IMI-Analyse 2006/022 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)

Bolivien: Hysterische Reaktionen auf eine Nationalisierung, die keine ist


von: Jonna Schürkes | Veröffentlicht am: 13. Oktober 2006

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Am 1.Mai 2006 verkündete der im Dezember 2005 gewählte bolivianische Präsident Evo Mo-rales per Dekret die Nationalisierung der Erdgas- und Erdölverkommen. Nach der Erklärung des Dekrets ließ Morales 56 Förderstationen vom Militär besetzen. Dies sollte – so die Regie-rung – verhindern, dass die Gasförderung unterbrochen würde und wichtige „Dokumente ver-schwänden“. Morales erklärte: „Die Ausplünderung nationaler Ressourcen durch internationa-le Unternehmen hat ein Ende. […] Das Volk hat an diesem historischen Tag das Recht zu-rückerobert, dass die Energiequellen sich wieder in seiner Hand befinden und für den Wohlstand des Landes verwendet werden.“[1] Es war ein schlauer Coup von Morales, die Nationalisierung an dem Tag zu verkünden, an dem mit Streiks der Busfahrer und des Ge-sundheitspersonals zu rechnen war. Einige Tage später erklärte er beim Treffen mit den Präsi-denten Venezuelas, Argentiniens und Brasiliens, er hätte ohne vorherige Absprachen mit den Nachbarländern die Nationalisierung erklären müssen, um einer weiteren „Destabilisierung“ des Landes vorzubeugen.[2]

Die Nationalisierung des Gases ist Teil des Regierungsprogramms Morales. Die Erklärung vom 1. Mai hätte daher niemanden überraschen dürfen. Beim Dekret handelt es sich nicht um eine Enteignung der Unternehmen, sondern lediglich um eine Verpflichtung zur Neuverhand-lung der zwischen dem bolivianischen Staat und den Unternehmen geschlossenen Verträge. Von daher kann die hysterische Reaktion des Auslandes nicht mit dem Inhalt des Dekrets begründet werden. Deshalb soll hier der tatsächliche Inhalt des Dekrets und die Reaktionen der Nachbarländer Boliviens, der EU und einiger europäischer Regierungen aufgezeigt wer-den.

Die Neuverhandlung der Verträge ist keine Enteignung

Das Dekret von Morales enthält die Verpflichtung für die ausländischen Erdgas- und Erdölun-ternehmen, innerhalb von 180 Tagen neue Verträge mit dem Staat auszuhandeln oder das Land zu verlassen. Auswirkung hat das Dekret vor allem auf Petrobras aus Brasilien und Repsol aus Spanien. Es handelt sich um eine partielle Rücknahme der so genannten „capitali-zación“ des staatlichen Erdgasunternehmens Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos (YPFB). Capitalización bedeutet die Aufspaltung von staatlichen Unternehmen und den Ver-kauf der Hauptanteile an Private. Die capitalización von YPFB erfolgte unter der Regierung Sanchez de Lozada in den 90er Jahren. Das Dekret 28701 vom 1.Mai 2006 ist keine Enteig-nung der Unternehmen, auch wenn dies teilweise in der Presse behauptet wurde. Dies hat auch Morales betont. Auf dem EU-Lateinamerika Gipfel in Wien erklärte er: „Man muss über Entschädigungszahlungen nicht nachdenken, denn es handelt sich nicht um eine Enteignung weder ihrer Anteile [der betroffenen Unternehmen], noch ihrer Technologie, sondern um eine Neuverhandlung der Verträge.“[3] Der ehemalige Energieminister Andrés Soliz Rada und der Vizepräsident Alvaro Garcia Liñera werden nicht müde, dies geradezu gebetsmühlenartig zu wiederholen. Carlos Villegas, Minister für Entwicklungsplanung: „Der Prozess der Nationali-sierung wurde nicht so durchgeführt, wie das exakte Konzept einer Nationalisierung aussieht. Die Regierung wird lediglich den Anteil von YPBF erhöhen.“[4]

