IMI-Standpunkt 2013/02 - in: AUSDRUCK (Februar 2013)

Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich

von: Thomas Mickan | Veröffentlicht am: 16. Januar 2013

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Am 20. Januar 2013 findet die erste Volksbefragung Österreichs auf Bundesebene statt. Mit diesem rechtlich nicht bindenden, aber wohl politisch folgenreichen Referendum werden rund 6,4 Millionen Österreicher_innen ab 16 Jahren nach ihrer Meinung zur Zukunft der Wehrpflicht in Österreich gefragt.[1] Auf den Stimmzetteln stehen dabei zwei Möglichkeiten zur Auswahl:

a) „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?
oder
b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“[2]

Insbesondere um die Positionen der beiden Regierungsparteien SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und ÖVP (Österreichische Volkspartei) scharen sich dabei im Fall der SPÖ die Befürworter_innen eines Berufsheeres/freiwilligen Sozialjahres und im Fall der ÖVP die Befürworter_innen der Wehrpflicht/des Zivildienstes.
Ich möchte gerne das Augenmerk auf drei Punkte lenken, die mir in der sehr umfänglich geführten Debatte auffallen: die Frage der Wahl zwischen Pest oder Cholera; das Spiel mit Geschlechterrollen; und die (anti-)militaristische Mobilisierung der öffentlichen Meinung.

Pest oder Cholera?

Die Abschaffung des militärischen Zwangsdienstes Wehrpflicht steht weltweit bei der Friedensbewegung hoch auf der Agenda. Es erscheint daher zunächst einmal sinnvoll, die Abschaffung des militärischen Zwangsdienstes in Österreich zu befürworten. Insbesondere die Argumente der Wehrpflichtbefürwortenden um die ÖVP legen diese Position nahe. Auf die Frage, was denn überhaupt der militärische Nutzen der Wehrdienstleistenden sei – neben den umfassend vorgebrachten nicht-militärischen Argumenten des Einsatzes beim Katastrophenschutz und im Zivildienst –, fielen der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als einer der prominentesten Wehrpflichtbefürwortenden zwei Hauptargumente ein: Erstens müssten die (drohenden) „Flüchtlingsströme“ an der österreichischen Grenze militärisch (!) abgewehrt werden und zweitens sei eine grundlegende Militarisierung aller jungen Männer, inklusive das Erlernen des Gebrauchs von Waffen, wünschenswert. Vier Grundkompetenzen sollen zudem den jungen Männern während ihrer Wehrpflicht beigebracht werden, um diesen attraktiver zu gestalten: 1. Der richtige Umgang mit Ernährung, Gesundheit und Sport; 2. das Erlernen von erster Hilfe; 3. die Fähigkeiten des ABC des Katastrophenschutzes; 4. Staatsbürgerkunde, um sich an den österreichischen Werten zu orientieren. Dies sei insbesondere zu Integrationszwecken von Migrant_innen wichtig.[3]
Neben der wünschenswerten Abschaffung jedes militärischen Zwangsdienstes stellt jedoch die alternative Abstimmungsmöglichkeit für friedensbewegte Menschen nicht unbedingt eine viel bessere Option dar: das Ja zu einem Berufsheer, das womöglich noch verstärkter im Auslandseinsatz verwendet wird. Es entsteht dabei leicht der Eindruck, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera zu haben. Teile der Friedensbewegung sehen sogar die friedenspolitische Gefährdung der Einführung eines Berufsheeres als schwerer wiegendes Problem an, als die Beibehaltung des Zwangsdienstes.[4] Die nicht der Friedensbewegung zuzurechnende Kampagne „Einsatz für Österreich“, die sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht einsetzt, bringt die Befürchtung, dass die Berufsarmee der Einstieg in die NATO und EU-Kriegseinsätze sei, noch klarer auf den Punkt: „Ein NATO-Beitritt hieße Kriegseinsätze für unsere Soldaten.“[5] Der prominenteste Befürwortende des Berufsheeres, der Verteidigungsminister Norbert Darabos, betont hingegen, dass es sich dabei nur um ein Schreckensszenario handelt. Darabos schließt die NATO-Option aus und unterstreicht die Neutralität Österreichs. Unter Neutralität versteht er allerdings, dass Österreich beständig ein Mindestmaß von 1100 Soldat_innen in Auslandseinsätze schickt (zurzeit sind 1360 im Einsatz).[6] Die österreichische Beteiligung an den militärischen Strukturen der EU – bei deren Einsatz 2008 im Tschad etwa Österreich eine zentrale Rolle gespielt hat –, die wiederum eng mit der NATO verbunden sind, steht gegenwärtig ohnehin nicht in Frage.
Was von den beiden anderen Optionen – Ungültigmachen des Stimmzettels oder der Wahl fernzubleiben – im gegebenen Kontext zu halten ist, dürfte eher von marginaler Bedeutung für den Ausgang der Abstimmung sein. Beide Optionen drücken leider auch nicht explizit die dritte, eigentlich sinnvollste Abstimmungsmöglichkeit aus: die Abschaffung des Bundesheeres. Obwohl die Debatte von den militärbefürwortenden Positionen bestimmt ist, sollen hier einige ausgesprochen anregende Beiträge für die Abschaffung des Bundesheeres dokumentiert werden. Der Völkerrechtler Stefan Salomon legt etwa anschaulich dar, dass rechtlich einer Abschaffung des Bundesheeres nichts im Wege steht und es international auch nachahmenswerte Beispiele gebe.[7] Noch deutlicher wird der Journalist Wolfgang Koch von der Zeitung „Die Presse“. Er weist auf das Schüren von Angst und Bedrohung rund um die Wehrpflichtdebatte und der damit erzeugten falschen Notwendigkeit für ein Bundesheer hin: „In Österreichs ‚neuer Sicherheitsstrategie‘ verschmelzen die Krisenherde zum Bedrohungsszenario eines verunsichert-entschlossenen Kollektivs in einer feindlich-unberechenbaren Welt. […] Aber es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten durch Militäreinsätze künstlich eine universalistische Globalkultur kreieren. Es zählt zu den schlimmsten Lügen der Gegenwart, Gewalt als etwas Rätselhaftes, der Wirtschaftsordnung Äußerliches hinzustellen, das durch Truppenentsendungen beherrschbar sei.“[8] Eindrücklich schildert er dabei, wie Österreich ohne ein Bundesheer aussehen kann und gibt konkrete Vorschläge zur Konversion des Heeres.[9] Für eine „aktive, gewaltfreie Friedenspolitik ohne Heer“ spricht sich auch der Internationale Versöhnungsbund in der Debatte um die Wehrpflicht aus und betont die Mittel ziviler Konfliktbearbeitung.[10]

