IMI-Analyse 2016/09- in: AUSDRUCK (April 2016)

Operation Restoring Hope im Jemen

Die geostrategischen und machtpolitischen Interessen Saudi Arabiens

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 15. März 2016

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Im März 2015 begann die saudische Militäroffensive Decisive Storm im Jemen, welche nur einen Monat später von der Operation Restoring Hope abgelöst wurde. Doch von einer Wiederherstellung der Hoffnung kann für die Menschen vor Ort kann keine Rede sein: Im Rahmen der fortdauernden Militäroffensive wurden bisher mehr als 23.000 Menschen verletzt oder getötet und etwa. 2,5 Millionen vertrieben. Nach Schätzungen des UNHCR haben 85% der 27 Millionen Einwohner_innen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichender Nahrung.[1] Diese desaströse humanitäre Lage ist das Ergebnis verschiedener geostrategischer und machtpolitischer Motivlagen Saudi Arabiens im Jemen und der Region. Bereits zu Beginn des Krieges definierte das saudische Königshaus folgende drei Ziele: die Rückkehr des Präsidenten Abed Rabbo Mansour Hadi an die Macht, den Sieg über die Houthis und die Eindämmung des iranischen Einflusses im Jemen.[2] Doch Nafeez Ahmed erweitert diese Motive in einem vom britischen Nachrichtenportal Middle East Eye veröffentlichten Artikel, in dem unter anderem die langjährige Absicht des Könighauses am Bau einer Ölpipeline durch Jemen als beitragender Faktor zum Krieg genannt wird.[3] Saudi Arabien verschifft seine Erdölexporte hauptsächlich von den am Persischen Golf gelegenen Häfen von Ras al Ju‘aymah und Ras Tanura sowie von Yanbu am Roten Meer. Über einen direkten Zugang zum Indischen Ozean verfügt Saudi Arabien nicht, wodurch es von der Sicherheit der Meerenge zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran einerseits und der Meerenge Bad al-Mandeb zwischen Jemen, Djibouti und Eritrea andererseits abhängig ist. Dies soll sich laut einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche und den Aussagen eines Mitglieds des niederländischen Außenministeriums bald ändern. In den Krieg sind auch westliche Regierungen verstrickt; britische und US-amerikanische Militärs sind an den Militäroperationen direkt beteiligt und Deutschland unterstützt den Krieg indirekt durch die massive Aufrüstung Saudi Arabiens.

Gewollte Eskalation: Gegen Demokratie…

Die Entwicklungen im Jemen seit den Protesten im Jahr 2011 hätten eine andere Wendung nehmen können. Laut Bernadette Meehan, einer Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, habe der Iran die ihm nahe stehende, jedoch nicht von ihm kontrollierte, zaiditisch-schiitische Houthi-Bewegung vor dem Luftkrieg Saudi Arabiens davor gewarnt, Jemens Hauptstadt Sanaa anzugreifen. Ihre Waffen erhielten die Houthis zu diesem Zeitpunkt auch nicht aus dem Iran, sondern vom Schwarzmarkt und dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Zwar führte Saleh, obwohl er selbst Zaidit ist, von 2004 bis 2010 sechs verschiedene militärische Operationen gegen die Houthis, doch seit seinem Sturz nutzt er die einst gegnerische Gruppe, um seine eigenen Ziele zu verfolgen. In der Tat werden im Jemen oft Allianzen gewechselt, so führte zum Beispiel Saudi Arabien in den 1960er Jahren Krieg an der Seite des Zaiditischen Imamats gegen die sozialistische Volksrepublik Jemen und den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser. Die oftmals euro-zentristische Lesart der Außenpolitik Saudi Arabiens entlang der Konfessionslinien Shiiten vs. Sunniten greift wieder einmal zu kurz und stellt laut Julian Engerer auch einen möglichen Eskalationsfaktor an sich dar: „Es steht nicht zur Debatte, dass religiöse Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten bestehen. Diese Differenzen manifestieren sich auch in einer politischen Dimension. Diese sollte aber unter den Vorzeichen regionaler Begebenheiten analysiert werden, und nicht in einem geostrategischen Kontext, denn eine derartige geopolitische Einordnung von Konfessionen, die von Seiten der Westmächte und der Monarchien am Golf vorgenommen wird, verschärft die Situation nur noch mehr, da sie die konfessionellen Lager weiter politisiert und damit zur Eskalation beiträgt. Die strategische Instrumentalisierung religiöser Konflikte birgt die Gefahr, zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu werden.“[4] Irans Unterstützung der Houthi-Bewegung ist nicht abzustreiten, doch liegen die Ursachen des Aufstandes und des Konfliktes vielmehr in der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Marginalisierung des nördlichen Jemens.[5]

