IMI-Aktuell 2016/078

SiKo: Bund als größter Sponsor

von: 11. Februar 2016

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Auf eine Anfrage von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, teilt das Bundeskanzleramt mit, dass auch dieses Jahr der Bund wieder als größter Sponsor der Münchner Sicherheitskonferenz in Erscheinung tritt. Weiter werden mehrere deutsche Soldat_innen als unterstützendes Personal auf der SiKo eingesetzt. Jelpke dazu:

„Die Bundesregierung teilt auf Anfrage von mir mit, dass erneut 240 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden, um die Konferenz durchzuführen. Sie unterstützen das Treffen als Helfer in der Organisation, als Sanitäter, als Fahrer oder als Dolmetscher. Die Kosten dafür haben in der Vergangenheit stets mehrere Hunderttausend Euro betragen. Hinzu kommen auch in diesem Jahr wieder Mittel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, das weitere 500.000 Euro für eine sogenannte Projektförderung bereitstellt.

Das Projekt, um das es bei der Siko geht, ist aus meiner Sicht in keiner Weise förderungswürdig. Es besteht darin, dass die mächtigsten Staaten gemeinsam mit Großkonzernen darüber beraten, wie sie die Welt weiterhin unter sich aufteilen. Es geht um die Auswertung vergangener bzw. gegenwärtiger und die Vorbereitung neuer Kriege. Es geht aber nicht darum, endlich eine soziale und friedliche Politik einzuschlagen. Dafür dürfen keine Steuergelder verschleudert werden.
Die Demonstrationen gegen diesen Kriegsratschlag haben meine ganze Sympathie und Unterstützung.“

Informationen zur Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kommenden Samstag, den 13.2.: Ablauf, Programm und Route (tg)

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