Mit der Erhöhung der staatlichen Anteile ist die Hoffnung verbunden, die ausländischen Un-ternehmen stärker zu kontrollieren und Einfluss auf deren Entscheidungen, vor allem auf die Preisbildung, zu haben.[5] Praxis ist, dass vor allem Repsol und Petrobras bolivianisches Gas in Argentinien (an Repsol Argentinien) und in Brasilien an eigene Unternehmensteile weit unter dem Weltmarktpreis verkaufen. Der Unternehmensgewinn in Bolivien und die damit verbundenen Steuerabgaben werden damit gering gehalten. Doch da die Unternehmen das Gas zu Weltmarktpreisen im Ausland weiterverkaufen, sind ihre tatsächlichen Gewinne e-norm hoch. Dieser Praxis soll das Dekret ein Ende bereiten.

Zudem geht es um die Umsetzung des bereits unter der Regierung von Carlos Mesa erlasse-nen Gesetzes 3058 zur prozentual höheren Besteuerung der Unternehmen und die Stärkung des staatlichen Gasunternehmens YPFB. Mit dem seit mehr als einem Jahr gültigen Gesetz sind Auflagen verbunden. Diese haben die Unternehmen bis heute nicht erfüllt, weswegen Morales nun zu härteren Mitteln greift und den Unternehmen die Ausweisung androht.[6] Inzwischen sind auch die 180 Tage für die Neuverhandlung abgelaufen. Dennoch hat es mit Petrobras und Repsol keine Einigung gegeben, weswegen die Nationalisierung vorerst „aus-gesetzt“ ist, wie die Regierung erklärt.[7] Man habe sich darauf geeinigt, die Frist zu verlän-gern. Inwieweit die Androhung damit noch effektiv ist, ist fraglich. Die Unternehmen pokern hoch, da sie in ihren Regierungen mächtige Unterstützer haben. Repsol ist inzwischen ange-klagt, Gas zu Dumpingpreisen exportiert, illegale Absprachen mit der brasilianischen Firma getroffen und den bolivianischen Staat betrogen zu haben. Repsol leugnet die Vorwürfe. Nachdem die Büros von Repsol von der Polizei durchsucht wurden, beklagte sich das Unter-nehmen in Madrid über die „systematische Verfolgung durch den bolivianischen Fiskus.“ „Diese […] ungerechten Aktionen zwingen Repsol, vor allen unabhängigen internationalen und nationalen Gerichten zu klagen, um seine Rechte und die seiner Arbeiter zu verteidi-gen.“[8] Auch unter den Bolivianern herrscht Unmut über das Dekret.

„Das ist keine Nationalisierung, das ist nur ein Spektakel“

Das Dekret entspricht nicht den Forderungen der sozialen Bewegungen. Aus diesem Grund sind einige ihrer Teile empört und enttäuscht. Jaime Solares, Sekretär der Gewerkschaft COB wirft Morales vor, es habe sich um eine Aktion gehandelt, die den ursprünglichen Forderun-gen keinesfalls entspräche: „Dies ist ein Betrug am bolivianischen Volk, es ist ein Placebo, deshalb werden wir weiterkämpfen […] für eine komplette Nationalisierung ohne Entschädi-gungszahlungen und für die totale Konfiszierung der Erdgasunternehmen.“[9] Auch der Di-rektor des Instituts CEDLA in Bolivien Carlos Arze Vargas ist der Meinung, dass die Natio-nalisierung von Morales weit entfernt sei von dem „Oktoberprogramm“, in dem die Forderun-gen der sozialen Bewegungen vom Oktober 2003 zusammengefasst sind. Auch wenn er die Forderungen nach einer Neuverhandlung der Verträge und die Androhung der Ausweisung der Unternehmen begrüßt, so sieht er nicht, dass der Anteil der privaten Unternehmen de facto reduziert werde: „[…] der Staat wird nicht zum prinzipalen Akteur in diesem Sektor. Die transnationalen Unternehmen werden weiterhin […] alle Glieder der Produktionskette der Energieressourcen bestimmen, denn die Produktionsmittel, also die Fördermittel, die Infra-struktur, die Ausrüstung etc. bleiben unter ihrer Kontrolle.“[10] Allgemein wirft er der Regie-rung Morales vor, sie würde das neoliberale Modell lediglich legitimieren, anstatt es zu ver-ändern. Der Analyst und Rechtsanwalt Ronald Hurtado Paravicini findet dazu harsche Worte: „Das Einzige, was die Regierung gemacht hat, ist die Umsetzung des Dekrets 3058 [das unter Mesa verabschiedete Gesetz]. Es gibt keine Nationalisierung, es ist bloß ein Spektakel, eine Show um mehr Stimmen für die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung zu gewin-nen.“[11]