Die Luftschläge Saudi Arabiens gegen den Jemen erfolgten laut dem UN-Sondergesandten für den Jemen, Jamal Benomar, zu einem Zeitpunkt, an dem die zwölf rivalisierenden Gruppen inklusive den Houthis kurz vor einer Einigung standen.[6] Der UN-Korrespondent des Wall Street Journals, Joe Lauria, beschreibt Details der fast zustande gekommen Einigung: gewisse Machtabgabe des von Saudi Arabien gestützten Präsidenten Hadi, welcher in seiner Präsidentschaftswahl 2012 als einziger Kandidat antrat, Rückzug der Houthis aus den eroberten Gebieten und Erteilung von 20% der Parlamentssitze an die Houthis. Ebenso hätte es einen gesetzlich verankerten Frauenanteil von jeweils 30 im Parlament sowie im Kabinett gegeben.[7] Zu diesem Zeitpunkt, so Nafeez Ahmed, sei es noch nicht primär um eine Eindämmung der iranischen Einflusssphäre auf der arabischen Halbinsel gegangen, sondern um einen expliziten Unwillen von Seiten Saudi Arabiens, den USA und Großbritanniens, Prozesse im Jemen zuzulassen, welche den eigenen Einfluss auf das politische Geschehen im Land mindern könnten. Dieser Unwille „Demokratisierungsversuche“ bzw. das Aufbrechen verfestigter autoritärer Staatsstrukturen zu dulden, sei laut Lauria in der allgemeinen Außenpolitik des saudischen Könighauses zu verorten, welches solche Prozesse in keinem der Länder des so genannten Arabischen Frühlings wie Bahrain, Ägypten oder auch Syrien tolerierte. Betrachtet man die von Saudi Arabien geleitete Militärkoalition, welche die Operation Restoring Hope im Jemen ausführt, fällt auf, dass sie mit den beteiligten Staaten Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Sudan und der Vereinigten Arabischen Emirate hauptsächlich aus einem Zusammenschluss von Monarchien und Diktaturen besteht, deren Machthaber ebenfalls ein großes Interesse an einer „Stabilisierung“ und der Aufrechterhaltung der eigenen Macht und des Status quo haben.

Die gewollte Eskalation des Konflikts durch die saudi-arabische Koalition trat erneut im Rahmen der angekündigten UN-Friedensgespräche in Genf am 15.Juni 2015 deutlich zum Vorschein. Grundvoraussetzung für die Gespräche der Houthis war ein Waffenstillstand, den auch der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für den Beginn des Fastenmonats und zur Milderung der katastrophalen humanitären Lage im Jemen forderte. Doch Saudi Arabien weigerte sich, das Feuer einzustellen, sollten die Houthis sich nicht aus allen von ihnen unter Kontrolle gebrachten Gebieten zurückziehen.

… für sichere Handelswege

Jemen liegt zwischen zwei der für den internationalen Warenverkehr wichtigsten Meerengen und ist somit für die globale Wirtschaft von erheblicher geostrategischer Bedeutung. Der US-Militär- und NATO-Berater Anthony Cordesman vom Thinktank Center for Strategic and International Studies äußert sich zur strategischen Rolle des Jemens wie folgt: „Jemen ist von großer strategischer Bedeutung für die USA, ebenso wie die allgemeine Stabilität Saudi Arabiens und aller arabischen Golfstaaten. Trotz des Geredes der ‚Energieunabhängigkeit‘ der USA, sieht die Realität weiterhin anders aus. Die Zunahme an Petroleum und anderer alternativer Brennstoffe außerhalb des Golfs haben seine vitale strategische Bedeutung für die globale und die US-amerikanische Wirtschaft nicht gemindert. […] Jemens Festland und Inseln spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherheit einer anderen globalen Meerenge an dem südöstlichen Ende des Roten Meeres namens Bab el- Mandab oder ‚das Tor der Tränen‘.“[8]

