IMI-Standpunkt 2014/004 - in: AUSDRUCK (Februar 2014)

Drohnen und Militär gegen die Umweltmafia in Italien

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 19. Januar 2014

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Mitte Januar 2014 stimmte die italienische Regierung dem Einsatz des Militärs in der Region von Neapel zu, um dort gegen Umweltkriminalität und gegen organisiertes Verbrechen vorzugehen. Aus dem italienischen Verteidigungsministerium erklärte Gioacchino Alfano, dass das Militär eingesetzt werden soll, „um so effektiv wie möglich gegen das Phänomen der Ökomafia in der Region zwischen Neapel und Caserta vorgehen zu können[1]“. Das Parlament muss noch seine Zustimmung geben, damit die Mission starten kann, die bestenfalls weitgehend sinnlos sein wird und im schlimmsten Fall sogar der Unterdrückung von Protesten dienen soll.

Land der Feuer

Die Camorra und der Klan der Casalesen vergraben in illegal ausgehobenen Höhlen Müll oder sie verbrennen ihn en masse in einer Region, die eben durch diese großflächige offene Müllverbrennung den tragischen Namen „Land der Feuer“ erhalten hat. Dadurch entsteht ein gesundheitsschädlicher Dioxinausstoß und die giftigen Stoffe sickern direkt in den Boden, auf dem Obst und Gemüse angebaut wird, welches deshalb von Schwermetallen und Arsen belastet ist[2]. Über die letzten dreißig Jahre hinweg sollen dort mehr als zehn Millionen Tonnen Industrie- und Giftmüll entsorgt worden sein[3]. Die neapolitanische Camorra und der Klan der Casalesen verdienen auf Kosten der Gesundheit der lokalen Bevölkerung Unsummen durch das Müllgeschäft.

Die italienische Regierung sieht die Lösung des Problems in einer Militarisierung des Gebietes. Der jetzige Einsatz sieht vor, mit 400-800 Soldat_Innen die Gegend zu überwachen. Nach Angaben der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ werden dazu unter anderem Labore zur Messung der Bodenverschmutzung, Nachtsichttechnik und Drohnen eingesetzt[4].

Erst im November kam es auf Grund dieser schwierigen Situation zu den größten Protesten, die Neapel in den letzten zehn Jahren gesehen hat. Demonstriert wurde für einen sofortigen Stopp des „Biozids“. Die Bewegung „Fiume in Piena“(„strömender Fluss“ oder „Flut“), die den Protest organisiert hat, erstellte eine Liste mit zehn Forderungen, welchen von großen Teilen des Protestzugs zugestimmt wurde. Diese Liste beinhaltete die explizite Forderung nach einem Stopp der Militarisierung des Territoriums. Nach dem Bekanntwerden von Plänen der Regierung, das Problem doch wieder durch das Militär lösen zu wollen, wurde erneut demonstriert. Anfang Dezember fand daher ein Protest mit dem Titel „Nein zur Militarisierung des Territoriums“ statt, der ausschließlich versuchte, die eingeschlagene Richtung der Regierung zu kontrastieren.

Einsätze mit „Tradition“

„Fiume in Piena“ begründet ihren Standpunkt mit der Erfahrung, die sie über die letzten Jahrzehnte mit der Involvierung des italienischen Militärs in ihrer Region gemacht hat. Es ist nicht das erste Mal, dass das Militär in diesem Kontext verwendet wird. Bereits seit 2008 wurde das Militär mehrmals von Berlusconi eingesetzt, um Neapel zu „entmüllen“, wenn der Abfall die Straßen verstopfte. Es handelt sich jedoch um medienwirksame Aktionen, die eine kosmetische Wirkung haben und die Ursachen des Problems nicht antasten.

In den Neunzigern wurde über einen Zeitraum von ca. vier Jahren die „Operation Partenope“ durchgeführt, in der 500 Soldat_Innen gegen die Camorrra in der Metropolregion Neapels vorgehen sollten[5]. Die kostspielige Operation zeigte jedoch keine bemerkenswerte Wirkung. Seit 2008 besteht die „Operation Sichere Straßen“, in der das Militär in verschiedenen Großstädten an sensiblen Orten und vor Auffang- und Abschiebelagern von Migrant_Innen aktiv ist[6]. In Neapel sind sie an mehreren großen Plätzen präsent, wo sie in einer Dreier- oder Fünfergruppe mit ihren gepanzerten Militärfahrzeugen stehen. Der Sinn ihrer Anwesenheit ist für viele Anwohner_Innen unklar. Die Einen witzeln, ihr Einsatz an den Plätzen diene dazu, die von Auslandsmissionen zurückgekehrten Soldat_Innen vor Langeweile und Gehaltsverlusten zu bewahren. Andere scherzen, die italienischen Gebirgsjäger mit ihren alpinen Hüten stünden an dem großen Piazza del Plebiscito, um mit ihrem Anblick zur Belustigung beizutragen. An der Anzahl der Überfälle, Diebstähle und an den florierenden Camorra-Geschäften ändern sie jedenfalls nichts.