Das Institut CEDIB kritisiert zudem, mit den Unternehmen würde viel zu vorsichtig umge-gangen: „Es wird keine Sanktionen wegen illegaler Bereicherung geben, die die Unternehmen über Jahre hinweg begangen haben, es wird keine Bestrafung geben dafür, dass sie die Frist, die ihnen das Dekret 3058 gesetzt hat, […] missachtet haben und es hat auch keine Entschei-dung darüber gegeben, die Unternehmen aufgrund der Verbrechen, die sie begangen haben, zu bestrafen: Umweltvergehen, Steuerhinterziehung, Schmuggel etc..“[12]

Dennoch kommen die Autoren der CEDIB zu dem Ergebnis, dass das Dekret von Morales „ein wichtiger Schritt ist, der einige wesentliche Fortschritte zur Lösung des Problems im E-nergiesektor bietet und der zumindest manche Aspekte des politischen Programms der MAS [die Partei von Morales] realisiert.“[13]

Dies sieht die Rechte des Landes ganz anders: „In Bolivien hat es keine Nationalisierung, sondern eine Konfiszierung gegeben“, meint Journalist und Mitglied der rechtskonservativen Partei ADN, Jose Brechner. Er prophezeit Bolivien den wirtschaftlichen Zusammenbruch: „Die aggressive Nationalisierung der Energieressourcen kann dazu führen, dass Brasilien vor dem Gerichtshof in Den Hag klagt, falls Petrobras nicht entschädigt wird und dies könnte der Beginn eines internationalen Boykotts gegen Bolivien sein.“[14] Ähnlich der Präsident der Industrie- und Handelskammer im Department Santa Cruz: „Die Regierung hat eine Entschei-dung getroffen, ohne die wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen für alle Bolivianer zu bedenken.“[15] Diese Entscheidung werde zu einer internationalen Isolation Boliviens führen.[16] Der Präsident der nationalen Industriekammer hingegen kann in dem Dekret selbst keine Gefahr erkennen, da es keine entscheidenden Veränderungen mit sich bringe. Dennoch befürchtet er, die Regierung Morales könne den Einfluss des Staates in die Wirt-schaft weiter erhöhen.[17] Auch wenn es diese vereinzelte Kritik seitens der Unternehmer in Bolivien gegeben hat, waren sie im Allgemeinen zurückhaltend, im Gegensatz zu den Regie-rungen der Nachbarländer, einigen europäischen Regierungen und der EU.

