IMI-Standpunkt 2012/012 - in: AUSDRUCK (April 2012)

„Sicherheitslage im Vergleich zur Zeit des Gaddafi-Regimes verbessert“

Flüchtlingslager Lampedusa weiter geschlossen

von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am: 2. März 2012

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Im Vorfeld des NATO-Krieges in Libyen war die dortige Lage – oder das, was andere hierüber berichteten – täglich Thema der Berichterstattung. Heute hören wir täglich von Syrien, aber kein Wort mehr über Libyen. Bevor man sich mit der angeblichen Notwendigkeit der nächsten Intervention auseinandersetzt, sollte man vielleicht auch die Folgen der vergangenen reflektieren. Doch das ist offenbar nicht erwünscht. Das Auswärtige Amt veröffentlichte seit Jahresbeginn 17 Pressemitteilungen mit Bezug auf Syrien und keine einzige zur Situation in Libyen. Auch im Bundestag scheint es nicht einfach zu sein, die Lage in Libyen nach dem NATO-Bombardement zu thematisieren, das schließlich vier von fünf Fraktionen doch irgendwie für richtig hielten. Der Linksfraktion blieb offensichtlich nicht mehr als ihr parlamentarisches Fragerecht, um das Thema auf die Agenda zu setzen. In der 161. Sitzung mussten deswegen zunächst der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, und anschließend Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Stellung beziehen. Otto konnte „aufgrund der unübersichtlichen Lage in Libyen … keine gesicherten Informationen“ zur Aktivität deutscher Unternehmen in Libyen vorlegen und lediglich schätzen, dass „konstant rund 40 deutsche Unternehmen in Libyen tätig sind. Welche „Repräsentanzen nach derzeitigem Stand tatsächlich betrieben werden“, konnte er selbst nicht sagen. Immerhin: „Von der Firma Wintershall beispielsweise weiß ich persönlich, dass sie dort wieder tätig ist, weil ich schon Vertreter dieses Unternehmens gesprochen habe. Die Firma RWE/Dea war seit jeher in diesem Land tätig. Aber die Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen. Darüber verfüge ich im Moment nicht.“(Plenarprotokoll 17/161)
Ein Großteil der Fragen betraf jedoch die humanitäre und die Sicherheitslage und wurde deshalb von Cornelia Pieper beantwortet. Obgleich diese ausweichend antwortete und wenig Neues offenbarte, sollen deren Äußerungen hier ausführlicher zitiert werden, da sie einen guten Einblick in die offizielle Haltung der Bundesregierung offenbaren. Gleich zu Beginn stellt Pieper fest: „Die Bundesregierung … bewertet die Sicherheitslage in Libyen als unübersichtlich und mit erheblichen Risiken behaftet. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Milizen finden vereinzelt weiterhin statt und sind jederzeit möglich … Es besteht regelrecht ein Sicherheitsvakuum. Der Übergangsregierung ist es bisher nicht gelungen, einen entscheidenden Einfluss auf die Milizen auszuüben“, wobei „es nicht in jedem Fall die richtige Beschreibung der Situation ist, … dass die Milizen die Bevölkerung und die Regierung terrorisieren“, obgleich diese „noch flächendeckend agieren“. „Es gibt bis zu 200.000 Milizionäre“, von denen „sich viele … mit der Waffe in der Hand ein größeres politisches und finanzielles Entgegenkommen vonseiten der Regierung versprechen, als sie es bislang erlebt haben.“
Außerdem stellten „mehrere Tausend tragbare Luftabwehrsysteme, deren Verbleib zum Teil ungeklärt ist, ein erhebliches Sicherheitsrisiko auch für die zivile Luftfahrt dar“. Nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes wären „insgesamt circa 8.500 Personen an rund 60 Orten inhaftiert“, wobei der Bundesregierung „keine belastbaren Zahlen dazu vor[liegen], wie viele dieser Orte unter Kontrolle der Übergangsregierung sind“. Daneben existiere eine „Kommission für vermisste Personen, die seit der Gaddafi-Revolution für ungefähr 30.000 vermisste Personen in Libyen zuständig ist“ und die Bundesregierung wisse, “dass wahrscheinlich viele politische Häftlinge in den Gefängnissen von den Milizen gefoltert werden“. „Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen … berichten in der Tat von willkürlichen Verhaftungen durch Milizen, von Folter und Misshandlungen“, wobei insbesondere „mutmaßliche Gaddafi-Anhänger sowie … als Gaddafi-Söldnern verdächtige Migranten aus Subsahara-Afrika“ betroffen seien: „Etwa 10 Prozent der Inhaftierten sind Ausländer“.
