IMI-Standpunkt 2007/036

Militärmacht EUropa im Weltraum


von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 24. April 2007

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Die Europäische Union will zur zivilen und militärischen Weltraummacht aufsteigen. Und das in Konkurrenz zu den USA und Russland.
Auf einer EU-Fachkonferenz am 17. April in München bemühte EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen wieder einmal das Bild vom politischen Zwerg Europa, der sich gegenüber den zivilen und militärischen Weltraumausgaben der USA in der Defensive befindet.
Mit dem Erdbeobachtungssystem GMES (Global Monitoring for Environment and Security) erhebt die EU den Anspruch, „gleichberechtigt dabei zu sein, wenn es um die großen globalen Fragen geht.“ GMES soll in Zukunft von jedem Punkt der Erde scharfe Bilder und Messdaten liefern und die Ambitionen der EU unterstreichen, als Global Player ihre Interessen weltweit durchzusetzen .
GMES ist ein gemeinsames Programm der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Die ESA (Sitz Paris) ist nicht die Raumfahrtbehörde der EU, sondern eine eigenständige Organisation, der 17 Staaten angehören (15 davon sind EU-Mitglieder). In Artikel 2 ihres Statutes betont sie, dass ihre Weltraumaktivitäten „ausschließlich friedlichen Zwecken“ dienen. Die Art und Weise, wie die EU das GMES-Projekt für militärische Zwecke nutzen will, steht also in scharfem Widerspruch zu diesem Statut.

In einer Rede vom 28.01.07 mit dem Titel „Europas Weg zur Weltspitze“ hatte Verheugen seinen Zuhörern erklärt, „dass die weltgeschichtliche Ära, in der die ganze Welt dominiert war von einer einzigen Supermacht, schneller zu Ende geht, als diese Supermacht sich das vorstellen kann.“ In München verkündete er nun stolz: „Mit diesem Projekt meldet sich Europa als eine Weltraummacht an.“

Für GMES sollen bis 2011 fünf neue Satelliten in Umlaufbahnen stationiert und mit 25 bereits vorhandenen Satelliten, Mess- und Beobachtungssystemen am Boden, auf Schiffen und in Flugzeugen vernetzt werden. Die neuen Satelliten sollen laut Verheugen 700 Millionen Euro kosten, das Gesamtsystem GMES bis 2014 rund 2,4 Mrd. Euro. Das sind aber bei weitem nicht die gesamten Kosten. Bereits das Grünbuch zur Europäischen Raumfahrtpolitik, das die EU-Kommission im Januar 2003 vorlegte, kam auf acht Mrd. Euro im Laufe von zehn Jahren, die notwendig wären, um eine „Grundkapazität“ für zivile und militärische Erdbeobachtung aufzubauen.

In der Vergangenheit wurde GMES v. a. mit ökologischen Notwendigkeiten begründet. So könnte damit ein Beitrag zur Rettung der letzten Berggorillas in Afrika geleistet und Schiffe aufgespürt werden, die die Weltmeere mit Öl verschmutzen. Inzwischen ist aber ganz offen von militärischen Anwendungen die Rede.

Im November 2003 hatte die EU-Kommission ein Weissbuch zur Raumfahrtpolitik vorgelegt. Mit Blick auf das Satelliten-Navigationssystem Galileo und GMES wurde darin auf ihren „unmittelbaren Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und zu ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ verwiesen.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten Brain Trusts der Berliner Politik, hebt in einer Studie aus dem Jahr 2005 hervor, dass die EU-Kommission sich bislang bemüht hat, „in ihren Mitteilungen und Planungsdokumenten die ´dual-use´-Konsequenzen des Programms möglichst herunterzuspielen – vermutlich um dem Vorwurf zu entgehen, einer ´Militarisierung´ des Weltraums Vorschub zu leisten.“ Dabei bietet GMES „das gesamte Arsenal der technischen Bildaufzeichnung, das auch von der klassischen militärischen Aufklärung, Frühwarnung, Überwachung und Spionage genutzt wird (Radar-, Infrarot-, Funk- und Photosensorik).“

