IMI-Studie 2013/10

Die SWP im Krieg

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und der Syrien-Konflikt

von: Michael Schulze von Glaßer | Veröffentlicht am: 31. Oktober 2013

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Einleitung

Seit dem Frühjahr 2011 tobt in Syrien ein erbitterter Bürgerkrieg, in dem Aufständische gegen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen. Laut den Vereinten Nationen fielen dem Krieg bereits über 100.000 Menschen zum Opfer.[1] Millionen Menschen sind auf der Flucht.[2] Das Land ist zunehmend zerstört[3] und ein Ende der Auseinandersetzung scheint trotz des jüngsten Übereinkommens zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen in weiter Ferne.

International findet der Konflikt – gerade nach dem Einsatz von Chemiewaffen im Sommer 2013 – immer mehr Beachtung, nicht zuletzt deshalb, weil viele Staaten und zahlreiche Akteure in dem Bürgerkrieg unterschiedlichste eigene Interessen durchzusetzen versuchen. Diese Arbeit beschäftigt sich daher ausschließlich mit der Rolle Deutschlands in dem Bürgerkrieg und im Speziellen mit der Position der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), die als Trägerin des „Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit“ eine wichtige beratende Funktion für die Bundesregierung einnimmt. Die in der Gesellschaft durchaus anerkannte Stiftung ist zudem Ansprechpartnerin für zahlreiche Medien und nimmt dadurch Einfluss auf die öffentliche Debatte. So ist gerade im Fall des syrischen Bürgerkriegs eine große Präsenz von Vertreterinnen und Vertretern der SWP als Interview-Partner in Nachrichten-Sendungen oder als Verfasser von Gastbeiträgen in Print-Medien zu beobachten. Im Fokus dieser Arbeit steht die Frage, ob die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ eine militärische Lösung des Syrien-Kriegs präferiert und wie die Berliner Politikberater bei einem westlichen Militärschlag zu einer – in der Öffentlichkeit umstrittenen – militärischen Beteiligung Deutschlands stehen.

Zunächst soll kurz erklärt werden, wie es zum Bürgerkrieg in Syrien kam und welchen Verlauf er bisher genommen hat. Anschließend folgt die Vorstellung des Akteurs: der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Wie sich die Stiftung zum syrischen Bürgerkrieg verhält, wird daraufhin anhand von fünf Punkten herausgearbeitet. Als Erstes wird das Verhältnis zwischen der SWP und der syrischen Opposition unter besonderer Beachtung des im August 2012 veröffentlichten Papiers „The Day After – Supporting a Democratic Transition in Syria“ behandelt. Als zweiter Punkt wird die Position der SWP zur Stationierung deutscher Luftabwehr-Raketen nahe der syrischen Grenze in der Türkei erörtert. Danach folgt die Haltung der Denkfabrik zum sich im Laufe der Zeit zuspitzenden Bürgerkrieg und dem Ruf nach einem militärischen Eingreifen des Westens. Als Viertes wird die Giftgas-Attacke am 21. August 2013 in der Region Ghuta östlich der syrischen Hauptstadt Damaskus und die Reaktion der SWP darauf behandelt. Der letzte Punkt befasst sich mit der Position der SWP nach der UN-Resolution zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen im September 2013. Am Ende der Arbeit folgt ein Fazit: welche Position nimmt die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im syrischen Bürgerkrieg ein?

Dabei ist zu beachten, dass in diesem Text keine Wertung für eine der beiden Konfliktparteien des Krieges in Syrien abgegeben wird. Sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition sind scharf zu kritisieren. Welche Seite für welche Verbrechen – etwa den Giftgas-Angriff im August 2013 – verantwortlich ist, kann und soll in dieser Arbeit nicht beantwortet werden. Es geht einzig um die Position der deutschen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ zum syrischen Bürgerkrieg und einem westlichen Militärschlag gegen das Assad-Regime.

 

Der syrische Bürgerkrieg

Im Jahr 2011 erfasste der „Arabische Frühling“ auch den vorderasiatischen Staat Syrien unter seinem Präsidenten Baschar al-Assad, der das Amt im Jahr 2001 von seinem Vater geerbt hat. Im Gegensatz zu den Bevölkerungs-Aufständen in Tunesien und Ägypten wurde der Aufstand in Syrien genauso wie der in Libyen schnell überaus gewaltsam, was wahrscheinlich auch am harten Vorgehen von Regierungskräften lag.[4] Seitdem tobt in dem Land ein Bürgerkrieg. Laut der in Opposition zum Assad-Regime stehenden, in Großbritannien ansässigen „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ sind in dem Krieg bis Juni 2013 mehr als 100.000 Menschen getötet worden.[5] Die Opfer finden sich auf allen Seiten: Die Beobachtungsstelle gibt an, bis Ende Juni 2013 seien etwa 25.000 Regierungssoldaten und 18.000 Aufständische sowie 36.500 Zivilisten gestorben.[6] Darüber hinaus sind nach Angaben der Vereinten Nationen knapp 7 Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg auf der Flucht, darunter auch viele Kinder.[7]

Die Anzahl der verschiedenen am Bürgerkrieg beteiligten Gruppen ist unüberschaubar. Auf der einen Seite steht das alte Assad-Regime, welches die syrischen Streitkräfte und auch die Mehrheit des syrischen Parlaments hinter sich hat, wobei die letzte Wahl von den meisten Oppositionsparteien boykottiert wurde.[8] Dem Assad-Regime gegenüber stand zunächst vor allem der im August 2011 im türkischen Istanbul gegründete „Syrische Nationalrat“ (SNR), der vom Westen – trotz der Existenz vieler anderer Gruppen – als einziger Vertreter der Opposition anerkannt wurde.[9] Der SNR besteht aus 270 Mitgliedern, wird vor allem von islamistischen Kräften wie den Muslimbrüdern dominiert und plädiert für eine westliche Militärintervention gegen das Assad-Regime. Eng mit dem SNR verknüpft ist die „Freie Syrische Armee“ (FSA). Allerdings ist die FSA sehr heterogen und besteht aus Überläufern der syrischen Armee, lokalen Kräften und Dschihadisten aus dem Ausland. [10]

Aufgrund interner Differenzen kam es im November 2012 zur Gründung der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“, der sich in der Folge auch der SNR anschloss und die wiederum vom Westen als einzig legitime Vertretung der Aufständischen deklariert wurde. Zuletzt spalteten sich am 25. September 2013 nochmals 13 radikalislamistische Gruppen, wovon einige zu den am besten bewaffneten Teilen der Aufstandsbewegung zählen, von der Nationalen Koalition ab.[11]

Ungeachtet dieser Vielzahl unterschiedlicher Gruppen eint die Aufstandsbewegung das gemeinsame Ziel Assad zu stürzen, wobei der Großteil hierfür inzwischen bereit ist, Gewalt einzusetzen. Die anfangs stark vertretenen gewaltfreien Gruppen sind inzwischen nahezu vollkommen marginalisiert.