Dennoch sei die Bundesregierung der Auffassung, „dass sich die Situation, auch die Sicherheitslage, seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes wesentlich verbessert hat“, später wird diese Aussage wiederholt, „dass sich die Sicherheitslage im Vergleich zur Zeit des Gaddafi-Regimes verbessert hat.“ Später heißt es noch einmal: „Aus Sicht der Bundesregierung sind in Libyen klare Verbesserungen in der Menschenrechtslage feststellbar … Es herrscht heute im Gegensatz zu früher Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.“
Ob diese Meinungs- und Versammlungsfreiheit angesichts unkontrollierter Milizen und willkürlicher Verhaftungen auch für Anhänger des alten Regimes besteht, darf bezweifelt werden. Für „Migranten aus Subsahara-Afrika“ sieht die Bundesregierung immerhin das „Risiko, dass diese möglicherweise einem Generalverdacht unterliegen, Söldner Gaddafis gewesen zu sein – und deshalb in Furcht vor Repressalien leben. Andererseits haben sie im Gegensatz zu Anfang 2011 bessere Aussicht auf Betreuung durch internationale Hilfsorganisationen wie das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, UNHCR, oder das Amt für humanitäre Hilfe [der EU], ECHO.“
Darüber, welcher Art diese Betreuung sein könnte, gab eine Pressekonferenz des libyschen „Innenministers“ Ende Januar Aufschluss, in der er die EU aufforderte, die Instandsetzung von 19 Lagern für Flüchtlinge in Libyen zu finanzieren (migrantsatsea.wordpress.com). Im Rahmen der UN-Maßnahmen zur „Unterstützung des Übergangsprozesses in Libyen“ hat die EU die Verantwortung für den Grenzschutz übernommen. Als Polizeiberater hat die UN den ehemaligen Bundespolizisten Walter Wolf benannt (BT-Drucksache 17/7584). Als Verbindungsbeamten zur libyschen Übergangsregierung hat die Bundesregierung hingegen einen Beamten des BKA an die deutsche Botschaft in Tripolis entsandt. Auch der Bundesnachrichtendienst ist hier aktiv, Angaben hierzu hat die Bundesregierung allerdings als Verschlussache deklariert (Plenarprotokoll 17/151). Das berüchtigte Lager auf Lampedusa, wo in der Vergangenheit die meisten Flüchtlinge aus Libyen ankamen, ist nach wie vor geschlossen, so Judith Gleitze von der Organisation „borderline-europe. Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“. In ganz Sizilien seien seit Mitte Dezember gerade drei Boote mit Flüchtlingen angekommen, „sehr wenig“ im Vergleich zu früher. Flüchtlinge in Tunesien, mit denen die Organisation in Kontakt stehe, würden berichten, dass es „unmöglich sei, nach Libyen zurückzukehren oder sich dort frei zu bewegen“. Anderen Quellen zufolge sollen auch einige Wüsten-Städte im Süden Libyens den Migranten aus Subsahara-Afrika Zuflucht bieten, wo nach wie vor Gaddafi-Anhänger oder auch Gestrandete aus den Nachbarstaaten die Oberhand hätten, obgleich sie Ziel sporadischer Angriffe aus dem Norden seien.
Nach Staatsministerin Cornelia Pieper sei es nun „Aufgabe der Übergangsregierung, … Wege zu finden, um die Milizen zu entwaffnen und deren Kämpfer entweder in neuen staatlichen Sicherheitsstrukturen oder im zivilen Sektor aufzunehmen.“ Fragen zur Beteiligung der Mitglieder dieser Übergangsregierung an Kriegsverbrechen wollte sie jedoch nicht beantworten.

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