IMI-Aktuell 2015/723

Honduras: Charter Cities

von: 11. Dezember 2015

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In der Dezember-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (S.98-104) haben die die Journalist_innen Carsten Lenz und Nicole Ruchlak einen Artikel zu der „neoliberalen Utopie“ der sog. Charter Cities und deren Umsetzung in Honduras geschrieben (vgl. dazu auch die IMI-Analyse 2013/001). In dem mittelamerikanischen Land soll eine Charter City, eine extreme Form von Sonderwirtschaftszone, ohne jegliche demokratische Legitimierung errichtet werden. Dafür setzt sich die honduranische Regierung gemeinsam mit dem „Komitee für die Übernahme der besten Praktiken“, einer international besetzten Gruppe ultraliberaler Ökonom_innen, ein. Innerhalb dieser Sonderwirtschaftszone wäre die Gesetzgebung des Landes praktisch außer Kraft gesetzt und die Unternehmen hätten die Möglichkeit, jegliche Form von Produktion ohne Zügelung durchzuführen. Die Autoren des Artikels schreiben (S.104): „ Was wir in Honduras beobachten, hat […] eine herausragende Bedeutung. Allerdings werden wir nicht Zeugen einer Revolution, sondern einer systemimmanenten Fortentwicklung jahrzehntelanger Trends: Zurückdrängung des Staates, Privatisierungen und globaler Konkurrenzkampf um Investoren. […] Bislang hat der Staat zugunsten des Wettbewerbs Zuständigkeitsbereiche abgetreteten, nun aber soll die politische Steuerung der Gesellschaft selbst dem Wettbewerb überlassen werden.“ (mp)

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