IMI-Studie 2012/06

Die Militarisierung des Zivilen

Das Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit

von: Jens Kany in: AUSDRUCK (April 2012) | Veröffentlicht am: 20. März 2012

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Am 25.01.2012 hat die Bundesregierung die Fortführung des Sicherheitsforschungsprogramms ‚Forschung für die zivile Sicherheit‘ bis 2017 beschlossen. Die Fortführung des Programms gibt Anlass, zurückzublicken und die bisherige Entwicklung der ersten Phase zu analysieren. Dies geschieht in drei Schritten. (1) Zunächst wird der europäische Rahmen des Programms abgesteckt. Das Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit ist als Erweiterung und Vertiefung des European Security Research Programme (ESRP) gedacht, welches von der EU-Kommission angestoßen wurde. Mit Bezug auf die hervorragende Studie Arming Big Brother von Ben Hayes wird aufgezeigt, dass es bei diesem Programm nicht um die (Sicherheits-)Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas geht, sondern allein um das Profitinteresse der Rüstungskonzerne. (2) In einem zweiten Schritt wird das Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit des BMBF genauer untersucht. Der Einfluss der Rüstungsindustrie bei Planung und Durchführung des Programms und der Einfluss des Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und Sicherheitsforschung VVS stechen ins Auge. An welchen Forschungsprojekten sind Rüstungskonzerne beteiligt, an welchen wehrforschende Institute der Fraunhofer-Gesellschaft? (3) Abschließend wird die Rolle der Universitäten im Rahmenprogramm des BMBF unter die Lupe genommen. Unter dem Regime des akademischen Kapitalismus sind Universitäten verstärktem Wettbewerb ausgesetzt. Sinkende staatliche Grundfinanzierung führt zum Kampf um Drittmittel und zur Erschließung neuer Einnahmequellen. Forschungsprogramme wie das für die zivile Sicherheit erfüllen unter diesem Regime den Zweck, staatliche Gelder gezielt und zweckgebunden zu verteilen. Auf diese Weise können politisch gewollte Forschungslinien verstärkt und politisch ungewollte reduziert werden. Unter einem solchen Regime werden Universitäten zunehmend in militärisch relevante Forschung hineingetrieben.

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