Die Bedeutung der Sicherheit im Jemen reicht laut Cordesman bis zum Suezkanal – eine der Hauptschlagadern des internationalen Handelsverkehrs: „Jede feindliche Luft- oder Seepräsenz im Jemen könnte den gesamten Verkehr durch den Suezkanal, sowie den täglichen Fluss von Erdöl und Erdölprodukten bedrohen, welcher sich nach Schätzungen der EIA [US Energy Information Administration] von 2,9 mb/d [Millionen Barrel pro Tag] im Jahr 2009 auf 3,8 mb/d im Jahr 2013 erhöhte.“ Der gesicherte Zugang zu einer der strategisch wichtigsten Wasserstraßen der Welt, dem Suezkanal, scheint zu bedeutend, um die Kontrolle der Meerenge Bab al Mandab, die der Löwenanteil der saudischen Ölexporte täglich passiert, einer demokratischen Regierung im Jemen zu überlassen.

Zudem besteht seit Oktober 2008 eine NATO-Präsenz am Golf von Aden, welche die ersten drei Monate als Operation Allied Provider offiziell für den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogrammes der UN vor Piraterie eingesetzt wurde. Ab 2009 wurde sie in Operation Allied Protector umbenannt und war fortan durch eine Ausweitung des Mandats hauptsächlich für den Schutz von Handelsschiffen zuständig. Seit 2009 dauert die NATO-Präsenz im Golf von Aden als Operation Ocean Shield an, in deren Rahmen die NATO u.a. mit chinesischen[9], südkoreanischen[10] und indischen Kriegsschiffen zur Sicherheit der kommerziellen Schifffahrt zusammenarbeitet.[11]

Wie wichtig der ungehinderte Warenverkehr am Horn von Afrika auch für die EU ist, zeigt unter anderem die EU-Operation ATALANTA, welche seit 2008 mit Kriegsschiffen die Piraterie am Golf von Aden bekämpft und damit ebenfalls den Schutz der Handelsschifffahrt vom Indischen Ozean ins Mittelmeer militärisch gewährleistet. Auch die europäische Kapazitätsaufbaumission EUCAP NESTOR, ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Seit 2011 soll sie zum einen die Küstenwachen der anliegenden Staaten Dschibutis, Kenias, Tansanias, der Seychellen und Somalias ausbilden sowie ausrüsten und zum anderen soll sie polizeiliche und justizielle Strukturen in der Region aufbauen, um die Verhaftung und Verurteilung somalischer Piraten „vor Ort“ zu ermöglichen.[12]

Im Jahresbericht 2015 der deutschen Marine unterstreicht Vizeadmiral Andreas Krause die wachsende Bedeutung der maritimen Sicherheit auch für das deutsche Wirtschaftswachstum: „Die Meere bestimmen die Koordinaten der Weltordnung. […] Seehandelswege sind die Lebensadern unserer Weltwirtschaft. Regionale Krisen und Konflikte, zerfallende und gescheiterte Staaten, Terrorismus, Piraterie und machtpolitische Willkür bedrohen den freien Handel über See. Deutschland als rohstoffarme Nation und gleichzeitig Hochtechnologiestandort ist allerdings ganz besonders auf sichere und funktionierende Seewege angewiesen.“[13]