Im Laufe der Auseinandersetzungen gewannen radikalislamistische Kräfte immer weiter an Einfluss. Einer Mitte September 2013 veröffentlichten Studie der Beratungsfirma „IHS Jane’s“ zufolge setze sich die Aufstandsbewegung aus 100.000 Kämpfern zusammen, die etwa 1.000 unterschiedlichen Gruppen angehören würden. Davon stünden 10.000 unter direktem Befehl von Al-Kaida und 30.000-35.000 weitere seien als „Dschihadisten“ einzustufen, die Al-Kaida nahestünden. Zusätzlich gehörten 30.000 Kämpfer moderaten islamischen Gruppen an, sodass feststellbar sei, dass eine säkulare Opposition faktisch nicht existent sei.[12]

Ein weiteres wesentliches Phänomen ist die zunehmende Internationalisierung, die im Verlauf des Bürgerkriegs stattgefunden hat. Neben Russland, das sich vor allem im UN-Sicherheitsrat gegen Maßnahmen, die zum Sturz des Assad-Regimes führen könnten, einsetzt und die syrischen Streitkräfte mit Waffen beliefert, ist der Iran der wichtigste Verbündete Assads.[13]

Auf der anderen Seite stehen vor allem die USA und ihre Verbündeten (finanziert werden die Aufständischen vor allem seitens Saudi Arabien und Katar). Bereits kurz nach Ausbruch des Bürgerkriegs verschärften die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen syrische Regierungsstellen und Unternehmen.[14] Bereits im Sommer 2012 berichtete die „New York Times“, die CIA würde die Aufständischen auch mit Ausrüstung unterstützen.[15] Über 3.000 Tonnen militärischer Ausrüstung sollen die Rebellen nach Einschätzung des „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) mittlerweile von den USA erhalten haben.[16] Gemeinsam mit einigen Verbündeten drängten die USA außerdem im UN-Sicherheitsrat lange Zeit auf weitreichende Sanktionen, die auch einen Militärschlag gegen das Assad-Regime nicht ausschlossen – was allerdings von Russland blockiert wurde und wird.[17] Einzig einer Vernichtung der Chemiewaffen in dem Land stimmte Russland zu. Deutschland stand unter schwarz-gelb zwar fest auf Seiten der USA und der Assad-Gegner, die Bundesregierung gab sich aber zurückhaltend und lehnte ein direktes militärisches Eingreifen ab.

 

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP)

Die Berater der Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik kommen unter anderem von der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Die Organisation wurde vor mehr als 50 Jahren gegründet, um sowohl die Bundespolitik als auch die Wirtschaft und die Fachöffentlichkeit in außenpolitischen Fragen zu beraten.[18] Laut ihrer Website ist die SWP „sowohl Dienstleisterin durch die Vermittlung aktueller Information und durch ihre am Bedarf orientierte Beratung, als auch ein Ort der gründlichen wissenschaftlichen Arbeit“.[19] Dabei lege man „besonderen Wert auf Unabhängigkeit bei der Auswahl [der, d. A.] Schwerpunkte“. Diese Arbeits-Schwerpunkte umfassen heute unter Anderem die „EU-Außenbeziehungen“, „Sicherheitspolitik“ sowie den „Nahen / Mittleren Osten und Afrika“.[20] Jährlich gibt die SWP dutzende Studien, Analysen und Stellungnahmen zu diesen Themenbereichen internationaler Politik heraus, die allerdings nicht alle der Öffentlichkeit zugänglich sind. Die Stiftung mit ihren mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichsten Bereichen finanziert sich zu einem großen Teil aus Bundesmitteln: im Haushaltsjahr 2006 bekam sie über 9 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeskanzleramts.[21] Daneben dienen Unternehmen – darunter auch Großbanken, Energie- und Rohstoffkonzerne sowie Unternehmen, die teilweise in der Rüstungsbranche tätig sind – als Förderer und Drittmittelgeber für die SWP.[22] Zwischen Februar 2011 – also zur Zeit des Beginns des syrischen Bürgerkriegs – bis zum September 2013 publizierte die SWP auf ihrer Website über 40 öffentliche Stellungnahmen, Interviews mit Stiftungs-Angehörigen und wissenschaftliche Texte zum Stichwort „Syrien“.[23]

Der Konflikt war in den vergangenen Jahren ein Arbeitsschwerpunkt der Stiftung, die zu den Kernpunkten der politischen Auseinandersetzung Stellung bezog und sowohl Empfehlungen an die Bundespolitik ausstellte, als auch versuchte, auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen. Das Verhältnis der SWP zur syrischen Opposition, die Stationierung deutscher Luftabwehrraketen im syrischen Nachbarstaat Türkei, die Zuspitzung des Bürgerkriegs in den vergangenen Jahren, die Haltung der SWP zum Chemiewaffen-Einsatz im August 2013 und zur UN-Resolution zur Vernichtung der C-Waffen im September 2013 sollen im Folgenden näher beleuchtet werden.

 

Die SWP und die syrische Opposition

In einem bereits im Februar 2012 veröffentlichten SWP-Papier äußerten sich die Autoren Muriel Asseburg und Heiko Wimmen durchaus skeptisch gegenüber dem „Syrischen Nationalrat“, der vom Westen – einschließlich der Bundesregierung – als einzig legitimer Vertreter der syrischen Opposition auserkoren wurde: „Der syrische Nationalrat […] genießt nur zum Teil die Unterstützung der syrischen Bevölkerung. Als größtes Hindernis für ein gemeinsames Vorgehen verschiedener Oppositionsbündnisse erweist sich dabei die Haltung zur Frage ausländischer Intervention, die von vielen Syrern kategorisch abgelehnt wird. Aus dieser Kontroverse ergeben sich grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über das aktuelle Vorgehen.“[24]

Angesichts dieser Einschätzung verwundert das wohl bereits seit Mitte 2011 angedachte[25] und im Januar 2012 unter anderem unter Leitung Muriel Asseburgs begonnene Projekt „The Day After – Supporting a Democratic Transition in Syria“ ganz besonders. Im August 2012 legte das Projekt, das von der SWP in Partnerschaft mit dem „United States Institute of Peace“, das faktisch ein Ableger des US-Außenministeriums ist, durchgeführt wurde, einen gleichnamigen Abschlussbericht vor.[26] Das deutsche Außenministerium und das State Department halfen mit Geld, Visa und Logistik – die Treffen des Projektes fanden in den Räumen der SWP in Berlin statt.[27] Darüber hinaus beteiligten sich auch das schweizerische Außenministerium sowie holländische und norwegische Nichtregierungsorganisationen finanziell.[28] Eine direkte westliche Regierungsbeteiligung gab es aber nicht, mutmaßlich damit die Teilnehmer nicht Gefahr laufen als Marionetten des Westens denunziert zu werden.[29]

Der 120-Seiten starke Bericht basiert auf der Grundlage, ein Sturz Baschar al-Assads sei wünschenswert, ohne aber sich damit zu beschäftigen, wie dies geschehen soll. Stattdessen geht es darin um die Zeit nach einem „erfolgreichen“ Umsturz, die detailliert ausgeplant wird. Aufschlussreich ist, mit welchen Akteuren die SWP in dem Projekt zusammenarbeitete. An der Erstellung des Berichts waren neben Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertretern aller Ethnien und Konfessionen – Muslimbrüder eingeschlossen, aber auch säkulare Nationalisten –  auch Mitglieder der „Freien Syrischen Armee“ beteiligt. Insgesamt haben rund 45 Personen an dem Papier mitgeschrieben, wie es in der Projektbeschreibung heißt, befanden sich darunter „auch hochrangige Vertreter des Syrischen Nationalrats.“[30]

