[0341] Münchner Sicherheitskonferenz / Analyse Sudan

von: 3. Februar 2011

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0341 ………. 15. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende;

2) Eine Analyse zum Sezessionsreferendum im Sudan.

1) Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 4. bis zum 6. Februar wird die Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden, gegen die wie jedes Jahr wieder Demonstrationen geplant sind. Die Hauptdemo findet am Samstag ab 13h statt, einer der Redner wird u.a. IMI-Vorstand Tobias Pflüger sein.

Alle weiteren Infos zur Sicherheitskonferenz finden sich hier: http://sicherheitskonferenz.de/

Bevor die Analyse zum Sudan folgt, hier noch einige Informationen über die Münchner Firma Acazis AG, die in Landraub in Äthiopien verstrickt sein soll. Gleichzeitig wurde Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi Berichten zufolge kürzlich von Dirk Niebel zur Sicherheitskonferenz eingeladen, obwohl das Land schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird.

IMI-Standpunkt 2011/005
Münchner Sicherheitskonferenz: Menschenrechte vs. Geopolitik
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2237
2.2.2011, Jürgen Wagner

Ein weiteres einschlägiges Beispiel, wie interssengeleitet – oder besser: schamlos – westlicheseits Menschrechtsfragen beim einen Land ganz oben auf die Agenda gesetzt bzw. beim anderen geflissentlich ignoriert werden, liefert die vom 4.-6. Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz.

Einerseits wurde der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko unter dem Beifall der „liberalen“ Presse ausgeladen. Angeblich sei der Schritt „als Reaktion auf die Unterdrückung der Opposition“ (AFP, 18.01.2011) erfolgt. Tatsächlich erwiesen sich die Versuche der Europäischen Union, Weißrussland der russischen Einflusszone zu entziehen als erfolglos, wofür Lukaschenko nun die Quittung erhielt.

Andererseits lud Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel unlängst den äthiopischen Premierminister Meles Zenawi offiziell zur Teilnahme an der Sicherheitskonferenz ein. Obwohl Amnesty International und zahlreiche weitere Gruppen Äthiopien massivste Verletzungen der Menschenrechte vorwerfen, scheint dies in diesem Fall offensichtlich kein Hinderungsgrund zu sein, den Diktator Meles Zenawi in München zu hofieren. Ausschlaggebend ist hierfür das westliche Interesse, Äthiopien als „Ordnungsmacht in Ostafrika“ zu stützen: „Weil Äthiopien für die westliche Kontrolle am Horn von Afrika und damit an der Zufahrt zum Roten Meer erhebliche Bedeutung besitzt, verpuffen Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen gegen die äthiopische Regierung wirkungslos. Addis Abeba wird bereits seit Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen scharf kritisiert.“ (German-Foreign-Policy.com, 17.01.2011)

Gleichzeitig ist die in Gilching bei München ansässige Acazis AG in Menschenrechtsverletzungen verstrickt, die im Zuge von Landraub in Äthiopien geschehen, wie der folgende Artikel zeigt:

Agrosprit ist nicht essbar
Trotz fehlender Ernährungssicherheit für die Bevölkerung, will die deutsche Acazis AG in Äthiopien Energiepflanzen anbauen
Tobias Lambert
http://land-grabbing.de/fallbeispiele/fallbeispiel-2-deutsche-acazis-ag-in-aethiopien/

2) IMI-Analyse zum Sezessionsreferendum im Sudan

IMI-Analyse 2011/02 – in: AUSDRUCK (Februar 2011)
Südsudan: Neue Heimat des AFRICOM?
Westliche Planspiele für eine dauerhafte Militärpräsenz
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2238
3.2.2011, Jürgen Wagner

