IMI-Aktuell 2013/314

Deutsche Syrien-Politik: Vogelwild

von: 13. August 2013

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ging gestern mit einer scharfen Kritik an Außenminister Guido Westerwelle, insbesondere an dessen Syrien-Politik, an die Öffentlichkeit: „Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen.“ Er wünsche, dass Westerwelle zu den syrischen Rebellen „eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher.“ Auch wenn dem natürlich zuzustimmen ist, fragt man sich aber dennoch, was er mit dieser Aussage eigentlich bezwecken will. Mit Ruhm hat sich das Außenministerium mit seiner Syrien-Politik sicherlich nicht bekleckert, dass es aber die treibende Kraft hinter einer Eskalation wäre, lässt sich mit Sicherheit auch nicht sagen. Vielmehr waren und sind es doch vor allem auch Hardliner aus Laschets Reihen, die sich diesbezüglich ein ums andere Mal hervortun. So etwa Philipp Mißfelder, der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der immer wieder lautstark nach einer Bewaffnung der Aufständischen gerufen hatte (siehe IMI-Aktuell 2013/022). (jw)

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