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ kooperiert also mit den Kräften, die an einem militärischen Sturz des Assad-Regimes arbeiten – im Falle des SNR auch mit einem Dachverband, der laut eigener Darstellung der Leiterin Muriel Asseburg aufgrund seiner Haltung zur Gewaltfrage von großen Teilen der Bevölkerung skeptisch betrachtet wird.[31] Mittlerweile wird die FSA für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht[32] und soll laut „Human Rights Watch“ auch Kinder für den Kampf rekrutieren.[33]

Der Direktor der SWP Volker Perthes versuchte hier nach Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu beschwichtigen und betonte, dass die beteiligten Regimegegner „sich selbst rekrutiert“ hätten, es sei nicht die Absicht und Aufgabe der SWP „eine neue syrische Regierung auszuwählen“. Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. „Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen“, wird Perthes zitiert.[34]

Neben den am „The Day After“-Projekt beteiligten syrischen Gruppen zeigt inhaltlich zumindest die Widmung des Berichts, wessen Geistes Kind er ist:

„We dedicate this work to Syria’s fallen heroes and all those who struggled to achieve the Syrian revolution’s goals of freedom, dignity, and democracy. We vow to build a free Syria for our future generations and to uphold the revolution’s goals, for which our martyrs have made the ultimate sacrifice.“[35]

Ungeachtet der in „The Day After“ erarbeiteten Ziele im Nachkriegs-Syrien hat die deutsche „Stiftung Wissenschaft und Politik“ mit dem Projekt auch und vor allem Kräfte unterstützt, die auf eine militärische „Lösung“ setzen.

 

Die Position der SWP zur Stationierung deutscher Raketen in der Türkei

Am 14. Dezember 2012 hat der Bundestag beschlossen, bis zu 400 deutsche Soldaten in der Türkei zu stationieren, um die integrierte Luftverteidigung der NATO in dem Land gegen Angriffe aus Syrien zu verstärken.[36] Kurze Zeit später wurden zwei Batterien des Flugabwehr-Raketensystems „Patriot“ der Bundeswehr kurz hinter die Grenze zu Syrien in die Türkei gebracht und in Einsatzbereitschaft versetzt.[37]

Dabei war (und ist) die Entsendung politisch nicht unumstritten. Im Bundestag votierten 461 Abgeordnete für die Stationierung der Raketen in der Türkei, 86 lehnten sie ab, es gab acht Enthaltungen.[38] Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ stellte sogar einen Entschließungsantrag, in dem gefordert wurde, „keine Patriot-Luftabwehrraketen und damit einhergehend kein Bundeswehrpersonal in die Türkei zu verlegen“.[39] Mit der Stationierung der Waffen würde Deutschland „zu einer Konfliktpartei“ in dem Bürgerkrieg. Zudem läge kein UN-Mandat vor und der Einsatz sei nicht mit dem NATO-Vertrag zu begründen, erklärte die Linksfraktion in ihrem Antrag. Die Fraktion fürchtet eine militärische „Eskalation des Konfliktes“.

Auch in der Bevölkerung stieß die geplante „Patriot“-Stationierung auf Ablehnung. Laut einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend vom 23. November 2012 hielten nur 36 Prozent der Befragten den Einsatz deutscher Flugabwehrraketen an der türkisch-syrischen-Grenze für richtig, 59 Prozent hielten ihn für „nicht richtig“.[40] Zudem muss beachtet werden, dass laut ARD-Deutschlandtrend vom August 2013 eine große Mehrheit von 62 Prozent eine Beteiligung der Bundesrepublik an einem Militärschlag gegen Syrien ablehnt.[41] Eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheint also jedwede Einmischung Deutschlands mit der Bundeswehr abzulehnen.

Bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ sieht dies anders aus. Für die SWP war es vor allem Dr. Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“, der zum deutschen „Patriot“-Einsatz Stellung bezog. In einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ stellte Kaim zwar fest, dass die „Stationierung der Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien […] falsch“ sei, nicht aber, weil dies zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könnte, sondern weil er sie für halbherzig hielt.[42] Die Patriot-Raketen könnten ihre abschreckende Wirkung auf die syrische Führung nur dann entfalten, „wenn die Nato und damit auch die Bundesregierung zu ihrem möglichen Einsatz fest entschlossen sind. Wer dazu nicht bereit ist, sollte entsprechende Drohgebärden unterlassen“, schreibt Kaim. Seine Forderung lautet daher:

Es gibt deutlich wirksamere Wege, dem Nato-Partner Türkei angesichts des Bürgerkrieges im Nachbarland beizustehen als Abwehrraketen zu stationieren. Ankara dabei zu helfen, den Strom syrischer Flüchtlinge zu bewältigen – mindestens 120 000 sind bereits über die Grenze geflüchtet –, ist einer davon. Ein anderer, so unbequem das sein mag, ist die Vorbereitung eines militärischen Engagements der internationalen Gemeinschaft in Syrien selbst.[43]

Dass Kaim die „Patriot“-Stationierung in der Türkei kritisch sieht, eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Aktion gegen Syrien aber befürwortet, erläutert er auch im gemeinsam mit Dr. Günter Seufert verfassten SWP-Papier „Deutsche Patriot-Raketen in der Türkei – Symbolik statt Strategie“ vom Januar 2013:

„[A]ngesichts der möglichen Eskalationsdynamik in Syrien ist nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung schon bald mit einer Entscheidungssituation konfrontiert ist, die sie nur schwer kontrollieren kann, weil die Optionen viel stärker von anderen Akteuren als von ihr selbst bestimmt werden. Denn sollte Assad tatsächlich Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung einsetzen, dürfte dies ein militärisches Eingreifen des Westens zur Folge haben. Dann wiederum wäre es wohl unabdingbar, den syrischen Luftraum zu überwachen und Assads Luftwaffe zu bekämpfen. Dafür ließen sich auch die Patriot-Raketen nutzen. Es wäre den Nato-Verbündeten nur schwer zu vermitteln, sollte Deutschland gerade in einem solchen Moment – unter Berufung auf das Mandat – seine Abwehrbatterien wieder abziehen oder ihre Nutzung signifikant einschränken.

Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung inzwischen auch militärische Instrumente in Erwägung zieht, um die Folgen des syrischen Bürgerkriegs zu begrenzen. Dies geschieht aber leider in erratischer, ja nahezu unstrategischer Weise. Die unterstellte Bedrohung des türkischen Territoriums durch Syrien existiert derzeit nicht. Und für eine Reaktion auf jenes Szenario, das dem Westen heute die größten Sorgen bereitet – ein Chemiewaffeneinsatz durch Assad –, sind die Patriot-Raketen gemäß Mandat nicht nutzbar. Ebenso wenig leisten sie einen Beitrag zum übergeordneten Ziel der deutschen Politik: den innerstaatlichen Konflikt in Syrien einzuhegen und einer politischen Lösung zuzuführen.“[44]

Die Autoren gehen mit dem Kurs der Bunderegierung scharf ins Gericht, jedoch nicht weil er zu einer Eskalation des Krieges in der Region führen könnte oder weil sie um eine friedliche Lösung im syrischen Bürgerkrieg fürchten, sondern weil sich die Bundesregierung nicht klar für ein militärisches Eingreifen in den Konflikt ausgesprochen hat. Kaim und Seufert befürworten im Gegensatz zu Teilen der Bundespolitik und einem Großteil der deutschen Bevölkerung eine militärische Intervention in Syrien.