Betrogene Freunde

Die Regierungen Argentiniens und Brasiliens reagierten auf die Nationalisierung mit Erstau-nen. Sofort wurde ein Sondertreffen mit Bolivien und Venezuela vereinbart. Der brasiliani-sche Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) zeigte sich gekränkt, dass Morales ihm die Entscheidung nicht im Vorhinein mitgeteilt hatte und es über die Medien erfuhr. Die brasilia-nische Regierung erklärte, es habe sich um eine unfreundliche Aktion gehandelt, auch wenn Lula beim Treffen mit Kirchner, Chavez und Morales betonte, er akzeptiere die souveräne Entscheidung Boliviens. Die kritische Reaktion ist vor allem mit dem innenpolitischen Druck, dem Lula ausgesetzt ist, zu erklären. Brasilien ist zum einen vom bolivianischen Gas abhän-gig,[18] zum anderen ist Petrobras ein brasilianisches Staatsunternehmen. Die Reaktionen der brasilianischen Medien auf die Nationalisierung waren heftig. Das Radio Joven Panamericana aus Sao Paulo erklärte, dies sei ein Krieg gegen Petrobras. Eine weit verbreitete Zeitschrift titelte: Der „Indio mag Petrobras nicht“ und bezeichnete die Nationalisierung als Diebstahl, wobei die Bezeichnung „Indio“ als rassistische Beleidigung verstanden werden muss. Und O Globo aus São Paulo meint, „Bolivien ist kein Land, dem man trauen kann.“[19]

Nachdem die Wogen mit dem Treffen der Regierungschefs vorerst geglättet waren, eskalierte der Streit während des EU-Lateinamerikagipfels in Wien erneut, da Morales den beiden Un-ternehmen Repsol und Petrobras vorgeworfen hatte, sie hätten sich in Bolivien illegal berei-chert. In den darauf folgenden Monaten wechselten sich Anschuldigungen seitens der Regie-rung in Brasilia mit Solidaritätsbekundungen mit dem bolivianischen Volk ab. Nicht zu über-hören war dabei der arrogante Unterton der Regierung Lula: „Zärtlich zu sein löst mehr Prob-leme als hart zu sein, denn Bolivien ist das ärmste Land in Südamerika und Bolivien braucht Hilfe, keine Arroganz.“ Gleichzeitig drohte er dem „kleinen Partner“ auf wenig zärtliche Art und Weise. Im Zweifelsfall werde man das Thema vor einem internationalen Streitschlichter, wie etwa der Weltbank, verhandeln. Lula selbst sagte wegen Unstimmigkeiten die Reise sei-nes Energieministers nach Bolivien ab.[20]

Die Opposition forderte gar den Abzug des brasilianischen Botschafters[21] und wirft Lula vor, er sei aus „ideologischen Gründen“ zu weich mit Morales. Im September schließlich setz-te die Regierung Morales die Nationalisierung aus. Dies bedeutete gleichzeitig den Rücktritt des Energieministers Andrés Soliz Rada in Bolivien und zeigt, wie hoch der Druck seitens Brasiliens ist, aller Rhetorik zum Trotz.

Zu erklären ist das wechselhafte Verhalten Brasiliens auch mit dem Ringen um die Vormacht-stellung in Südamerika, vor allem in Konkurrenz zu Venezuela. Die Beziehung Morales – Chavez ist dem „Subimperialisten“ (so voltairenet) Brasilien zu eng. „Bis heute vermutet Lu-la, das die bolivianische Initiative die Handschrift Venezuelas trägt, um Brasiliens Einfluss auf Bolivien zu mindern“,[22] so die argentinische Zeitung „Pagina 12″.

Argentinien, das vor allem von der Preiserhöhung betroffen ist, reagierte gelassener auf die Nationalisierung. „Página 12″ zitiert einen Diplomaten mit den Worten: „Was Evo gemacht hat, kann man nur mit Einfältigkeit erklären“.[23] Der argentinische Präsident Néstor Kirch-ner reagierte positiv auf die Nationalisierung: „Wir respektieren und begrüßen die souveräne Entscheidung […] des bolivianischen Volkes.“[24] Die argentinische und bolivianische Re-gierung handelten im Juli einen neuen Preis für das bolivianische Erdgas aus, was relativ we-nig Protest in Argentinien auslöste.

