IMI-Standpunkt 2012/063 - in: ND, 09.11.2012

Militärbündnis EU

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 9. November 2012

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Håkan Syrén, ein schwedischer General, war bis Dienstag Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union. In der Bilanz seiner letzten drei Amtsjahre forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer engeren Militärzusammenarbeit auf. Die derzeit 15 Projekte der Militärkooperation seien nicht genug, das Eigeninteresse von EU-Mitgliedsstaaten müsse gegenüber der gemeinsamen EU-Militärpolitik in den Hintergrund treten.

Dies ist einerseits an die kleinen EU-Staaten gerichtet, sie sollen diese EU-Militärpolitik intensiver mitbetreiben und sich unterordnen. Syrén wandte sich damit aber auch an die EU-Schwergewichte, enger zusammenzuarbeiten. Außerdem meint er, die EU wäre dabei, ein neues Level der Militärzusammenarbeit zu erreichen. Der neue Chef des Militärausschusses wird im Übrigen Patrick de Rousiers, ein Franzose, sein, der u.a. Erfahrung mit französischer Militärberatung in Tschad und beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien vorweist.

Doch was ist dieser Militärausschuss der EU? In diesem Gremium sitzen die Generalstabschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Fast immer sind diese Generäle auch Mitglieder des NATO-Militärausschusses, bei Gesprächen der beiden Zirkel treffen sie sich also fast nur mit sich selbst. Im EU-Militärausschuss werden die derzeitigen Truppenmissionen der EU geleitet. Die politischen Entscheidungen werden im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee PSK gefällt. Auch das ist kein parlamentarisches Gremium, sondern setzt sich aus Vertretern der Botschaften der 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Nichtsdestoweniger hat es administrative Entscheidungsgewalt. Ein parlamentarisches Entscheidungs- oder Kontrollgremium für die EU-Militärpolitik gibt es nicht, der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments hat nur beratende Funktion.

Häufig wird nicht realisiert, dass die EU nach dem Lissabon-Vertrag ein Militärbündnis ist. Haushaltsmittel dürfen seither auch für Militärisches genutzt werden. Und mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gibt es inzwischen eine Superbehörde, in der auswärtige Politik, große Teile der Entwicklungs- und der Militärpolitik vereint sind. Der für die EU typische Ansatz der zivilmilitärischen Zusammenarbeit wurde damit institutionalisiert. Die EU vermischt bewusst zivile, polizeiliche und militärische Komponenten.

Wie gefährlich diese neue Form der Außen- und Militärpolitik der EU ist, zeigt der geplante EU- und Bundeswehreinsatz in Mali. Offiziell wird von einer Ausbildungsmission gesprochen, die Bundesregierung will (bisher) den Bundestag nicht abstimmen lassen. Dies obwohl selbst Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) von einem drohenden zweiten Afghanistan spricht. Selbst der Bundeswehrverband und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat warnen vor dem »Abenteuer« Mali-Einsatz. Ja, eine einseitige Ausbildungsmission der malischen Truppen könnte sich in einen offenen Kriegseinsatz (gegen Tuareg und Islamisten) entwickeln. Schon jetzt ist die EU und damit die Bundeswehr im Einsatz, inzwischen auch in Somalia, offiziell gegen Piraterie.

Bei der ganzen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union und um eine linke Position zur EU muss neben der brutalen Wirtschaftspolitik auch der Charakter der EU als Militärbündnis eine gewichtige Rolle spielen. Die derzeitigen Verträge der EU und ihre konkrete Ausformung in der Politik lassen keine friedliche, soziale und ökologische Union zu. Das europäische Grundverständnis wird durch die Institution EU inzwischen völlig konterkariert. Ja, dieses Militärbündnis EU ist gegen den europäischen Gedanken gerichtet.

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