IMI-Mitteilung

Jetzt erst recht: Aktiv werden gegen Kampfdrohnen!

von: 27. März 2015

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Über die Zeitung „BILD“ erfuhren wir aus dem geheim tagenden Verteidigungsausschuss, dass die Bundesregierung angeblich plane, noch dieses Jahr bewaffnete Drohnen samt Munition anzuschaffen. Zuvor war wiederholt angekündigt worden, vor einer solchen Entscheidung eine breite gesellschaftliche Debatte über die hochumstrittenen Waffensysteme abzuwarten. Dabei wurde immer wieder behauptet, bewaffnete Drohnen würden von Deutschland allenfalls zur „Gefechtsfeldunterstützung“ eingesetzt und nicht wie von den USA für sog. „gezielte Tötungen“. In der Praxis jedoch ist diese Trennung eher theoretischer Natur und scheint die Bundesregierung auch mit den völkerrechtswidrigen „gezielten Tötungen“, welche die USA über Infrastruktur in Deutschland durchführt, keine Probleme zu haben.

Die plötzliche Entscheidung der Bundesregierung ist umso entschiedener zurückzuweisen, als ein Gefechtsfeld, auf dem bewaffnete Drohnen zur Anwendung kommen könnten, gegenwärtig überhaupt nicht existiert. In der bisherigen Diskussion wurde nahezu ausschließlich auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als mögliches Szenario verwiesen, der jedoch nach dem kläglichen Ende des ISAF-Mandates nur noch die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte umfasst und dessen Mandat keinerlei Grundlage für den Einsatz bewaffneter Drohnen enthält. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die vermeintliche Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen mit Blick auf zukünftige Einsatzgebiete wie der Ukraine, Nordafrika und der Arabischen Halbinsel erfolgte. Die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen wird deren Einsatzgebiete somit quasi selbst schaffen: Mit dem Verweis auf das vermeintlich geringe Risiko eigener Verluste wird sich Deutschland zukünftig auch dort verstärkt beteiligen, wo es – wie in Syrien, dem Irak und Libyen – bislang noch militärisch Zurückhaltung übte. Diese weitere Entgrenzung deutscher Kriegführung entspricht voll und ganz dem seit 2014 von Deutschlands Eliten vorgetragenem Anspruch, sich „früher, entschiedener und substantieller ein[zu]bringen“ (Gauck). Vorgetragen wird dieses Ziel zusammen mit einem Führungsanspruch innerhalb der Europäischen Union. Die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen ist damit auch ein fatales Signal an die anderen europäischen Staaten, die bislang noch keine solchen Waffensysteme beschafft haben.

Wir unterstützen den im März 2013 in Hannover verfassten Appell „Keine Kampfdrohnen“. In diesem heißt es:

„Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

– die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,

– “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,

– die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,

– die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte

– eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.“(www.drohnen-kampagne.de)

Außerdem werden in diesem Appell, dem sich fast 150 Organisationen und tausende Einzelpersonen angeschlossen haben, Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, „den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.“

Wir rufen dazu auf, wieder verstärkt Unterschriften unter diesen Appell zu sammeln und die geplante Anschaffung von Drohnen bei Aktionen wie den Ostermärschen entschieden zurückzuweisen. Nur weil die Regierung die Debatte für beendet erklärt, ist sie das noch lange nicht!

 

Eine gemeinsame Erklärung der Informationsstelle Militarisierung und des Bundesausschuss Friedensratschlag

 

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