Militärische Zonen gegen Demonstrant_Innen

Der Sinn ihres Einsatzes in der Stadt und auch in der geplanten Mission gegen die Umweltmafias in der Region ist auch fragwürdig, weil die eingeschränkten legalen Kompetenzen den Handlungsspielraum der Soldat_Innen klein halten. Es ist schwierig im Kampf gegen die Müllmafia eingesetzt zu sein, ohne die Befugnis zu haben, die Personalien zu kontrollieren, Beweismittel zu beschlagnahmen, oder gar jemanden festzunehmen, da dies ist das Aufgabengebiet der Polizei fällt.

Das Militär ist jedoch befugt, Zonen komplett abzusperren und ein Schild anzubringen, welches besagt „Zone von nationalem strategischen Interesse. Betreten verboten. Bewaffnete Überwachung“. Dies geschah zum Beispiel mit der umstrittenen Müllverbrennungsanlage von Acerra, die im Rahmen von Berlusconis Müllentsorgungspolitik in der Nähe von Wohngebieten errichtet wurde. Das Gebiet um die Verbrennungsanlage wurde nicht abgeriegelt, um vor den Machenschaften der Mafias zu schützen, sondern um tausende Demonstrant_Innen auszusperren, die sich gegen diese umweltfeindliche Müllpolitik zu wehren versuchten[7].

Die gleichen Schilder wurden auch von der Armee im Norden Italiens benutzt, wo seit 20 Jahren im Susatal starker Widerstand gegen die Errichtung des Schnellzuges „TAV“ geleistet wird. Das Militär erklärte dort eine Baustelle, gegen die sich Proteste richteten, zu einer Zone von nationalem strategischem Interesse. Der soziale Protest soll durch diese Zonen ausgebremst werden, da das Betreten des Gebietes eine dreimonatige Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu 300€ nach sich ziehen kann[8].

Es ist fragwürdig, ob der geplante Militäreinsatz tatsächlich zu einer Verbesserung der Lage der Menschen vor Ort führen wird, oder wieder zu einer Eingrenzung von sozialem Protest führen wird. In jedem Fall scheint es sich bei dem vorgesehenen Einsatz um eine medienwirksame Aktion zu handeln, die einerseits den Ruf der Armee verbessern soll und zum anderen dem Militär erlauben wird, unter „humanitärem“ Deckmantel die Verwendung von Drohnen im Inland weiter auszutesten.

Alternativen zur Militarisierung

An den sich teils widersprechenden Vorschlägen und Ideen ist erkennbar, dass sich Gruppen aller politischen Couleur an den Protesten beteiligen. Von progressiven Teilen des Protests wird anstelle einer Militarisierung mehr Transparenz und eine Demokratisierung der Müllpolitik gefordert. Sie wollen, dass alle beteiligten Akteure auf kommunaler Ebene in die Entscheidungen zur Müllentsorgung und zur Reinigung der bereits verseuchten Erde eingebunden werden, um der Korruption entgegenzutreten und um eine sinnvolle Verwendung der Gelder der Regierung und der EU sicherzustellen. Eine weitere Forderung ist es, die Müllentsorgungspolitik radikal zu ändern und anstelle der von der Regierung verteidigten Mülldeponien und –verbrennungsanlagen, umweltfreundliche und ökologisch nachhaltige Methoden zu nutzen. Abgesehen davon wollen sie sich nicht nur auf das Ausmachen von Verantwortlichen an der ökologischen Katastrophe vor Ort beschränken, sondern dem Problem auf einer komplexeren Ebene entgegentreten, indem auch diejenigen, die ihren Müll an die Mafias verkaufen, miteinbezogen werden[9].

Anmerkungen



[1]              Ministero della Difesa (15.01.2014): Terra dei fuochi: pronto ad intervenire l’Esercito, http://www.difesa.it/Primo_Piano/Pagine/Esercito_Terra_Fuochi.aspx

[2]              Spiegel Online (14.01.2014): Italien: Regierung will Müllmafia mit Militär bekämpfen, http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-regierung-genehmigt-einsatz-von-militaer-gegen-muellmafia-a-943577.html

[3]              Legambiente (15.11.2013): Le rotte della Terra dei fuochi, http://www.legambiente.it/contenuti/dossier/le-rotte-della-terra-dei-fuochi

[4]              La Repubblica Napoli (14.01.2014): Rifiuti: 450 militari, laboratori Nbc e droni per impiego Esercito in Terra fuochi, http://napoli.repubblica.it/dettaglio-news/18:58-18:58/4450573

[5]              Ministero della Difesa(2011): Riace e Partenope, http://www.esercito.difesa.it/Attivita/OperazioniinTerritorioNazionale/Pagine/RiaceePartenope.aspx

[6]              Ministero della Difesa (12.06.2012): Operazione Strade Sicure, http://www.difesa.it/OperazioniMilitari/NazionaliInCorso/StradeSicure/Pagine/default.aspx

[7]              Pino Neri(10.12.2008): Acerra, violano l’area ell’inceneritore: arrestati subito, in: Il Mattino Napoli, http://www.osservatorioacerra.it/erc/ERC_Documento/01,41.pdf

[8]              A.D. Nuovasocietà (26.10.2013):Tav, il cantiere di Chiomonte protetto dal segreto d’ufficio, http://www.notav.info/post/tav-il-cantiere-di-chiomonte-protetto-dal-segreto-di-stato-omissis/

[9]              Fiume in Piena (16.11.2013): Piattaforma #Fiumeinpiena 16Nov., http://www.fiumeinpiena.it/cms/index.php/piattaforma-fiumeinpiena-16nov

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