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, begrüßte die Nationalisierung von Evo Morales uneingeschränkt. Morales leugnet zwar den Einfluss Chavez auf seine Entscheidung, dies wird ihm aber weder von den Bolivianern noch vom Ausland abgenommen. Die Nationalisie-rung entspricht Chavez Politik in der Region. Es ermöglicht ihm gleichzeitig mehr Einfluss auf die bolivianische Gaspolitik zu nehmen und bedeutet Aufträge für die venezolanische Staatsfirma Pdvsa. Bisher werden die Aufträge jedoch als solidarische Unterstützer- und Be-raterleistung deklariert.[25]

Gemeinsam für europäische Wirtschaftsinteressen: die Reaktion der europäischen Regierungen auf die Nationalisierung

Die EU schenkt der Entscheidung Morales viel Aufmerksamkeit, war doch die Nationalisie-rung beim EU-Lateinamerika Gipfel eines der zentralen Themen.

Johannes Laitemberger, Pressesprecher von José Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, erklärte am 2.Mai: „Die Kommission hat von dem Dekret mit großer Besorgnis Kenntnis genommen. […] Wir hätten gewünscht, dass zuvor eine Beratung [zwischen der bolivianischen Regierung und der EU] stattgefunden und es eine Diskussion [über das Dekret] gegeben hätte, bevor dieses verabschiedet worden wäre.“[26] Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass sie die Details der Entscheidung prüfen und analysieren werde, „wel-chen Einfluss dies auf Bolivien und auf ausländische Investitionen dort haben wird.“[27] Es ist schon eine recht seltsame Vorstellung, Bolivien habe Entscheidungen mit anderen Regie-rungen zu diskutieren oder gar abzusprechen. Das Erstaunen über das Dekret ist auch heuch-lerisch, handelt es sich doch vor allem um eine Bestätigung des bereits 2005 verabschiedeten Gesetzes.

In den Tagen nach der Nationalisierung folgten Stellungnahmen verschiedener Vertreter der EU. Der Tenor war stets der gleiche. Zwar akzeptiere man die Entscheidung (was bleibt auch anderes übrig), warnt Bolivien aber davor, Investoren zu vergraulen, schließlich seien sie auf Rechtssicherheit angewiesen. Javier Solana fügte hinzu, die Rechtsunsicherheit fördere „die politische und wirtschaftliche Entwicklung“ des Landes nicht.

Die stärkste Kritik kam aus Spanien, da Repsol ein spanisches Unternehmen ist. Auch wenn sich Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sich weitestgehend darauf beschränkte, Rechtssicherheit einzufordern und eine Delegation nach La Paz schickte, um mit der bolivia-nischen Regierung zu verhandeln, bzw. „sich informieren zu lassen“, warnte das spanische Außenministerium in einem Brief vor Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen, ohne zu erläutern, was darunter zu verstehen sei.[28] Der ehemalige Ministerpräsident Spaniens Gon-zález bezeichnet das Verhalten von Evo Morales als orientierungslos und zeigte sich vor al-lem um das bolivianische Volk besorgt. Zudem erklärte er, dass es Dinge gibt „die zwar vom Standpunkt […] der nationalen Souveränität legitim seien, dennoch mit internationalem Recht kollidierten.“[29] Die Opposition in Spanien kritisierte, die Regierung Zapatero setze sich nicht ausreichend für spanische Unternehmen in Bolivien ein. Der Vorsitzenden der konserva-tiven Partei Partido Popular, Mariano Rajoy, erklärte, die Regierung habe es geschafft, dass Spanien allen Respekt in der Welt verloren habe und dessen hypothetische Freunde (gemeint sind Morales und Chavez) Spanier in Venezuela enteignen und die Interessen der Unterneh-men in Bolivien angreifen.[30] Die Regierung solle die Interessen der spanischen Unterneh-men verteidigen: „denn es sind unsere Unternehmen, sie schaffen Arbeitsplätze für Spanier, es sind spanische Aktionäre und sie schaffen Reichtum für Spanien.“[31] Zapatero solle sich nicht mit Morales unterhalten, er solle fordern, dass „die Gesetze eingehalten werden, dass Rechtssicherheit existiert und dass Abkommen eingehalten werden.“[32] Bolivien verstößt jedoch mit seiner Politik gegen keine Abkommen, weder bilaterale noch internationale, wes-wegen die Regierung in Bolivien gelassen auf Androhungen, internationale Gerichte einzu-schalten, reagiert.