Mit der Pipeline zur Unabhängigkeit

Abgesehen vom gesicherten Zugang zum Suezkanal liegt es auch im Interesse Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, unabhängig vom Iran das Erdöl der Golfstaaten exportieren zu können. Daher habe Saudi Arabien, laut in Wikileaks veröffentlichten Aussagen eines britischen Diplomaten, seit längerer Zeit die Absicht, eine eigens „besessene, betriebene und beschütze“[14] Pipeline von Saudi Arabien bis in die jemenitische Hafenstadt Al Mukalla am Golf von Aden zu bauen, was der ehemalige Präsident Saleh ablehnte. Saudi Arabien erkaufte daher zur Sicherstellung seiner Interessen die Loyalität einflussreicher Sheikhs in der jemenitischen Hadramaut Region, deren Hauptstadt Al Mukalla ist, um unter dem Nachfolger Salehs die Pipeline errichten zu können. Auch von offizieller Seite wird die Pipeline als eines der Motive hinter dem Jemenkrieg genannt: Wie Nafeez Ahmed beobachtete, beschrieb die Sicherheits- und Rechtsberaterin des niederländischen Außenministeriums im Jemen, Joke Buringa, auf ihrem persönlichen Blog noch im Jahr 2015 die gleiche Absicht und betonte, dass Saudi Arabien seine langjährige Investition in ein mögliches post-Saleh Jemen durch die Proteste 2011 gefährdet sah.[15] Laut Buringa habe die US-Regierung bereits 2007 Druck auf die VAE und Saudi Arabien ausgeübt, um sich für den Fall einer politischen Krise mit dem Iran und einer daraus resultierenden Blockade der Meerenge von Hormus eine logistische Unabhängigkeit vom Iran zu schaffen. Untermauert werden diese Formulierungen durch eine Studie des Gulf Research Center aus dem Jahr 2007, deren Gegenstand die bereits seit zwei Jahrzehnten stetig wiederkehrende Idee der Golfstaaten zur Errichtung einer transarabischen Ölpipeline ist.[16] Eine kritische Wende nahm das Pipelineprojekt, nachdem Oman und Iran im Jahr 2012 ihre eigene Pipelineidee verwirklichten, wodurch, so die niederländische Beamtin Buringa, die Alternative im Jemen an Attraktivität gewann.[17]

Krieg hilft Al Qaida und ISIS im Hadramaut

Der Krieg hilft zugleich auch ISIS und Al Qaida, im Jemen Fuß zu fassen. Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist die Region Hadramaut, durch die auch die angestrebte Pipeline verlaufen soll. Bis jetzt ist die Region fast unversehrt von Luftschlägen der saudischen Koalition geblieben und der Flughafen von Mukalla steht weiterhin unter Kontrolle von Al Qaida, welche laut Buringa Waffen aus dem Königreich erhalten. Spätestens im Juni 2015 sei laut Ahmed die Zusammenarbeit zwischen Saudi Arabien und Al Qaida offenkundig geworden, nachdem der von Saudi Arabien gestützte Abed Rabbo Mansour Hadi den bekannten Anwerber und Finanzier der AQAP (Al Qaida in the Arab Peninsula) Abdulwahab Hamayqani zu den UN-Gesprächen in Genf sandte. Al Qaidas und ISIS‘ Bekämpfung von Houthis komme auch Saudi Arabien zu Gute, das im Jemen bereits Milizen ausrüste, deren Waffen auch in die Hände von AQAP und ISIS gerieten, so Ahmed weiter.

In den vergangenen Jahren führten die USA einen Drohnenkrieg in der Region gegen Al Qaida und förderten durch eine mit den Angriffen einhergehende Ausbreitung von rechtsfreien Räumen und den Unmut über das Sterben lediglich den Rekrutierungsnährboden der Organisation. Allein zwischen 2002 und 2016 kamen zwischen 514 und 1236 Menschen durch US-Drohnenangriffe ums Leben.[18] Seit Beginn des Krieges im Jemen im April 2015 haben Al Qaida und ISIS mehr oder weniger freie Hand.

Zugleich schützt das Nichteingreifen im Hadramaut auch langwährende Investitionen aus Saudi Arabien in dem Gebiet. In den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten wird auf die für Saudi Arabien interessante Beziehung von Saudis jemenitischen Ursprungs zum Hadramaut hingewiesen. Laut dem saudischen Botschafter Ali al Hamdan überweisen zahlreiche Jemeniten hohe Beträge an ihre Familien im Hadramut.[19] Zu diesen zählten auch die Milliardärsfamilien Bin Laden, Bin Mahfouz und Bouqshan Shaykh. Von Letzterer wurden seit dem Jahr 2002 mehr als 305 Millionen US-Dollar in lokale Wirtschaftszweige gesteckt und zahlreiche Großprojekte in Hadramaut realisiert, u.a. im Straßenbau und im Ausbau der Stromnetzwerke. Ob die Rücksichtnahme auf solche Großbauprojekte und saudische Investitionen zufälliger oder beabsichtigter Natur sind, ist jedoch unklar.

