IMI-Mitteilung

Krieg ist Terror! Bundeswehr raus aus Syrien und der Türkei

Aufruf zur Demonstration am 23. Januar 2016, 14:00 Uhr ab Hauptbahnhof Tübingen

von: 15. Januar 2016

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In Windeseile hat die Bundesregierung mithilfe der Großen Koalition die Beteiligung der Bundeswehr an einem völker- und verfassungswidrigen Krieg in Syrien durch den Bundestag gebracht. Sie beteiligt sich seither in den Bereichen Aufklärung und Luftbetankung an einem unübersichtlichen Krieg, an dem mehr als zwei Dutzend Staaten und unzählige bewaffnete Gruppen in wechselnden Koalitionen mit unterschiedlichen Interessen beteiligt sind und bei dem es bereits zu ernsthaften militärischen Konfrontationen zwischen NATO-Verbündeten und Russland kam. Die Türkei hat den Aufstieg des IS lange aktiv geduldet und spielt bis heute eine wichtige Rolle bei den wirtschaftlichen Aktivitäten der Terrortruppe. Zugleich starten von der Türkei aus die Tornados der Bundeswehr, um ihre Verbündeten mit Zieldaten zu versorgen. Wer diese Aufklärungsergebnisse erhält, damit welche Ziele angreift und mit welchen Truppen am Boden zusammenarbeitet ist jedoch noch völlig unklar. Es gibt keinen Plan, wie Syrien und der Irak wieder zu stabilisieren wären. Stattdessen wird bombardiert. Syrien entwickelt sich immer mehr zur Arena der Regional- und Großmächte, die dort ihre Konflikte um Macht und Einfluss austragen. Dieser Krieg ist Terror, vor dem die Bevölkerung massenweise flieht.

Natürlich ist Solidarität mit den Opfern des Terrorismus das Gebot der Stunde. Frankreich hat in Reaktion auf die Anschläge in Paris den Ausnahmezustand ausgerufen und Luftangriffe auf Raqqa geflogen, bei denen Menschen umkamen, die in keinerlei Zusammenhang mit den Anschlägen standen. Daraufhin haben die EU-Außenminister die Europäische Union kurzerhand zum Militärbündnis erklärt, das sich nun insgesamt im Krieg gegen den Terror befände. Auf dieser Grundlage erklärt die Bundesregierung den Militäreinsatz in Syrien mit dem Selbstverteidigungsrecht. Das Abgleiten in den Kriegszustand wird sich auch hierzulande durch eine weiter verstärkte Entdemokratisierung, Massenüberwachung, Einschränkung der Grundrechte und Militarisierung der Polizei ausdrücken. Der Bundeswehrverband hat bereits angekündigt, dass die deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Terror weit mehr als zehn Jahre dauern und sich bald auch auf Nordafrika und den Sahel ausdehnen werde. Mit Solidarität mit den Opfern der Anschläge hat das nichts zu tun.

Wir fordern:
– Bundeswehr raus aus Syrien und der Türkei
– Keine Waffenlieferungen in die Region
– Schluss mit Entdemokratisierung und Überwachung – sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands in Frankreich
– Die Verantwortlichen in der Bundesregierung müssen – wie im Grundgesetz vorgesehen – wegen Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges vor Gericht.

 

Es rufen auf: Informationsstelle Militarisierung, Frauengruppe Zumutung, SDAJ Tübingen, [‚solid].SDS Tübingen, Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V., Antispeziesistische Aktion Tübingen, ATTAC Tübingen, VVN-BDA Tübingen-Mössingen, Partei DIE LINKE Tübingen, Frauenverband Courage, Gesellschaft Kultur des Friedens, ver.di Ortsverein Tübingen/Reutlingen

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