IMI-Studie 2005/04 - in: AUSDRUCK (Oktober 2005)

Bolivien im Spannungsfeld zwischen Regierung und sozialen Bewegungen


von: Jonna Schürkes | Veröffentlicht am: 12. Oktober 2005

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Am 4. Dezember wird in Bolivien ein neuer Präsident gewählt. Favoriten sind bisher Jorge Quiroga, Präsident Boliviens 2001/02 und Vertrauter des Ex-Diktators Hugo Banzer. Für sei-ne Wahl hat er eine eigene Partei gegründet: Poder Democratico Social – PODEMOS – „wir können“. Zuvor war er Vorsitzender der ADN (Acción Democratica Nacional), eine Partei, die am ehesten als „rechts-liberal“ einzustufen wäre. Ebenfalls als Favorit gehandelt wird Evo Morales, in den Medien meist als Vertreter der Coca-Bauern bezeichnet. Inzwischen stellt er sich selbst als den parlamentarischen Arm der sozialen und indigenen Bewegungen dar, auch wenn sich viele Teile der Bewegung von ihm distanzieren. Er tritt schon die dritte Wahl in Folge als Präsidentschaftskandidat der MAS (Movimiento al Socialismo) an. Auch wenn er bei der Präsidentschaftswahl 2002 nur wenige Stimmen weniger bekam als Sanchez de Loza-da von der MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario), wurde dieser in der zweiten Runde vom Parlament als Präsident gewählt. Die Wahl von Morales wurde damals von den anderen Parteien und von den Medien als Untergang der Demokratie in Bolivien dargestellt. Inzwischen wurden zwei Präsidenten seit 2002 vor allem durch indigene und soziale Bewe-gungen zum Rücktritt bzw. zur Flucht gezwungen.

Auch wenn die sozialen Bewegungen, seitdem Eduardo Rodriguez im Juni zum Übergangs-präsidenten ernannt wurde, weitgehend ihre Streiks beigelegt haben, so hat sich an der Situa-tion, in der der letzte Präsident Carlos Mesa zurückgetreten ist, nichts geändert. Auslöser der „Krise“ war die Frage nach der Nationalisierung der Gasvorkommen, die auch weiterhin un-geklärt ist.

Egal wie die Wahl ausgehen wird, die sozialen und indigenen Bewegungen, die in den letzten fünf Jahren die Politik entschieden haben, werden auch weiterhin die Regierungen mit Arg-wohn beäugen und bei Nichterfüllung ihrer Forderungen dafür sorgen, dass das Land stillge-legt wird, zumal die derzeitige politische und wirtschaftliche Elite des Landes auch weiterhin dafür sorgen wird, dass sich in Bolivien nichts Fundamentales ändert. Auch diesmal ist die Angst vor einer Wahl von Morales hoch. Die USA, die bei der Wahl 2002 von einigen für dessen Wahlerfolg verantwortlich gemacht wurde, da sie lautstark vor einer Wahl Morales warnten und damit drohten die US-Hilfe für Bolivien drastisch zu reduzieren [1], verhalten sich diesmal verhältnismäßig ruhig, wohingegen die Rechte in Bolivien lautstark gegen Mora-les wettert. José Brechner, Mitglied der ADN und leidenschaftlicher Kolumnenschreiber in der Zeitung El Iberoamericano meint: „Egal wer 2006 an die Macht kommt, er kann die ab-surden Forderungen der provozierenden Anführer nicht erfüllen, deren Motivation ausschließ-lich der eigene Vorteil ist und die sich nicht für die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes interessieren. Wir sprechen hier nicht nur von der Masse der Analphabeten, sondern auch von Universitäten, kommunalen Verwaltungen, Schulen und Gewerkschaften, alle for-dern sie mehr finanzielle Mittel, ohne dass sie sich überlegen, woher dieses Geld kommen soll. Die Unverantwortlichkeit dieser Institutionen ist nicht nur infantil, sondern auch höchst destruktiv.“[2]

Fünf Jahre Macht der Straße

Die ersten Proteste in Bolivien, die in Europa von einer größeren Anzahl an Journalisten wahrgenommen wurden, waren im so genannten Wasserkrieg im Jahr 2000. Die Privatisie-rung des Wassersektors, der teilweise an die US-amerikanische Firma Bechtel verkauft wur-de, sorgte für massive Proteste der indigenen und sozialen Bewegungen vor allem in Cocha-bamba, einem Departamento östlich von La Paz. Bechtel erhöhte die Preise zeitweise um 200%. Durch die wochenlang anhaltenden Proteste wurde die Regierung gezwungen, den Wassersektor erneut zu verstaatlichen. Bechtel fordert Entschädigungszahlungen, denen je-doch zumindest offiziell bis heute nicht nachgekommen wurde. Dieser erste Erfolg der sozia-len und indigenen Bewegungen hat dazu geführt, dass es vor allem im bolivianischen Hoch-land seitdem immer wieder Proteste gibt, die in einigen Fällen zum Rücktritt des jeweiligen Präsidenten führten. Der Erfolg, einen derjenigen Konzerne mit besten Beziehungen insbe-sondere zur US-Regierung zum Rückzug aus einem sehr profitablen Geschäft gezwungen zu haben, hat der Bewegung Respekt der eigenen Regierungen und ein enormes Selbstbewusst-sein verschafft.

Seit diesem Erfolg machen die sozialen und indigenen Bewegungen deutlich, dass ohne sie ein Regieren in Bolivien nicht möglich ist. Da bisher den Bewegungen nur einige wenige Zu-geständnisse gemacht wurden, hat es seit 2000 nur eine Präsidentschaftswahl, aber fünf Präsi-denten gegeben.