Die NATO im Jemenkrieg

Auch NATO-Mitgliedsstaaten wie die USA und Großbritannien sind in die Kriegsaktion eingebunden. Wie Ahmed feststellt, bestätigte der saudische Außenminister Adel al Jubeir, dass britische und US-amerikanische Militärangehörige sowie Militärs ungenannter anderer Länder, in der für die saudischen Luftangriffe auf Jemen genutzten Kommando- und Kontrollzentrale arbeiten. Sie – so Jubeir – wüssten von den Zielen und Aktionen der saudischen Armee im Jemen. Weitere Unterstützung erhält die Militärkoalition u.a. für die Wiederbetankung von Kampffliegern maßgeblich durch die USA. Air Force Major Timothy Smith berichtet in der US Air Force Times, die US-amerikanische Luftwaffe habe seit April 2015 im Laufe von 709 Einsätzen insgesamt 3.720 Kriegsflugzeuge mit mehr als 12.000 Liter Treibstoff betankt. Zu diesen zählten in den ersten Wochen des Krieges auch dutzende Kampfflieger der Verbündeten Saudi Arabiens, u.a. aus Ägypten, Katar, Bahrain, Kuwait sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten.[20] Bei den Luftangriffen warfen saudische Kampfflieger auch in den USA produzierte und völkerrechtlich geächtete Streubomben über zivilen Wohngebieten ab.[21]

Auch aus der EU erhalten Saudi Arabien sowie die Mitglieder der von Saudi-Arabien geleiteten Koalition zahlreiche Rüstungslieferungen. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Control Arms Coalition verkauften Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Montenegro, die Niederlande, die Schweiz, Spanien, Schweden, die Türkei und den USA alleine im Jahr 2015 Lizenzen und Rüstungsprodukte wie Drohnen, Bomben, Raketen, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen im Wert von 25 Milliarden US-Dollar an Saudi Arabien.[22] Die Waffenimporte des Königreichs sowie Katars stiegen nach Angaben des SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, innerhalb der letzten vier Jahre um 275% an, wodurch Saudi Arabien nach aktuellem Stand der größte Waffenimporteur weltweit ist.[23]

Deutschlands Rolle und die Aufrüstung Saudi Arabiens

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich zwar nicht mit Bundeswehrsoldat_innen an dem Krieg im Jemen und ließ im April 2015 die geplante Lieferung von 200 Leopard 2 Panzern und im Oktober desselben Jahres den Export von Schlüsselkomponenten des Sturmgewehrs G36 an das Königreich platzen, doch stellte sie in der ersten Jahreshälfte von 2015 allein 66 Exportlizenzen im Wert von insgesamt 178 Millionen Euro an Saudi Arabien aus, welche unter anderem den Verkauf von Geländefahrzeugen, Zieldarstellungsdrohnen und Kampffliegerkomponenten erlaubten.[24]

Die ausstehende Lieferung von Schlüsselkomponenten des G36 ist von großer Bedeutung für Saudi Arabien, da das Königreich über eine eigene Fabrik verfügt, in der sie das Gewehr bis auf einige ausschlaggebende Komponenten selbst herstellen kann. Unklar ist es der Bundesregierung laut einer von der Linksfraktion gestellten Kleinen Anfrage, ob Saudi Arabien momentan trotz der geblockten Lieferung essenzieller Einzelteile noch Sturmgewehre eigens produzieren kann.[25] Der Lizenzvertrag beschränkt die Produktion der Sturmgewehre auf eine Nutzung durch die Streitkräfte Saudi Arabiens, dennoch warfen saudische Militärflugzeuge nach Berichten der Süddeutschen Zeitung im April 2015 G36-Gewehre ohne notwendige Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Kisten über dem Flughafen von Aden ab. Somit gelangen deutsche Waffen auch in die Hände von Kriegsparteien im Jemen. Einschränken könne die Bundesregierung dies nicht, denn faktisch verfüge sie nicht über die Zustimmung des Königreiches, um vor Ort zu überprüfen, wohin die an das Königreich gelieferten sowie die in Saudi Arabien produzierten G36 Gewehre gelangten.[26]

