IMI-Aktuell 2016/452

Frankreich: Ausnahme als Regel?

von: 12. August 2016

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Der in Frankreich ausgerufene Ausnahmezustand mit zahlreichen Sonderbefugnissen soll im Januar 2017 auslaufen. Marc Zitzmann geht in der Neuen Züricher Zeitung (via Bpb-Newsletter) jedoch davon aus, dass er erneut verlängert wird und kritisiert dies scharf: „Die Aufhebung der richterlichen Vorkontrolle für Einsätze der Sicherheitskräfte und ganz allgemein die Schwächung der Judikative, welche viele der Massnahmen des ‚état d’urgence‘ nach sich ziehen, bilden eine Einladung zum Missbrauch. Dieser vermochten schon die regierenden Sozialisten nicht zu widerstehen, stellten sie doch Aktivisten, die gegen die Uno-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 oder gegen das unlängst verabschiedete Arbeitsgesetz protestieren wollten, unter Hausarrest. Hunderten wurde so mit Berufung auf den Notstand verboten, an bestimmten Daten bestimmte Orte aufzusuchen. Mit Terrorabwehr hat diese Gängelung politischer Opponenten wenig mehr zu tun.“ (jw)

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