2002 wurde Gonzalo Sánchez de Lozada „Goni“ zum Präsidenten gewählt. Seine Amtszeit dauerte etwas länger als ein Jahr und war gekennzeichnet von Straßenblockaden und Streiks, die Goni zunächst zu ignorieren versuchte, um schließlich die Polizei und das Militär auf die Demonstranten loszulassen, die im Oktober 2003 viele Demonstranten umbrachten (die Zah-len sind sehr unterschiedlich). Die anhaltende Gewalt, vor allem in La Paz, und die Tatsache, dass die Demonstranten mehrere Tage den Präsidentenpalast belagerten und deutlich machten, dass sie nicht dulden würden, dass Goni im Amt bleibe, zwangen ihn, nach Miami zu flüchten und sein Vizepräsident Carlos Mesa übernahm das Amt. Schon während der Regierungszeit von Sánchez de Lozada kritisierte Mesa die Vorgehensweise des Militärs und der Polizei, weswegen er auch für die sozialen und indigenen Bewegungen als Präsident akzeptabel war. Doch schon zu Beginn der Regierung drohte u.a. Evo Morales, dass die Bewegung die Blo-ckaden sofort wieder errichten würde, sollte Mesa seine Versprechungen (die Durchführung eines Referendums über den Umgang mit den Erdgasvorkommen, die Einberufung der verfas-sungsgebenden Versammlung und die „Lösung“ des Erdgaskonfliktes) nicht halten. Auch wenn schon im Oktober 2003 die Chancen schlecht standen, dass man sich zwischen indige-nen und sozialen Bewegungen und der etablierten politischen und wirtschaftlichen Elite auf eine Regelung im Streit um das Erdgas einigen könnte, wurde Mesa von vielen als die letzte Möglichkeit gesehen. Doch die gesamte Regierungszeit, insgesamt 20 Monate, war durchzo-gen von Konflikten, auch wenn Mesa das Referendum vor einem Jahr durchführte. Nach wo-chenlangen Protesten erklärte er bereits am 6.März 2005 seinen Rücktritt und beschuldigte in seiner Rede vor allem Evo Morales und den Vertreter der Nachbarschaftsbewegung Abel Mamami, sie würden das Land unregierbar machen. Mesa machte seinen Rücktritt jedoch von einem Parlamentsbeschluss abhängig und das Parlament stimmte gegen seinen Rücktritt, dar-unter unter anderem Evo Morales. Mesas Rücktritt vom Rücktritt koppelte er an die Forde-rung, eine Lösung des Konfliktes zu finden, dies gelang ihm jedoch nicht: Nach weniger als zwei Wochen legten die sozialen Bewegungen erneut La Paz lahm und forderten weiterhin die Renationalisierung des Erdgassektors, im Mai drohten die Minenarbeiter mit Dynamit, die COB und die Nachbarschaftsbewegung erklärten den unbefristeten Streik. Im Juni besetzten soziale Bewegungen die Förderungsanlagen der spanischen Erdgasfirma Repsol und legten die komplette Erdgasförderung still. Anfang Juni erklärte Mesa aufgrund der Tatsache, dass es zu keiner Einigung kommen konnte, seinen Rücktritt.

Hiermit stand die Bewegung vor dem Problem, ob die Proteste weitergeführt werden sollten oder nicht, denn eigentlich wollte man keinen neuen Präsidenten, man wollte die Renationali-sierung des Gases. Abel Mamani sagte, nachdem Mesa seinen Rücktritt angekündigt hatte: „Egal, wer der nächste Präsident sein wird, wir werden uns nicht zur Ruhe setzen. Wir haben den Rücktritt des Präsidenten Mesa nicht gewollt, wir wollen die Verstaatlichung. Da gibt es keinerlei Verhandlungen.“[3] Andere halten den Rücktritt für ein Ablenken von der Verstaat-lichung. Indem man nun Neuwahlen organisiere, sorge man nur dafür, dass das Erdgasprob-lem weiter verschoben werde. Zum anderen befürchtete man, dass der Präsident des Kongres-ses Hormando Vaca Diez, ein offenkundiger Vertreter der Unternehmerinteressen, zum Nach-folger ernannt werden würde. Daher wurde das Ziel der Proteste einige Zeit von der Verstaat-lichung auf die Verhinderung von Vaca Diez verlegt. Mit der Ernennung von Eduardo Rodríguez zum Übergangspräsidenten wurde bewusst eine Person ausgewählt, die kaum be-kannt ist und politisch kein Profil erkennen lässt. Er erklärte in seiner Antrittsrede ausdrück-lich, er habe kein politisches Programm, gehöre keiner Partei an und er verfolge auch keiner-lei persönliche Interessen. Das Einzige, was er machen werde, wäre die Organisation der Prä-sidentschaftswahlen wobei er das Land bis zu diesem Zeitpunkt verwalten werde. Und er füg-te hinzu: „Ich bin Mitglied des obersten Gerichtshofes und ich will es auch bleiben.“[4]

