IMI-Aktuell 2013/211

Obama: Nukleare Abrüstung?

von: 21. Juni 2013

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In seiner Berlin-Rede kündigte US-Präsident Barack Obama eine umfassende Reduzierung der strategischen Atomwaffen um ein Drittel an (sofern die russische Seite mitziehen wird). Das ist zwar einerseits zu begrüßen: die Zahl der US-Atomwaffen, die gegenwärtig nach START III im Jahr 2018 ca. 1550 betragen muss, würde damit auf 1000-1100 sinken. Das ist allerdings immer noch weit höher, als die 450, die ein Bericht im Mai 2012 vorschlug, der auch vom jetzigen Verteidigungsminister Chuck Hagel unterzeichnet wurde, wie ein im Economist (20.06.2013 via bpb-9-11-newsletter) betont wird.

Noch problematischer ist, dass Obama nur von „montierten“ (deployed“) strategischen Atomwaffen spricht. Wie unter Verweis auf die aktuellen SIPRI-Zahlen bereits in IMI-Aktuell 2013/179 kritisiert wurde, ist die Zahl der nicht-montierten, „eingelagerten“, jederzeit aber wieder aufrüstbaren Sprengköpfe sehr hoch, sodass die USA im Jahr 2013 über etwa 7700 Sprengköpfe verfügen (Russland 2013: 8500). Auch von den im Gange befindlichen massiven Modernisierungsmaßnahmen ist keine Rede. Positiv wiederum ist die Ankündigung, im Bereich der taktischen Waffen „umfassende“ Reduzierungen anstreben zu wollen.

Hier fehlen allerdings konkretere Angaben zu Umfang und Zeitrahmen. Noch schwerer wiegt, dass Obama geflissentlich zwei für Russland zentrale Fragen vollkommen ausgeblendet hat: Die Frage nicht-atomarer strategischer Waffen und die der Raketenabwehr, wie der wie der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte: “Die strategische Stabilität wird auch von den strategischen Raketenabwehrsystemen beeinflusst. Auch die Pläne der USA zur Schaffung von strategischen Waffen mit nicht-nuklearen Sprengsätzen haben Einfluss oder werden in absehbarer Zukunft Einfluss haben auf die strategische Stabilität. Dank der fehlenden Radioaktivität sollen sie jedoch im Vergleich zu einer Atombombe human sein. Im militärischen Sinne sind sie aber noch viel wirksamer als die heutigen strategischen Atomwaffen.“ Alles in allem also fällt die Bewertung der „Abrüstungsrede“ sehr zwiespältig aus. (jw)

 

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