 

Die Zuspitzung des Bürgerkriegs und Aussagen der SWP

Wie schon beschrieben, intensivierte sich der syrische Bürgerkrieg seit seinem Beginn. Auch der Ruf nach einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft wurde daher lauter. Im August 2011 einigte sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen und der Gewaltanwendung gegen die syrische Bevölkerung durch die Truppen von Baschar al-Assad.[45] Die Erklärung hatte für Assad aber ebenso wenig Konsequenzen wie ein Sicherheitsrat-Beschluss vom März 2012, der zur Einhaltung des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan mahnte.[46] Obwohl es Hinweise gibt, dass eher die Rebellen für den Bruch des UN-Friedensplans verantwortlich waren[47], wurde im UN-Sicherheitsrat nahezu ausschließlich versucht, die Assad-Regierung zu beschuldigen. Meist sind es die Stimmen der Veto-Mächte China und vor allem Russland, an denen konkretere Sanktionen gegen Syrien oder sogar etwaige Mandate für Militärschläge scheitern. Die neuerliche Annahme einer Resolution des Sicherheitsrats zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen ist hier eine Ausnahme, die unter anderem deshalb zustande kam, weil vor allem Russland hierin die Möglichkeit sah, einen faktisch bereits beschlossenen Militärschlag doch noch abwenden zu können. Mit der langen Blockade der sich fast ausschließlich gegen das Assad-Regime richtenden Vorschläge im UN-Sicherheitsrat befasst sich auch die SWP.

Die „Deutsche Welle“ befragte im März 2013 den schon erwähnten SWP-Mitarbeiter Dr. Markus Kaim, wie sich der Westen angesichts des sich zuspitzenden Bürgerkriegs verhalten solle: „Es geht jetzt weniger um die Frage, ob wir einen Konflikt befeuern”, so Kaim, „sondern eher um die Frage, wie wir ihn – auch mit einem militärischen Eingreifen – schnellstmöglich beenden können.“[48] Dabei hat Kaim konkret an Waffenlieferungen an die syrische Opposition gedacht. Er plädiert für eine konfrontative deutsche Militärpolitik gegen das Assad-Regime:

„In der Bezugnahme auf eine Kultur der Zurückhaltung spiegelt sich das außenpolitische Selbstverständnis der alten Bundesrepublik bis 1990 wieder. Aber die Rahmenbedingungen haben sich geändert: Wir haben es heute nicht mehr mit Konflikten wie während des Kalten Krieges zu tun, sondern in der Regel mit ganz unterschiedlichen innerstaatlichen Konflikten.“[49]

Der Sicherheitspolitik-Experte habe laut „Deutscher Welle“ beobachtet, dass Deutschland – gerade mit Blick auf seinen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – immer wieder betone, Verantwortung übernehmen zu wollen, sich dann aber bei wichtigen Entscheidungen zurückhalte und die vorher geweckten Erwartungen nicht erfülle. Diese Kritik hat Kaim bereits im Mai 2012 in einem Beitrag für die Zeitschrift „Internationale Politik“ detailliert ausgeführt, indem er „Argumente für eine deutsche Beteiligung“ an einem westlichen Militärschlag gegen das Assad-Regime benannte:

„Erstens erwarten die traditionellen Partner deutscher Sicherheitspolitik nicht nur aufgrund des nichtständigen Sitzes im Sicherheitsrat, dass Berlin größere Verantwortung in der internationalen Politik übernimmt. […] Weil sich Deutschland überdies nicht an der Libyen-Operation der NATO beteiligt hat, wird es für die Bundesrepublik allein schon aus bündnispolitischen Erwägungen nahezu unmöglich sein, sich einem möglichen mili­tärischen Syrien-Engagement vollständig zu entziehen. Eine symbolische Beteiligung wird dabei nicht ausreichen.“[50]

Im Weiteren geht Kaim auf das Konzept der „Verantwortung zum Schutz“ – „Responsibility to Protect“ (R2P) – ein, welches ein (militärisches) Eingreifen zum Schutz etwa von Menschenrechten in einen souveränen Staat vorsieht:

„Zweitens haben deutsche Politiker unterschiedlicher Parteien in den ver­gan­genen Monaten immer wieder ge­äußert, wie sehr sie über die humanitäre Lage in Syrien besorgt seien und das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition verurteilt. Zugleich haben sie zuletzt im Kontext der Libyen-Krise wiederholt auf die R2P-Doktrin als einer Leitmaxime deut­scher Außenpolitik verwiesen und damit interne wie externe Erwartungen befeuert, dass die deutsche Politik entsprechend agierte. Sich jetzt dafür zu entscheiden, das Vorgehen der Regierung Assad gegen die Opposition zwar zu verurteilen, es letztlich aber hinzunehmen, würde die deutsche Außenpolitik diskreditieren.“[51]

Bundestag und Bundesregierung sollten sich laut Kaim auf eine Militärintervention einstellen, die von Deutschland unterstützt werden sollte. Eine Ablehnung würde die „moralische Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik massiv unterminieren“ und „die Partner der Bundesrepublik (erneut) fragen lassen, welche Lasten Deutschland denn in der internationalen Politik zu schultern bereit“ sei.

Dies ist aber nicht die alleinige Haltung der SWP zu einer möglichen Syrien-Intervention. Dr. Peter Rudolf, der bei der SWP für die „Außen- und Sicherheitspolitik der USA“ sowie für „Ethik internationaler Politik“ zuständig ist, sieht ein westliches Eingreifen in Syrien mit Verweis auf die „Responsibility to Protect“ kritisch und warnte Ende August 2013 – also sogar nach den Giftgas-Attacken nahe Damaskus – vor einer westlichen Intervention:

„Befürworter eines Militäreinsatzes berufen sich auf die sogenannte Schutzverantwortung, die Responsibility to protect. Dabei handelt es sich aber um ein moralisch-politisches Prinzip, nicht um eine feste, völkerrechtliche Norm. […] Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates ist die völkerrechtliche Grundlage fragwürdig, und es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutzprinzip und dem Völkerrecht.“[52]

Die unterschiedlichen Positionen zu einem möglichen militärischen Eingriff in Syrien, der mittlerweile sowieso erst einmal abgewendet scheint, macht die Heterogenität innerhalb der SWP deutlich: während einige Stiftungs-Wissenschaftler geradezu auf einen Militäreinsatz drängen, warnen andere vor einem überschnellen Eingreifen und einer weiteren Erosion des internationalen Völkerrechts. Allerdings waren aber die „Eskalationsbefürworter“, vor allem Volker Perthes und Markus Kaim, medial deutlich präsenter als die moderateren Vertreter der Stiftung und bestimmten so maßgeblich deren Außendarstellung.[53]

 

Die Haltung der SWP zum Giftgas-Angriff im August 2013

Ambivalent sind die SWP-Äußerungen auch hinsichtlich eines anderen traurigen Höhepunkts im syrischen Bürgerkrieg: in den Tagen nach dem 21. August 2013 erschütterte der offensichtliche Einsatz von Chemiewaffen in der Region Ghuta östlich der syrischen Hauptstadt Damaskus die Weltöffentlichkeit. Wer für den Angriff mit zahlreichen getöteten Zivilisten verantwortlich ist, konnte bislang noch nicht einwandfrei geklärt werden. In Syrien aktive UN-Inspekteure konnten nur feststellen, dass die Chemikalie Sarin eingesetzt wurde (allerdings erstreckte sich ihr Mandat – mutmaßlich auf Drängen der USA[54] – auch ausschließlich darauf, nur dies zu untersuchen). So wird es in absehbarer Zeit keine vollkommene Sicherheit darüber geben, wer hinter dem Chemiewaffen-Einsatz steckt – über die Waffen sollen beide Konflikt-Parteien verfügen. Und auch Experten sind sich uneinig.

