IMI-Standpunkt 2015/035

70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Für eine neue Entspannungspolitik, nein zur Vorbereitung auf den Krieg!

Rede bei der Kundgebung zum Antikriegstag, Tübingen, 29.8.2015

von: Christian Harde | Veröffentlicht am: 2. September 2015

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Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir erinnern an den Überfall Nazi-Deutschlands am 1. September 1939 auf Polen, den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Wir erinnern an verbrecherischen deutschen Militarismus und deutsches Großmachtstreben, die bereits zweimal nie dagewesenes Leid und Zerstörung über die Welt gebracht haben. Wir gedenken der Opfer des deutschen Imperialismus, ohne den auch die Shoah nicht möglich gewesen wäre. Denn Rassismus – bis hin zum Antisemitismus – ist diesem eingeschrieben.

Einen dritten deutschen »Griff nach der Weltmacht« darf es nicht geben!

Seit bald zwei Jahren führt der Regimewechsel in der Ukraine zu Gewalt, Zerstörung, Mord und Krieg.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir sagen: »Krieg beginnt hier – bekämpfen wir ihn hier!«, dann heißt dies auf die Ukraine bezogen, daß die deutsche Bundesregierung wesentlich Mitschuld trägt an der katastrophalen Lage und dem Krieg, der in der Ukraine geführt wird. Ohne deutsche Unterstützung hätte es keinen Putsch in Kiew gegeben. Die Folgen waren die Abspaltung der Krim und der Krieg Kiews gegen die eigene Bevölkerung im Donbass.

Gerade mit Hilfe extrem nationalistischer, paramilitärischer und faschistischer Schlägertruppen wurde eine neue Führung an die Macht geputscht. Ein Regime, dessen Zweck sich in neoliberalen Kürzungen, Privatisierungen und Krieg erschöpft. Nein, Premier Arsenij Jazenjuk, der Mann von Victoria Nulands Gnaden, bringt es immerhin auf tägliche antirussische Ausfälle. Widerlicher Nationalismus und kleinlich-beschränkte Russophobie sind unter seiner Führung zum Markenzeichen der Kiewer Politik geworden.

Sind das etwa die ›europäischen Werte‹, für die der ›Euromajdan‹ vom Westen unterstützt wurde?

Hinzu kommt: Nach wie vor ungeklärt sind die sogenannten Schüsse vom Majdan, das Massaker von Odessa, der Abschuß von MH17 – obwohl doch Kiew das allergrößte Interesse an der Klärung dieser Katastrophen haben müßte.

Die Opposition wird verfolgt, linke Parteien sind von der »Dekommunisierung« bedroht: all das sind typische Merkmale von Diktaturen.

Die Ukraine steht vor der Staatspleite, doch IWF und Gläubiger helfen dem kriegführenden Regime mit einem Schuldenschnitt, ganz im Unterschied zu Griechenland.

Die Oligarchenwirtschaft bleibt unangetastet. Kolomojskij, einer von ihnen, Finanzier diverser kleiner Privatarmeen, soll sogar einen Teil eines IWF-Kredits veruntreut und sich in die USA abgesetzt haben.

Der Krieg im Donbass führte bisher zu mindestens 7.000 Toten und zwei Millionen Flüchtlingen (wovon etwa eine Million in das geschmähte Rußland floh).

Die Friedensbemühungen von Minsk drohen zu scheitern. Die Kriegspartei – nicht nur in Kiew – verfügt über starken Rückhalt.

Umso mehr kommt es auf uns an: Die Friedens- und Antikriegsbewegung hat im vergangenen Jahr, trotz Zersplitterung, gewirkt. Und die Antikriegsbewegung wirkt weiter!

Politik und Medien hatten und haben keinen Erfolg, obwohl sie das uralte Feindbild Rußland wieder aufpolieren wollen. Alle Meinungsumfragen zeigen, daß konstant eine übergroße Mehrheit der Gesellschaft in Deutschland sich keine Spannungen mit Rußland aufschwatzen lassen will, daß diese Mehrheit keine Konfrontation und erst recht keinen Krieg mit Rußland will!

Seit über einem Jahr gibt es eine ganze Serie von Militär-Manövern der NATO im (östlichen) Europa, die gegen Rußland gerichtet sind, in diesen Tagen sogar das größte Luftlande-Manöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges.

All dies zeigt: die Kriegsgefahr in Europa ist noch immer sehr groß.

Unsere Forderungen von 2014 sind noch aktuell, es kommen aber neue hinzu. Wir sagen NEIN –

∙         zum Einsatz von Militär und Privatarmeen

∙         zu Kriegshetze und Kriegsvorbereitung

∙         zur Stationierung ausländischer Truppen und Massenvernichtungswaffen in der Ukraine

∙         zur Konfrontation mit Rußland

∙         Nein zu wirtschaftlichen und politischen Sanktionen

∙         zur NATO- und EU-Osterweiterung

∙         Nein zur Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten

Wir fordern daher:

∙         keine Manöver der NATO oder Bundeswehr in Osteuropa

∙         keine Rüstungsexporte in die Region

∙         Schluß mit jeglicher Eskalationspolitik

∙         Wiederherstellung des neutralen/blockfreien Status der Ukraine

∙         Wiederherstellung normaler Beziehungen mit Rußland

∙         keine Zusammenarbeit mit Faschisten

 

Denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

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