Pressebericht - in: Schwäbisches Tagblatt, 22.11.2016

Polizisten werden militärisch geschult

IMI-Kongress: Konflikte in Osteuropa und die "Aufrüstung der Polizei" waren Themen bei der Tagung der Informationsstelle Militarisierung.

von: 23. November 2016

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Der Titel von Claudia Haydts Vortrag „Konfrontation(en) in Osteuropa“ ließ vermuten, es gehe um den Ukraine-Konflikt. Doch die Soziologin, die Mitglied im Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist, berichtete auf dem IMI-Kongress am Wochenende über die Situation in der früheren Sowjetrepublik Moldawien, wo ebenfalls unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen.

Seit den 1990er Jahren besteht ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Moldawien, erläuterte die Referentin vor über 100 Interessierten im Schlatterhaus. Das Land ist allerdings seit einem Bürgerkrieg in der ersten Hälfte der 1990er Jahre gespalten: Der westliche Teil hat enge historische Beziehungen zu Rumänien und ist eher EU-orientiert, das östliche Transnistrien ist de facto eine unabhängige Region und befindet sich unter russischem Einfluss – politisch wie militärisch.

Die EU brauche die Republik Moldau, wie das Land offiziell genannt wird, „zur vorgelagerten Grenzsicherung“. Im Zuge einer gemeinsamen Grenzschutzmission würden „gigantische Grenzanlagen“ gebaut. Dem Land komme die Aufgabe eines „Türstehers“ zu, der die EU-Außengrenze sichern soll.

Seit 2014 gibt es ein Assoziierungsabkommen der EU mit Moldawien. Das Abkommen diene dazu, eine „neoliberale“ Wirtschaftsordnung durchzusetzen und die Integration Moldawiens in die EU und in die Nato vorzubereiten. Denn es soll nicht zuletzt „die Konvergenz in außen- und sicherheitspolitischen Fragen“ fördern, wie es offiziell heißt. Das Land ist mithin „Teil der EU-Militärmacht, ohne Teil der EU zu sein“, sagte Haydt. So seien moldawische Soldaten an der Trainingsmission der EU für die Truppen Malis beteiligt.

Wegen anhaltender wirtschaftlicher Probleme und politischer Skandale gab es seit 2014 große Proteste. Jüngst wurde nun mit Igor Dodon ein als prorussisch geltender Kandidat zum Präsidenten gewählt. Westliche Politiker und Medien hätten daraufhin eine Gefahr für die Stabilität des Landes an die Wand gemalt. Tatsächlich gefährlich werden könnte die Lage, so Haydt, wenn sich eine als prorussisch wahrgenommene Parlamentsmehrheit bilden sollte. Für den Fall, dass westlich orientierte Kräfte sich an die Wand gedrückt fühlten, könnten bürgerkriegsähnliche Zustände drohen.

Die „Militarisierung“ der Polizei war das Thema des Hannoveraner Sozialwissenschaftlers Martin Kirsch. Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris Anfang 2015 hätten Politiker die Forderung erhoben, für „Waffengleichheit“ zwischen den Sicherheitskräften und den Terroristen zu sorgen. So wollten einige Bundesländer Radpanzer anschaffen, damit Polizisten auch durch einen Kugelhagel fahren könnten, um etwa Verletzte zu bergen. In Rheinland-Pfalz werde derzeit ein solcher Panzer erprobt.

Immer mehr Streifenwagen würden zudem mit Material ausgerüstet, über das sonst nur Spezialeinheiten verfügten, darunter Maschinengewehre und militärische Schutzhelme. Baden-Württemberg sei dabei ein Vorreiter. Die Beamten sollen Amokläufer oder Terroristen stellen können, bevor das SEK eintrifft. Außerdem wird zurzeit ein Spezialverband der Bundespolizei aufgebaut: die „BFE+“. Dafür erhalten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei „ein militärisches Training, etwa mit Sturmgewehren“, so Kirsch. Sie sollen die Länder in Terrorsituationen unterstützen.

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