Spiel mit den Geschlechterrollen

Die SPÖ-Kampagne für ein Berufsheer tritt insbesondere durch das Personenkomitee um Hannes Androsch und die Plattform „Frauen für das Berufsheer“ in Erscheinung.[11] Die letztgenannte Plattform will durch große gelbe Plakate und Radiobeiträge besonders Frauen zur Wahlentscheidung für das Berufsheer bewegen. Zwei Plakate seien hier beispielhaft zitiert: „Sie sagt: Der Bub soll seine Zeit nützen, nicht absitzen.“ und „Sie sagt: Altenpflege braucht Hingabe, nicht Zwang.“ Alexandra Bader vom Frauen-Onlinemagazin CeiberWeiber setzt sich ausführlich mit dem „‘Frauen für Berufsheer‘-Schwindel“ auseinander.[12] Drei Punkte möchte ich aufgreifen: Erstens werden innerhalb der Kampagne fragwürdige Geschlechterrollen reproduziert, bei denen beispielsweise Frau mit Mutter gleichsetzt wird. Zweitens unterliegt die Kampagne dem Trugschluss, dass „Frauen für das Berufsheer“ die Expertise für weibliche Themen besetzen müssen, um andere Frauen zu überzeugen. Statt Frauen bezüglich des Themas Wehrpflicht/Berufsarmee anzusprechen und zu überzeugen, wird so stattdessen eine sicherheitspolitisch uninteressierte/unwissende, nur für „emotionale Argumente“ offene Frau adressiert. Drittens merkt Bader ablehnend gegenüber der Kampagne „Frauen für ein Berufsheer“ an: „Ein stärker patriarchalisches Rollenbild als Gewalt zur Durchsetzung von Hegemonialinteressen ist kaum denkbar, auch weil ZivilistInnen, also auch Frauen, Kinder und nicht bewaffnete Männer darunter am meisten leiden.“[13]
Insgesamt ist den Positionen in der Debatte eine starke geschlechtliche Aufladung innewohnend. Dies mag auf den ersten Blick mit der männerdominierten und patriarchal-gewaltbejahenden Domäne des Militärs und der Wehrpflicht im Besonderen zusammenhängen. Diese strukturelle Problematik steht jedoch nicht im Mittelpunkt der aktuellen österreichischen Debatte. Vielmehr wird die Verschiedenheit der einzunehmenden Rollen von Männern und Frauen bezüglich der Wehrpflicht betont. Männer werden beispielsweise als die tragenden Säulen des Katastrophenschutzes im Modell der Wehrpflichtbefürwortenden dargestellt und Frauen die „Teilnahme“ am Zwangsdienst abgesprochen, generös jedoch der Weg in den freiwilligen Zivildienst angeboten.[14] Bei den Berufsheerbefürwortenden wird hingegen statt der Verschiedenheit mit der Gleichheit der Geschlechter argumentiert. Als vermeintlich emanzipatorischer Akt wird die Aufnahme von Frauen in ein Profi-Berufsheer (was ohnehin schon seit 15 Jahren möglich ist) gepriesen.[15] Dass darin Akzeptanz für weitere Kriege geschaffen wird und gleichzeitig neues „Kanonenfutter“, bleibt unterbelichtet.[16] Auch die Dimensionen sexueller Gewalt im und durch den Militärapparat findet keinen Debattenniederschlag.