Die sozialen und indigenen Bewegungen

Der bolivianische Widerstand, der nicht nur der etablierten weißen Oberschicht in Bolivien, sondern auch den USA, verschiedenen internationalen Organisationen, wie dem IWF, der Weltbank, der OAS und anderen gilt, ist vielschichtig und verwirrend. Es handelt sich zum einen um eine Vielzahl von Organisationen, jede mit eigenen Prioritäten und Vorstellungen, die sich aber immer dann zusammenschließen, wenn es darum geht, bestimmte politische Ent-scheidungen zu verhindern. Zum anderen sind auch die Strategien höchst unterschiedlich. Medienwirksam und deshalb hierzulande auch sehr präsent, sind die Massenproteste, Stra-ßenblockaden und Streiks. Die sozialen Bewegungen Boliviens sind bei vielen Konferenzen und vor allem auf internationalen Treffen, wie beispielsweise dem Weltsozialforum präsent und schaffen dadurch eine stärkere Medienpräsenz. Die Folgen sind, dass einige der Organi-sationen hohe finanzielle Unterstützung von verschiedenen Institutionen bekommen und au-ßerdem die Geschehnisse in Bolivien von der Öffentlichkeit in Europa und den USA wahrge-nommen werden, was der Bewegung einen gewissen Schutz gewährt und ihre Macht der etab-lierten politischen Elite gegenüber vergrößert. Daneben ist seit der Präsidentschaftswahl 2002 die Partei „Movimiento al Socialismo“ (MAS) von Evo Morales zweitstärkste Kraft im Par-lament. Eine weitere Partei ist die MIP (Movimiento Indigena Pachakutik), die zum ersten Mal bei den Wahlen im Jahr 2002 antrat und sofort 6% gewann. Inzwischen ist jedoch der „lider“ der Partei Felipe Quispe, genannt „Mallku“, aus dem Abgeordnetenhaus ausgetreten, mit der Begründung, er wolle mit einer derart korrupten Gruppe nicht zusammenarbeiten. Er ist einer der populären Verfechter der Auflösung Boliviens als Staat und der Rückkehr zu lo-kalen Regierungen auf Gemeindeebene, nach der Tradition der indigenen Bevölkerung der Aymara. Zur diesjährigen Wahl wird er jedoch erneut als Präsidentschaftskandidat antreten.

Einige wichtige Organisationen

Die Bauerngewerkschaft CSUTCB (Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesi-nos de Bolivia) ist meist verantwortlich für die Mobilisierung und Koordinierung der Proteste, Straßenblockaden und Streiks. Ein Teil der CSUTCB schloss sich vor den Wahlen 2002 zu der Partei MIP unter der Führung von Felipe Quispe zusammen und gewannen 6% der Stim-men.

Weniger radikal sind die „Federaciones Cocaleras de El Chapare“, bei denen es sich um eine Vertretung der Coca-Bauern im Hochland um Cochabamba handelt. Aus dieser Organisation hervor gegangen ist die Partei Movimiento al Socialismo, deren „lider“ Evo Morales ist. In-zwischen ist die MAS jedoch nicht mehr ausschließlich Partei der Coca-Bauern und zwischen den Organisationen der Coca-Bauern und der MAS bzw. Evo Morales gibt es oft Meinungs-verschiedenheiten.

Die COB (Central Obrera Boliviana) ist sozusagen der Dachverband der Gewerkschaftsorga-nisationen in Bolivien. Die COB organisiert die Streiks und Proteste in den Städten und mobi-lisiert auch jene Gruppen, die sich nicht von der MAS und der CSUTCB vertreten fühlen. Die Tatsache, dass neben den Kleinbauern und Coca-Bauern auch Berufsgruppen wie Lehrer, Bus- und Taxifahrer etc. vertreten sind, ist wohl größtenteils auf das Engagement der COB zurückzuführen. Die „Juntas Vecinales de El Alto“ unter der Führung von Abel Mamami ist eine Nachbarschaftsorganisation der Stadt El Alto oberhalb der Hauptstadt La Paz, eine hauptsächlich von armen Aymaras bewohnte Stadt. Hier beginnen meist die Proteste und von hier aus werden die Straßen um La Paz blockiert.

Vor allem die einzelnen Köpfe der Organisationen sind untereinander zerstritten, wobei ins-besondere Evo Morales von Felipe Quispe und Mamami kritisiert wird. Ihm wird vorgewor-fen mit der Macht zu liebäugeln und sich daher mit der Mittelklasse arrangieren zu wollen.

Die Forderungen der Bewegungen und Organisationen

Auch wenn die Forderungen sehr unterschiedlich sind, so sind sich die Bewegungen doch ei-nig, dass die Verfassung und die politische Praxis in Bolivien verändert werden muss, um zu erreichen, dass die vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossene Bevölkerungs-mehrheit, hier vor allem die indigene Bevölkerung, politisch repräsentiert wird. Die andere Forderung ist die Nutzung der natürlichen Ressourcen Boliviens. Dieses Thema entzündete sich an der Frage nach dem Export des Erdgases.

Beide Forderungen und viele weitere Konflikte und Forderungen stehen in direktem Zusam-menhang zueinander: die Bevölkerungsmehrheit in Bolivien, die meist indigen und/oder arm ist, lehnt sich gegen eine politische und wirtschaftliche Elite auf (sowohl nationale, als auch internationale), die sie über Jahrhunderte hinweg beherrscht und bevormundet hat, wobei die Frage der Ethnien meiner Meinung nach eine wesentlich geringere Rolle spielt, als immer be-hauptet wird.

Das Erdgas

Die Privatisierung des Erdgassektors in Bolivien steht in engem Zusammenhang zu dem radi-kalen Kurswechsel der bolivianischen Wirtschaftspolitik Mitte der 80er Jahre. Zu Beginn der 80er Jahre erlebte Bolivien, ähnlich wie die meisten anderen lateinamerikanischen Länder ei-ne der härtesten Wirtschaftskrisen in der Geschichte des Landes. Ausgelöst durch verschiede-ne Faktoren, vor allem aber dem Fall des Weltmarktpreises für Zinn, eines der wichtigsten Exportprodukte Boliviens, und die Anhebung der Zinsen für ausländische Kredite seitens der US-amerikanischen Zentralbank, erlebte Bolivien zu Beginn der 80er Jahre de facto einen kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die Regierung von Hernán Siles Zuazo ver-suchte zunächst durch einige Reformen, wie beispielsweise die Aufhebung der Dollaranbin-dung die Krise zu bekämpfen. Die von ihm durchgeführten Reformen zeigten jedoch vor al-lem negative Wirkungen, weswegen er ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit 1985 Neuwah-len ausrief, die der Kandidat der konservativen MNR (Movimiento Nacionalista Revoluciona-rio) Víctor Paz Estenssoro gewann. Dieser führte in den darauf folgenden Monaten radikale Reformen unter Anleitung internationaler „Berater“, vor allem aus Reihen des IWFs durch. Die Ergebnisse waren die – wenn auch nur kurz anhaltende – Preisstabilität, die Reduzierung des Staatsdefizits und der Rückzug des Staates aus fast allen wirtschaftlichen Bereichen. Gleichzeitig jedoch führte diese Politik zu einem Absinken des Lohnniveaus, zu einem An-stieg der Arbeitslosigkeit und vor allem zum Wegfall oder der Umstrukturierung des Vertei-lungssystems. Entscheidend für die weitere Entwicklung der bolivianischen Gesellschaft war der radikale Bedeutungsverlust der COB (Central Obrera Boliviana), der Gewerkschaft. An-ders als in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern, in denen die Gewerkschaften zu-nächst vor allem Instrumente des Staates waren und mit dem radikalen Wandel des Wirt-schaftsmodells bedeutungslos wurden, wurde die COB jedoch in den 80er und 90er Jahren umgestaltet und ist heute zusammen mit den sozialen und indigenen Bewegungen ein wichti-ger politischer Akteur, der von vielen Arbeitern in den unterschiedlichsten Bereichen als In-teressensvertreter anerkannt wird.