Prof. Dr. Günter Meyer, vom „Zentrum für Forschung zur arabischen Welt“ an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, sprach sich im ZDF-Spezial „Rote Linie überschritten – Greift der Westen in Syrien ein?“ am 27. August 2013 für eine Zurückhaltung des Westens aus:

„[Der Einsatz der Chemiewaffen durch das Assad-Regime] ist eine Behauptung von Seiten der USA, die ganz klare propagandistische Interessen hat. Wenn wir uns wirklich fragen ‚Wer hat Interessen an einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen mit chemischen Kampfstoffen‘, dann kann das nicht das Regime sein, das genau weiß, dass die Rote Linie [existiert], wenn wir chemische Kampfstoffe einsetzen, dann haben wir die stärkste Weltmacht gegen uns. Das heißt aus der logischen Überlegung her kann das Assad-Regime nicht dafür verantwortlich sein. Allein die Aufständischen dürften das inszeniert haben. […] Wir haben schon einmal gesehen, welche Belege die Amerikaner vor dem Einmarsch in den Irak vorgelegt haben. Diese Belege kann man beliebig fälschen und beliebig auslegen. Das heißt es wird mit Sicherheit keinen eindeutigen Beweis dafür geben und auch die UN-Kommission, die soll ja nicht beweisen, wer für die Anschläge verantwortlich ist, sondern nur dass ein Anschlag vorgekommen ist.“

Während der Mainzer-Wissenschaftler zur Zurückhaltung mahnte, vertrat der Direktor der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, Prof. Dr. Volker Perthes, am 26. August 2013 in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“ eine offensive westliche Politik, die eine Militär-Intervention unter deutscher Beteiligung einschloss:

„Ich glaub es muss klar sein, ich weiß es nicht, ich war ja nicht dort, aber wahrscheinlicher und plausibler ist, dass das Assad-Regime diese Waffen eingesetzt hat. Das ergibt sich wenn man guckt, an welchen Orten es eingesetzt worden ist, welche militärische Lage dort geherrscht hat und wer in diesem Bürgerkrieg überhaupt die Möglichkeit hat, in solchen Mengen systematisch Giftgas einzusetzen. […] Es gibt international ein Chemiewaffen-Verbot – das gilt auch für Syrien. Wenn es da keine Reaktion der internationalen Gemeinschaft gibt, glaubt demnächst jeder Diktator und jede Bürgerkriegspartei in jedem Krieg, dass er oder sie ungestraft Chemiewaffen einsetzen kann. […] Wenn das Chemiewaffen-Verbot hier von einem Staat durchbrochen worden ist, kann das nicht folgenlos bleiben und es wird gerade ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, der sich international immer für Abrüstungskonventionen einsetzt, der sich immer für Rüstungskontrolle einsetzt, gerade ein Staat wie Deutschland wird dies auch ganz deutlich sagen. Und das heißt, auch wenn die Amerikaner sich entscheiden zu handeln, weil es keinen Konsens im Sicherheitsrat gibt, dann wird Deutschland denke ich, dürfte Deutschland meiner Ansicht nach nicht im Wege stehen.“

Ein UN-Mandat macht Perthes für ein westliches Eingreifen in Syrien nicht zur Voraussetzung und fordert die Bundesregierung sogar dazu auf, die USA bei jedwedem Militärschlag gegen das Assad-Regime zu unterstützen.

Diese Position scheint bei der SWP aber nicht einheitlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gelten. Beispielsweise äußerte sich der SWP-Wissenschaftler Dr. Peter Rudolf in einem Interview Ende August 2013 in der „Berliner Zeitung“ zurückhaltender:

„Ein Chemiewaffeneinsatz würde ein Eingreifen auf der Grundlage der Schutzverantwortung legitimieren. Aber natürlich wäre es zwingend nötig, genauere Belege zu haben, von welcher Seite sie eingesetzt wurden. Und selbst wenn Beweise vorgelegt werden für eine Schuld des Assad-Regimes, bleibt für die USA die völkerrechtliche Legitimation eines militärischen Eingreifens ein Dilemma.“ [55]

Auch Dr. Margarete Klein, die bei der SWP zu russischer Außen- und Sicherheitspolitik forscht, zeigt sich zur Frage nach einem militärischen Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat nachdenklich. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt plädiert sie dafür, dass Russland seinen Widerstand im UN-Sicherheitsrat aufgeben soll. Dazu sollten russische Verbündete politischen Druck auf Russland ausüben:

„Es kommt […] jetzt darauf an, dass diejenigen Länder, mit denen Moskau seine Beziehungen aufrecht erhalten oder gar ausweiten konnte – wie die Türkei, Ägypten oder Algerien – Russland die Gefahr einer Selbstisolation vor Augen führen. […] Will Moskau als verantwortungsvoller Akteur in der Region wahrgenommen werden, muss es […] aber auch liefern: indem es von seiner Forderung, Assad an einer politischen Lösung zu beteiligen, Abstand nimmt und indem es seinen Einfluss auf die übrige Führung in Damaskus nutzt, um dort Kompromissbereitschaft einzufordern.“[56]

Während einige SWP-Wissenschaftler für eine deutsche Beteiligung an einer Intervention in Syrien zumindest ein – von Russland abhängiges – UN-Mandat zur Grundlage machen, plädiert der Direktor der Stiftung also sogar für ein Eingreifen ohne völkerrechtliche Legitimation. Allen gemeinsam ist, dass sie grundsätzlich auf der Seite der Assad-Gegner stehen. Dass auch die Rebellen für den Giftgas-Angriff verantwortlich sein könnten, wie es Prof. Dr. Günter Meyer vom „Zentrum für Forschung zur arabischen Welt“ der Universität Mainz anmerkt, wird bei der SWP nicht in Betracht gezogen – mit einer solchen Position würde sich die SWP auch gegen Personen stellen, die in den Gruppen aktiv sind, mit denen sie beim „The Day After“-Papier bereits zusammengearbeitet hat.