(Anti-) militaristische Mobilisierung der öffentlichen Meinung

Die Volksbefragung mit den zwei Antwortmöglichkeiten drängt die Menschen, sich zu entscheiden, Position zu beziehen oder zu schweigen. Sie fokussiert die Debatte auf binäre Entscheidungsmuster, bei denen zwischen Pest und Cholera für patriarchale Gewaltarrangements zur Durchsetzung von Normen und Interessen sich entschieden werden „darf“. Symptomatisch ist dabei, dass es zu einer militaristischen Mobilisierung der öffentlichen Meinung kommt, in der sich die jeweils besten Militärbejahenden durchzusetzen suchen. Für das wehrpflichtbefürwortende Androsch-Komitee stehen dabei dann exemplarisch besonders die Jüngeren im Visier: „Es gibt noch viele Veranstaltungen an Schulen und Unis. Dorthin schicken wir jüngere Mitglieder des Komitees.“[17]
Bezeichnend ist auch, dass – mit Rekordeinschaltquoten für den ORF – in der so genannten Heeresdebatte zwischen Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger unter aktiver Einbeziehung von Bürger_innen sich niemand während der 90 Minuten für die Abschaffung des Bundesheeres aussprach.[18]
Die militarisierende Dynamik ist jedoch gleichzeitig auch Nährboden für eine antimilitaristische Mobilisierung. Bei der Beobachtung der Debatte ist es so schon auch wunderbar, wie jeweils durch die Gegenseite die gravierenden Probleme des jeweils anderen Rekrutierungsmodell zu Tage befördert werden. Nicht nur werden so bereits gute Argumente für die kommenden Auseinandersetzungen nach der Volksbefragung geliefert, bei der mindestens eine Partei an ihre Argumente erinnert werden darf, auch zeigt die Fülle der gravierenden Probleme die generelle Unsinnigkeit des Bundesheeres. Dies wird Mobilisationspunkt für die antimilitaristische Bewegung sein, die sich über Grenzen hinweg weiterhin einsetzt für die Abschaffung aller militärischen Zwangsdienste und den Weg ebnet für Gesellschaften ohne Militär. Der Aufruf der im Zuge der Wehrpflichtdebatte geschaffenen Plattform „Bundesheer abschaffen“ unterstreicht diesen Eindruck noch und soll hier abschließend aufgeführt sein:
„Nun wird also das Volk befragt, ob es denn Wehrpflicht oder Berufsheer möchte. Wir mögen weder noch. Wir wollen etwas, was schon vor langer Zeit hätte passieren sollen. Nämlich: Das Heer abschaffen. Denn Heere sind, daher der Name, immer verheerend. Für die Zivilbevölkerung im eigenen Land, für die in anderen Ländern und auch für die Soldaten und Soldatinnen selbst. Physisch wie psychisch. Damit muß Schluß sein. Und wenn auch die antimilitaristische Bewegung international und in Österreich eine verdammt lange Geschichte hat, so gibt es immer noch ein Bundesheer. Aber die Bewegung dagegen ist nicht am Ende. Wir fangen erst richtig an!“[19]