Die große Welle der Privatisierung staatlicher Unternehmen, unter anderem des Erdgas- und Erdölunternehmens Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) erfolgte jedoch erst unter der ersten Amtszeit von Gonzalo Sánchez de Lozada (1993-1997). Insgesamt wurden in dieser Zeit mehr als 60 öffentliche Unternehmen privatisiert, vor allem im Bereich der öffent-lichen Dienstleistungen (Wasser, Telekommunikation, etc.) und der Rohstoffförderung (Erd-gas, Erdöl etc.). Mit Sánchez de Lozada wurde das Wirtschaftssystem endgültig neoliberal und wurde lange Zeit als das Modellbeispiel dafür dargestellt, dass auch in Gesellschaften mit extremen sozialen Ungleichheiten der Neoliberalismus etabliert werden könne. 1998 wurde der Kredit des IWFs für Bolivien verlängert. In der Presseerklärung zu dieser Entscheidung steht zu lesen: „Seit 1985 hat die Wirtschaftspolitik in Bolivien dafür gesorgt, dass das Land zu hohen nachhaltigen Wachstumsraten zurückkehren konnte, was einherging mit einer stän-digen Reduzierung der Armut […]. Vier erfolgreiche Regierungen haben es geschafft, die Re-formstrategie [des IWFs] umzusetzen.“[5] Zudem war Bolivien das erste Land in Lateiname-rika (1998), das innerhalb der HIPC (Highly Indepted Poor Countries) Initiative Schulden er-lassen bekommen sollte, da es laut IWF alle Vorgaben brillant umgesetzt habe.[6]

YPFB wurde 1937 verstaatlicht (vorher Standard Oil) und war bis 1996 ein staatliches Unter-nehmen und war sowohl für die Exploration, die Förderung, die Raffinerien, den Transport, die Vermarktung etc. des Erdgases zuständig. 77% der Erdöl und Erdgasförderung in Bolivien lag in der Hand der YPFB und war mit ca. 40% die größte Einnahmequelle des Staates, vor allem zum Zeitpunkt seiner Privatisierung. 1996 wurde das berühmte „Kohlenwasserstoffge-setz“ oder „Energiegesetz“ (Ley de Hidrocarburos) unter Sánchez de Lozada verabschiedet. Dieses Gesetz legalisiert die Privatisierung der Erdöl- und Erdgasförderung, wobei es sehr umstritten ist, ob es überhaupt verfassungsgemäß ist. Die Unternehmen, die sich den Erdgas-markt untereinander aufgeteilt haben, sind die spanische Erdöl- und Erdgasfirma Repsol YPF (44,6 %), die brasilianische Petrobras (17,5%), die italienisch-französische Total Fina Elf (13,4 %) und British Gas (13,1%).[7] Repsol, British Gas und BP, die kleinere Anteile an dem bolivianischen Vorkommen hat, sind zu dem Konsortium Pazific LNG zusammengeschlossen und verfügen damit über weit mehr als 50% der Anteile. Dieselben Firmen haben sich auch den Erdölmarkt Boliviens unter sich aufgeteilt.[8] Ebenfalls in dem Kohlenwasserstoffgesetz von 1996 wird die Höhe der Besteuerung festgelegt. Für schon neu „entdeckte“ und neu er-schlossene Erdgasvorkommen lag der Steuersatz bei 18% des Gaspreises am „Förderloch“, sprich der Preis abzüglich aller Transport-, Verarbeitungskosten etc. Für Stätte, die schon vor der Privatisierung in Betrieb waren, liegt der Satz bei 50%.
Einer der Gründe, die der damalige Präsident Sanchez de Lozada für die Privatisierung der Erdgasvorkommen vorgebracht hatte, waren die Investitionen, die die privaten Unternehmen leisten würden und mit denen neue Vorkommen entdeckt und erschlossen werden könnten, sowie die neuen Technologien, die die Unternehmen importieren und die damit die Förderung effizienter machen würden. So sei die Menge des entdeckten Erdgases seit 1996 um das zehn-fache gestiegen. Von Seiten der sozialen Bewegungen wird dies jedoch bestritten. Sie sagen, die Vorkommen seien schon von der YFPB entdeckt und erschlossen und von den Privatun-ternehmen lediglich übernommen worden. Formell registriert seien sie jedoch erst seit 1996. Da „neu entdeckte“ Förderstellen nur mit 18% besteuert wurden, wäre es im Interesse der Un-ternehmen gewesen, diese als solche zu deklarieren.

Aufgrund der anhaltenden Proteste wurde im Mai 2005 das neue Kohlenwasserstoffgesetz im Kongress verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass die Erdgasfirmen die erwähnten 18% an Konzessionen an den Staat zu zahlen haben und 32% Steuern. Das entsprach weder den For-derungen der sozialen und indigenen Bewegungen, noch denen der MAS. Ein Großteil der Bewegungen forderte die Verstaatlichung des Erdgassektors, die MAS bzw. Evo Morales zu-mindest ein Royalty von 50%.