Und die Berliner Vordenker lassen keinen Zweifel an ihrer Position. In einer weiteren Studie zu „Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft“ in der EU bezeichnen sie Galileo und GMES als der EU zur Verfügung stehende Instrumente, „die militärisch nicht zu nutzen unsinnig wäre angesichts der Tatsache, dass die Union diesen Nutzungsbedarf für ihre Streitkräfte selbst festgestellt hat und überdies auch noch für ´strategisch´ hält.“ Außerdem sei es „inkonsequent, vorhandene Mehrzweck-Potentiale der Raumfahrt ohne zwingenden Grund nicht auszuschöpfen“. Kanzlerin Merkel hat für ihre EU-Ratspräsidentschaft daher ausdrücklich empfohlen, eine entsprechende Richtungsentscheidung voranzutreiben.

Das Weissbuch setzte Signale für eine zweite Phase der EU-Raumfahrtpolitik ab 2007, „nach dem Inkrafttreten des Europäischen Verfassungsvertrages“. Raumfahrtpolitik sollte dann ein Bereich „gemeinsamer Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten“ sein. Erhoffter Effekt: Mehr Geld für die Weltraumpläne durch „Schaffung einer virtuellen Haushaltslinie für die Raumfahrt“, die aus den Zwängen der „aktuellen Haushaltsengpässe“ herausführt.

Bekanntlich sind die Verfassungspläne mit den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Das stört die Granden der EU aber nicht bei der Verfolgung ihrer Militarisierungspolitik. So wird die Europäische Rüstungsagentur EDA ausgebaut, der Aufbau von Eingreiftruppen vorangetrieben, die Rüstungs- und Sicherheitsforschung im EU-Haushalt aufgebläht und der Versuch unternommen, die Kernbestandteile des EU-Verfassungsvertrages unter Weglassen der Bezeichnung Verfassung bis zur EU-Wahl 2009 in Kraft zu setzen.

Das Weissbuch hat die Weltraum-Politik der EU bereits in den Zusammenhang einer verstärkten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gestellt, die das Ziel verfolge, „mehr Gewicht in der Welt zu bekommen.“ Die GMES-Plattform könnte dabei beispielsweise Daten und Bilder „zur Unterstützung von Kampfverbänden“ liefern und die „militärischen Fähigkeiten am Boden“ verbessern. Gute Nachrichten für die EU-Militärs und die deutsche Kanzlerin: Das Drängen auf forcierten Aufbau der EU-Schlachtgruppen (Battle Groups) gehört schließlich zu Merkels EU-Arbeitsplan.

Per Weltraumüberwachung ist außerdem an „eine wirksamere Bekämpfung von illegaler Einwanderung“ gedacht. Am 20. April beschlossen die Innen- und Justizminister der EU den Aufbau einer „schnellen Eingreiftruppe“ gegen Flüchtlinge. Ihr sollen 450 Polizisten angehören, die durch eine Streitmacht von 116 Schiffen, 27 Hubschraubern und 21 Flugzeugen unterstützt wird. Künftig werden sie mit Hilfe von GMES-Informationen Jagd auf die Opfer der kapitalistischen Globalisierung machen können.

Literatur

EU Kommission: Weissbuch. Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union. Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik. [KOM(2003)673], Brüssel 11.11.2003.

EU Kommission: Grünbuch Europäische Raumfahrtpolitik. [KOM(2003)17.endgültig], Brüssel 21.01.2003.
http://www.europa.eu.int/comm/space/doc_pdf/greenpaper_de.pdf

ESA: Convention for the establishment of a European Space Agency & ESA Council Rules of Procedure. März 2003.
http://esamultimedia.esa.int/docs/SP1271En_final.pdf

Handelsblatt 17.04.07: Verheugen: Europa muss sich als Weltraummacht behaupten.

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Europas weltraumgestützte Sicherheit. Aufgaben und Probleme der Satellitensysteme Galileo und GMES. SWP-Studie 2005/S 27. Berlin, September 2005.
http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=2443

SWP: Europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft. SWP-Studie 2006/S 23, Berlin, September 2006.

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