Vom 9. bis zum 15. Januar 2011 fand im Süden des Sudan ein Referendum statt, in dem sich die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit und damit die Abspaltung vom Norden aussprach.[1] Die Abstimmung erfolgte auf Grundlage eines am 9. Januar 2005 unterzeichneten „Friedensabkommens“ (Comprehensive Peace Agreement, CPA) zwischen den Bürgerkriegsparteien im Norden und Süden (die westsudanesische Provinz Darfur war explizit ausgeklammert). Es sah vor, sechs Jahre nach Unterzeichnung das nun durchgeführte Referendum abzuhalten, bei dem allein die Bevölkerung des Südens über die Abspaltung vom Norden entscheiden konnte. Da sich der Großteil der Ölvorkommen des Landes im Süden befindet und der Regierung in Karthum durch eine Abspaltung der Verlust nahezu sämtlicher Staatseinnahmen droht, ist es wenig verwunderlich, dass sie erst mittels massivster westlicher Interventionsdrohungen „überzeugt“ werden musste, den „Friedensvertrag“ zu unterzeichnen.

In vielerlei Hinsicht hat sich die Regierung in Karthum die Suppe selbst eingebrockt: die jahrzehntelange Unterdrückung des Südens und der Versuch der Herrscherclique, sich möglichst große Teile des Ölreichtums unter den Nagel zu reißen, bildeten den Nährboden für das jetzige Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums. Nach gegenwärtigem Fahrplan soll die Unabhängigkeit Anfang Juli 2011 in Kraft treten und damit ein neuer afrikanischer Staat namens „Republic of South Sudan“ entstehen. Doch auch im Südsudan hat sich mit der dort herrschenden Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) und deren Chef, Salva Kiir, eine korrupte Herrscherelite herauskristallisiert, deren Augenmerk primär auf den eigenen Profiten liegt und die ebenfalls extrem repressiv gegen Oppositionelle vorgeht.[2] Auch wenn sie im Falle des Sudan stets buchstäblich ins Feld geführt werden: Menschenrechtsragen dürften somit wohl kaum die Ursache für die vollkommen einseitige Parteinahme des Westens zugunsten der südsudanesischen Seite sein.

Vielmehr stellte das Referendum den bisherigen Höhepunkt eines seit Jahren zielstrebig auf den Weg gebrachten Planes dar. Hauptziel dabei ist es, mit der Abspaltung des Südens die dort lagernden Ölvorkommen unter westliche Kontrolle zu bringen und damit dem chinesischen Einfluss zu entziehen. Doch trotz des abgehaltenen Referendums bleiben weiterhin zahlreiche wichtige Fragen ungeklärt. So beanspruchen etwa beide Parteien sowohl der Norden als auch der Süden die Kontrolle der ölreichen Abyei-Region, die aus dem Referendum ausgeklammert worden war. Vor allem gibt es bislang noch keine Einigung, in welchem Umfang – und ob überhaupt – der Norden an den künftigen Erlösen aus dem Ölverkauf beteiligt wird. Nicht wenige Beobachter warnen deshalb davor, dass es zu einem erneuten Bürgerkrieg kommen könnte.[3] Um deshalb den Abspaltungsprozess abzusichern und die Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent auszubauen, werden in den USA derzeit Pläne entworfen, sich dauerhaft militärisch im Südsudan festzusetzen. Auch in der Europäischen Union wird gegenwärtig über den Einsatz von EU-Kampftruppen (Battlegroups) nachgedacht, sollten die Entwicklungen nicht den gewünschten Verlauf nehmen.

Im schlimmsten Falle könnten die Ereignisse im Sudan sogar der Startschuss für eine neue Ära neokolonialer Politik darstellen, in der der Westen erneut nach Gutdünken afrikanische Grenzen zurechtrückt – selbstredend aber nur dort, wo sich dies mit den eigenen Interessen deckt. Schon jetzt fordern hochrangige EU-Politiker, das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen müsse im Falle Afrikas überdacht werden.