Die Gasfirmen drohten, dass Bolivien sofort mit einem Verfahren vor dem Schiedsgericht der Weltbank rechnen müsse, falls es tatsächlich die geschlossenen Abkommen über die Höhe der Steuern und die Vergabe der Lizenzen abändern wolle.[9] Auch die spanische Regierung kün-digt an, ebenfalls gegen Bolivien zu klagen, falls sich die Regierung dazu entschließen sollte die Steuern für Repsol zu erhöhen. Petrobras erklärte im März öffentlich, man werde, solle das neue Gesetz verabschiedet werden, jegliche Investitionen in Bolivien stoppen: „Nicht das dass Geld nicht da wäre, aber wenn es für uns nicht mehr profitabel ist, investieren wir natür-lich nicht mehr“, erklärte Fernando de Freitas, Chef des Unternehmens in Bolivien.[10]

Und Randal Quarles, Sekretär im us-amerikanischen Finanzministerium drohte kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes: „Natürlich ist es wichtig für Bolivien, die Nutzung ihrer natür-lichen Vorkommen rechtlich zu regeln […]… aber es ist klar, dass dieses Gesetz Ausländi-sche Direktinvestitionen vertreiben wird“ und er fügt hinzu: „sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, muss die Nachhaltigkeit der bolivianischen Haushaltes von internationalen Geld-gebern, wie dem IWF, der Weltbank und der Inter-American Development Bank (IADB) noch einmal unter die Lupe genommen werden.“[11] Repsol erklärte noch am 28.07.05 hin-gegen, dass sowohl die Gewinne, als auch die Fördermengen im ersten Halbjahr 2005 in Bo-livien angestiegen sind, von Problemen aufgrund einer veränderten Rechtslage in Bolivien war in dem Bericht nichts zu lesen.[12]

Die spanische Zeitschrift America Economica erklärte noch 2004 auf Grundlage von Informa-tionen, die sie von Repsol erhalten habe, dass das von der Regierung Mesa geplante Gesetz sie überhaupt nicht berühre. Eine Erhöhung der Steuern bis zu 50% erschrecke Repsol nicht. Es handele sich lediglich um eine formelle Änderung des Gesetzes, die auf Grund des Drucks der Straße geschehen müsse, was jedoch nicht bedeute, dass der bolivianische Staat mehr Einnahmen hätte. Selbst eine Nationalisierung, wie sie von Teilen der sozialen Bewegungen gefordert werde, würde Repsol nicht erschrecken, da dies höchstens für Unternehmen gelte, die noch über keine Konzessionen in Bolivien verfügen.[13] Und kurz nach der Verabschie-dung des Gesetzes kündigte Repsol an, man werde sein Engagement verstärken.[14]

Die geschätzten Gasvorkommen in Bolivien belaufen sich (gemäß optimistischer Angaben) auf 54,9 TCF [15], die weltweiten Reserven werden auf 5500 TCF geschätzt, womit die in Bolivien zwar im internationalen Vergleich nicht groß, in Südamerika aber die größten Vor-kommen sind.

Der Nutzen des Erdgases für Bolivien ist gering, auch wenn mit der Privatisierung 1996 die Förderung rasant zugenommen hat und sich zwischen 1999 und 2003 mehr als verdoppelt hat. Eine Studie der Universidad del Salvador in Buenos Aires hat ergeben, dass sowohl der An-schluss ans Energienetz, als auch die Verbreitung von Erdgas in Bolivien extrem gering ist. Trotz der Steigerung der Erdgasförderung benutzen nur 14% der Bolivianer Gas zum Kochen, wohingegen weiterhin 76% Feuerholz nutzen, was vor allem auf die hohen Erdgaspreise zu-rückzuführen ist. Auch die Erdölförderung wurde seit Mitte der 90er Jahre erhöht, die Preise für Benzin in Bolivien jedoch immer wieder angehoben, was oft Auslöser von Streiks und Straßenblockaden ist. Ebenfalls alarmierend ist die Tatsache, dass 2001 in einigen Departa-mentos weniger als 40% der Haushalte an das Energienetz angeschlossen sind, wobei auch diese Haushalte nicht den ganzen Tag Strom zur Verfügung haben. Vor allem im ländlichen Raum sind die Anschlüsse gering. Hier verfügen knapp 25% der Haushalte über Strom und der Staat hat keinerlei Projekte oder Programme, die dieses Problem in Angriff nehmen wür-den. Nur 20% der geförderten Menge wird überhaupt in Bolivien verbraucht. Der Norden ist fast komplett nicht an die Gasversorgung angeschlossen, ebenso der Südwesten.

Wohin soll exportiert werden?

Für den Export in die USA und Mexiko, das zumindest offiziell von allen Regierungen von Sanchez de Lozada bis heute bevorzugt wird, wäre der Bau einer Gasverflüssigungsanlage, sowie der Bau eines Hafens an der Pazifikküste unabdingbar. Da der Bedarf Mexikos an Gas jedoch gering ist, würden vor allem die USA von dem Gas profitieren. Dies muss in direktem Zusammenhang mit Problemen zwischen Venezuela und den USA gesehen werden, da die USA befürchten müssen, hier keinen weiteren Zugang zu den Gasvorkommen zu haben, sollte Chavez aus seiner Rhetorik eines Tages Taten folgen lassen.

