IMI-Aktuell 2013/346

Syrien: Deutsche Kriegsunterstützung!

von: 27. August 2013

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Thomas Wiegold verweist auf eine AP-Meldung, nach der sich Deutschland entschieden hätte, einen Krieg gegen Syrien zu unterstützen, sollte „bewiesen“ sein, dass die Assad-Regierung Giftgas eingesetzt habe (leider wird nicht angegeben, wie ein solcher Beweis erfolgen soll oder ob die bloße Behauptung interessierter Kreise genügt). Daraufhin fragte Wiegold bei Regierungssprecher Steffen Seibert nach, ob die AP-Meldung der Wahrheit entspreche. Die Tatsache, dass kein Dementi kam, wertet Wiegold als offizielle Zustimmung: „Gut dreieinhalb Stunden später habe ich weder von Seibert selbst noch vom Bundespresseamt, das den Twitter-Account des Regierungssprechers betreut, eine Reaktion. Ich nehme mal an, das erlaubt die Einschätzung, dass aus offizieller Sicht der AP-Kollege korrekt zusammengefasst hat.“

UPDATE: In verschiedenen Medien, u.a. auf Zeit Online wird heute Philipp Missfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, zitiert, der anscheinend eine direkte militärische Beteiligung – wohlgemerkt, eine Kriegsunterstützung lässt sich natürlich auch anders leisten – ablehnt:  „Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen  internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht“. (jw)

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