US-Sezessionshilfe

In den USA gibt es seit Jahren sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierungszirkel einflussreiche Förderer einer südsudanesischen Unabhängigkeit. Die meisten von ihnen setzen sich gleichzeitig für harte Maßnahmen bis hin zu Militäreinsätzen gegen den Norden ein. Sollte die Regierung in Karthum den Referendumsprozess und die anschließende Abspaltung nicht klaglos hinnehmen, müsste sie eben dazu gezwungen werden, so die Kernforderung der wichtigsten Lobbygruppen, etwa des „Enough Project“ und der „Save Darfur Campaign“. Diese Hardliner können sich vor allem auch deshalb viel Gehör verschaffen, weil ihr – aufs gröbste verkürztes – Bild eines vermeintlich christlich-arabisch/islamischen Konflikts in den USA viel Unterstützung mobilisieren kann.[4] Schlüsselfiguren sind u.a. Dave Eggers, regelmäßiger Kommentator für „Save Darfur“ sowie John Prendergast, der Mitbegründer des „Enough Project”, die seit Jahren, u.a. Mitte 2010 in der „New York Times“, eine deutlich härtere Gangart forderten: „Wir schlagen Drohmaßnahmen vor, einschließlich Sanktionen gegen die regierende Partei, die Blockade von Schuldenerlassen beim Internationalen Währungsfond […] und der Gewährung weiterer Unterstützung für den Süden.“[5]

Nicht wenige Hardliner finden sich auch in Obamas Regierungsmannschaft und haben Berichten zufolge auch einen sehr guten Zugang zum Präsidenten, auch und gerade in der Sudan-Frage.[6] So etwa Gayle Smith, ebenfalls Mitbegründerin des „Enough Project“ und im Nationalen Sicherheitsrat für Entwicklungsfragen verantwortlich. Vor allem aber Obamas außenpolitische Chefberaterin während des Wahlkampfes, Susan Rice, mittlerweile US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen; macht seit Jahren Stimmung für ein bewaffnetes Eingreifen: „Die Geschichte zeigt, dass Karthum nur eine Sprache versteht: die glaubwürdige Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Eine UN-Resolution solle eine Militärintervention autorisieren, die laut Rice folgendermaßen ablaufen würde: „Die USA, vorzugsweise mit NATO-Beteiligung und afrikanischer politischer Unterstützung, würden sudanesische Flughäfen, Flugzeuge und andere militärische Anlagen bombardieren. Sie würden Port Sudan blockieren, durch das die sudanesischen Ölexporte fließen. Anschließend würden die UN-Truppen stationiert – mit Gewalt, sollte dies nötig sein und mit Unterstützung seitens der USA und der NATO. Sollten die USA keine UN-Autorisierung erhalten, sollten sie auch ohne sie handeln.“[7]

Konsequenterweise flossen deshalb nicht nur unter George W. Bush, sondern auch unter seinem Nachfolger Barack Obama beträchtliche Summen in den Aufbau eines unabhängig funktionsfähigen Südsudan – und damit zumindest mittelbar in die Unterstützung der Sezessionsbestrebungen. So zitierte die „Washington Times“ Ezekiel Lol Gatkuoth, den Chef der südsudanesischen Niederlassung bei den Vereinten Nationen, Ende 2009 mit den Worten: „Eines der Ziele der US-Regierung ist es nun sicherzustellen, dass der Südsudan 2011 ein lebensfähiger Staat ist.“[8] In dieses Ziel wurde erheblich investiert, wie ein Beitrag in „Newsweek“ enthüllt: „Auch in der besonneneren Obama-Ära pumpen die USA jährlich mehr als 300 Mio. Dollar in den Südsudan – dies ist Teil der intensiven Anstrengungen, Kiirs Regierung vor dem Unabhängigkeitsreferendum zu stärken. […] Die USA haben in den letzten Jahren mehr als 100 Mio. Dollar für die Ausbildung und Unterstützung der südsudanesischen Armee ausgegeben.“[9] Allein im Haushaltsjahr 2011 sind für diese Zwecke laut einem Bericht des US-Außenministeriums 42 Mio. Dollar eingestellt. Sie sollen für „den Aufbau und die Umgestaltung der SPLM-Armee im Südsudan von einer Guerillaarmee in eine professionelle militärische Truppe verwendet werden.“[10] Für den Aufbau staatlicher Strukturen im Südsudan sind im selben Zeitraum 53,9 Mio. Dollar vorgesehen.[11] Selbstredend soll sich dieses Engagement auch auszahlen, nämlich in Form einer dauerhaften US-Präsenz im Südsudan.