Die andere Alternative wäre das Gas an die unmittelbaren Nachbarn Brasilien, Argentinien und Chile zu exportieren. Mit Brasilien und Argentinien bestehen bereits Abkommen. Brasilien ist nicht nur an den Gasexporten interessiert, sondern auch an der Vergabe öffentlicher Aufträge an die brasilianische Gasfirma Petrobras durch die bolivianische Regierung. Damit existiert ein direkter Interessenskonflikt zwischen Brasilien, den USA und einigen europäischen Ländern, die ebenfalls Interesse daran zeigen, dass die Aufträge an Unternehmen ihres Landes vergeben werden. Argentinien ist weniger an den Aufträgen, als an dem Gas interessiert. Bolivien exportiert kein Gas nach Chile und machte die Exporte nach Argentinien davon abhängig, dass sich die argentinische Regierung dazu verpflichtete, kein bolivianisches Gas nach Chile weiterzuexportieren. Für Chile bedeutet dies eine komplette Abhängigkeit von den argentinischen Gasvorkommen. Zudem kann Bolivien indirekt die Gasexporte von Argentinien nach Chile steuern, da Argentinien nur so lange es Gas aus Bolivien bezieht, in der Lage ist, Gas nach Chile zu exportieren.

Bei einer Konferenz der ConoSur-Staaten Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Urugu-ay im September ging es um die Lösung des Erdgasproblems. Vor allem Chile ist an dem Im-port von Erdgas, brasilianische und argentinische Unternehmen sind vor allem an der Vergabe von Lizenzen und Aufträgen interessiert.

Vor allem die drei Länder Argentinien, Chile und Uruguay reagierten schnell auf die Proble-me der Gasförderung in Bolivien und orientierten sich verstärkt in Richtung Peru. Hier soll eine höchst umstrittene Pipeline nach Chile weiter ausgebaut werden, vor allem auf Drängen Chiles. In der bolivianischen Presse wird dies als Verrat des „Bruders“ Peru gesehen.

Von wo soll das Gas exportiert werden: Peru oder Chile?

Die Entscheidung, die Bolivien längst gefällt haben sollte, würde demjenigen, der als Gewin-ner aus diesem Gezerre herausgeht, laut der chilenischen Zeitschrift „Que Pasa“ Investitionen von 2 Mrd. US$ in den Hafenbau bescheren. Hinzu kommen all jene Investitionen, die nicht direkt in den Hafenbau fließen, aber direkt mit diesem in Verbindung stehen. Schon im Vor-hinein sprachen chilenische Politiker und der Bürgermeister der Stadt Iquique, die dem mög-lichen zukünftigen Hafen am nächsten ist, mit Vertretern derjenigen Unternehmen, mit denen sie in Zukunft Geschäfte machen wollen: Repsol YFP, BP, BG Group und Pacific LNG. In Verhandlungen mit der bolivianischen Regierung zeigten sich chilenische Politiker weniger verhandlungsbereit. Man hofft wohl, ohne Bolivien Zugeständnisse machen zu müssen, dar-auf, dass sich die bolivianische Regierung sowieso für Chile entscheiden würde, wenn man die Multis nur auf der eigenen Seite habe. Hier zeigt sich, wer entscheidet.

Das Thema, wo der Hafen und die Verflüssigungsanlage gebaut werden soll, ist ebenso hei-kel, wie das Thema der Empfänger der Gasexporte. Es gibt vor allem zwei Möglichkeiten: Peru oder Chile. Offizieller Ton ist es, Chile vorzuziehen, da die Pipeline nach Peru um eini-ges länger wäre, als nach Chile. Ob dies der wirkliche Grund ist, wage ich zu bezweifeln. Dass Bolivien auf einen Hafen in Chile drängt, scheint nicht zuletzt auch auf Druck der USA zu geschehen, da diese sich zum einen durch den Freihandelsvertrag mit Chile besondere Zu-gangsrechte erhoffen und zum anderen, da Chile als wesentlich zuverlässiger gilt als Peru. Chile ist zwar an der Rolle als Transitland für bolivianisches Gas interessiert, jedoch nicht daran, den Bolivianern den Zugang umsonst zur Verfügung zu stellen. In den bolivianischen und chilenischen Medien werden die Probleme zwischen den beiden Ländern auf den Salpe-terkrieg am Ende des 19. Jahrhunderts zurückgeführt. Bolivien verlor den Krieg gegen Chile und musste Territorium an Chile abgeben, weswegen es seitdem keinen Zugang mehr zum Meer hat. Die Konflikte zwischen den beiden Ländern heute sind meiner Meinung nach je-doch auf derzeitige wirtschaftliche Interessen zurückzuführen.

Die sozialen Bewegungen führen verschiedene Gründe auf, die Chile als möglichen Exporthafen ausschließen. Zum einen sei dies „dreister Vaterlandsverrat“, so der sozialistische Parlamentarier Jerjes Justiniano im August 2003, als das Vorhaben des damaligen Präsidenten Sanchez de Lozada, das Gas über Chile zu exportieren, bekannt wurde.[16] Evo Morales hingegen argumentiert, die Tatsache, dass man das Gas im Rohzustand nach Chile schicke, dort das Gas verflüssigt werde, um dann wieder nach Bolivien verkauft zu werden, sei typisch für Bolivien, das sich schon immer von anderen Mächten die Rohstoffe habe klauen lassen, um es dann – weiterverarbeitet – zu Weltmarktpreisen wieder zurückzukaufen. Diese Kritik richtet sich nicht nur an die bolivianische Regierung sondern auch an Chile. Denn wenn Chile Bolivien den Zugang zum Meer zurückgeben würde, dann wäre Bolivien in der Lage, den Gewinn, den sie sich vom Export des Gases erhoffen, wenigstens bis zu dem Schritt einzustreichen, bis es verflüssigt in die USA oder Mexiko transportiert werde.

Die verfassungsgebende Versammlung und die Umgestaltung Boliviens

Im Juli 2006 sollen, laut der Ankündigung des derzeitigen Präsidenten Rodriguez die Wahlen zu den Mitgliedern der verfassungsgebenden Versammlung stattfinden.