Nicht nur an der Bewaffnung, sondern auch an der Ausbildung saudischer Streitkräfte ist die Bundesregierung beteiligt. So schulten drei „einsatzerfahrene“ Bundeswehrsoldaten das saudische Militär in der Bedienung der von Deutschland gelieferten Aufklärungsdrohne LUNA (Luftgestützte unbemannte Nahaufklärungsausstattung) im Rahmen der Errichtung eines Grenzüberwachungssystems. Diese Beihilfe, für die die Herstellungsfirma der LUNA-Drohne ETM – ansässig im bayerischen Penzberg – scheinbar keine Kosten tragen musste, wurde vom Verteidigungsministerium als „Ausbildungsunterstützung“ verharmlost.[27] Seit 2009 schult die mit Immunitäten und Privilegien ausgestattete Bundespolizei saudische Grenzpolizisten, die vor der Herausforderung stehen, mit einem 2 Milliarden Euro teuren High-Tech-Überwachungssystem bestehend aus Grenzzäunen, Sensoren, Radaren und Kameras die 9.000 Kilometer lange Grenze zu überwachen, um Schmuggel und unkontrollierte Migrations- und Flüchtlingsbewegungen zu unterbinden. Jemen ist nicht nur ein Herkunftsland, sondern für viele Migrant_innen und Geflüchtete aus Ostafrika auch ein Transitland, um nach Saudi Arabien zu gelangen. Der ausschlaggebende Punkt für die Erteilung des Auftrages zum Bau dieses Großprojekts an das deutsch-spanisch-französische Unternehmen EADS, heute Airbus, war vermutlich das Angebot zur Technik auch gleich die Bundespolizei als auszubildende Institution zur Verfügung zu stellen. Der Vertrag sah vor, dass Saudi Arabien für die Beamten entstehende Mehrkosten zahlen sollte. Die Zahlungen der Auslandszulage und Reisespesen konnten allerdings nicht über die Bundespolizei direkt erfolgen,[28] wodurch die Mehrkostenzahlung von 2,5 Millionen Euro für den Zeitraum von Mai 2014 bis Juni 2015 an die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) geleistet wurde.[29] In einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Bundesregierung dies als „administrative und logistische Unterstützungsleistungen, die im Rahmen der Umsetzung des Projekt- und Finanzmanagements zur Durchführung der Trainings- und Beratungsmaßnahmen erforderlich sind.“[30] Die Militarisierung und Technologisierung der Grenzüberwachung erschwert es Menschen aus dem Jemen momentan aus dem Kriegsgebiet zu fliehen, da Jemen seine Landesgrenze nur mit Saudi Arabien und Oman teilt.

Weitere indirekte Unterstützung der von Saudi Arabien geleiteten Koalition leistet die Bundesregierung unter anderem auch durch die Behandlung verletzter Luftstreitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate in deutschen Krankenhäusern. Gemeinsam mit dem Botschafter der VAE in Berlin, Juma Mubarak Al Junaibi, besuchte Shaikh Hamed Bin Zayed Al Nahyan vom Hof des Kronprinzen des Emirats Abu Dhabi am 25. Januar 2016 verletzte Militärangehörige in dem Vivantes Krankenhaus in Berlin, der Klinik Godeshöhe in Bonn sowie in dem BGU Murnau bei München.[31]