Südsudan: Neue Heimat des AFRICOM?

Mit dem erst 2007 geschaffenen Afrika-Kommando (AFRICOM) wurde dem Kontinent erstmals ein eigenes Regionalkommando zugeordnet, ein deutlicher Ausdruck für das gestiegene US-Interesse an Afrika. Zwar unterhalten die USA zahlreiche Militärbasen in Afrika, bis heute gelang es ihnen jedoch nicht, ein „Gastland“ für das AFRICOM-Hauptquartier zu finden, das deshalb weiterhin in Stuttgart residiert. Die Gründe, weshalb sich die Begeisterung, das US-Kommando zu beherbergen, in Grenzen hält, fasst ein Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses bündig zusammen: „Es gibt einige Besorgnis hinsichtlich der US-Motivation hinter der Schaffung von AFRICOM. Viele Afrikaner fürchten, dass der Schritt einen neokolonialen Versuch repräsentiert, die Region militärisch beherrschen zu wollen. […] Viele betrachten die amerikanischen Anti-Terrormaßnahmen in Afrika skeptisch und die Meinung scheint weit verbreitet zu sein, dass die wesentliche Aufgabe des neuen Kommandos die Jagd nach Terroristen und die Sicherung des US-Zugangs zu afrikanischem Öl sein wird. Amerikanische Außenpolitikanalysten haben in den letzten Jahren der chinesischen Rolle in Afrika zunehmende Aufmerksamkeit zukommen lassen und diese Aufmerksamkeit führte zu Fragen, ob ein Afrika-Kommando nicht Teil eines neuen Kampfes um Einfluss auf dem Kontinent sein könnte.“[12]

In der Tat gibt es zahlreiche Aussagen von US-Regierungsoffiziellen, die wenig Zweifel aufkommen lassen, dass das neue Kommando nicht zuletzt der verbesserten Kontrolle afrikanischer Bodenschätze, insbesondere von Öl dient.[13] Und auch, dass die Zurückdrängung Chinas weit oben auf der US-Agenda und damit auch auf der des AFRICOM steht, wurde durch die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen von höchsten Stellen bestätigt. So bezeichnete Johnnie Carson, Staatssekretär für afrikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium, China in einer Stellungnahme zwar – noch – nicht als „militärische, sicherheitspolitische oder geheimdienstliche Bedrohung“, wohl aber als einen „sehr aggressiven und schädlichen ökonomischen Rivalen ohne jegliche Moral.“ Anschließend benannte er „Stolpersteine“ („tripwires“), die definieren, unter welchen Bedingungen die USA eine härtere Gangart einlegen müssten: „Haben sie Verträge über Militärbasen unterzeichnet? Bilden sie Armeen aus? Sind geheimdienstliche Operationen in Gang gesetzt worden? Sobald sich auf diesen Gebieten etwas tut, werden die Vereinigten Staaten beginnen, sehr besorgt zu sein.“[14]