Vor allem die MAS fordert eine neue Verfassung, an deren Gestaltung die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen beteiligt sein sollen. Es sollen Versammlungen auf kommunaler, regio-naler und nationaler Ebene, sowie in Gewerkschaften und sozialen Organisationen abgehalten werden, auf welchen der Verfassungstext entworfen werden soll. Politische Parteien sollen an der Gestaltung der neuen Verfassung nicht teilhaben. Allein der Vorschlag löst bei manchen Personen in Bolivien Entsetzen aus. So meint Jose Brechner: „Genau hier liegt das große bo-livianische Dilemma. Mit einer Bevölkerung die größtenteils bäuerlich ist, im letzten Jahrtau-send lebt, sich mit Kartoffeln und Mais zufrieden gibt, die das bekannte Schlechte dem unbe-kannten Guten vorzieht, ist ein Fortschritt nicht möglich.“[17] „Diese Mehrheit, die nicht ein-mal schreiben und lesen kann, möchte ihre Repräsentanten in eine verfassungsgebende Ver-sammlung schicken, um eine neue Verfassung zu schreiben. Was kann bei einer solchen poli-tischen und intellektuellen Verirrung schon rauskommen? Eine populistische Verfassung, mit marxistischem Zuschnitt, in der die totale Macht des Staates über den Bürger festgeschrieben wird und die Schluss macht mit den individuellen Freiheitsrechten und dem privaten Eigen-tum. […] barbarische Caudillos werden die Autoren unserer Verfassung sein.“[18]

Doch nicht nur die Rechte Boliviens ist gegen eine verfassungsgebende Versammlung, auch einige Teile der sozialen Bewegungen unterstützen diese Forderung nicht. Sie wollen keine formale Änderung des bestehenden Systems, sie wollen eine radikale Umgestaltung. Laut Fe-lipe Quispe geht es um die Zerstörung des alten Boliviens und den Wiederaufbau des „Qualla-sayana“, des politischen Systems der Indigenen vor der Kolonisierung durch die Spanier.[19] Eine reine Ausbesserung oder Verschönerung des etablierten Systems wolle man nicht dulden und daher kündigte Quispe an, an einer verfassungsgebenden Versammlung nicht teilzuneh-men.[20]

Verfechter der verfassungsgebenden Versammlung sind neben der MAS, Teile der Autono-miebewegung im Osten Boliviens, die auf einer stärkere Autonomie der Departmentos hoffen. Im Osten Boliviens, in den Departements Santa Cruz, Beni Pando und Tarija (im Südosten) befinden sich fast alle förderbaren Ressourcen, u.a. auch das Erdgas, zudem ist vor allem das Departement Santa Cruz den anderen Regionen wirtschaftlich überlegen. Die Autonomiebe-wegung bekam im Zuge des Konfliktes über den Erdgasexport neuen Aufwind. Der Tenor in den regionalen Zeitungen war, dass man sich nicht von den Indigenen im Hochland Boliviens vorschreiben lasse, was man mit dem eigenen Erdgas zu machen habe. Und auch José Brech-ner meint: „Der einzige Ort, wo es noch Führungspersonen gibt, die ausgebildet und ehrlich sind, ist der Osten Boliviens, die versuchen, dass die Vernunft im Rest des Landes herrscht. Aber weil der indigenen Mehrheit die Menschen im Osten und deren gleich gesinnte nicht passen, wird sich die Vernunft natürlich nicht durchsetzen lassen.“[21] Die immer wieder von Medien und Politik betonten Unterschiede zwischen Hochland und Tiefland, die größtenteils rassisch begründet werden, dienen vor allem der Rechtfertigung der Autonomiebestrebungen des Tieflandes, die sich von einer stärkeren Autonomie vor allem wirtschaftliche Vorteile er-hoffen.

Die MAS spricht nicht von einer Autonomie der Regionen, sondern schlägt eine stärkere De-zentralisierung als Lösung des Problems vor. Den Regionen sollen mehr administrative Auf-gaben zugedacht werden, sie sollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekom-men.[22] Alvaro García Linera, Soziologe und Kandidat der MAS für den Posten des Vize-präsidenten, hat ein Konzept zur Diskussion gestellt, in dem er für die Gleichzeitigkeit unter-schiedlicher Formen der Machtausübung plädiert. Das zentrale Problem Boliviens läge darin, dass verschiedene Verständnisse von Demokratie nebeneinander existieren und nur die reprä-sentative Demokratie und kapitalistische Gesellschaftsordnung rechtlich anerkannt sei. Nicht anerkannt hingegen ist die Form der partizipativen, „basisdemokratischen“ und konsensualen Demokratie, die praktizierte und anerkannte Form der Demokratie der Mehrheit in Bolivien und zwar der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung. Es müsste jedoch möglich sein, beide Systeme miteinander zu verbinden. Dazu müssten zunächst die Mechanismen der bäuerlichen und indigenen Gemeinschaften zur Ernennung von politischen Entscheidungsträgern und zur Ausübung der Macht durch eine neue Verfassung anerkannt werden. Zudem sollten bestimm-te politische Entscheidungen, die vor allem die indigene und ländliche Bevölkerung betreffen, durch ihre eigenen Institutionen und durch ihre Art der Entscheidungsfindung getroffen und dann auf nationaler Ebene anerkannt werden. Ebenso müsste die Vergabe der Sitze im Parla-ment verändert werden. Ein Teil solle weiterhin über die Wahl von Parteien, der andere Teil über die Ernennung durch die indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften vergeben werden. Außerdem müsste das System der Rotation, in den meisten Gemeinschaften üblich, auf allen Ebenen anerkannt werden. Um einen Staat zu schaffen, in dem die unterschiedlichen Gruppen miteinander leben können, müsste in allen Bereichen der Machtausübung, der legislativen, judikativen und exekutiven Gewalt, verschiedene politische Mechanismen, wie etwa die re-präsentative Parteiendemokratie, die deliberative Demokratie durch Vollversammlungen und die partizipative Demokratie der Gemeinschaften gleichzeitig und gleichberechtigt existieren und anerkannt sein.[23] García Linera schlägt vor, dass sein Modell in der Verfassungsgeben-den Versammlung diskutiert und ausgearbeitet werden solle.