Das Gestaltungsmächtekonzept im Jemen

Diese starke Aufrüstung passt zu den steigenden Machtansprüchen von Mitgliedern des Golfkooperationsrates, die auch an der aktiven militärischen Beteiligung Katars, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate in Libyen und Syrien zu sehen ist. Bekräftig werden diese Ansprüche unter anderem von Deutschland.[32] Hintergrund dieses Interesses an der militärischen Aufrüstung Saudi Arabiens, einer so genannter „Gestaltungsmacht“, ist laut Engerer die Verbesserung der geostrategischen Positionierung der BRD in der Region. Ausdruck findet diese Ambition in dem Gestaltungsmächtekonzept, durch das die Bundesregierung versucht, „regionale Sicherheitsarchitekturen“ aufzubauen und die „Instrumentarien“ so genannter Gestaltungsmächte auch in Form von Waffenlieferungen zu stärken, um „die Region nach eigenen geostrategischen Prämissen zu formen.“ Durch die Aufrüstung diverser Staaten des Golfkooperationsrates, so Engerer, solle „die Stabilität der Golfmonarchien nach innen und ihr militärischer Einfluss auf regionale Stellvertreterkonflikte gestärkt werden, sodass konvergente Interessen durch fest im Sattel sitzende Regime im gesamten Nahen Osten durchgesetzt werden können.“ Bis heute hat Engerers Analyse aus dem Jahr 2012 nichts an Aktualität eingebüßt, wie eine im Februar 2016 formulierte Antwort der Bundesregierung auf eine von der Fraktion Die Linke gestellten Kleinen Anfrage zeigt: „Saudi-Arabien spielt als dominante Kraft auf der Arabischen Halbinsel eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Stabilität in der Region wieder herzustellen.“[33] Der Bundesnachrichtendienst hingegen warnt vor der, wie er es ausdrückt, „impulsiven Interventionspolitik“ Saudi Arabiens, welche der BND gar als Destabilisierungsfaktor in der Region wertet.[34] Mit dem Einsatz im Jemen wolle das Königshaus seine Bereitschaft beweisen, so wird der BND zitiert, „militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten.“[35]

Spiel mit dem Feuer

Doch die Strategie Saudi Arabiens scheint nicht aufzugehen. Trotz der rüstungstechnischen Überlegenheit der hinter Operation Restoring Hope stehenden Militärkoalition, rückt der Sieg über die Houthi nicht näher. Aufgrund des hohen Todeszolls und der systematischen Zerstörung vitaler ziviler Infrastruktur durch die Luftanschläge gewinnt die Houthi-Bewegung in einigen Gebieten Jemens sogar an Zulauf,[36] obwohl die Rebellen selbst durch das wahllose Streuen von Landminen, sowie den unkontrollierten Beschuss und Einsatz von Scharfschützen verantwortlich für den Tod hunderter Zivilisten sind.[37] Durch weitere Waffenlieferungen an die Kriegsparteien wird eine Fortsetzung des verfahrenen Krieges ermöglicht. Zwar forderte das EU-Parlament im Februar 2016 ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien, doch ist diese Forderung weder bindend noch scheint sie von vielen EU-Staaten ernst genommen zu werden.[38] So lobte der britische Premierminister David Cameron nur wenige Stunden nach dem EU-Parlamentsbeschluss vor der Belegschaft des britischen Rüstungskonzern BAE die „brillanten“ Geschäfte mit Saudi Arabien und kündigte an, es sei noch mehr Arbeit mit Saudi Arabien zu verrichten.[39] Frankreich hingegen verlieh nur wenige Tage später den Verdienstorden Legion d’Honneur an den saudischen Innenminister und Kronprinzen Mohammed bin Nayef für seine Bemühungen im Kampf gegen den Terror und Extremismus.[40] Von einer Distanzierung von der saudischen Regierung aufgrund der vorgeworfenen Kriegsverbrechen im Jemen und von einer ernsten Bemühung um eine friedliche Lösung am Golf von Aden ist de facto weiterhin wenig zu spüren.

Anmerkungen

[1] Nasser Arrabyee: Saudi Arabia’s Unholy War, carnegieendowment.org, 03.03.2016.

[2] Joe Lauria: What are the real Saudi motives in Yemen?, middleeasteye.net, 12.05.2015.

[3] Nafeez Ahmed: Saudi war for Yemen oil pipeline is empowering al-Qaeda, IS, middleeasteye.net, 10.02.2016.

[4] Julian Engerer: Weltpolitik und Waffenexporte Deutsche Machtpolitik und die Konfessionalisierung von Konflikten am Persischen Golf, IMI-Studie 17/2012, imi-online.de, 03.12.2012.

