IMI-Standpunkt 2013/007 in: AUSDRUCK (Februar 2013)

Die GIZ im Dienste der Sicherheit

von: Jonna Schürkes | Veröffentlicht am: 9. Februar 2013

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Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel hat in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass er Entwicklungshilfe vor allem als Mittel zur Durchsetzung deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sieht.
Insofern ist es auch nicht erstaunlich, dass die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungshilfe, die Gemeinschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), immer enger mit Sicherheitskräften in Deutschland und in den „Entwicklungsländern“ kooperiert. Eine Zusammenfassung der Aktivitäten der GIZ in diesem Bereich, der den Obleuten des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Dezember 2012 vorgelegt wurde, verdeutlicht jetzt aber die ganze Dimension dieser Kooperation. In diesem Papier wird deutlich, dass die GIZ nicht nur im Einsatzland eng mit der Bundeswehr zusammenarbeitet und mithilft, Sicherheitskräfte in Ländern des Südens aufzubauen. Es zeigt auch, dass sie eine wichtige Rolle dabei spielt, die Doktrin der „vernetzten Sicherheit“ weiterzuentwickeln, sie in den unterschiedlichsten Kreisen zu verbreiten und schließlich in der Praxis umzusetzen.

Sicherheitsnetzwerke und die GIZ
Eine besondere Rolle spielt dabei die Kooperation mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Die GIZ beteiligt sich u.a. an dem von der BAKS ausgerichteten „Seminar für Sicherheitspolitik“, in dessen Rahmen „Führungskräfte“ aus unterschiedlichen Ministerien, dem Militär und der Polizei, Nichtregierungsorganisationen, Institutionen verbündeter Staaten und der Wirtschaft sechs Monate lang über „vernetzte Sicherheit“ debattieren. Ziel des Seminars ist u.a., die Teilnehmer im Sinne der Sicherheit zu vernetzen und Kontakte vor allem auch zu jenen Institutionen herzustellen, die im Rahmen des Seminars besucht werden (u.a. das NATO-Hauptquartier, verschiedene UN-Missionen, Militärs befreundeter Staaten etc.). Die GIZ entsendet regelmäßig Referenten und Teilnehmer zum „Seminar für Sicherheitspolitik“, ist aber auch über andere Stellen eng mit der BAKS verbunden.
Um den Aufbau einer „gemeinsamen Sicherheitskultur“ in Deutschland geht es auch im „Training zur zivilen und militärischen Interaktion im Rahmen der Friedenskonsolidierung“, das mal von der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw), mal von der GIZ ebenfalls für Vetreter aus dem Militär, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft ausgerichtet wird. Zudem nutzt die GIZ Seminare der FüAkBw, um eigene Kräfte für den Einsatz in „Krisengebieten“ vorzubereiten.
Allerdings kooperiert die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungshilfe nicht nur mit Einrichtungen des Militärs. Auch mit dem Bundeskriminalamt scheint es so viele Überschneidungen bei der Arbeit zu geben, dass hier vor allem Informationen intensiv ausgetauscht werden. Im Jahr 2013 ist zudem eine gemeinsame Veranstaltung geplant: die „Global Player“ in Berlin. Sie richtet sich an „weltweit aufgestellte deutsche Großunternehmen, die an internationalen Brennpunkten starke Interessen haben und sich hierüber untereinander sowie mit dem Bundeskriminalamt im Sinne eines gegenseitigen Lernens austauschen“. Hier beraten GIZ und BKA offenbar gemeinsam deutsche Großunternehmen, in welchen Krisenregionen der Welt sich derzeit Investitionen lohnen und wie sich die Unternehmen schützen können.
Beratend für Auslandseinsätze wirkt das GIZ auch gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium. In einer Kooperationsvereinbarung, die im Juli 2011 geschlossen wurde, ist vereinbart, dass die „GIZ […] die Bundeswehr mit EZ-Knowhow, z.B. durch die Analyse von Einsatzgebieten und durch die Schulung von Soldaten (z.B. zu Landeskunde, EZ-Themen, Informationen zum Konflikt- und Islam-sensiblen Verhalten)“ unterstützt. Es geht aber nicht nur darum, über Länder zu beraten, in denen die Bundeswehr schon ist, sondern auch „in denen die Bundeswehr künftig voraussichtlich stärker gefordert sein wird“ (BT-Drs. 17/10721). Wie diese Beratung genau aussieht und wer entscheidet, welche Länder auf dem Lehrplan stehen, ist nicht bekannt.