Während des Besuchs von Evo Morales im europäischen Parlament am 15. Mai griff ihn der konservative spanische Abgeordnete José Salafranca scharf an: „Die Nationalisierung über Nacht ist kein freundliches Zeichen und inkompatibel, sowohl formell als auch inhaltlich mit den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Bolivien.“[33]
Die Aufregung in Spanien ist nicht allein auf die befürchteten geringeren Gewinne von Repsol zurückzuführen. Vielmehr könnte Bolivien ein schlechtes Beispiel für andere Länder in Lateinamerika sein und es besteht die Angst, wenn man Bolivien dies „durchgehen“ ließe, weitere Länder folgten. Während der Privatisierungswelle in Lateinamerika profitierten vor allem spanische Unternehmen, allen voran die spanische Telefongesellschaft Telefonica, die Bank Santander, die Bank BBVA, der Energieversorger Endesa, das Erdgas- und Erdölunter-nehmen Repsol u.a.. „Lateinamerika hat es ermöglicht, dass Telefonica zu einem Weltmark-führer wurde, Repsol YPF dem Club der größten Ölunternehmen beitreten konnte. [In La-teinamerika] werden zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Gewinne der großen spani-schen Banken gemacht,“[34] schreibt die spanische Internetzeitung El Correo Digital. Dies alles scheint nun in Gefahr: „Die spanischen Unternehmen werden unruhig, aufgrund des Verhaltens von Hugo Chávez, gepaart mit dem dubiosen Verhalten des Argentiniers Kirchner und den Ankündigungen des Bolivianers Morales […].“[35] Tatsächlich fordern soziale Be-wegungen und Organisationen auch in anderen Ländern Lateinamerikas, privatisierte Unter-nehmen zu verstaatlichen und vor allem den Export von natürlichen Ressourcen höher zu be-steuern. Die Nationalisierung in Bolivien hat in Argentinien die Diskussion um die Verstaatli-chung der Energieressourcen angeheizt und auch hier wäre vor allem Repsol betroffen. Ollan-ta Humalla, der bei der Wahl im April 2006 für die Präsidentschaft in Peru kandidierte und erst im Juni in der zweiten Runde gegen Alan García Pérez verlor, hatte angekündigt, dem Beispiel Boliviens zu folgen und ebenfalls verschiedene Unternehmen zu verstaatlichen.

In Bolivien ist auch ein deutsches Unternehmen von dem Dekret Morales betroffen. Die Fir-ma Marquard & Bahl AG/Oiltanking GmbH betreibt seit dem Jahr 2000 19 Gaslager und ca. 1500 km Gaspipeline. Daher ließ auch ein Kommentar von Außenminister Walter Steinmeier nicht lange auf sich warten. Am 2. Mai erklärte er, die Nationalisierung sei keine günstige Ausgangsbedingung für Boliviens Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarstaaten und für den wirtschaftlichen Austausch mit Europa.[36] Auch wenn kaum deutsche Wirtschaftsinte-ressen von der Nationalisierung betroffen sind, warnt die Südamerika-Expertin des deutschen Industrie- und Handelskammertages Barbara Konner: „Wir sehen aber eine negative Signal-wirkung, die hoffentlich nicht auf die Region ausstrahlt.“ In Brasilien und Argentinien sind deutsche Unternehmen u.a. Siemens und die BASF Tochter Wintershall an der Gasförderung beteiligt. Der österreichische Kanzler Schüssel erklärte Morales: „Wenn jemand ausländische Investitionen hat, muss man sichere Rahmenbedingungen schaffen, damit die Investoren ei-nen Ertrag haben.“[37] Aus Frankreich war zu hören, dass Chirac an Morales appelliere, die Rechtssicherheit und die Interessen der französischen Firma Total zu wahren.[38] Der briti-sche Premier Tony Blair forderte von Morales seine Macht verantwortungsvoll zu nutzen.[39]
Damit sind sich die europäischen Regierungen einig, dass die Ressourcen Boliviens weiterhin zwischen ihnen aufgeteilt werden sollen. Das Säbelrasseln dieser Regierungen und der Euro-päischen Union muss als Warnung vor radikaleren Maßnahmen gesehen werden, selbst wenn die Bolivianer diese fordern. Auch die anderen lateinamerikanischen Staaten sind damit ge-warnt, dem Vorbild Boliviens zu folgen.