[5] Jürgen Wagner: Jemen. Nächstes Aufmarschgebiet im „Krieg gegen den Terror“, IMI-Analyse 2010/007, imi-online.de, 16.02.2016.

[6] Ahmed 10.02.2016.

[7] Lauria 12.05.2015.

[8] Ahmed 10.02.2016.

[9] NATO Maritime Command: NATO Danish and Chinese ships conduct combined sea training during NATO’s counter-piracy Operation OCEAN SHIELD, mc.nato.int, 27.11.2015.

[10] NATO Maritime Command: Danish and Republic of Korea naval vessels engage in cooperative sea training during NATO’s counter-piracy Operation OCEAN SHIELD, mc.nato.int, 24.11.2015.

[11] NATO: Counter-piracy operations, nato.int, 26-03.2015.

[12] Jonna Schürkes: Im Interesse des Nordens. Die Atalanta-Mission führt zur Ausweitung des Kriegs am Horn von Afrika, IMI-Analyse 2012/011, imi-online.de, 20.12.2012.

[13] Andreas Krause: Vorwort. Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland, Jahresbericht 2015, 28. Auflage, marine.de

[14] The US Embassy Sanaa via Wikileaks: 08SANAA1053_a , Yemen’s Big Brother: What has Saudi Arabia done for Yemen lately?, wikileaks.org, 28.06.2008.

[15] Ahmed 10.02.2016.

[16] Ali al Ahmad, Andrew Bond und Daniel Morillo: Security Threats to Saudi Arabia’s Oil Infrastructure, The Institute for Gulf Affairs, gulfinstitute.org, November 2011.

[17] Ahmed 10.02.2016.

[18] Bureau of Investigative Journalism: Casualty estimates, thebureauinvestigates.com, 04.03.2016.

[19] Wikileaks: 08SANAA1053_a , 28.06.2008.

[20] Oriana Pawlyk: Remember the war in Yemen? The U.S. Air Force is there, airforcetimes.com, 25.02.2016.

[21] Rick Gladstoe: New Report of U.S.-Made Cluster Bomb Use by Saudis in Yemen, nytimes.com, 14.02.2016.

[22] ATT Monitor: Dealing in Double Standards. How Arms Sales to Saudi Arabia Are Causing Human Suffering in Yemen, Case Study 2/2016, controlarms.org.

[23] Arms sales to Saudi Arabia and Qatar almost triple in four years, middleeasteye.net, 22.02.2016.

[24] ATT Monitor, Case Study 2/2016.

[25] Drucksache 18/6131 – G36-Fabrik in Saudi-Arabien, dip21.bundestag.de, 02.11.2015.

[26] Christoph Hickmann und Georg Mascolo: Die Saudis sollten die Vernichtung alter Gewehre nachweisen, sueddeutsche.de, 29.10.2016.

[27] Matthias Monroy: Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien, heise.de, 08.03.2012.

[28] Ebd.

[29] Drucksache 18/5748: Zum aktuellen Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien, dipbt.bundestag.de, 24.08.2015.

[30] Ebd.

[31] UAE troops wounded in Yemen assured full support, gulfnews.com, 25.01.2016.

[32] Engerer 2012.

[33] Ebd.

[34] BND warnt vor Saudi-Arabien, zeit.de, 01.12.2015.

[35] Ebd.

[36] Arrabyee 03.03.2016.

[37] Ceasefire in Yemen Faces Collapse as U.S. Continues Weapons Sales to Saudi Arabia, Fueling Civil War, democracynow.org, 18.12.2015, Ben Norton: U.S.-backed Saudi coalition responsible for two-thirds of civilian casualties in Yemen — U.N. again confirms, salon.com, 14.03.2016.

[38] Waffenlieferungen an Riad. EU-Parlament fordert Embargo gegen Saudi-Arabien, spiegel.de, 25.02.2016.

[39] Matt Pyton: David Cameron backs ‚brilliant‘ arms deals with Saudi Arabia… hours after Europe says we should ban them, independent.co.uk, 26.02.2016.

[40] France awards Legion d’Honneur to Saudi prince ‚for terror fight‘, theguardian.com, 07.03.2016.

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