hat damit zu tun, dass dieser Beschluss im Sommer beim Nato-Gipfel gefasst wurde und dass man jetzt einen neuen US-amerikanischen Präsidenten hat, der unberechenbar ist. Also wie man es noch möglichst schnell über die Bühne kriegen.

Ich persönlich rechne damit, dass der nächste US-amerikanische Präsident Trump, nach dem was er ernannt hat an Außen- und Verteidigungsministern, dass der diesen Ausrüstungskurs nicht nur in der Form fortsetzen wird, sondern vermutlich sogar weiter eskalieren wird.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist im Grunde genommen völlig egal, welcher US-amerikanische Präsident das beschließt, wir kündigen jetzt schon Proteste dagegen an, dass es weitere Transporte geben wird.

Wir kündigen jetzt schon Proteste dagegen an, dass die Bundeswehr sich an dieser Aufrüstung beteiligt!

Und, liebe Freundinnen und Freunde,

im Grunde genommen haben sie nur großes Glück, dass es ein solches Wetter ist, weil wenn es ein anderes Wetter wäre, glaube ich würden wir nicht nur demonstrieren sondern es gibt durchaus Möglichkeiten, dass diese schienen nicht länger befahren werden.

Und es gibt tatsächlich die Möglichkeit zu sagen, man blockiert solche Dinge.  Ob man das bei diesem Wetter macht, weiß ich nicht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben hier drei der Fähren, mit denen die Transporte gebracht wurden.

Und wir sagen noch mal klar von hier aus, wir wollen nicht, dass diese Truppen über Bremerhavener Hafen nach Osteuropa gebracht werden.

Und es ist ein Auftakt, was wir heute haben mit den Protesten gegen die weitere Aufrüstung der Nato gegenüber Russland.

Es ist ein Beginn und wir werden uns die nächste Zeit mit mehr solchen Transporten beschäftigen müssen. Wir werden uns damit beschäftigen müssen, dass die gesamte Bundeswehr mit einer Reihe von ihren Truppen sich Stück für Stück immer mehr Richtung Osten orientieren wird.

Und deshalb sagen wir auch, wir wollen nicht, dass die Bundeswehr, dass die Bundesrepublik so was wie ein neues Feindbild kreiert.

Es ist ja regelrecht eine Rückkehr in den Kalten Krieg. Was wir wollen ist, dass tatsächlich die Nato, die ein wesentliches Kriegsinstrument ist, aufgelöst wird und ersetzt wird durch ein kollektives Sicherheitssystem, das Russland einschließt.

Vielleicht noch eine ganz kurze Anmerkung zur Nato. Die Nato hat ja interessanterweise in der Bevölkerung leider bisher noch ein sehr gutes Ansehen und hat sehr hohe Zustimmungswerte, was aber, sobald man sich damit beschäftigt, was die Nato konkrete tut, deutlich abfällt.

Wenn man in Bevölkerung danach fragt, ob sie für den Einsatz der Bundeswehr und der Nato in Afghanistan ist, dann gibt es dort eine sehr klare Ablehnung.

Und wenn man die Bevölkerung fragen würde, ob sie für diese Kriegstransporte ist, bin ich mir auch sehr sicher, dass es dafür Ablehnung geben wird.

Was wir deshalb machen müssen ist, zu zeigen, was Nato-Politik konkret bedeutet. Das bedeutet nämlich genau solche Truppenverlegungen und Kriegstransporte. Und dann wird nämlich auch die Akzeptanz der Nato in der Bevölkerung fallen.

Deshalb, da komme ich zum Anfang zurück, „Der krieg beginnt hier!“

Er muss hier genannt werden, heute in Bremerhaven, morgen und übermorgen im Kloster Lehnin oder Frankfurt/Oder und er muss hier auch gestoppt werden.

Deshalb ist für uns von ganz zentraler Bedeutung, dass wir sagen, die Logistik darf nicht zur Verfügung gestellt werden und damit will ich enden.

Wir sind gegen diese Militärtransporte!

Und wir sind dagegen, dass die Logistik von der Bundeswehr dafür zur Verfügung
gestellt wird!

Und wir werden weiter auf die Straße gehen, bis diese Transporte endlich aufhören!

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