IMI – gemein aber nützlich

von: 25. August 2007

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Wir freuen uns mitteilen zu können, dass das Tübinger Finanzamt uns mittlerweile unseren Freistellungsbescheid und damit die GEMEINNÜTZIGKEIT WIEDERERTEILT hat.

Dem vorausgegangen war ein Gespräch mit dem Leiter des Finanzamtes und der zuständigen Mitarbeiter, zu dem es insbesondere aufgrund einer Flut von Schreiben in unserer Sache an das Finanzamt kam. Auf diesem wurde uns mitgeteilt, dass es das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg war, welches den ursprünglichen Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen uns in den Raum gestellt hatte, allerdings ohne diesen in irgendeiner Weise erhärten zu können. Auch wurde bestätigt, dass es ohne diesen Vorwurf nicht zu einer Überprüfung unserer Gemeinnützigkeit aufgrund unserer vermeintlich tagespolitischen Äußerungen gekommen wäre. Diese sei jedoch ordnungsgemäß verlaufen.

Wir danken Allen, die uns unmittelbar oder durch ein Schreiben an das Finanzamt ihre Solidarität ausgedrückt und uns damit entscheidend geholfen haben!

Im Folgenden haben wir sämtliche Informationen in dieser Angelegenheit zusammengetragen.

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Zum Versuch, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch Versagung der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen.

[Eine Zusammenstellung von Solidaritätsadressen findet sich hier. Herzlichen Dank an alle, die uns unterstützen!]

Der Tübinger Verein Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit der Gründung 1996 entsprechend seiner Satzung das Ziel, Informationen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen, zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt er eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein.

Seit Februar 2006 verweigerte uns das Finanzamt Tübingen einen endgültigen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit. Als Grund wurde genannt, eine nicht näher spezifizierte Behörde hätte Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben. Seit dem wurden dem Verein – trotz massiver Nachfragen – keine weiteren Angaben über die Behörde und die Anschuldigungen gemacht.

Mit Schreiben vom 11.5.2007 teilte das Finanzamt trotzdem mit, es beabsichtige „der IMI die Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2001 zu versagen“, da sie sich tagespolitisch äußere und dies nicht gemeinnützig sei. Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen (zu unserer ausführlichen juristischen Gegenargumentation siehe unten).

Um größtmögliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, finanziert sich die Informationsstelle jedoch hauptsächlich über Spenden und kommt durch die Versagung der Gemeinnützigkeit in existenzielle Nöte.

Dies wertet die IMI in zweifacher Hinsicht als politischen Skandal. Erstens dürfte es einer Organisation, die sich der Wahrung und Herstellung des Friedens widmet, nicht verboten werden, in Zeiten zunehmender und zunehmend gewalttätiger Auslandseinsätze der Bundeswehr hierzu Stellung zu nehmen. Zweitens betrachtet sie dies nur als vorgeschobenen Anlass, der Aufforderung einer ominösen Behörde nachzukommen, die Arbeit der IMI zu behindern.

Im Brief des Finanzamts wird deutlich, dass die oberflächliche Prüfung der Tätigkeit des Vereins (Einsehen der Homepage) und die Beabsichtigung der Entsagung der Gemeinnützigkeit nur auf den Vorwurf dieser Behörde zurückgehen. Wir vermuten dahinter das Bundesamt oder das Baden-Württembergische Amt für Verfassungsschutz und fordern das Finanzamt auf, seine Quellen offen zu legen und die Vorwürfe zu konkretisieren.

Die Informationsstelle versucht nun, die Öffentlichkeit für sich zu mobilisieren. Unter dem Motto „IMI – gemein aber nützlich“ will sie erstens für ihren Fortbestand kämpfen aber auch auf die Zusammenhänge zwischen äußerer Militarisierung und innerer Repression hinweisen.
Presseerklärung der IMI

Mehr INFORMATIONEN zum gegenwärtigen Verfahren, Hintergründe zum Verein und unserer Kampagne finden Sie hier:
Kurzfassung
Langfassung

Unser letztes SCHREIBEN AN DAS FINANZAMT, aus dem auch unsere juristische Argumentation hervorgeht, finden Sie hier:
Dossier für das Finanzamt

MÖGLICHKEITEN UNS ZU UNTERSTÜTZEN gibt es viele. Drucken Sie diesen Protestbrief aus und schicken sie ihn an das Finanzamt (eine eher satirische Alternativversion findet sich hier). Sie dürfen dort auch gerne anrufen und sich für uns stark machen.

Besonders freuen wir uns natürlich über Solidaritätsbekundungen aller Art (außer aus dem nationalistischen Lager). Am besten schicken Sie diese an imi@imi-online unter dem Betreff „gemein aber nützlich“ und teilen Sie uns mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind. Wir freuen uns auch über neue Ideen für diese Kampagne.

Wir hoffen, unsere alltägliche Arbeit leidet nicht zu sehr unter dem Verfahren. Auch bei dieser können Sie uns stets unterstützen, indem Sie unsere Materialien bestellen und verbreiten, Ihren Bekannten von uns erzählen, uns mit einer Spende unterstützen oder am besten Mitglied in der Informationsstelle Militarisierung werden.
Mitglied werden

Presseberichte zur Aberkennung der IMI-Gemeinnützigkeit finden sich hier

Wir möchten den aktuellen Angriff auf die IMI auch nutzen, um nochmals auf unsere Unterschriftensammlung zur Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr hinzuweisen. Mehr dazu finden Sie hier:
Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

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