Doch die Bolivianer haben aus der Geschichte gelernt. Das Silber des „Cerro Rico“ in Potosi, das Zinn von Oruro, das Tropenholz. Vom Reichtum des Landes profitierte und profitiert Eu-ropa und eine kleine weiße Oberschicht. „Die Erinnerung schmerzt und lehrt: die nicht erneu-erbaren Ressourcen gehen ohne sich zu verabschieden und kommen nie wieder,“[40] schreibt Eduardo Galeano. So lange dies weiter praktiziert wird, werden sich die Bewegungen wehren. Jede Regierung, die versucht, das bestehende System aufrechtzuerhalten, wird Schwierigkei-ten haben, an der Macht zu bleiben. Widerstand gegen die herrschenden Strukturen zeigt sich auch in anderen lateinamerikanischen Ländern. Es bleibt abzuwarten, ob die Bewegungen Erfolg haben, indem ihre Regierungen ihre Forderungen erfüllen oder ob die internationalen Unternehmen gestützt auf die EU und die Regierungen der Länder in Europa weiterhin ihr koloniales Verhalten beibehalten können. Die Dreistigkeit der internationalen Reaktionen zeugt davon, dass die europäischen Regierungen nicht begriffen haben, dass es den Bewegun-gen in Lateinamerika ernst ist mit der Forderung, den Reichtum der Länder für ihre Gesell-schaften zu nutzen.