Ungeachtet der Tatsache, dass die USA sämtliche dieser Aktivitäten wie selbstverständlich selbst durchführen, herrscht dort große Besorgnis darüber, dass sich China immer häufiger und umfangreicher an UN-Militäreinsätzen in Afrika beteiligt.[15] Von den insgesamt knapp 2000 im Ausland eingesetzten chinesischen Soldaten ist der Großteil auf dem afrikanischen Kontinent stationiert und hier wiederum die meisten davon im Sudan. China hat nicht nur erheblich in den sudanesischen Ölsektor investiert, es ist auch Ziel von 65% der Ölexporte des Landes. Aus diesem Grund ist Peking der wichtigste Unterstützer der sudanesischen Regierung und rüstete unter anderem (zusammen mit Russland) dessen Armee auf.[16]

Es spricht also einiges dafür, dass die USA, vor allem auch um den chinesischen Einfluss zurückzudrängen, großes Interesse an einer dauerhaften Präsenz im Sudan haben: „Die USA wollen einen unabhängigen Staat Südsudan, um ihre politischen Ziele in Afrika zu erreichen“, erklärt Hani Raslan vom ägyptischen „Al-Ahram-Zentrum für Politische und Strategische Studien“. „In den letzten Tagen der Regierung George W. Bushs errichtete das US-Verteidigungsministerium das Afrika Kommando, kurz: AFRICOM, das für Militäreinsätze in Afrika zuständig ist. Und ein wesentliches Element dieses neuen Regionalkommandos wird eine große Militärbasis sein, die im Südsudan errichtet werden wird, so die Hoffnung der USA.“[17]

Offenbar sind hier bereits umfangreiche Absprachen getroffen worden, wie der den US-Hardlinern nahestehende, gewöhnlich gut informierte „Jamestown Monitor“ im Mai 2010 zu berichten wusste: „Eine sudanesische Tageszeitung berichtete kürzlich, dass die SPLM ein Dokument ausgearbeitet hat, dass einem US-Diplomaten bei seinem Besuch vorgelegt werden sollte. In ihm bot die SPLM an, im Tausch für logistische Unterstützung, Militärtraining und Gelder für Waffenankäufe für regionale Stabilität zu sorgen und Anti-Terror-Operationen in Zusammenarbeit mit dem AFRICOM durchzuführen. Die Zeitung gab an, das Dokument sei von einem Komitee hochrangiger SPLA-Offiziere unter Leitung des Ministers für SPLA-Angelegenheiten angefertigt worden. Der Plan wurde auf einem Treffen genehmigt, das von General Salva Kiir geleitet wurde. […] Es hat den Anschein, als erwöge die SPLM eine Rolle als US-Klient in Afrika anzunehmen und zwar im Tausch gegen amerikanische Militärhilfe oder den Schutz im Falle eines erneuten Bürgerkrieges mit dem Norden in Folge des Unabhängigkeitsreferendums.“[18]

Laut einem Bericht der sudanesischen Tageszeitung „Alintibaha“ vom Juni 2010 gab es ferner auch bei einem kurz zuvor erfolgten USA-Besuch von SPLM-Generalsekretär Pagan Amum weitere Gespräche in dieser Angelegenheit: „Amum unterstrich bei seinem Treffen mit AFRICOM-Kommandeur General William Ward die Bedeutung amerikanischer Militärbasen im Sudan, um die […] Kriege und Spannungen im Gebiet der Großen Seen überwachen zu können. Amum teilte den Wunsch der SPLM-Führungsriege mit, eine solche Basis beherbergen zu wollen. Er sagte, sie wollten Teil des amerikanischen Verteidigungssystems sein. Er versprach, dass die SPLM den Männern auf dem amerikanischen Stützpunkt einen sicheren Hafen bieten und die politische Rückendeckung für die Überwachung der Verhältnisse in verschiedensten Teilen Afrikas liefern würde.“[19] Die saudische Tageszeitung „Asharq Al-Awsat“ bestätigte ebenfalls die Existenz von Plänen für eine dauerhafte US-Präsenz: „Es gibt Berichte, nach denen das US-Afrika-Kommando beabsichtigt, sollte sich der Süden für eine Sezession entscheiden, eine Basis in Juba zu errichten.“[20]