 

Die SWP nach der UN-Resolution zur Vernichtung syrischer C-Waffen

Obwohl eine Militärintervention der USA und einiger westlicher Verbündeter zwischenzeitlich unabwendbar schien, gelang Mitte September 2013 – auch durch geschickte Diplomatie Russlands – eine Entschärfung des Konflikts. Die im UN-Sicherheitsrat bei Fragen um den Syrien-Konflikt bisher uneinigen Russen und US-Amerikaner vereinbarten am 14. September einen Rahmenplan, der die Erfassung, Sicherstellung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen betrifft und Ende September zu einer verbindlichen UN-Resolution führte.[57] Demnach sollte Syrien der internationalen Chemiewaffen-Konvention beitreten, was inzwischen geschehen ist.[58] Kommt es zu Komplikationen und Machthaber al-Assad erfüllt die UN-Forderungen nicht, behält sich der Sicherheitsrat zwar die Option eines Militärschlags offen – allerdings erst nach nochmaliger Abstimmung, die Russland dann allerdings sehr wahrscheinlich wie bisher blockieren würde. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die UN-Resolution als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.[59] Und auch die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ bezog Position zur neuen, internationalen Syrien-Politik.

Die schon erwähnten Wissenschaftler Dr. Markus Kaim und Prof. Dr. Volker Perthes gaben zusammen mit dem SWP-Sicherheitspolitik-Experten Dr. Oliver Meier eine aktuelle Stellungnahme unter der Überschrift „Waffenstillstand ist die Voraussetzung für Abrüstung – Ein Vier-Punkte-Plan für Syrien“ zur politischen Konfliktlösung heraus.[60] Darin wird gefordert, die Bemühungen zur Abrüstung in Syrien um Schritte zur politischen Konfliktlösung zu ergänzen. Dazu müssten laut den SWP-Wissenschaftlern vier Punkte umgesetzt werden.

Erstens müsse die Einhaltung der Chemiewaffen-Abrüstung des syrischen Regimes kontrolliert und eine möglichst schnelle Vernichtung der Waffen sichergestellt werden. Zweitens müsse ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien erwirkt werden. Dabei heißt es in der Stellungnahme konkret:

„Eine Vereinbarung, die auch andere Elemente wie entmilitarisierte Zonen oder internationale Beobachter enthalten könnte, kann aber nur erreicht werden, wenn einerseits Russland die syrische Regierung und andererseits die Gruppe der ‚Freunde Syriens‘, hier nicht zuletzt die USA und Saudi-Arabien, die Opposition unter Druck setzen.“

Der dritte Schritt müsse darin bestehen, humanitären Hilfsorganisationen umfassenden Zugang zu allen Gebieten Syriens zu gewährleisten, um Verletzte und Flüchtlinge zu versorgen und das Land zu stabilisieren. Als finalen Schritt sehen die Wissenschaftler eine Friedenskonferenz, auf der eine endgültige Lösung des Bürgerkriegs gefunden werden soll:

„Auf Einladung der Vereinten Nationen unter der Schirmherrschaft der USA und Russlands sollen an dieser Konferenz eine zivil-militärische Delegation der Damaszener Regierung[61] und ein repräsentatives Team der Opposition teilnehmen. Erstes Ziel ist dann die Bildung einer Übergangsregierung.“

Zur Absicherung des langjährigen Friedensprozesses halten die Autoren die Entsendung einer internationalen Schutztruppe in Syrien für unabwendbar. Daher befürworten die Berliner Wissenschaftler auch weiterhin eine deutsche Beteiligung an einem Militär-Einsatz in Syrien:

„Schon vor der vollständigen Abrüstung der syrischen Chemiewaffen könnten in Berlin heiklere Anfragen eingehen, etwa ob deutsche Soldaten einen Beitrag bei der Sicherung der Chemiewaffenbestände oder im Rahmen einer UN-Friedenstruppe leisten. Wenn es der Bundesregierung mit der Unterstützung von Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie einem Friedensprozess in Syrien ernst ist, sollte sie sich einem solchen Ansinnen nicht entziehen.“

Mit der vorläufigen Abwendung einer offensiven militärischen Intervention der westlichen Assad-Gegner scheint zumindest in Teilen ein Umdenken bei den ansonsten Kriegs-Befürwortenden Wissenschaftlern der SWP eingesetzt zu haben: so werden auch erstmals – wenn auch nur vorsichtig – die Mitglieder der syrischen Opposition und ihre Verbündeten in die Pflicht genommen für einen Erfolg der internationalen Friedens-Bemühungen zu sorgen. So scheint die aktuelle Position führender Köpfe der SWP gemäßigter als in der Zeit vor der UN-Resolution. Allerdings befürwortet man weiter eine deutsche Beteiligung an einer Militär-Mission in Syrien und behält im Großen und Ganzen eine starke Einseitigkeit zugunsten der Opposition bei.

 

Fazit

Im untersuchten Zeitraum sprachen sich führende Köpfe der SWP wie Direktor Prof. Dr. Volker Perthes, Dr. Markus Kaim und Dr. Günter Seufert vehement für einen westlichen Militär-Einsatz in Syrien aus – sogar ohne UN-Mandat. Der Bundesregierung rieten sie, sich unbedingt mit der Bundeswehr an einem solchen Einsatz zu beteiligen, was mit dem generellen Ruf der SWP, die Bundeswehr öfter zum Einsatz zu bringen, einhergeht. Auch wenn in der Folge der im September 2013 verabschiedeten und vom syrischen Machthaber Baschar al-Assad akzeptierten UN-Resolution zur Vernichtung aller Chemiewaffen im Land (zumindest derer, die in Hand der Regierung sind), bei der SWP eine gewisse Mäßigung eingetreten zu sein scheint, lässt sich festhalten, dass die Interventionsbefürworter lange die Außendarstellung der Stiftung prägten.

Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die von Stiftung-Mitgliedern vertretenen Positionen vollkommen homogen gewesen wären: einige Wissenschaftler gaben sich, was eine militärische Intervention anging, zurückhaltender. So fürchteten etwa Dr. Margarete Klein sowie Dr. Peter Rudolf eine weitere Erosion des internationalen Rechts und bestanden deshalb zumindest auf einem UN-Mandat, als Minimalbasis für eine gewaltsame Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg – was allerdings nicht mit einer kategorischen Absage an Militärinterventionen zu verwechseln ist.

Insgesamt stand (und steht) die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im syrischen Bürgerkrieg klar auf Seiten der Assad-Gegner. Überaus interessant und bemerkenswert ist allerdings, dass innerhalb der Stiftung augenscheinlich zwischenzeitlich erhebliche Differenzen bestanden, wer dabei in welcher Form unterstützt werden sollte. Noch ungewöhnlicher ist, dass diese Meinungsverschiedenheiten offen benannt und diskutiert wurden, was anhand zweier SWP-Papiere geschah, die im Februar 2012 jeweils sehr unterschiedliche Einschätzungen zum Ausdruck brachten. Konkret handelte es sich dabei einerseits um ein Papier von Dr. Markus Kaim und andererseits um eine von Dr. Muriel Asseburg und Heiko Wimmen veröffentlichte Gegenposition. Beide Texte wurden mit dem Zusatz versehen: „Eine andere Perspektive auf das Thema bietet SWP-Aktuell 11 (Februar 2012) von Markus Kaim“ bzw. „Eine andere Perspektive auf das Thema bietet SWP-Aktuell Nr. 12 (Februar 2012) von Muriel Asseburg und Heiko Wimmen“.

