IMI-Standpunkt 2011/001

Galileos wahres Gesicht: Wikileaks enthüllt Bankrotterklärung für das EU-Prestigeprojekt


von: Malte Lühmann | Veröffentlicht am: 24. Januar 2011

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Auch in der Welt der militarisierten Raumfahrt in Europa sorgen die Wikileaks-Enthüllungen für jede Menge Aufregung. Nachdem Anfang des Jahres Pläne des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Bundesnachrichtendienstes für einen neuen deutschen Spionagesatelliten unter Beteiligung der USA bekannt wurden, betreffen die letzten Meldungen das europäische Satellitennavigationssystem Galileo.[1]

Berry Smutny, der mittlerweile entlassene Geschäftsführer des deutschen Satellitenbauers OHB-Systems, hatte Ende 2009 gegenüber US-Diplomaten seiner Meinung zu Galileo sehr offen Ausdruck verliehen, wie jetzt durch Wikileaks bekannt wurde. Smutny sagte im Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft unter anderem, Galileo sei „eine Verschwendung von Geldern der EU-Steuerzahler“ und „eine blöde Idee, die vor allem französischen Interessen dient“.[2] Das Programm sei vom europäischen und insbesondere französischen Wunsch nach einem von den USA unabhängigen Satellitennavigationssystem für militärische Zwecke inspiriert.

Smutnys Äußerungen unterstreichen dabei nicht nur einmal mehr das militärische Kalkül hinter Galileo, sie widerlegen auch sonst jede einzelne offizielle Aussage der EU zu dem Projekt. Bezüglich Galileos kommerzieller Zukunft stellte der Ex-OHB-Chef fest, dass das bestehende US-amerikanische GPS-System den europäischen Bedarf an Navigations-, Positionsbestimmungs- und Zeitmessungsdaten jetzt schon abdecke. Im Zeitplan für die Fertigstellung des europäischen Satellitenprojektes seien weitere Verzögerungen äußerst wahrscheinlich – nach mehreren Verschiebungen soll Galileo offiziell im Jahr 2014 einsatzbereit sein. Das dürfte die Marktchancen angesichts der Konkurrenz durch russische und chinesische Entwicklungen und insbesondere durch die ebenfalls für 2014 geplante modernisierte GPS-Generation deutlich einschränken. Auch bei der Kostenentwicklung spricht Smutny Klartext und prognostiziert eine deutliche Überschreitung des Programmbudgets, das schon jetzt ganze 3,4 Mrd. Euro umfasst. Dieser Betrag werde sich auf bis zu 10 Mrd. Euro erhöhen.

Smutnys Arbeitgeber OHB-Systems, der gerade den Auftrag für die ersten 14 Galileo-Satelliten bekommen hat und vorher die SAR-Lupe Spionagesatelliten für die Bundeswehr baute, nahm die bekannt gewordenen Äußerungen ernst genug, um Smutny schnellstmöglich zu entlassen. Die Einschätzungen des Brancheninsiders decken sich derweil in vielen Punkten mit anderen Enthüllungen zum Thema Galileo. Darunter der desaströse Bericht des Bundesfinanzministeriums zur finanziellen Zukunft des Projekts und eine Nutzererhebung der EU-Kommission, aus der die militärischen Absichten klar ersichtlich werden.[3] Insgesamt fallen damit die vorgeschobenen kommerziellen Gründe für den Bau von Galileo im Lichte der Realität in sich zusammen und der zivile Anstrich der europäischen Satellitennavigation zerfällt zu Staub. Laut der Einschätzung von Berry Smutny müsse das Projekt entweder drastisch verkleinert werden, um zu überleben – oder es sei zum Scheitern verurteilt. Angesichts dieser und anderer Enthüllungen scheint ein sofortiges Ende von Galileo die einzig wünschenswerte Alternative.

Anmerkungen:

[1] Zu Spionagesatelliten: taz-bremen, 4.1.2011: Der Blick aus den Sternen. URL: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/der-blick-aus-den-sternen/ (23.1.2011); Zu Galileo: taz.de 18.1.2011: Ein Eid mit Verfallsdatum. URL: http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/?dig=2011%2F01%2F18%2Fa0032&cHash=dece076814 (23.1.2011).

[2] Aftenposten.no (2011): 22.10.2009: OHB-System CEO calls Galileo a waste of German tax payer money. URL: http://www.aftenposten.no/spesial/wikileaksdokumenter/article3985655.ece (23.1.2011).

[3] Siehe dazu: Wagner, Jürgen / Lühmann, Malte (2010): Galileo: Militaristenprojekt als Milliardengrab. IMI-Analyse 2010/042 – in: AUSDRUCK (Dezember 2010). URL: http://www.imi-online.de/2010.php?id=2212 (23.1.2011).

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