Nicht einmal ausgeschlossen ist, dass der Südsudan sogar „Gastland“ für das AFRICOM selbst werden könnte. Jedenfalls kündigte der neue AFRICOM-Chef Carter Ham an, erneut auf die Suche nach einem afrikanischen Land gehen zu wollen, in das das AFRICOM-Hauptquartier verlegt werden könnte.[21] Einer der wenigen Hinweise darauf, dass die Mehrheit der Südsudanesen demgegenüber durchaus aufgeschlossen sein könnte, zumindest aber darauf, dass ein solcher Gedanke nicht völlig abwegig ist, liefert die „Sudan Tribune“. Das wohl bestbesuchte englischsprachige Sudan-Internetnachrichtenportal stellte in einer Umfrage im Sommer 2010 die Frage, ob ein unabhängiger Südsudan künftig das AFRICOM-Hauptquartier beherbergen solle. Ergebnis: 81,6% der abgegebenen Stimmen sprachen sich dafür, lediglich 18,4% dagegen aus.[22]

EU und UN: Militärische Absicherung des Abspaltungsprozesses

Auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben seit Jahren massiv in den Aufbau des Südsudan und damit in die Vorbereitung der Sezession investiert.[23] Doch die Unterstützungsleistungen beschränken sich nicht auf „zivile“ Maßnahmen. So entsendeten die Vereinten Nationen zur Überwachung des „Friedensabkommens“ die UN-Mission UNMIS in den Sudan. Gegenwärtig besteht die UNMIS aus knapp 9.500 Soldaten (30 deutsche), 655 Polizeibeamten und 486 Militärbeobachtern und kostet jährlich ca. 1 Mrd. Dollar. Entgegen ihrem Auftrag ist die UN-Truppe alles andere als neutral, sie griff bspw. in innersüdsudanesischen Auseinandersetzungen immer wieder aktiv aufseiten der SPLM ein.[24] Vor allem soll die Truppe gewährleisten, dass der Abspaltungsprozess reibungslos über die Bühne geht, weshalb man sich auf eine längere Präsenz einrichtet: „Das umfassende Engagement von UNMIS im Süden und der Ausbau des UN-Compounds in Juba deuten darauf hin, dass UNMIS zumindest im Süden weiterhin eine starke Rolle spielen könnte.“[25]

Sollte es zu neuerlichen Kampfhandlungen im Sudan kommen, scheinen auch die EU-Kampftruppen als Verstärkung Gewehr bei Fuß zu stehen. So meldete der „Behörden-Spiegel“ Ende Januar 2011: „Wie aus Sicherheitskreisen in Brüssel zu hören ist, wird derzeit über die Errichtung einer EU-Battle Group für den Sudan nachgedacht. Konkrete Planungen existieren noch nicht, das Vorhaben sei noch im Stadium der ‚internen Diskussion‘.“[26] Auch der „EUObserver“ gibt an: „EU Battelgroups zur Unterstützung der UN-Peacekeeping-Truppen ist eine der Ideen, die in Betracht gezogen werden, auch wenn die Entsendung einer Mission zum Polizeitraining wahrscheinlicher ist.“[27] Vor diesem Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage nach den Plänen für einen solchen Militäreinsatz regelrecht unverschämt, denn sie gab an, sie sehe „keinen Anlass für eine Diskussion über den Einsatz einer EU Battle Group.“[28]

Sezessionsspirale in Afrika?