Anmerkungen

[1] Bundesministerium für Inneres (2012a): Volksbefragung 2013. http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/Stimmberechtigte_endgltig_Vergleich_VBF_2013_mit_BPW_2010.pdf
[2] Bundesministerium für Inneres (2012b): Stimmzettel Volksbefragung 2013. http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbefragung/files/Volksbefragung_2013.pdf
[3] ORF Pressestunde mit Johanna Mikl-Leitner vom 13.1.2013. http://tvthek.orf.at/programs/1273-Pressestunde/episodes/5239279-Pressestunde/5239283-Pressestunde-mit-Johanna-Mikl-Leitner
[4] Zu den Argumenten aus der Friedensbewegung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer: Solidar-Werkstatt Österreich (2012): Nein zum Berufsheer – Ja zur Neutralität! http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=736&Itemid=1. Zur Gegenrede: Bundesheer-Debatte: Krenn, Rosalia (2012): Gegenrede zur Solidarwerkstatt. https://akinmagazin.wordpress.com/2012/11/25/arge-gegenrede-zur-solidarwerkstatt/
[5] Einsatz für Österreich (2012): 100 gute Gründe für die Wehrpflicht. http://www.einsatz-fuer-oesterreich.at/index.aspx?pageid=62767
[6] ORF Pressestunde mit Norbert Darabos vom 13.1.2013. http://tvthek.orf.at/programs/1273-Pressestunde/episodes/5239279-Pressestunde/5239281-Pressestunde-mit-Norbert-Darabos
[7] Salomon, Stefan (2013): Ein dritter Weg für das Bundesheer – abschaffen möglich? http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1329623/Ein-dritter-Weg-fuer-das-Bundesheer-abschaffen-moeglich?from=gl.home_rechtspanorama
[8] Koch, Wolfgang (2012): Österreich braucht keine Armee. http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/703103/Oesterreich-braucht-keine-Armee
[9] Ebd.
[10] Internationalen Versöhnungsbund (2012): Für eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik ohne Heer. http://www.versoehnungsbund.at/index2.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=126&Itemid=94. ]. Ebenso aufschlussreich ist das Argumentarium zur Volksbefragung über die Wehrpflicht von Klaus Heidegger durch die Kommission Pazifismus und Antimilitarismus von Pax Christi Österreich. http://w3.khg.jku.at/pax/blog/wp-content/uploads/2012/10/wehrpficht12-Heidegger-Argumentarium32.pdf
[11] Kopeinig, Margaretha/Leitner, Karin (2013): Schlacht um bessere Argumente. http://kurier.at/politik/inland/orf-pressestunde-wehrpflicht-darabos-und-mikl-leitner-in-der-schlacht-um-bessere-argumente/2.524.527
[12] Bader, Alexandra (2012): Der „Frauen für Berufsheer“-Schwindel. URL: http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2583&koobi=9a919ece586cb1d0e6551a984e3f79cc
[13] Bader, Alexandra (2013): Wehrpflicht: Die verstaubten Rollenbilder der SPÖ, URL: http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2588
[14] ORF Pressestunde mit Johanna Mikl-Leitner vom 13.1.2013.
[15] Bürgerforum ORF vom 8.1.2013 zwischen Werner Faymann und Michael Spindelegger. http://www.youtube.com/watch?v=6CEKsKppmGk
[16] ] Haydt, Claudia (2010): Emanzipation an der Waffe? Frauen in der Bundeswehr. http://www.imi-online.de/2010/10/07/emanzipationander. Verwiesen sei hier zusätzlich auf einen ausgesprochen lesenswerten Artikel von Sibylle Plogstedt aus dem Jahr 1980: Es muss Schluss sein mit den Kriegen! http://www.emma.de/hefte/ausgaben-1980/dezember-1980/kontra-frauen-ins-militaer
[17] Kopeinig/Leitner (2013)
[18] Bürgerforum ORF vom 8.1.2013 zwischen Werner Faymann und Michael Spindelegger.
[19] Plattform „Bundesheer abschaffen“, Internationaler Versöhnungsbund. http://heerabschaffen.wordpress.com/

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