Anmerkungen

[1] Evo Morales: se acabó el saqueo de las petroleras internacionales, La Jornada 02.05.06, URL: www.jornada.unam.mx
[2] Chavez e Morales abuzam de Lula, Folha de São Paulo 12.05.06, URL: http://www.folha.uol.com.br
[3] Morales atacó a las petroleras y descartó indemnizaciones, Clarin 12.05.06, URL: http://www.clarin.com
[4] Se tranca la nacionalización, BolPress 11.08.06, URL: www.bolpress.com.
[5] detaillierte Analyse des Dekrets: En el Marco de la ley 3058 se „nacionalizan“ los hidrcarburos en Bolivia, Bolivia Press 07.05.06, URL: http://www.cedib.org
[6] In Venezuela mussten im April diesen Jahres die französische Firma Total und die italienische Firma Eni ihre Ölfelder an den Staat abgeben, da sie mit den veränderten Konditionen für die Ölförderung (Steigerung der Ab-gaben an den Staat) nicht einverstanden waren (Lateinamerika drangsaliert ausländische Ölkonzerne, FAZ 27.04.06).
[7] Bolivia suspende las medidas sobre Petrobras tras las advertencias de la empresa, El Pais 15.09.06, URL : www.elpais.es.
[8] Repsol : Fiscales ponenen aprietos a Evo, econoticias 28.08.06, URL: www.econoticiasbolivia.com.
[9] La nacionalizacion devide a las regiones, sindicatos y partidos, La Prensa 02.05.06, URL: http://www.la-razon.com.
[10] Arze Vargas, Carlos (2006): Legitimando el orden neoliberal, CEDLA, La Paz.
[11] Bolivia: la nacionalizacion ficticia de Evo, econoticias 2.05.06, URL: econoticiasbolivia.com
[12] En el Marco de la ley 3058 se „nacionalizan“ los hidrcarburos en Bolivia, Bolivia Press 07.05.06, URL: http://www.cedib.org
[13] ders.
[14] Stiglitz, nuevo ídolo boliviano, El Iberoamericano 05.07.06, URL: www.eliberoamericano.com.
[15] Las petroleras están preocupadas, pero todavía confían en el diálogo, La Razon 03.05.06, URL: www.la-razon.com
[16] Los empresarios denuncian que la nacionalización traerá consecuencias negativas para los bolivianos, El Diario Exterior 04.05.06, URL: www,eldiarioexterior.com
[17] Empresarios y analistas bolivianos dicen ¡No! a nacionalizaciones, El Mercurio 16.09.05, URL: www.emol.cl
[18] 51% des Erdgases in Brasilien ist aus Bolivien importiert und das industrielle Zentrum Sao Paulo ist zu 75% vom bolivianischen Gas abhängig.
[19] Brasil X Bolivia, 15.09.06 O Globo, URL: www.oglobo.globo.com
[20] Gobierno retrocede, congela medida de la nacionalización, Agencia Boliviana de Información 15.09.06, URL: www.comunica.gov.bo
[21] En Brasil dicen que Lula tuvo un actitud débil ante Evo, Clarin 05.05.06, URL: www.clarin.com
[22] Lula y Evo se pelearon por el petroleo, Pagina12 15.09.06, URL: www.pagina12.com.ar
[23] El Mercosur, Zapatero y Kirchner, revolucionados, Pagina 12 12.05.06, URL: www.pagina12.com.ar
[24] Cumbre termina sin solución, El Universal 05.05.06, eluniversal.com
[25] Venezuela invierte en Bolivia, BBC Mundo 23.05.06, URL: http://news.bbc.co.uk/hi/spanish/news/
[26] Bruselas lamenta que Bolivia no le consultase antes de aprobar la nacionalización de los hidrcarburos, El Mundo 02.05.06, www.elmundo.es
[27] Soldaten besetzen Raffinerien in Bolivien, ZDF heute 02.05.06, URL: www.heute.de
[28] Convocatoria del encargado de negocios boliviano por el Ministerio de Asuntos Exteriores, El Mundo 02.05.06, URL: www.elmundo.es
[29] Felipe González reprocha a Morales su „error de orientación“ al nacionalizar los hidrocarburos, El Diario Exterior 09.05.06, URL: www.eldiarioexterior.com
[30] Mariano Rajoy: „A España se le ha perdido respeto en todo el mundo“, Diario Exterior 17.05.06, URL: eldiarioexterior.com
[31] En España, la oposición critica la falta de reacción de Zapatero, Clarin 04.05.06, URL: www.clarin.com
[32] Si Zapatero no quiere que entre aqui una empresa alemana, ¿Como puede quijarse de la nacionalización de Bolivia? Libertad Digital 04.05.06, URL: www.libertaddigital.com
[33] Morales discusses nationalisation, coca and Cuba with Foreign Affairs Committee, Presseerklärung des europäischen Parlaments, 16.05.06, URL: www.europarl.europa.eu
[34] Las empresas españolas temen que el ejemplo de Bolivia se extienda por Latinoamerica. El correo digital 07.05.06, URL: www.elcorreodigital.com
[35] ders.
[36] „Das ist erst der Anfang“, Die Zeit 02.05.06, URL: www.zeit.de.
[37] EULAC: Schüssel: „Starke Schub- und Sogwirkung“, Die Presse 12.05.06, URL: www.diepresse.com
[38] Crisi Group (2006): El incierto camino de las reformas en Bolivia, S.27.
[39] Blair urges Chavez, Morales to use energy wisely, Forbes 12.05.06, URL: www.forbes.com
[40] Galeano, Eduardo: El país que quiere existir, Rebelion 24.10.03, URL: www.rebelion.org

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