Beobachter warnen davor, dass die Ereignisse im Sudan eine Spirale des Staatszerfalls in Afrika einläuten könnten: „Das heikle Unterfangen könnte unabsehbare Folgen für den ganzen Kontinent nach sich ziehen, da es mit einem Prinzip der Afrikanischen Union bricht. Demnach sind die einst unter kolonialer Herrschaft gezogenen Grenzen unabänderbar – und das nicht, weil sie etwa gerecht gewesen wären, sondern weil eine Abspaltung beispielgebend wirken könnte. ‚Dass die Sezession Südsudans weitere Sezessionsbewegungen in Afrika ermutigt, ist nicht auszuschließen‘, kommentierte Professor Rüdiger Wolfrum vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.“[29] Und tatsächlich mehren sich die Berichte, wonach zahlreiche separatistische Bewegungen sich nun auf das Beispiel Südsudan beziehen und ihrerseits damit ihr Recht auf eine Abspaltung begründen.[30]

Ein Papier des von der US-Regierung finanzierten „US Institute for Peace“ versichert jedoch beruhigend, zwar gäbe es „viele Sezessionsbewegungen in Afrika, aber die meisten davon sind schwach und verfügen nicht über die notwendige internationale Unterstützung für ihre Sache, um erfolgreich zu sein. Dies minimiert die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Welle von Folgesezessionen geben wird, sollte sich der Süden für eine Abspaltung entscheiden.“[31] Dies trifft den Nagel auf den Kopf: es geht keineswegs darum, jeder separatistischen Bewegung das Selbstbestimmungsrecht (westlicherseits) zuzugestehen, sondern darum, beliebig zu entscheiden, wo dies opportun ist, etwa im Südsudan, und wo nicht, bspw. in der Westsahara. Des Pudels Kern besteht darin, dass der Westen bzw. seine Unterstützung der Gradmesser für „legitime“ Sezessionsbestrebungen sein soll und niemand sonst.

Der nahezu beliebigen Neuziehung von Grenzen sind so Tür und Tor geöffnet, wie etwa Allmachtsfantasien amerikanischer „Strategen“ zeigen.[32] Die Abspaltung des Südsudan könnte somit der Starschuss für weitere westlich orchestrierte Sezessionen sein, wie etwa von Charles Tannock, Koordinator der konservativen EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, vorgeschlagen wird. In einem unmittelbar vor Beginn des Unabhängigkeitsreferendums veröffentlichten Artikel schrieb er: „Ein unabhängiger Südsudan würde den Westen zwingen, sich mit der etablierten Orthodoxie bezüglich Afrikas auseinanderzusetzen, besonders mit der Überzeugung, dass Länder wie Somalia und Nigeria als Ganzes stabiler seien, als sie es mit zwei oder mehr Einzelteilen wären.“[33]

Anmerkungen:

[1] Auch wenn das Endergebnis von  98,83 Prozent gewisse Fragen aufwirft, ist es eindeutig, dass sich die überwältigende Mehrheit der südsudanesischen Bevölkerung für eine Sezession ausgesprochen hat.

[2] Vgl. Friedrichs, Hauke: Wahl und Referendum rufen Kriegstreiber auf den Plan, Zeit Online, 08.01.2010; Südsudan vor möglicher Unabhängigkeit, The African Edition, 22.12.2010: http://www.african-edition.de/magazin/meldung/datum/2010/12/22/suedsudan-vor-moeglicher-unabhaengigkeit-1.html (02.02.2011). .

[3] Paech, Norman: Sudan: Öl, Krieg und Spaltung, Ossietzky 1/2011.

[4] Vgl. zur verkürzten Darstellung der “ethnischen” Frage Kröpelin, Stefan: Spielball der Mächtigen, Frankfurter Rundschau, 14.10.2004.

[5] Eggers, Dave/Prendergast, John: In Sudan, War Is Around the Corner, New York Times, 12.07.2010.

[6] Goldberg, Mark Leon: Stopping a Genocide Before It Starts, The American Prospect Online, 06.01.2011.

[7] Rice, Susan E./Lake, Anthony/Payne, Donald: We Saved Europeans. Why Not Africans?, Washington Post, 02.10.2006.

[8] U.S. aids Sudanese in independence bid, The Washington Times, 25.12.2009.