Kaims Text setzte voll auf Regimewechsel und zwar präferiert mittels gezielter Sabotage und einer westlichen Aufrüstung der „Freien Syrischen Armee“: „Die erste Handlungsoption wäre der verdeckte Einsatz von Spezialkräften in Syrien, der vor allem zwei Ziele hätte: zum einen die Unterstützung der Freien Armee Syriens (FAS) in Form von Ausbildung und Bewaffnung und zum zweiten die Schwächung des syrischen Regimes durch Sabotage der militärischen Infrastruktur.“[62]

Gegen diese Forderung Kaims, der in seinem Text sogar noch deutlich weiter ging und mehr oder weniger offen für eine direkte westliche Militärintervention unter deutscher Beteiligung plädierte[63], bezogen wie erwähnt Asseburg und Wimmen Stellung: „Von Waffenlieferungen an die FSA ist dringend abzuraten. […] Denn eine weitere Militarisierung des Aufstandes wird das militärische Kräfteverhältnis kaum entscheidend verändern, jedoch die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung weiter in die Höhe treiben.“[64]

Ein solches Vorgehen, bei dem unterschiedliche Meinungen derart transparent kenntlich gemacht werden, ist in der Denkfabrik-Landschaft ebenso unüblich wie begrüßenswert. Auf der anderen Seite zeigt sich aber, dass Muriel Asseburg, trotz ihrer auch oben bereits angesprochenen Skepsis gegenüber dem „Syrischen Nationalrat“ und der „Freien Syrischen Armee“ bereit war, mit ebendiesen hochproblematischen und gewaltbereiten Kräften im Projekt „The Day After“ eng zusammenzuarbeiten und die Post-Assad Ära auszuplanen.

Die zumindest teils geäußerte Kritik an den gewaltbereiten Teilen der Opposition führte also keinesfalls zu der Schlussfolgerung, nur noch mit Akteuren zusammenzuarbeiten, die strikt gewaltfreie Strategien verfolgten und nicht im Verdacht standen, sich schwerer Menschenrechtverletzungen schuldig gemacht zu haben. So erweckten sämtliche SWP-Mitarbeiter letztlich den Eindruck, Krieg und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele im Falle Syriens für legitim zu erachten. Dabei stellten sie sich einseitig auf die Seite der syrischen Opposition, wobei kritische Informationen weitgehend nicht in deren Analyse mit einflossen.

Hierdurch wurden jedoch genau die gewaltbereiten Teile der Aufständischen legitimiert, unterstützt und in ihrem Handeln ermutigt, die keinerlei Interesse an einer Verhandlungslösung an den Tag legten. Dies trug maßgeblich zur Eskalation der Kampfhandlungen bei, die dann zynischerweise wiederum die – auch und vor allem von führenden SWP-Vertretern geäußerten – Rufe nach einer westlichen Militärintervention umso lauter werden ließ. Dass diese Intervention letztlich abgewendet wurde, war sicher nicht das Verdienst der Stiftung, deren Agieren im Syrien-Konflikt aus friedenspolitischer Sicht als hochgradig kontraproduktiv einzustufen ist.

 

Abkürzungsverzeichnis

ARD – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland

FSA – Freie syrische Armee

NATO – North Atlantic Treaty Organization (Organisation des Nordatlantikvertrags)

R2P – Responsibility to Protect

SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute

SNR – Syrischer Nationalrat

SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik

UN – United Nations (Vereinte Nationen)

USA – United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika)

ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen

 

 

Anmerkungen


 

[1] N. N.: Bürgerkrieg in Syrien: Viele Tote bei Raketenangriffen in der Provinz Idlib, in: www.spiegel.de, 15. Juli 2013 – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[2] N. N.: Unicef-Bericht zum Bürgerkrieg: Eine Million Kinder in Syrien auf der Flucht, in: www.spiegel.de, 23. August 2013 – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[3] N. N.: Großbrand auf historischem Basar: Unesco nennt Zerstörung in Aleppo Tragödie, in: www.spiegel.de, 30. September 2012 – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[4] Paech, Norman: Wer siegt in Syrien, der Krieg oder das Völkerrecht? in: Gehrke, Wolfgang/Reymann, Christiane (Hrsg.): Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert, Köln 2013, S. 56.

[5] N. N.: Syrien-Konflikt – Mehr als 100.000 Tote im syrischen Bürgerkrieg, in: www.zeit.de, 26. Juni 2013 – letzter Zugriff am 5. September 2013.

[6] N. N.: NGO: More than 100,000 killed in Syria since uprising began, in: www.english.alarabiya.net, 26. Juni 2013 – letzter Zugriff am 21. Oktober 2013.

[7] N. N.: Unicef-Bericht zum Bürgerkrieg: Eine Million Kinder in Syrien auf der Flucht, in: www.spiegel.de, 23. August 2013– letzter Zugriff am 30. September 2013.

[8] Reymann, Christiane: Who is Who in der syrischen Politik – Parteien und Gruppen der Opposition, der Linken, der Regierung, in: Gehrke/Christiane 2013, S. 172.

[9] Ebenda, S. 163.

[10] Ebenda.

[11] Sly, Liz/DeYoung, Karen: Largest Syrian rebel groups form Islamic alliance, in possible blow to U.S. influence, in: www.washingtonpost.com, 25. September 2013 2013 – letzter Zugriff am 21. Oktober 2013.

[12] Ditz, Jason: Jane’s Report: About Half of Syria Rebels Are Jihadists. Secularists Are Miniscule Part of Overall Rebellion, in: antiwar.com, 15. September 2013 – letzter Zugriff am 21. Oktober 2013.

[13] Black, Ian: Iran confirms it has forces in Syria and will take military action if pushed, in: www.theguardian.com, 16. September 2012 – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[14] N. N.: Syrien: USA verschärfen Sanktionen gegen Assad-Regime, in: www.spiegel.de, 30. August 2011 – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[15] Schmitt, Eric: C.I.A. Said to Aid in Steering Arms to Syrian Opposition, in: www.nytimes.com, 21. Juni 2012 – letzter Zugriff am 21. Oktober 2013.

[16] N. N.: US Aiding Arms Shipments to Syrian Rebels – Report, in. www.en.ria.ru, 25. März 2013 – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[17] N. N.: Bürgerkrieg in Syrien – Russland blockiert UN-Resolution zu Chemiewaffen, in: www.sueddeutsche.de, 11. Juli 2013 – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[18] Perthes, Volker: Die Stiftung Wissenschaft und Politik, in: www.swp-berlin.org – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[19] Ebenda.

[20] N. N.: Forschungsgruppen, in: www.swp-berlin.org – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[21] N. N.: Die größte Denkfabrik in Europa, Tagesspiegel 17. Oktober 2012.

[22] N. N.: Freundeskreis und Partner, in: www.swp-berlin.org – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[23] Natürlich lassen sich in dieser Arbeit nicht sämtliche Stellungnahmen widergeben. Die berücksichtigten Texte und Aussagen wurden auf der Grundlage ausgewählt, dass sie möglichst repräsentativ die seitens der SWP in der Öffentlichkeit vertretenen Positionen wiedergeben.

[24] Asseburg, Muriel/Wimmen, Heiko: Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, SWP-Aktuell, Februar 2012, S. 2.