Die GIZ im Einsatz für den Krieg

Im Einsatzland sucht hingegen die GIZ die Nähe zur Bundeswehr, allerdings weniger zum Schutz, sondern vor allem um die Logistik des Militärs mitnutzen zu können (Transport, Krankenversorgung etc.) und Aufträge vor allem für den Bau von Gebäuden für das Militär zu erhalten. In allen großen Einsätzen der Bundeswehr (Bosnien, Kosovo, Afghanistan) hat die GIZ Teile der militärischen Infrastruktur aufgebaut, in den meisten Fällen Feldlager.
Der Schutz der GIZ-Mitarbeiter und Büros erfolgt in der Regel nicht durch die Bundeswehr sondern durch private Sicherheitskräfte, die häufig auch Kurse veranstalten, in denen GIZ-Mitarbeiter in Sicherheitsfragen fortgebildet und Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Um die „lokale Wirtschaft“ zu stärken, heuert die GIZ – nach eigenen Angaben – meist lokale Sicherheitsfirmen an, wohl zum einen aus Kostengründen, zum anderen da sich lokale Sicherheitskräfte besser auskennen und Gefahrenlagen schneller bewerten können. An fast der Hälfte der Einsatzorte lässt sich die GIZ von Privaten Sicherheitsdiensten schützen.
Debatten um diese Form der Zusammenarbeit wurden immer wieder laut, zuletzt im Zusammenhang mit Afghanistan. Die Kritik bezieht sich nicht nur auf die Arbeit der Sicherheitsfirmen selbst, sondern vor allem auch auf die undurchsichtige Vergabepraxis der Aufträge (BT-Drs.: 17/3274).
Die GIZ bietet allerding auch selbst Dienstleistungen und Ausbildung für Sicherheitskräfte in Entwicklungsländern an. In zehn afrikanischen Staaten südlich der Sahara werden vor allem Polizisten ausgebildet, aber auch polizeiliche Infrastruktur (Funknetze, Polizeistationen, Kommandostrukturen etc.) durch die GIZ bereitgestellt. In Afrika liegt zudem ein besonderes Augenmerk darauf, Polizisten auszubilden, die dann in UN- oder AU-Missionen – meist unter militärischem Kommando – in andere afrikanische Staaten entsendet werden und dort Soldaten in den jeweiligen Missionen unterstützen sollen. Außer in afrikanischen Staaten werden auch in Afghanistan, Nicaragua, Pakistan, in den Palästinensischen Gebieten, Kolumbien und im Kosovo Sicherheitskräfte durch die GIZ unterstützt. Auch wenn die GIZ sich damit in den meisten Fällen an dem Aufbau von Sicherheitskräften beteiligt, die nicht unbedingt zum Wohle der Bevölkerung agieren, wird an dieser Form der „Entwicklungszusammenarbeit“ kaum Kritik laut. Öffentlich kritisiert wurde hingegen ein Projekt, welches die GIZ in Saudi-Arabien umsetzte. Das saudische Regime lässt sich seit 2009 einen High-Tech-Zaun von EADS rund um das Königreich installieren. Bedingung des Regimes für die Vergabe des Milliardendeals war allerdings die Entsendung von Bundespolizisten zur Ausbildung der saudi-arabischen Polizei. Da Bundespolizisten allerdings kein Geld von Dritten (also EADS) annehmen dürfen, fiel der Bundesregierung ausgerechnet die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungshilfe ein, die seither als Geldwäscher in diesem schmutzigen Geschäft dient. Dieser Deal, der zunächst bis 2012 laufen, sollte wurde nun verlängert und das Auftragsvolumen für die GIZ hat sich fast verdreifacht: von 8.680.992 € auf 25.000.000 €.
Die Militarisierung der deutschen Entwicklungshilfe schreitet weiter voran und die GIZ spielt eine wichtige Rolle in dieser Entwicklung. Auf die Gefährlichkeit der Vermischung dieser beiden Politikbereiche haben in der Vergangenheit viele nicht-staatliche Entwicklungsorganisationen hingewiesen. Gerade die Debatten um „Hilfen“ für Mali – wo humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und militärische Interventionen in einem Zuge genannt werden und alle dem gleichen Ziel (der Erlangung der Kontrolle über Nordmali) dienen sollen -, zeigt aber, wie sehr die Doktrin der „vernetzten Sicherheit“ greift. Die GIZ leistet zu dieser gefährlichen Entwicklung einen wichtigen Beitrag.

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