[9] Peraino, Kevin: Sorry, Sudan, Newsweek, 24.09.2010.

[10] Department of State: Executive Budget Summary, Fiscal Year 2001: http://www.state.gov/documents/organization/135888.pdf (02.02.2011).

[11] Ebd.

[12] Ploch, Lauren: Africa Command: U.S. Strategic Interests and the Role of the U.S. Military in Africa, Congressional Research Service, 03.04.2010.

[13] Mitsch, Thomas: AFRICOM: Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl, in: AUSDRUCK (April 2007), S. 27-28.

[14] US embassy cables: US monitors China and its expanding role in Africa, The Guardian, 08.12.2010.

[15] Shinn, David: Chinese Involvement in African Conflict Zones, The Jamestown Monitpr, 02.08.2009.

[16] Walters, Denine: Sino-Sudanese Relations: The Importance of Oil and the 2011 Referendum, Consultancy Intelligence, 30.04.2010; McGregor, Andrew: Russia’s Arms Sales to Sudan a First Step in Return to Africa: Part One, Jamestown Foundation, 11.02.2009.

[17] Adam Morrow, Adam/Al-Omrani, Khaled Moussa: Sudan Set to Split Despite Egyptian Moves, IPS, 01.12.2010.

[18] McGregor, Andrew: Renegade generals threaten unity of south sudan’s spla as independence referendum approaches, Jamestown Monitor, 20.03.2010.

[19] Sudan: Report on Pagan Amum’s US visit, Overt, Secret Talks with US Officials, Al-Sharq al-Awsat Online, 31.08.2010: http://www.biyokulule.com/view_content.php?articleid=2979 (02.02.2011).

[20] Asharq Al-Awsat Talks to SPLM Secretary-General Pagan Amum, 14.12.2010: http://www.asharq-e.com/news.asp?section=3&id=23406 (02.02.2011).

[21] General Carter Ham Testifies Before Senate Armed Services Committee on Nomination as Commander, U.S. Africa Command, 18.11.2010: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57979 (02.02.2011).

[22] Zum Zeitpunkt, an dem die Umfrage eingesehen wurde, waren 2203 Stimmen abgegeben, allerdings war sie damals erst kurz eingestellt. Später wurde die Umfrage aus dem Netz entfernt.

[23] Vgl. Peter, Marina/LoWilla, Emmanuel: Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Nachkriegssituationen

Sind Politik und Instrumente der Europäischen Union ein kohärenter Beitrag? APRODEV, Mai 2008; Vom Nutzen der Sezession, German-Foreign-Policy.com, 10.01.2011.

[24] Marischka, Christoph: Staatsbildungskrieg im Sudan und die Gefahr der Sezessionsspirale, in: AUSDRUCK (August 2010), S. 26-29.

[25] Südsudan vor möglicher Unabhängigkeit, The African Edition, 22.12.2010.

[26] EU-Battle Group für den Sudan? Behörden Spiegel, 20.01.2011.

[27] Sudanese consider ‚EU model‘ as solution to oil question, EUobserver, 17.01.2011.

[28] Drucksache 17/4416, 14.01.2011.

[29] Schumann, Gerd: Republik Sudan am Ende, junge Welt, 31.01.2011.

[30] Separatists watch likely secession closely, Mail & Guardian, 14.01.2011.

[31] Temin, Jon: Secession and Precedent in Sudan and Africa, United States Institute of Peace, Peace Brief, 17.10.2010, S. 1.

[32] Vgl. Goldberg, Jeffrey: After Iraq: What Will The Middle East Look Like? The Atlantic, January/February 2008; Peters, Ralph: Blood Borders: How a better Middle East would look, in: Armed Forces Journal (June 2006).

[33] Tannock, Charles: Independence or War, Project Syndicate, 03.01.2011: http://www.project-syndicate.org/commentary/tannock24/English (02.02.2011).

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