Der Termin für die Ernennung der Repräsentanten in der Verfassungsgebenden Versammlung steht fest. Inwieweit diese Versammlung auch tatsächlich stattfinden wird, wer an ihr teil-nehmen darf und ob man erwarten kann, ob sich durch eine neue Verfassung de facto etwas ändert, dies alles erscheint zum heutigen Zeitpunkt sehr ungewiss.

Die Hoffnungen auf die Wahlen im Dezember sind gering. Auch wenn ein Großteil der indi-genen und sozialen Bewegungen eine Wahl von Morales der von Quiroga vorziehen würde, so ist fraglich, ob sich überhaupt der Großteil der Mitglieder der Bewegungen dazu bewegen lässt, für Morales zu stimmen und ob dieser sich nicht in die Reihe der anderen „linken“ Prä-sidenten einreihen wird. Morales hingegen scheint entschlossen, Präsident zu werden und ver-sucht einige Stimmen der Mittelschicht für sich zu gewinnen. Dazu wendet er sich von seinen ursprünglichen Forderungen ab. Inzwischen fordert er nicht mehr die Verstaatlichung der Erdgasförderung und verspricht, die Rechte, die die internationalen Unternehmen durch frü-here Regierungen bekommen haben, nicht zu beschränken. Den Großgrundbesitzern und Ver-tretern der landwirtschaftlichen Großunternehmen verspricht er, sie nicht zu enteignen und erklärte, dass die Landnahme durch das „Movimiento Sin Tierra“ von ihm nicht unterstützt werde. Zudem machte er vor Unternehmern in La Paz deutlich, dass die großen Unternehmen auch unter seiner Herrschaft keine Einschränkungen oder gar Enteignungen zu befürchten hät-ten. Diese Drehung, die die MAS und Morales derzeit vollziehen, sichert ihm vielleicht einige Stimmen der Mittelklasse oder der „politischen Mitte“, sie vergrault jedoch gleichzeitig große Teile der indigenen und sozialen Bewegungen.

Sollte Morales Präsident werden, könnte er der nächste sein, der gezwungen wird, nach Mia-mi zu fliehen.

Anmerkungen

[1] CNN: Letter from Bolivia: Taking the Side of the Coca Farmer. 29.07.02
[2] Jose Brechner: Por donde se mire, en Bolivia va a correr sangre; El Iberoamericano. 12.08.05 http://www.eliberoamericano.com/front_nota_detalle.php?id_noticia=651
[3] La Republica: Bolivia: tregua a nuevo presidente será sólo hasta que tenga gabinete 11.06.05 http://www.larepublica.com.pe/anteriores/index.php?option=com_content&task=view&id=42366&fecha_edicion=2005-06-11
[4] Eduardo Rodriguez: Antrittsrede; 09.06.05 http://www.presidencia.gov.bo/presidente/discursos_interven.asp
[5] IWF: Presseerklärung vom 18.09.98 http://www.imf.org/external/np/sec/pr/1998/pr9841.htm
[6] IMF Survey Oktober 1998: http://www.imf.org/external/pubs/ft/survey/pdf/101998.pdf
[7] Latinpetroleum: U.S. oil company challenges Bolivia’s Hydrocarbons Act; 11.09.05 http://www.latinpetroleum.com/article_4446.shtml
[8] Latinpetroleum: Bolivia signs tax increase on foreign firms into law; 18.06.05 http://www.latinpetroleum.com/article_4424.shtml
[9] Latinpetroleum: European oil firms ask Bolivia to respect accords; 13.07.05 http://www.latinpetroleum.com/article_4378.shtml
[10] Latinpetroleum: Petrobras may stop investing in Bolivia in wake of legislation; 24.03.05 http://www.latinpetroleum.com/article_4078.shtml
[11] Latinpetroleum: Bolivia energy bill worries U.S. Treasury; 06.05.05 http://www.latinpetroleum.com/article_4180.shtml
[12] Repsol: Presseerklärung; 28.07.05 http://www.repsolypf.com/eng/todosobrerepsolypf/saladeprensa/noticias/ultimasnoticias/noticias.asp?PaginaID=108931&Nivel=00
[13] Ryan O’Connelly: Bolivia quiere arreglar sus cuentas gracias a las petroleras; 06.02.04 http://www.americaeconomica.com/numeros4/251/reportajes/santidos251.htm
[14] Nick Boxton: Eine brennende Wunde in: Freitag 17.06.05
[15] Trillion of cubic feet; 1 TCF (TPC) = ~28 Milliarden m3
[16] Opinion 13.08.03: einsehbar bei http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/imf/bolivia/txt/2003/0813alta_traicion.htm
[17] José Brechner: ¡Los bolivianos no necesitamos a nadie! El Iberoamericano; 29.06.05 http://eliberoamericano.com/front_nota_detalle.php?id_noticia=543
[18] José Brechner: Una constitución marxista para Bolivia. El Iberomaericano; 06.07.05 http://www.eliberoamericano.com/front_nota_detalle.php?id_noticia=561
[19] Resumen Latinoamericano: „Queremos autogobernarnos“; 31.03.04 http://www.rebelion.org/sociales/quispe310301.htm
[20] La Jornada (26.10.03): „En Bolivia sólo hubo cambio de personas“; 26.10.03 http://www.jornada.unam.mx/2003/oct03/031026/033n1mun.php?origen=mundo.php&fly=2
[21] José Brechner: Una constitución marxista para Bolivia. El Iberomaericano; 06.07.05 http://www.eliberoamericano.com/front_nota_detalle.php?id_noticia=561
[22] www.masbolivia.org
[23] Alvaro García Linera: Democracia Liberal vs. democracia comunitaria; 20.01.04 http://www.voltairenet.org/article122845.html

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