[25] Ciesinger, Ruht/Nüsse, Andrea: „The Day After Project“ in Berlin – Syriens Opposition plant für die Zukunft nach Assad, in: www.tagespiegel.de, 29. August 2012 – letzter Zugriff am 22. Oktober 2013.

[26] N. N.: The Day After – Support a Democratic Transition in Syria, Berlin August 2012.

[27] Lau, Jörg: Assad Gegner – Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf, in: www.zeit.de, 26. Juli 2012 – letzter Zugriff am 2. September 2013.

[28] Rogin, Josh: Inside the quiet effort to plan for a post-Assad Syria, Foreign Policy (The Cable), 20. Juli 2012 zitiert nach: Wagner, Jürgen: Imperialer Neoliberalismus: Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik, IMI-Studie 12/2012.

[29] Lau, Jörg: Assad Gegner – Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf, in: www.zeit.de, 26. Juli 2012 – letzter Zugriff am 2. September 2013.

[30] The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria. Vision, Principles, Objectives, Challenges, and Recommendations, SWP Comments, August 2012.

[31] Bussemer, Johanna: Entschlossen in der zweiten Reihe – Die Syrien-Politik der deutschen Bundesregierung, in: Gehrke/Reymann 2013, S. 94.

[32] N. N.: Syria: All sides must protect captured or detained individuals in their custody, in: www.amnesty.org, 12. Oktober 2012 – letzter Zugriff am 2. September 2013.

[33] N. N.: Syria: Opposition Using Children in Conflict – Boys Report Serving as Fighters, Guards, and Lookouts, in: www.hrw.org, 29. November 2012 – letzter Zugriff am 2. September 2013.

[34] Lau, Jörg: Assad Gegner – Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf, in: www.zeit.de, 26. Juli 2012 – letzter Zugriff am 2. September 2013.

[35] N. N.: The Day After – Support a Democratic Transition in Syria, Berlin August 2012.

[36] Bundestags-Drucksache 17/11783.

[37] N. N.: Verlegung weiter im Zeitplan, in: Bundeswehr aktuell 3/2013.

[38] N. N.: Die Beschlüsse des Bundestags vom 12. Bis 14. Dezember 2012, in: www.bundestag.de, 14. Dezember 2012 – letzter Zugriff am 2. September 2013.

[39] Bundestags-Drucksache 17/11896.

[40] N. N.: Deutschlandtrend/23.11.2013, in: www.tagesschau.de – letzter Zugriff am 2. September 2013.

[41] Schönenborn, Jörg: Syrien-Einsatz ja, aber ohne Deutschland, in: www.tagesschau.de, 29. August 2013 – letzter Zugriff am 2. September 2013.

[42] Kaim, Markus: Patriot-Raketen sind nur eine leere Drohgebärde der Nato, in: www.tagesspiegel.de, 8. Dezember 2012 – letzter Zugriff am 1. September 2013.

[43] Ebenda.

[44] Kaim, Markus/Seufert, Günter: Deutsche Patriot-Raketen in der Türkei – Symbolik statt Strategie, SWP-Aktuell Januar 2013.

[45] N. N.: Uno: Sicherheitsrat einigt sich auf seichte Syrien-Erklärung, in: www.spiegel.de, 3. August 2011 – letzter Zugriff am 4. September 2013.

[46] N. N.: Friedensplan: Uno-Sicherheitsrat einigt sich auf Syrien-Erklärung, in: www.spiegel.de, 21. März 2012 – letzter Zugriff am 4. September 2013.

[47] Der Nachrichtendienst Strategic Forecast schrieb dazu am 15. Juni 2012: “Zahlreiche neue Berichte weisen darauf hin, dass die syrischen Rebellen den Waffenstillstand vom 12. April als eine Gelegenheit benutzt haben, sich neu zu formieren und neu zu bewaffnen […] Die Waffen wurden mutmaßlich über die Türkei, Libanon und Irak geliefert, hauptsächlich von Zulieferern aus Saudi Arabien und Katar. Aufgrund der besser ausgestatteten und bewaffneten Rebellen, die entschlossen sind, dass Regime zu vernichten, scheint das Feld für eine Intensivierung des Konfliktes bereitet.“

[48] Allmeling, Anne: Syrien – Deutschlands Politik der Zurückhaltung, in: www.dw.de, 5. März 2013 – letzter Zugriff am 1. September 2013.

[49] Ebenda.

[50] Kaim, Markus: Interventionsoptionen, in: Internationale Politik 3, Mai/Juni 2012.

[51] Ebenda.

[52] Doering, Martina: „Genauere Belege sind zwingend nötig“, in: Berliner Zeitung, 26. August 2013.

[53] Diese Einschätzung gründet auf einer – zugegebenermaßen notgedrungen etwas oberflächlichen – Google-Recherche. Eine tiefgehende Auswertung der Präsenz einzelner SWP-Mitarbeiter in Zeitungen und Fernsehen hätte den Rahmen dieser Arbeit deutlich überstiegen.

[54] Springstein, Hans: Verhandlungschancen und unwillige Islamisten, in: Freitag.de, 02. Oktober 2013 – letzter Zugriff am 21. Oktober 2013.

[55] Doering, Martina: „Genauere Belege sind zwingend nötig“, in: Berliner Zeitung, 26. August 2013.

[56] Klein, Margarete: Wie Russland im Syrien-Konflikt helfen sollte, in: www.handelsblatt.de, 31. August 2013 – letzter Zugriff am 2. September 2013.

[57] N. N.: Vereinte Nationen: Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution, in: www.faz.net, 28. September 2013 – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[58] N. N.: Vereinte Nationen – Syrien beantragt Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention, in: www.zeit.de, 12. September 2013 – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[59] N. N.: Vereinte Nationen: Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution, in: www.faz.net, 28. September 2013 – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[60] Kaim, Markus/Meier, Oliver/Perthes, Volker: Waffenstillstand ist die Voraussetzung für Abrüstung – Ein Vier-Punkte-Plan für Syrien, in. www.swp-berlin.org, 27. September 2013 – letzter Zugriff am 30. September 2013.

[61] Anmerkung des Autors: Als „Damaszener Regierung“ werden die Akteure des „Damaszener Frühlings“ genannt, einer kurzen Periode intensiver politischer und sozialer Debatten in Syrien nach dem Tod von Baschar al-Assads Vater im Jahr 2000. Der „Damaszener Frühling“ wurde 2001 von al-Assad unterdrückt und beendet.

[62] Kaim, Markus: Die Krise in Syrien – Möglichkeiten und Grenzen militärischen Eingreifens, SWP-Aktuell 11, Februar 2012, S. 2.

[63] „Ein militärisches Engagement einzelner Nato-Staaten in Syrien unter Nutzung der Kommandostruktur der Allianz und unter Beteiligung von Nicht-Nato-Ländern der Region (Katar, Saudi-Arabien) würde angesichts der skizzierten politischen wie militärischen Rahmenbedingungen wohl am unteren Ende der Eskalationsleiter anzusiedeln sein. In seinen Elementen würde es der Libyen-Operation ähneln: Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen, sowie Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, die Seiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung für die FSA – wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region; im Falle einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage ginge es gegebenenfalls um die Einrichtung und Sicherung von ein bis zwei Schutzzonen auf syrischem Territorium.“ Ebenda, S. 4.

[64] Asseburg/Wimmen 2012, S. 4.

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